Assessment Paper by the Austrian Foreign Ministry, '[Excerpt] Eastern Europe; General Assessment'

Osteuropa; allgemeine Lagebeurteilung

Der derzeitige gesellschaftspolitische Prozess in den reformorientierten Ländern Osteuropas ist ohne Übertreibung als einmalig zu bezeichnen: Durch eine simultan sowohl in der Sowjetunion, als dem bisherigen kommunistischen Machtzentrum, als auch in Ungarn und Polen mit überraschender Entschlossenheit vorangetriebene Reform ergibt sich erstmalig die reale Chance einer Umwandlung des bisherigen diktatorischen, auf dem alleinigen Machtanspruch der kommunistischen Partei fußenden Regierungssystems in ein auf demokratischen Spielregeln aufbauendes Gesellschaftssystem, in dem Menschenrechte und Grundrechte geachtet werden.

Zugleich ist in anderen osteuropäischen Staaten (mit Abstufungen) derzeit Widerstand gegen diesen gesellschaftspolitischen Trend zu verzeichnen. Aus diesen unterschiedlichen Entwicklungen resultiert eine deutliche Diversifikation und Differenzierung innerhalb des früher weitgehend monolithischen „Ostblocks“.

Überlegungen darüber in welche Richtung die Entwicklung in Osteuropa in den kommenden Jahren gehen wird, haben notwendigerweise weitgehend spekulativen Charakter:

- Denkbar ist sowohl ein dann auch für den osteuropäischen „Durchschnittsbürger“ in Form einer Verbesserung des materiellen Lebensstandards spür- und erfahrbarer Erfolg des Reformkurs in der SU, Ungarn und Polen begleitet von einer weitgehenden Absicherung des demokratischen Weges. Von einem solchen Erfolg könnten sich dann wohl die anderen osteuropäischen Staaten nicht auf Dauer abkapseln.

- Es können aber auch ernste Rückschläge in diesen Reformbemühungen wegen der Größe der Aufgabe der Umgestaltung von seit Jahrzehnten erstarrten unrationellen Wirtschaftsprozessen, einem möglichen Überhandnehmen zentrifugaler, separatistischer Tendenzen etc. nicht ausgeschlossen werden.

Für Österreich (und die gesamte westliche Welt) kann es daher nur darum gehen, die Reformprozesse – wo immer sie sich manifestieren – deutlich zu unterstützen und sich zugleich des Umstandes bewusst zu bleiben, dass, wie bereits erwähnt, Rückschläge – auch gravierender Natur – möglich sind.

[…]^[1]

DDR; Einschätzung der politischen Lage

12. Oktober 1989

Die Staats- und Parteiführung der DDR hat seit Beginn der Ära Gorbatschow in der Sowjetunion jeden Reformbedarf unter Hinweis auf ihre eigene „Fortschrittlichkeit“ bestritten. Sie konnte sich dabei auf die im Vergleich zu anderen Warschauer Pakt-Staaten relativ günstige Wirtschaftssituation stützen. Hinzu kam die kontinuierliche Intensivierung der pragmatischen Zusammenarbeit mit der BRD jenseits der öffentlichen Rhetorik.

Das nachlassende Wirtschaftswachstum, das das ideologische Axiom der „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ zunehmend in Frage stellt, die immer offensichtlicher notwendige Generationenablöse an der Parteispitze und die Attraktivität der Reformpolitik in einzelnen Paktstaaten (v.a. Polen und Ungarn), deren Entwicklung über das BRD-Fernsehen weiten Teilen der Bevölkerung ins Haus geliefert wird, haben innerhalb der SED offenbar schon vor einigen Monaten zu der Erkenntnis geführt, dass eine flexiblere Antwort gefunden werden muss. Man begnügte sich allerdings mit dem Versuch, den Status quo „gefälliger zu verpacken“ („Sozialismus in den Farben der DDR“).

Die Veröffentlichungen der DDR-Medien in den letzten Monaten lassen den Schluss zu, dass durch die frühzeitige Festlegung des Termins für den SED-Parteitag (Mai 1990)^[2] und die Eröffnung der Inhaltsdiskussion (die bisher in den gewohnten Bahnen verlief) in erster Linie auf Zeitgewinn für eine reibungslose Abwicklung der 40-Jahr-Feiern am 7.10.1989 gesetzt wurde. Dieses Kalkül ist nur beschränkt aufgegangen.

