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February 3, 1994

The Chancellor's [Helmut Kohl's] Lunch Meeting with President Clinton in Washington on 31 January 1994

AL 2                                                                                                                                                        Bonn, 3. Februar 1994

V e r m e r k

Betr.: Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit Präsident Clinton beim gemeinsamen Mittagessen am 31. Januar 1994 in Washington[1]

I. Aus dem Gespräch ist im wesentlichen festzuhalten:

Präsident Clinton erläutert zunächst, daß er nach Rückkehr von seiner Europa-Reise sich im wesentlichen zwei Themen gewidmet habe: einerseits der Vorbereitung auf die neue Sitzungsperiode des Kongresses, andererseits der Evaluierung der Lage und wesentlichen Ergebnisse seiner Gespräche in Rußland.

Der Bundeskanzler wirft ein, er habe heute morgen Lee Hamilton gesehen und versucht, ihn für die gemeinsame Linie gegenüber Rußland zu gewinnen. Lee Hamilton habe sich sehr skeptisch eingelassen - er habe Hamilton gefragt, ob es eine Alternative für unsere gemeinsame Haltung gebe.

Der Präsident fährt fort, Lee Hamilton sei ein guter Freund von ihm, der aber sehr skeptisch im Hinblick auf die Erfolgsaussichten für die Fortsetzung des Hilfsprogramms in Rußland sei.

Der Bundeskanzler betont, auch den Journalisten, mit denen er heute morgen zusammengetroffen sei, habe er gesagt, er sehe als mit das wichtigste Ergebnis des Besuchs des Präsidenten in Moskau den psychologischen Effekt dieses Besuchs an. Er habe bei seinem letzten Telefongespräch Präsident Jelzin deutlich gemacht, daß Präsident Clinton es ernst meine mit der Unterstützung Rußlands und der Reformen. Er halte die Berücksichtigung gerade der psychologischen Faktoren für besonders wichtig, da im Westen heute viele auf Rußland eher herabschauen würden.

Er persönlich halte es für sehr wichtig, gemeinsam den Wirtschaftsgipfel in Neapel gut vorzubereiten. Ab 1. Juli übernehme ja Deutschland den Vorsitz in der Europäischen Union, und er werde dann vom 1. bis zum 7. Juli in Neapel zugleich in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Europäischen Rats sprechen. Daher sollten sich die Mitarbeiter rechtzeitig zusammensetzen, um diskret diesen Gipfel vorzubereiten. Dies gelte natürlich auch für die Vorbereitung des Besuchs von Präsident Clinton in Deutschland vom 11. bis 12. Juli.

Präsident Clinton stimmt dem zu und hebt hervor, daß man für Neapel eine klare Agenda brauche. Er fragt noch einmal nach, ob der Bundeskanzler überzeugt sei, daß Jelzin seinen Besuch wirklich positiv einschätze.

Der Bundeskanzler entgegnet, er sei sich dessen sicher; die psychologischen Ergebnisse seien am wichtigsten. Wir hätten jetzt gemeinsam eine Chance, während der nächsten zwei Jahre die Reformen nach vorn zu bringen.

Präsident Clinton fährt fort, im Hinblick auf eine Strategie für Rußland stünden drei Themen im Vordergrund: einerseits die Geld- und Fiskalpolitik - auch in Zukunft würden die Russen nicht umhinkommen, Firmen zu subventionieren; auch sei offen, ob sie wirklich die Inflation in unserem Sinne unter Kontrolle bekommen. Zweites Thema sei die Privatisierung, bei der man berücksichtigen müsse, daß die Russen in Wahrheit mehr als die meisten Ländern in Mittel- und Osteuropa getan hätten, auch mehr als z.B. die Tschechische Republik. Drittes - für ihn wohl wichtigstes Thema - sei die Herstellung eines klaren juristischen Rahmens, auf dem ein marktwirtschaftliches System aufbauen könne, von dem auch der normale Bürger profitiere. Insoweit seien z.B. die Tschechen erheblich weiter als die Russen. Er halte es für richtig, den moderaten Reformern nahezubringen, mit dem letzten Aspekt zu beginnen und diesen schnell voranzutreiben. Dann werde es wahrscheinlich leichter, auch bei den erstgenannten Themen wirkliche Fortschritte zu erreichen.

