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July 18, 1990

Johann Plattner, Austrian Foreign Ministry, 'German Unity; State of Affairs in mid-July 1990'

Deutsche Einheit; Stand Mitte Juli 1990

 

I.      Innerdeutsche Aspekte

Die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion der beiden deutschen Staaten ist am 1. Juli 1990 in Kraft getreten. Wesentlichste Maßnahme war die Einführung der D-Mark in der DDR.

Ein Vertrag über die rechtliche bzw. staatsrechtliche Vereinigung der beiden Teile Deutschlands ist in Vorbereitung und soll bis Herbst d. J. unterzeichnet sein.

 

Gesamtdeutsche Wahlen

Die nächste Bundestagswahl war für den 2. Dezember 1990 angesetzt. An ihrer Stelle sollen nun an diesem Tag gesamtdeutsche Wahlen stattfinden. Strittig ist noch der Wahlmodus.[1] Die DDR-CDU tritt dafür ein, in der BRD bzw. der DDR getrennt zu wählen (Sperrklausel jeweils 5 %) und den Beitritt der DDR zum Bonner Grundgesetz erst nachher zu vollziehen. Die SPD und FDP beider Landesteile treten für eine einheitliche Wahl in ganz Deutschland (Sperrklausel für gesamtes Gebiet 5 %) und den Beitritt der DDR schon vor der Wahl ein. (Dieser Vorschlag würde u. a. bedeuten, daß die PDS, die Nachfolgepartei der SED in der DDR, an der 5 %-Hürde in Gesamtdeutschland scheitern dürfte.) Die BRD-CDU ist in dieser Frage gespalten.

 

II.      Äußere Aspekte

Präsident Gorbatschow hat anläßlich des jüngsten Besuches von BK Kohl in Moskau[2] de facto grünes Licht für die Einheit Deutschlands gegeben. Die erzielte Einigung umfaßt im wesentlichen folgende Punkte:

- Gesamtdeutschland wird die BRD, DDR und Berlin umfassen

- volle Souveränität Deutschlands nach vollzogener Einigung

- sowjetische Zustimmung zur NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands

- sowjetischer Truppenabzug aus dem Gebiet der DDR in 3–4 Jahren (hierüber wird Vertrag abgeschlossen)

- während dieser Zeit keine Ausdehnung der NATO-Strukturen auf DDR-Gebiet, jedoch Gültigkeit der NATO-Bündnisverpflichtung auch für dieses (Zusage Kohls, daß auch später keine nichtdeutschen Truppen östlich der Elbe)[3]

- bis Vollendung des sowjetischen Truppenabzuges westalliierte Militärpräsenz in Berlin

- Reduzierung der gesamtdeutschen Streitkräfte auf 370.000 Mann (Kompromiss Genscher–Stoltenberg[4])[5]

- Verzicht Gesamtdeutschlands auf ABC-Waffen

 

Gorbatschow hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß seine Haltungsänderung in der Frage der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands durch das für Moskau positive Ergebnis des jüngsten Gipfels der Allianz in London[6] ermöglicht wurde.

BK Kohl hat ferner massive Wirtschaftshilfe für die SU zugesagt und in Aussicht gestellt, sich auch bei anderen westlichen Staaten für eine derartige Hilfe verwenden zu wollen.

Bis Sommer 1991 soll ferner ein deutsch-sowjetischer Vertrag abgeschlossen werden, der laut BK Kohl Zusammenarbeit auf verschiedensten Gebieten und regelmäßige politische Konsultationen zum Inhalt haben soll.[7]

Die Reaktionen auf die deutsch-sowjetische Einigung sind weltweit einhellig positiv (der Fall Ridley in Großbritannien[8] zeigt allerdings das Bestehen unterschwelliger Reserven gegenüber dem Gewicht des künftigen Gesamtdeutschlands in einzelnen westeuropäischen Staaten).

Angesichts der in Moskau erzielten Einigung ist die „2+4“-Gesprächsrunde am 17. Juli in Paris[9] unkontroversiell verlaufen. Die Außenminister beschlossen, eine Deutschland-Erklärung auszuarbeiten, in welcher die äußeren Aspekte der deutschen Einheit geregelt werden sollen. Die Erklärung soll bei der nächsten „2+4“-Runde am 12. September in Moskau erörtert werden.