Im Gefolge der ungarischen Entscheidung, ausreisewilligen DDR-Bürgern die Weiterreise über Österreich in die BRD zu gestatten, bekam die Fluchtbewegung eine starke Eigendynamik. Die illegale Ausreise von 50.000 Menschen innerhalb von fünf Wochen brachte einen Erklärungsbedarf für die DDR-Führung, der angesichts des Überwiegens junger, also in der DDR aufgewachsener Menschen, einer Bankrotterklärung des Systems gleichkam.

Das eindrucksvolle Auftreten einer wohl nur lose organisierten, aber einer erneuerten DDR als eigenen Staat durchaus nicht negativ gegenüberstehenden, reformorientierten Opposition in allen größeren Städten gepaart mit der demonstrativen Anlehnung an das Beispiel Gorbatschow hat die Notwendigkeit der Aufgabe des Stehsatzes von fehlenden Reformbedarf nachdrücklich unterstrichen.

Beide Phänomene (Fluchtbewegung und aktiveres Auftreten von Oppositionsgruppen als vielfach erwartet) haben erstaunlich rasch zu wenigstens beschränkter Dialogbereitschaft auf mittlerer Parteiebene geführt.

Derzeit kann noch nicht abgeschätzt werden, wie weit die Dialogbereitschaft der SED-Führung selbst reichen wird. Es ist nicht auszuschließen, dass einige einflussreiche Politbüromitglieder, die wenigstens ihre Machtpositionen erhalten wollen, den Rücktritt Honeckers und eine flexiblere Handhabung der Reismöglichkeiten, allenfalls verbunden mit größerer Meinungsfreiheit, für ausreichend halten. Das Beispiel anderer WP^[3]-Staaten (v.a. Ungarn, Aufstieg und Fall von USAP-GS^[4] Károly Grósz)^[5] zeigt jedoch, das Teilreformen im politischen Bereich relativ leicht „außer Kontrolle“ geraten können.

Auf Grund der Schlüsselposition der DDR im WP würde auch eine reformorientierte DDR – selbst bei in absehbarer Zeit nicht zu erwartender Entwicklung zu einem pluralistischen Rechtsstaat – nicht an der Paktmitgliedschaft rütteln können und schon deshalb als eigener Staat bestehen bleiben. Die Absicherung der staatlichen Identität hängt jedoch davon ab, ob es zu ausreichend tiefgreifenden Reformen kommt. Die Haltung der Oppositionsgruppen lässt eine solche Entwicklung durchaus nicht ausgeschlossen erscheinen.

[…]^[6]

^[1] Ausgelassen wurden die Lagebeurteilungen zur Sowjetunion, der ČSSR, Bulgarien, Rumänien, Albanien und Polen.

^[2] Der SED-Parteitag sollte vom 15. bis 19. Mai 1990 abgehalten werden.

^[3] Warschauer Pakt.

^[4] Generalsekretär der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei.

^[5] Károly Grósz wurde am 25. Juni 1987 zum Ministerpräsidenten der Volksrepublik Ungarn ernannt. Am 22. Mai 1988 folgte er János Kádár auf den Posten des Generalsekretärs der MSZMP nach. Der Vorsitz des Ministerrates ging am 24. November 1988 auf Miklós Németh über. Damit waren die Ämter des Partei- und Regierungschef wieder formal getrennt. Németh befürwortet einen gesellschaftlichen Wandel und wirtschaftliche Reformen. Ab November 1988 kamen immer mehr Stimmen innerhalb der MSZMP auf, die eine Umgestaltung zu einem Mehrparteiensystem in Erwägung zogen. Auch Grósz erwog die Möglichkeit eines neuen Parteisystems, dachte jedoch nur daran „sozialistisch“ ausgerichtete Parteien zu legalisieren. Innerhalb der MSZMP formierte sich in weitere Folge ein Reformflügel, der den Übergang zu einem kompetitiven Mehrparteiensystem befürwortete. Die Entwicklung gipfelte in der Entmachtung von Grósz und einer Reform des Sozialismus in Ungarn, vgl. Andreas Schmidt-Schweizer, Politische Geschichte Ungarns von 1985 bis 2002. Von der liberalisierten Einparteienherrschaft zur Demokratie in der Konsolidierungsphase, (München: Oldenbourg, 2007), 98–107.

^[6] Ausgelassen wurden die Lagebeurteilungen zu Ungarn und Jugoslawien.