Der Bundeskanzler stimmt dem nachdrücklich zu. Man würde im Westen allzu sehr nach reinen westlichen Modellen und Etiketten vorgehen. Die Entsendung von Theoretikern bringe uns nicht weiter. Es müsse jetzt darum gehen, eine Politik der tausend Schritte in Gang zu setzen, von der

wirklich die einfachen Leute profitieren. Sie müßten die Vorteile der Reformen spüren. Er erinnert in diesem Zusammenhang an Ludwig Erhard, der als Verfechter der sozialen Marktwirtschaft in der Anfangsphase der Nachkriegszeit im Jahre 1950 auch zu unorthodoxen Mitteln gegriffen hätte, um den Menschen zu helfen (Bekleidungssubventionen). Auch ihm sei damals klar gewesen, daß die reine Lehre nicht weiterführe.

Präsident Clinton fragt den Bundeskanzler nach seiner Einschätzung der Lage in der Ukraine.

Der Bundeskanzler entgegnet, die Lage in der Ukraine sei prekär. Man müsse alles tun, um der Ukraine zu helfen, auch wenn die Perspektiven der Parlamentswahlen und die Wirtschaftsreformen nicht gut aussähen. Ein zusätzliches ernstes Risiko bestehe darin, daß es Tendenzen gebe, die die Souveränität der Ukraine in Frage stellten.

Präsident Clinton wirft ein, er bewerte es als positiv, daß das Parlament im Hinblick auf den bilateralen Vertrag von Moskau bisher nicht negativ entschieden habe.

Der Bundeskanzler fährt fort, im Grunde gelte für die Ukraine das gleiche wie für Rußland. Es sei wichtig, die Souveränität der Ukraine zu erhalten und das Land zu unterstützen. Man dürfe den Blick nicht nur auf Moskau konzentrieren und die Ukraine darüber vergessen. Auch die Ukraine habe eine Würde, eine Ehre, die man respektieren müsse.

Präsident Clinton stimmt dem zu. Wenn es hier einen Rückschlag gebe in der vom Bundeskanzler angedeuteten Tendenz einer Rückkehr nach Rußland, dann breche die gesamte Theorie, auf der die Annahmen des NATO-Gipfels beruhten, zusammen. Die Ukraine sei in der Tat ein Schlüssel für die gesamte Entwicklung in Mittel- und Osteuropa. Er habe dieses Thema mit den mitteleuropäischen Ländern bei dem Treffen in Prag offen angesprochen. Er hoffe, daß diese die Schlüsselstellung Rußlands und der Ukraine und die Lage begriffen haben. Wenn etwas in der Ukraine passiere, dann würde auch wieder mehr Druck in Richtung auf eine Aufnahme der mitteleuropäischen Länder in die NATO entstehen.

Der Bundeskanzler fährt fort, dann würde die Lage sehr kompliziert und alles viel schwieriger als bisher werden.

Der Bundeskanzler spricht sodann die Lage in Jugoslawien an und erläutert auf Frage des Präsidenten: Man müsse jetzt alles tun, die Muslime nicht in die Ecke zu manövrieren. Dieser Fragenkomplex gehe in seiner Bedeutung weit über Bosnien-Herzegowina hinaus. Man müsse nur bedenken, daß es in der Welt 800 Mio. Moslems gebe. Wenn man jetzt nicht richtig vorgehe, müßten viele dies später bitter bezahlen. Im Hinblick auf die Einschätzung und das Vorgehen im ehemaligen Jugoslawien gebe es große Unterschiede zwischen Deutschland und Großbritannien, zum Teil gebe es auch gewisse Unterschiede mit Paris, obwohl Frankreich diese Problematik wegen der Algerien-Erfahrung weitaus besser verstehen müsse. Leider sei die französische Haltung zuweilen noch von der Grundhaltung bei den Pariser Vorort-Verträgen von 1919 und einer pro-serbischen Unterstützung beeinflußt.