 

Polnische Westgrenze

Bei der jüngsten „2+4“-Gesprächsrunde, an welcher auch der polnische Außenminister teilnahm, stand die Frage der polnischen Westgrenze im Mittelpunkt (der Bonner Bundestag und die DDR-Volkskammer hatten am 21. Juni eine Erklärung über die Unverletzlichkeit der Oder-Neisse-Linie und einen abzuschließenden Grenzvertrag zwischen Gesamtdeutschland und Polen verabschiedet).[10] Hiebei ließ Polen seine zuletzt erhobene Forderung fallen, wonach die volle Souveränität Deutschlands erst nach Ratifizierung dieses Grenzvertrages hätte wiederhergestellt werden sollen. Es wurde nunmehr Einigung darüber erzielt, daß der Vertrag in kürzestmöglicher Zeit nach Realisierung der deutschen Einheit unterzeichnet und dem gesamtdeutschen Parlament zur Ratifizierung zugeleitet werden soll. (Die BRD hat auch Polen wirtschaftliche Hilfe zugesagt.)

 

III.      Wertung

Es kann nun damit gerechnet werden, daß die Vereinigung der beiden deutschen Staaten noch vor Jahresende Wirklichkeit wird.

Durch die in Moskau bzw. Paris erzielte Einigung haben erreicht:

die BRD: die Realisierung der deutschen Einheit

der Westen: die NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands

die SU: die Befriedigung ihrer Sicherheitsinteressen (deutsche Truppenstärke, deutscher Verzicht auf ABC-Waffen, erste Schritte zur Veränderung der NATO als Voraussetzung für ggstdl. Einigung, darüber hinaus Faustpfand einer Truppenpräsenz östlich der Elbe auf 3-4 Jahre) sowie wirtschaftliche Hilfe durch BRD bzw. des Westens.

Aus gesamteuropäischer Sicht ebnet die Übereinkunft den Weg für eine zügige Fortsetzung der militärischen Verhandlungen in Wien[11] und für die angestrebte Errichtung einer neuen politischen Architektur in Europa.

Für Österreich wird u.a. von Interesse sein, welche Auswirkungen die Bemühungen der westeuropäischen Staaten um die feste „Westbindung“ Deutschlands auf die Entwicklung der EG (Vertiefung, Europäische Union!) haben werden.

 

Wien, am 18. Juli 1990

Plattner m.p.[12]

 

[1] Handschriftlicher Randvermerk: Alles überholt!

[2] Bundeskanzler Helmut Kohl weilte von 14. bis 16. Juli 1990 zu Besuch in der Sowjetunion.

[3] So im Original.

[4] Gerhard Stoltenberg, Bundesminister der Verteidigung der BRD (1989–1992).

[5] Der in Moskau abgeschlossene 2+4 Vertrag sah vor, dass ein wiedervereinigtes Deutschland, welches Mitglied der NATO ist, eine Heeresstärke von 370.000 haben durfte. Diese Zahl wurde im Vorfeld von Stoltenberg und Genscher heftig diskutiert – Genscher plädierte für eine Stärke von höchstens 350.000 Mann, während Stoltenberg für ein stärkeres Heer (mit bis zu 395.000 Mann) eintrat.

[6] Londoner NATO Treffen am 5./6. Juli 1990 im Rahmen dessen die Londoner Erklärung „Die Nordatlantische Allianz im Wandel“ verabschiedet wurde.

[7] Vgl. BGBl. Nr. 15, Teil II, vom 08.06.1991: Gesetz zu dem Vertrag vom 9. November 1990 über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Im Anhang an das Gesetz ist der Vertragstext zu finden, online abrufbar unter:http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl291s0702.pdf, zuletzt abgerufen am 25.07.2016.

[8] Am 14. Juli 1990 wurde der britische Secretary of State for Trade and Industry Nicholas Ridley wegen einem Interviews Zeitschrift The Spectator zum Rücktritt gezwungen. In diesem Interview hatte er sich dahingehend geäußert, dass es sich bei der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion um eine deutsche Finte mit dem Ziel handle, die Herrschaft über Europa zu erringen („a German racket designed to take over the whole of Europe“), weshalb die Übertragung von Souveränitätsrechten auf die Europäische Gemeinschaft ebenso schlimm sei, als wenn man diese Rechte Adolf Hitler übertrüge. Vgl. Klaus-Rainer Jackisch, Eisern gegen die Einheit – Margaret Thatcher und die deutsche Wiedervereinigung, (Frankfurt/Main: Societäts-Verlag, 2004), 205–211.

[9] Zum dritten 2+4 Außenministertreffen am 17. Juli 1990 in Paris siehe: Vermerk des stellvertretenden Leiters der Politischen Abteilung, Höynck, 18. Juli 1990 (= Dokument 130), in: Heike Amos/Tim Geiger (Bearb.), Die Einheit. Das Auswärtige Amt, das DDR-Außenministerium und der Zwei-plus-Vier-Prozess, ed. von Horst Möller/Ilse Dorothee Pautsch/Gregor Schöllgen/Hermann Wentker/Andreas Wirsching (Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht, 2015), Dok. 47, 615–620, siehe auch die Verweise auf weitere Überlieferungen in Anm. 1.

