May 11, 1995
The Chancellor's [Helmut Kohl's] Conversation with Russian President Yeltsin on 9 May 1995 in Moscow
Abteilungsleiter 2 Bonn, den 11, Mai 1995
V e r m e r k
Betr.: Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit den russischen Staatspräsidenten Jelzin am 9. Mai 1995 in Moskau[1]
Aus dem gut 45minütigen Gespräch, das in gewohnt freundschaftlicher Atmosphäre stattfand, ist im wesentlichen festzuhalten:
1. Innenpolitische Entwicklung
Jelzin hob Bedeutung der neu gegründeten Formationen der Duma unter Tschernomyrdin und Rybkin hervor ("Mitte links/Mitte rechts").
Bundeskanzler bot diskrete Beratungshilfe bei der Formierung dieser neuen Parteien an. Jelzin sagte zu, darauf zurückzukommen. Er benannte als Ansprechpartner für erstes Gespräch von mir aus seinem Beraterstab Herrn Satarov.
2. NATO-Erweiterung
Bundeskanzler betonte Interesse an Fortschritten bei Gipfel mit US-Präsident Clinton. Man müsse dann intensiv weiter miteinander sprechen und dabei auch Gelegenheiten wie den Wirtschaftsgipfel in Halifax hierfür nutzen. Aus seiner Sicht müsse es möglich sein, beiderseits akzeptable Lösungen zu erarbeiten, die die gegenseitigen Interessen respektieren. Man dürfe in Europa niemanden ausgrenzen; das Sicherheitsbedürfnis aller Länder Mittel-, Ost-und Südosteuropas und natürlich auch Rußlands müsse bedacht werden. Man dürfe dabei nichts überstürzen. Was ihm nicht gefalle, sei die Tatsache, daß man von allen Seiten ständig mit Hilfe öffentlicher Erklärungen operiere - wichtiger sei es, direkt miteinander zu reden.
Jelzin verwies darauf, daß man bisher in den Vorgesprächen noch keine Einigung erreicht habe. Er sei mit den Ergebnissen der Gespräche Christopher/Kosyrew nicht zufrieden. Es sehe so aus, daß die NATO sich an die russische Grenze heranschleiche - der Westen sei dabei, in das Blockdenken der Zeit vor 1990 zurückzufallen. Dies sei für ihn nicht akzeptabel. Er hob sehr deutlich hervor, daß die NATO vor den Duma- bzw. Präsidentschaftswahlen in Rußland keine Entscheidung zur NATO-Erweiterung treffe (Bundeskanzler stimmte dem ausdrücklich zu, es gehe zur Zeit nur um das "Wie", erst später werde man dann zu dem "Wann" und zur Frage des "Wer" kommen).
3. Beziehungen zum Iran
Auf Frage des Bundeskanzlers hob Präsident Jelzin hervor, daß Rußland nicht die Absicht habe, Waffen an den Iran zu liefern. Es seien im übrigen die Amerikaner gewesen, die den Iran in der Vergangenheit aufgerüstet hätten. Rußland wolle nur Kernkraftwerke zur friedlichen Nutzung der Kernenergie unter Beachtung der internationalen Bestimmungen liefern, daraus könne man Rußland keinen Vorwurf machen. Rußland werde keine Uran-Anreicherungsanlage liefern. Auch die Nuklearbrennstäbe für das Kernkraftwerk wären nicht waffenfähig (d.h. nur leicht angereichertes Uran).
4. Vorbereitung Halifax
Jelzin betonte im Anschluß an Erörterung der NATO-Frage sowie des Iran, daß es für Rußland wichtig sei, in Halifax über den politischen Dialog hinaus voll in die Wirtschaftsthemen einbezogen zu werden ("G 8") - dies erleichtere Zugeständnisse Rußlands in anderen Bereichen.
Bundeskanzler betonte Bereitschaft, Rußland auf diesem Wege weiter zu unterstützen. Er wolle, daß Rußland in der Wirtschaft vorankomme und auf die Beine komme. Er habe wegen dieser Haltung in Deutschland genug Ärger. Er benutze aber dabei immer drei Argumente:
- Man müsse zu Freunden stehen, wenn es ihnen gut, aber auch vor allem wenn es ihnen schlecht gehe.