Man könne in diesem Krieg niemanden heilig sprechen. Am Anfang habe die serbische Aggression gestanden; auch die Kroaten verfolgten Tendenzen, die man nicht akzeptieren könne. Heute gelte dies auch für die Moslems. Er halte es für notwendig, einen neuen Versuch zu wagen, um eine Friedenslösung voranzubringen. In den vergangenen Monaten seien in den Verhandlungen z.B. zwischen Kroaten und Moslems erhebliche Fortschritte erreicht worden. Dabei lehne er, genau wie der Präsident, einen einseitigen Druck auf die Moslems ab. Er erinnert an den Sommer letzten Jahres, wo er in Abstimmung mit dem Präsidenten die Frage nach der Aufhebung des Waffenembargos zugunsten der Moslems aufgebracht habe. Er habe in dieser Angelegenheit unverändert ein schlechtes Gewissen.

Der Westen verteidige die Moslems nicht und gebe ihnen auch keine Waffen. lt Jetzt hätten sie sich aber die Waffen auf andere Weise besorgt und ihre Lage erheblich verbessert. Er frage sich, ob man nicht versuchen solle, in diskreter Weise zusammen mit den Amerikanern, den Franzosen, den Briten einen neuen Versuch einzuleiten, wobei man daran denken müsse, evtl. die Spanier, die Niederländer sowie die Kanadier hinzuziehen, da sie Soldaten in Jugoslawien hätten. Vielleicht könnten die Politischen Direktoren prüfen, ob und ggfs. in welcher Weise man eine Initiative voranbringen könnte, hinter der dann auch die Staats- und Regierungschefs stehen könnten, aber nur dann, wenn eine echte Chance für eine gemeinsame Haltung und Fortschritte bestünden. Ohne eine solche Unterstützung hätten die Verhandler Owen und Stoltenberg nicht die notwendige Autorität. Die Staats- und Regierungschefs sollten sich aber eine solche Initiative nur dann zu eigen machen, wenn wirklich etwas dahinterstehe. Es wäre auch optimal, wenn die Russen auch dabei wären. Er habe freilich Zweifel, ob dies möglich ist. Dies müsse man aber jetzt nicht beantworten. Man solle diese Idee diskret aufnehmen.

Der Präsident erwidert, er denke persönlich in die gleiche Richtung wie der Bundeskanzler. Wenn man nichts tue, riskierten die USA wie auch Europa in eine schlimme Lage zu geraten. Man dürfe auf die Moslems keinen Druck ausüben im Sinne der Auferlegung einer Lösung. Dies gelte obwohl die Moslems aufgrund ihrer Erfolge auch in gewisser Weise eine Kriegsoption weiterverfolgten. Sie hätten sich die notwendigen Waffen trotz des Embargos besorgt.

Der Bundeskanzler wirft ein, wenn die Serben, die jetzt der lachende Dritte seien, losschlagen würden, so hätten die Moslems keine Chance.

Der Präsident stimmt dem zu und unterstützt die Bewertung des Bundeskanzlers, daß sowohl ein Druck auf die Moslems als auch eine Niederlage implizit Konsequenzen für Algerien, für Ägypten, aber auch für die Türkei und Palästina hätten.

Der Bundeskanzler fährt fort, auch ein so gemäßigter Muslim wie der indonesische Präsident Suharto, der in keiner Weise Fundamentalist sei, habe ihm bedeutet, daß es im ehemaligen Jugoslawien um einen Krieg von Christen gegen Moslems ginge. Wenn es sich bei den Bosniern um Christen gehandelt hätte, würde der Westen anders handeln. Er stimme dem Präsidenten auch im Hinblick auf die Türkei zu. Noch im Jahre 1900 sei das gängige Wort vom "kranken Mann am Bosporus" Grundlage der Bewertung der Türkei gewesen. Im Jahre 2000 würde die Türkei 70 Mio. Menschen mit einem Durchschnittsalter von 28 Jahren umfassen. Leider sei auch in Amerika die griechische Lobby sehr stark. Papandreou halte sich nur mit nationalistischen Thesen an der Macht; er wolle Präsident werden. Man müsse natürlich auch bedenken, daß die Türken sehr arrogant seien und die Diskussion mit ihnen über gewisse Themen sehr schwierig sei.