[10] Gemeinsame Entschließung des Deutschen Bundestages und der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zur deutsch-polnischen Grenze vom 21. Juni 1990, in: Ingo von Münch (ed.), Dokumente zur Wiedervereinigung Deutschlands. Quellentexte zum Prozess der Wiedervereinigung von der Ausreisewelle aus der DDR über Ungarn, die CSSR und Polen im Spätsommer 1989 bis zum Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 1990, (Stuttgart:Kröner, 1991), 280–281.

[11] Damit gemeint sind die Verhandlungen über die Konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE), die von 9. März 1989 bis 19. November 1990 in Wien stattfanden.

[12] Johann Plattner, Leiter der Abteilung II/1 (West- und Nordeuropa) der Sektion II im österreichischen Außenministerium (1987–1993).

German Unity; State of Affairs in mid-July 1990

 

I. Inner-German Aspects

The Economic, Monetary and Social union of the two German states entered into effect on 1 July 1990. The most essential measure was the introduction of the Deutschmark in the GDR. An agreement on the legal and constitutional unification of the two parts of Germany is in preparation and should be signed by autumn of this year.

 

All-German Elections

The next Bundestag election was scheduled for 2 December 1990. In its place, all-German elections should now take place on that day. The mode of election is still at issue.[1] The GDR-CDU advocates for carrying out voting separately in the FRG and the GDR (electoral threshold 5%) and the accession of the GDR to the Bonn Basic Law only afterwards. The SPD and FDP of both parts of the country are for a unitary election in all of Germany (electoral threshold for the whole territory 5%) and the accession of the GDR before the election. (This proposal i. a. would mean that the PDS, the successor party to the SED in the GDR, may fail to reach the 5% threshold in unified Germany.) The West German CDU is divided on the issue.

 

II. External Aspects

Upon the occasion of the recent visit of Chancellor Kohl in Moscow,[2] President Gorbachev gave de facto a green light to German unity. This achieved agreement includes the following main points:

- Unified Germany consists of the FRG, GDR and Berlin

- Full sovereignty of Germany, after unification

- Soviet consent to NATO membership of unified Germany

- Soviet troop withdrawal from the territory of the GDR in 3–4 years (a treaty will be concluded on this)

- During which time no extension of NATO structures on GDR territory, however, validity of the NATO alliance obligation[3] for this [territory] (commitment from Kohl that, also later, there will be no non-German troops east of the Elbe)

- Western Allies military presence in Berlin until completion of the Soviet troop withdrawal

- Reduction of total German forces to 370,000 (Compromise Genscher-Stoltenberg)[4]

- Renunciation of ABC weapons by unified Germany

 

Gorbachev expressly pointed out that his change of attitude on the issue of German NATO membership was made possible by the Moscow-positive result of the recent summit of the Alliance in London.[5]

Chancellor Kohl has also assured massive economic aid to the Soviet Union and promised also to advocate for such assistance from other Western states.

By summer of 1991 a German-Soviet agreement is to be completed, which according to Chancellor Kohl will contain co-operation in various fields and regular political consultations.[6]

Reactions to the German-Soviet agreement are unanimously positive worldwide (the case of Ridley in Great Britain[7] shows however the existence of subliminal reservations in individual Western European countries towards the weight of the future unified Germany).

Given the agreement reached in Moscow, the “2+4” talks in Paris on 17 July[8] went without controversy. The foreign ministers decided to work out a declaration on Germany, in which the external aspects of German unity should be regulated. The declaration will be discussed at the next “2+4” round on 12 September in Moscow.

 

Polish Western Border

At the recent “2+4” Talks at which the Polish Foreign Minister also participated, the question of the Polish western border was at center (the Bonn Bundestag and the GDR People’s Chamber on 21 June adopted a statement on the inviolability of the Oder-Neisse line and a border treaty to be concluded between Germany and Poland).[9] At this point Poland dropped its final demand, whereupon the full sovereignty of Germany should only be restored after ratification of this border treaty. Agreement has now been reached that the treaty will be signed in the shortest possible time after the realization of German unity and submitted to the parliament of unified German for ratification. (The FRG has promised Poland economic aid too.)

 

III. Assessment

It can now be expected that the unification of the two German states will become reality before the end of the year.