Rußland sei ein großes stolzes Land, das zur Zeit erhebliche Probleme, das aber große Möglichkeiten habe. In dem Maße, in dem die Reformen politischer und wirtschaftlicher Natur vorankommen, hätte auch der Westen Vorteile.
- Man könne Boris Jelzin kritisieren, man werde sich aber bei seinen Nachfolgern an ihn mit Wehmut erinnern.
5. Tschetschenien
Bundeskanzler bekräftigte, daß die Fortdauer des Konfliktes ernste Belastung für die Beziehungen zum Westen und für die Unterstützung des Reformkurses darstelle. Es sei daher von großer Wichtigkeit, den Konflikt so rasch wie möglich dauerhaft zu beenden.
Jelzin stimmte dem zu. Die Militäraktionen seien im wesentlichen abgeschlossen. Zur Zeit würden nur noch Einheiten des Innenministeriums den Kampf gegen einzelne kleinere Gruppen führen. Lage werde von Tag zu Tag ruhiger. Die Regierung komme langsam wieder auf die Beine. Man baue Häuser wieder auf. Die Geschäfte würden wieder geöffnet, Nahrungsmittel und Saatgut geliefert.
6. Ehemaliges Jugoslawien
Auf die Frage des Bundeskanzlers nach der Beurteilung der Lage betonte Jelzin, daß man die Kroaten zum Halt bringen müsse. Auf die Entgegnung des Bundeskanzlers, daß dies um so mehr gegenüber den Serben gelten müsse, stimmte Jelzin zu. Bundeskanzler betonte Übereinstimmung mit Clinton und Interesse daran, daß Clinton und Jelzin bei ihren Gesprächen möglichst viel Gemeinsamkeit erreichen, um in einer gemeinsamen Initiative der Kontaktgruppe voranzukommen.
7. Rückführung Kulturgüter
Bundeskanzler betonte, daß die Beziehungen durch diese Frage belastet würden. Es seien hier in den letzten Monaten keinerlei Fortschritte zu verzeichnen. Er frage sich, ob es nicht einen Sinn mache, daß zwei enge Mitarbeiter als Persönliche Beauftragte den Stand und die Perspektiven dieser Angelegenheit besprechen.
Jelzin stimmte dem zu. Kommission tage bislang ohne Ergebnisse, die Möglichkeiten seien noch nicht erschöpft.
Bundeskanzler und Jelzin waren sich einig, daß Rjurikow und ich mich bald diskret treffen sollten. Bei dieser Gelegenheit könne auch Gespräch meinerseits mit Satarov stattfinden.
Bundeskanzler und Jelzin verabredeten Telefonat für Anfang nächster Woche. Sie waren sich im übrigen einig, daß der Bundeskanzler in diesem Jahr nach Moskau kommen werde, wobei bei diesen Konsultationen Zeit für eingehende Gespräche gegeben sein müsse.
(Bitterlich)
[1] BArch, B 136/59748,
Head of Department 2 Bonn, 11 May 1995
M e m o r a n d u m
Subject: The Chancellor's [Helmut Kohl's] Conversation with Russian President Yeltsin on 9 May 1995 in Moscow[1]
The conversation took 45 minutes and was conducted in a friendly atmosphere. The main issues are summarized below.
1. Domestic Developments
President Yeltsin emphasizes the relevance of the recently established Duma formation under the leadership of Chernomyrdin and Rybkin ("center left/center right").
The Chancellor discreetly offers assistance and advice with regards to the formation of this new party. Yeltsin pledges that he would return on this. My key interlocutor for the first conversation on this would be Mister Satarov of his staff.
2. NATO Enlargement
The Chancellor stresses our interest in progress with regards to the summit with U.S. President Clinton. One ought to maintain an intensive dialogue and also had to use opportunities such as the World Economic Summit in Halifax. From this view, it must be possible to find mutually acceptable solutions respecting one’s mutual interests. One must not box anybody in a corner in Europe and had to include both the security needs of the Central and East European countries and Russia. One must not be too hasty. He did not like the fact that all side would permanently use public declarations. It was more important to discuss these matters in direct and personal conversations.