Insgesamt nehme er die Gesamtproblematik im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Muslime insgesamt, insbesondere den Fundamentalismus, sehr ernst. Er habe dies auch dem französischen Premierminister Balladur am letzten Wochenende verdeutlicht. Algerien sei vor der Haustür Europas und Frankreichs. Wenn dort die Fundamentalisten an die Macht kämen, dann würden 2 - 3 Millionen Flüchtlinge, die französisch ausgebildet seien, nach Europa kommen. Dies habe auch unmittelbaren Einfluß auf den gesamten Maghreb bis hin nach Ägypten.

 

Der Präsident betont, er werde mit seinen Mitarbeitern über die Vorschläge des Bundeskanzlers sprechen und werde danach auf die Angelegenheit zurückkommen.

Der Bundeskanzler fährt fort, er erwarte den Bescheid des Präsidenten. Man müsse insoweit sehr diskret vorgehen; er wolle keine öffentliche Diskussion dieser Angelegenheit. Man müsse insoweit auch auf Paris achten, da dort das Thema zu leicht in die Innenpolitik gerate, wie sich in der letzten Woche gezeigt habe. Dann müsse man sehen, wie man Rußland zu einer positiven Haltung bringen könne. Er halte dies für sehr schwierig. Es sei nicht die Frage, ob Jelzin dies wolle, sondern ob er es könne. Erst wenn wir gemeinsam im Westen, vor allem die Deutschen und die Amerikaner, wissen, was wir gemeinsam wollen, dann solle man die Angelegenheit mit Jelzin aufnehmen. Man müsse auch daran denken, Jelzin insoweit dafür zu gewinnen, daß er die Initiative laufen lasse, wenn er sie nicht ausdrücklich unterstützen könne oder wolle.

Der Bundeskanzler spricht sodann den Nahen Osten an und fragt insbesondere nach der Haltung Syriens und seines Präsidenten Assad.

Der Präsident entgegnet, er persönlich habe mit Assad ein gutes Gespräch geführt_ Er hoffe, er habe ihn überzeugt, daß es Israel ernst mit dem Frieden meine. Der Tod seines Sohnes werde ihn wahrscheinlich zugunsten einer baldigen Friedenslösung bestärken.

Der Bundeskanzler fragt, ob der Präsident es für klug halte, daß er Präsident Assad nach Deutschland einlade. Aus verschiedenen Quellen hätten wir den Eindruck gewonnen, daß Assad unbedingt nach Deutschland kommen wolle.

Der Präsident entgegnet, sicherlich würde dies nicht schaden. Er wolle darüber nachdenken. Er führt weiter aus, daß die innenpolitische Lage in Israel sehr schwierig sei. Rabin wisse nicht, wie weit er im Rahmen seiner Koalition gehen könne. Im Hinblick auf Syrien wolle Israel wohl, daß Assad sich ähnlich wie Sadat verhalte. Die Persönlichkeiten und ihr Hintergrund seien jedoch völlig unterschiedlich.

Der Bundeskanzler fährt fort, er erwarte den Bescheid des Präsidenten. Er werde zudem nochmals auch mit Premierminister Rabin sprechen. Soweit er sehe, sei ein Besuch in Deutschland für Assad auch aus psychologischen Gründen sehr wichtig.

Der Präsident spricht sodann die Umsetzung des Programms Partnerschaft für den Frieden an und fragt, was der Bundeskanzler von gemeinsamen Übungen mit den Polen, ob in Polen oder in Deutschland, halte.

Der Bundeskanzler entgegnet, er sehe hier grundsätzlich keine Probleme. Es sei ja bereits beabsichtigt, in diesem Sommer eine Übung der Marine zusammen mit Dänemark und Polen in der Ostsee durchzuführen.

Der Bundeskanzler fährt fort, er überlege zur Zeit, wie man am besten den deutschen Vorsitz in der Europäischen Union nutzen könne, um sichtbare Zeichen für die Heranführung der Länder Mittel- und Osteuropas zu setzen. Zur Zeit treten die Beitrittsverhandlungen mit den vier EFTA-Ländern Österreich, Schweden, Finnland und Norwegen in die Schlußphase ein. Er sei zuversichtlich, daß dieser Beitritt zum 1. Januar 1995 wie geplant vollzogen werde. Danach werde aber eine Pause im Hinblick auf weitere Beitritte eintreten müssen. Man könne sich jetzt noch nicht festlegen, zu welchem Zeitpunkt die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei, evtl. später auch die Länder des Baltikums, der Europäischen Union beitreten würden. Er halte es aber für notwendig, diesen Ländern jetzt klar zu sagen, daß wir Europäer wollen, daß sie Mitglieder der Europäischen Union werden. In Ausfüllung der Assoziierungsabkommen könne man daher, um ein solches Zeichen zu setzen, daran denken, z.B. Abgeordnete aus diesen Ländern als Beobachter in das Europäische Parlament aufzunehmen; ferner sei auch zu überlegen, einen der beiden Europäischen Räte im Jahr um einen Tag zu verlängern und dabei ein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs dieser Länder durchzuführen. Solche Schritte hätten natürlich auch eine ganz erhebliche Wirkung im Blick auf die Sicherheitsbedürfnisse dieser Länder.