By the agreement in Moscow or Paris respectively the following has been reached:

The FRG: the realization of German unity

The West: NATO membership of unified Germany

The USSR: satisfaction of its security interests (German troop strength, German renunciation of ABC weapons, first steps to change NATO as a condition for the reached agreement, beyond this the bargaining chip of a troop presence east of the Elbe for 3–4 years.) and economic assistance by the FRG or the West.

From a pan-European perspective, the agreement paves the way for a rapid continuation of military negotiations in Vienna[10] and for the objective of setting up a new political architecture in Europe.

For Austria i. a. it will be of interest which impact the efforts of the Western European states to firmly “bind Germany to the West” will have on the development of the EC (deepening [of integration], European Union!).

 

Vienna, on 18 July 1990

Plattner m.p.[11]

 

[1] Handwritten marginalia: Everything obsolete!

[2] Chancellor Helmut Kohl visited the Soviet Union from 14 to 16 July 1990.

[3] This means article 5 of the NATO treaty: “The Parties agree that an armed attack against one or more of them in Europe or North America shall be considered an attack against them all and consequently they agree that, if such an armed attack occurs, each of them, in exercise of the right of individual or collective self-defence recognised by Article 51 of the Charter of the United Nations, will assist the Party or Parties so attacked by taking forthwith, individually and in concert with the other Parties, such action as it deems necessary, including the use of armed force, to restore and maintain the security of the North Atlantic area. Any such armed attack and all measures taken as a result thereof shall immediately be reported to the Security Council. Such measures shall be terminated when the Security Council has taken the measures necessary to restore and maintain international peace and security.”

[4] Gerhard Stoltenberg, Defence Minister of the Federal Republic of Germany (1989–1992). The 2+4 Treaty concluded in Moscow on 12 September 1990 stipulated that a unified Germany, which is a member of NATO, could have an army strength of 370,000. This number has been hotly debated in advance by Stoltenberg and Genscher – Genscher argued for a strength of no more than 350,000 men, while Stoltenberg argued for a stronger army (up to 395,000 men).

[5] At the meeting of the North Atlantic Council London on 5/6 July 1990 in the Heads of State and Government of the NATO members issued the “Declaration on a Transformed North Atlantic Alliance” (“The London Declaration”) announcing the transformation of the Alliance against the background of recent changes in the Soviet Union and Eastern Europe.

[6] The Soviet-German Treaty on good-neighborship, partnership and cooperation was already signed on 9 November 1990 and went into effect in June 199., For the text of the treaty see the appendix to the corresponding law http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl291s0702.pdf, last accessed 25 August 2016.

[7]On 14 July 1990, the British Secretary of State for Trade and Industry, Nicholas Ridley was forced to resign because of an interview in the magazine The Spectator. In this interview, he had expressed the view that European economic and monetary union is a German feint with the aim of achieving the domination of Europe (a German racket designed to take over the whole of Europe), which is why the transfer of sovereign rights to the European Community was as bad as if you transferred these rights to Adolf Hitler. See Klaus-Rainer Jackisch, Eisern gegen die Einheit – Margaret Thatcher und die deutsche Wiedervereinigung [= Iron against Unity – Margaret Thatcher and German reunification] (Frankfurt/Main: Societäts-Verlag, 2004), 205–211.

[8]On the third 2+4 Foreign Ministers’ Meeting on 17 July 1990 in Paris, see document 130, in Die Einheit 615–620, see also the references to other records in note 1.

[9]For the joint resolution of the German Bundestag and the East German People’s Chamber on the German-Polish border from 21 June 1990, see Gemeinsame Entschließung des Deutschen Bundestages und der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zur deutsch-polnischen Grenze vom 21. Juni 1990, in: Texte zur Deutschlandpolitik, Reihe III/Bd. 8a, S. 411–412.

[10] This means the negotiations on Conventional Armed Forces in Europe (CFE), which took place in Vienna from 9 March 1989 to 19 November 1990.

[11] Johann Plattner Head of the Department for Western and Northern Europe of the Political Section of the Austrian Foreign Ministry (1987–1993).

The report assesses German unity in three parts. The first regards internal factors of integration such as integrating monetary systems and elections. The next portion regards external factors, focusing mainly on the USSR's parameters for reunification regarding NATO and Poland's western border. Finally, the report assesses German reunification and predicts the process will be complete by the end of the year (1990). In addition, it discusses the positive prospects for European Unity and emphasizes Austria's role in binding a newly united Germany to Western Europe.

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Document Information

Source

ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.17.01/173-II.1/90. Obtained and translated by Michael Gehler and Maximilian Graf.

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Original Uploaded Date

2017-10-11

Type

Report

Language

Record ID

165725