President Yeltsin points out that one had not been able to reach agreement in the preparatory talks. He was not content with the results that Christopher and Kozyrev had achieved so far. It seems that NATO was creeping up closer to Russia’s borders. The West was about to relapse into the thinking of military blocs prior to 1990. This was not acceptable. He strongly reiterated that NATO must not take any decision on enlargement prior to the Duma and Presidential elections. (The Chancellor vividly confirms. Currently, it was just about the "how", later it would be about the "when" and "who").
3. Relations with Iran
Upon the Chancellor’s question, President Yeltsin stressed that Russian did not have the intention to supply Iran with weapons. By the way, it had been the Americans who had provided armaments for Iran in the past. Russia just wanted to supply nuclear power plants for the peaceful use of nuclear energy obeying all international commitments. One could not turn this against Russia. Russia would not supply any kind of uranium enrichment plant. The nuclear fuel rods for the power plant would also not contain any kind of nuclear-weapons grade materials (that means that just low enriched uranium).
4. Preparations for Halifax
President Yeltsin subsequently says that it was important for Russia to be fully integrated in the discussions on economic issues going beyond the political dialogue (in "G 8") - which would facilitate concessions by Russia in other issue areas.
The Chancellor underlines one’s readiness to support Russia on its path. His aims was that Russia would be able to make progress in economic terms and recover fast. He often had a hard time in German due to his position. He was always using three arguments:
- One had to stay close to one’s friends when they are well, and one had to stay especially close to them when they were not doing well.
- Russia was a great and proud country that had considerable problems at this point in time. But it had great opportunities. The West had benefits if there was progress in terms of political and economic reforms.
- One could criticize Boris Yeltsin, but we would all remember him vividly and with nostalgia when his successors would be in office.
5. Chechnya
The Chancellor underlines that the continuation of the conflict was a serious burden for the continuation of Russia’s relations with the West and the Western support of Russia’s reform course. Hence, it was important to settle the conflict as soon as possible once and for all times.
President Yeltsin agrees. By and large, the military operations had been concluded. Currently, units from the Ministry of the Interior were still pursuing operations against smaller groups. The situation would get calmer every day. The government would get back on its feet again. One was rebuilding houses. The stores would open up again and one would supply food and seeds again.
6. Former Yugoslavia
Upon the Chancellor’s question for his assessment, President Yeltsin replies that had had to stop the Croats. When the Chancellor says that this applied even more with regards to the Serbs, Yeltsin agrees. The Chancellor underlines the overlaps with President Clinton. His interest was that Clinton and Yeltsin would establish as many commonalities as possible in order to reach a joint line in the contact group.
7. Return of Abducted Cultural Goods
The Chancellor stresses that this question strained bilateral relations. During the last few months, one had not been able to reach any kind of progress. He wonders whether it would not make sense if two important staff members would get together in order to discuss the state of affairs and the perspectives as their personal envoys.
President Yeltsin agrees. So far, the commission had held meeting without results. The potential for consensus had not been exhausted by any means.
The Chancellor and President Yeltsin agree that Ryurikov and I ought to meet sometime soon in discretion. On this occasion, one could also convoke my meeting with Satarov.
The Chancellor and President Yeltsin agreed to call each other early next week. By the way, they agreed that the Chancellor ought to come to Moscow this year again in order to have additional time for detailed consultations.
(Bitterlich)
[1] BArch, B 136/59748, 204-207.
Kohl and Yeltsin discucss the parallelism between NATO enlargement and Russia's engagement and the timing of NATO enlargement in particular. Yeltsin expresses his disappointment about the lack of progress in the U.S.-Russian talks on the issue complaining that the "the West was about to relapse into the thinking of military blocs prior to 1990. This was not acceptable," Yeltsin says. Moreover, Kohl and Yeltsin discuss Russian sales of nuclear power plants for Iran.
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Helmut Kohl wanted to build relationships based on cordiality, frankness, and friendship. He spoke frequently with the likes of George H.W. Bush, Francois Mitterrand, Mikhail Gorbachev, Boris Yeltsin, and many other foreign leaders.