Präsident Clinton stimmt diesem Gedanken des Bundeskanzlers ausdrücklich zu.

Der Präsident betont sodann, er müsse ein weiteres Thema noch ansprechen. Viele Mitglieder des Kongresses hätten ihn darum gebeten. Es gehe um den Fall Princz. Soweit er die Angelegenheit verstehe, wolle Princz mit Hilfe der amerikanischen Gerichte eine adäquate Kompensation erreichen, während Deutschland sich insofern auf einen durch Gesetze und Verträge gesetzten Rahmen berufe.

Der Bundeskanzler bittet sodann den Unterzeichner um Erläuterung unserer Position, die auf Grundlage des mit AA abgestimmten Non-Papers erfolgt.

Der Bundeskanzler fügt hinzu, die Bundesregierung wolle ja gerade in diesen Fällen über die Jewish Claims Conference helfen. Eine weitergehende Lösung könne aber nicht in Betracht kommen. Der Präsident möge bedenken, daß Deutschland als Wiedergutmachung bisher über 100 Mrd. DM gezahlt habe. Die Summe, zu der sich Deutschland vertraglich verpflichtet habe, werde sich im Ergebnis auf über 120 Mrd. DM belaufen. Man müsse alle Fälle insoweit gleich behandeln.

Der Bundeskanzler spricht sodann noch die Frage des Luftverkehrsabkommens an. Er bittet den Präsidenten um Unterstützung, daß das fertiggestellte Abkommen möglichst bald in Kraft trete. Es könne wohl kaum angehen, daß einzelne Unternehmen ein bereits fertiggestelltes Abkommen, das für die deutsch-amerikanischen Beziehungen sehr wichtig sei, auf diese Weise hinauszögerten oder sogar in Frage stellten. Er wäre dem Präsidenten sehr dankbar, wenn er sich dieser Angelegenheit persönlich annehmen würde.

Präsident Clinton sagt dies zu.

II.

Im Vorgespräch mit Tony Lake sowie in einem Gespräch am Rande des Mittagessens mit Jennone Walker habe ich aus Weisung des Bundeskanzlers die folgenden weiteren Punkte behandelt:

1. Ich habe Non-Paper zum Fall Princz übergeben und insbesondere unterstrichen, daß die deutsche Position mit StS Kastrup, AA, und BMF einvernehmlich so festgelegt worden sei, und daß für die von Prinz angestrebte Regelung kein Raum bestehe. Ich habe im übrigen darauf hingewiesen, daß es gut sei, daß die Angelegenheit in der deutschen Presse noch nicht hochgespielt worden sei, da gewisse Kreise bei uns nur darauf warteten, solche Angelegenheiten in ihrem Sinn auszunutzen.

2. Ich habe Tony Lake darüber hinaus auf Bitten von BMaD Riesenhuber ein Papier zur Finanzierungsproblematik beim deutsch-amerikanischen akademischen Konzil übergeben und dieses erläutert. Tony Lake sagte zu, sich dieser Frage anzunehmen. Botschafter Holbrooke wird wegen der damit verbundenen Fragen unmittelbar auf BMaD Riesenhuber zugehen.

3. Ich habe darüber hinaus gegenüber Gennone Walker auf Bitten des Bundeskanzlers auf der Rückfahrt nochmals die Bewerbung von Siemens/General Motors für den ICE (Amtrak), Strecke Washington - New York - Boston erläutert und um wohlwollende Begleitung dieser deutschen Bewerbung gebeten (ich habe Botschafter Stabreit gebeten, dem Weißen Haus nochmals eine Gesamtdarstellung und die besonderen Charakteristika dieser Bewerbung zu übermitteln).

Jennone Walker wies im Vorgespräch darauf hin, daß Präsident Clinton aus Termingründen keine andere Wahl habe, als den fälligen Gipfel zwischen der EU und den Amerikanern in Zusammenhang mit seinem Deutschlandbesuch im Juli abzuhalten. Ich habe darauf hingewiesen, daß wir an sich lieber einen separaten Gipfel gehabt hätten, daß ich jedoch diese Angelegenheit mit dem Bundeskanzler im amerikanischen Sinne aufnehmen würde. Bei einer Lösung im amerikanischen Sinne wäre es wichtig, zusätzliche Zeit - etwa einen halben Tag - für diesen Gipfel zu haben, damit der bilaterale Teil nicht beeinträchtigt werde.

Hinweis: Ich habe anschließend den Herrn Bundeskanzler auf diese Frage angesprochen. Er hat amerikanischem Vorschlag grundsätzlich zugestimmt. Ich habe dies anschließend Frau Walker mitgeteilt.

Hauptthema des Vorgesprächs war im übrigen die Lage im früheren Jugoslawien. Ich habe einleitend Tony Lake auf unser Interesse an einer

Beilegung des in der Presse ausgetragenen Disputs zwischen Frankreich-und-den USA und an der Herstellung einer gemeinsamen europäisch-amerikanischen Linie hingewiesen. Ich habe hierzu erläutert, daß der Bundeskanzler mit dem Präsidenten die Idee einer neuen Initiative seitens Frankreichs, Großbritanniens, USA, Deutschlands evtl. unter Hinzuziehung von Spanien, der Niederlande und Kanadas als Truppenstellern im ehemaligen Jugoslawien aufnehmen werde. Wichtig sei es auch, dabei zu versuchen, die Russen einzubeziehen. Beratungen sollten zunächst auf Ebene der politischen Direktoren erfolgen. Erst wenn sich Erfolgsaussichten einstellten, könne dies auf politische Ebene angehoben werden.

Tony Lake äußerte sich relativ zurückhaltend. Die Abhaltung neuer Treffen sei kein Ersatz für fehlende Substanz. Man müsse sehen, daß Rußland darauf aus sei, in den westlichen politischen Dialog einbezogen zu werden, ähnlich wie im Rahmen G7/G8. Es sei zu befürchten, daß von russischer Seite ein Treffen im Fünfer- oder größeren Rahmen als Plattform für Öffentlichkeitswirkung in dieser Richtung genutzt werde. Zudem sei zu erwarten, daß die Russen auf Konzessionen zugunsten der Serben drängen würden. Dies würde die Zustimmung der Moslems noch schwieriger machen. Zum Verhalten gegenüber der bosnischen Regierung betonte Tony Lake, er sei mit der deutschen Linie, den bosnischen Moslems ein Eingehen auf einen Friedensplan nahezulegen, einverstanden. Die USA lehnten jedoch jeglichen Druck auf die Moslems ab ("to urge - im Gegensatz zu "to impose"). Zuspruch an die bosnische Regierung in diesem Sinne müsse im übrigen ergänzt werden durch die Bekräftigung des westlichen Engagements bei der Implementierung einer Friedenslösung.

Es bestand Übereinstimmung, daß sich die Friedensaussichten für Bosnien in den letzten Wochen verschlechtert hätten, und zwar in erster Linie aufgrund der militärischen Offensive der Moslems. Ich habe darauf hingewiesen, daß in erster Linie die Serben von den kroatisch-moslemischen Auseinandersetzungen profitierten. Lake ergänzte, daß die USA im Hinblick auf das Eingreifen kroatischer Truppen in Bosnien und das gemeldete, aber noch nicht bestätigte Eingreifen serbischer Truppen in Bosnien sehr beunruhigt seien. Erfreulich sei indessen die klarstellende Haltung des VN-Generalsekretärs in Bezug auf Srebrenica und den Hafen von Tuszla. Hier könne es bald Aktivität geben.

Tony Lake sagte ferner zu, sich im Kontakt mit Paris ebenfalls um Beruhigung des Pressedisputs zu bemühen. Die Chancen hierfür seien gut, da Washington und Paris im Grunde jetzt viel besser zusammenarbeiteten als früher. Ich habe darauf hingewiesen, daß wahrscheinlich auch innenpolitische Überlegungen bei der Angelegenheit eine Rolle gespielt hätten und daß man die Franzosen bei ihrer Sorge um ihre Truppen vor Ort nicht alleine lassen dürfe. Tony Lake stimmte dieser Einschätzung zu.

(Bitterlich)

 

 

[1] BArch, B 136/59748, 63-73.

Head of Department 2                                                                                                   Bonn, 3 February 1994

 

M e m o r a n d u m

 

Subject: Chancellor's Lunch Meeting with President Clinton in Washington on 31. January 1994[1]

 

I. This is a summary of the main issues from the conversation.

President Clinton initially says that after the return from his European trip, he especially focused on two things: First of all the preparations for the new sessions in Congress, second on the evaluation of the situation and the results of his talks in Russia.

The Chancellor inserts that he had met Lee Hamilton this morning and had tried to get him on board for our common policy toward Russia. Lee Hamilton had made very skeptical remarks, and he had asked Hamilton where there was any kind of an alternative to our common line.

The President says that Lee Hamilton was a good friend who was skeptical about the chance for the continuation of the assistance program for Russia.

The Chancellor emphasizes that this morning, he hold told a group of journalists that the pivotal results of President Clinton’s visit in Moscow pertained to its psychological effects. During his last telephone conversation with President Yeltsin, he had also reaffirmed that President was serious about U.S. assistance for Russia and its reforms. He thought that the psychological dimension in all of this was especially important as many in the West were looking down on Russia from above.

Personally, he thought it was very important to have careful preparations for the World Economic Summit in Naples. Starting on 1 July, Germany would take over the Presidency of the European Union and he would be in Naples from 1 until 7 May in his capacity as the Chairman of the European Council. Thus, the coworkers ought to get together in order to prepare the summit discreetly. This certainly also applied to President Clinton’s visit in Germany on 11 and 12 July.

President Clinton agrees and reiterate that one needed a clear agenda for Naples. He queries the Chancellor again asking whether Yeltsin really thought that his visit had been a success.

The Chancellor replies that he was certain about it. The psychological results were essential. During the next two or three years, we had a window of opportunity to facilitate the reform process.

President Clinton continues and says that with regards to the strategy for Russia, three issues were in the foreground. First of all currency and fiscal policy. In the future, the Russians would not get around subsidies for enterprises; and it was also still an open question whether it would be possible to get inflation under control. The second issue pertained to privatization, and one had to take into account that the Russian had actually done more than most the countries in Central and Eastern Europe, even more than the Czech Republic. The third and potentially most important issue was the establishment of a clear legal framework as the foundation for the establishment of a liberal economy which was to the benefit of ordinary citizens. In this respect, the Czechs were far more advanced that the Russians, for instance. He thought it would the right thing to advance moderate reforms and to start out with the last aspect and to implement it instantly. This would make it easier to achieve progress in the first two issue areas.

The Chancellor vividly affirms. In the West, one was paying too much attention to Western models and standards. Sending out theorists would not bring us any further. This was about setting in motion a policy of thousand small steps which would benefit ordinary people.They ought to feel the benefits of reforms. In this context, he recalled Ludwig Erhard, the pioneer of Germany’s social market economy in the post-war period which had also relied on unorthodox means back in 1950 in order to help people out (subventions for clothing). He had also recognized that pure theory would not help us on our way.

President Clinton queries the Chancellor about his estimate of the situation in Ukraine.

The Chancellor replies that the situation in Ukraine was precarious. One had to do everything in order to help Ukraine even though the perspectives and the prospects for the parliamentary elections did not look very promising. There was an additional risk pertaining to the tendency to put into question Ukraine’s sovereignty.

President Clinton inserts that he thought it was a positive sign that the parliament had thus far not taken a negative decision on the bilateral treaty with Moscow.

The Chancellor continues and says that basically, the same things applied both to Ukraine and Russia. It was important to maintain Ukraine’s sovereignty and to support the country. One must not just focus on Moscow and forget Ukraine. Ukraine also had its honor and its dignity which one ought to respect.

President Clinton agrees. If there was a backlash in the way the Chancellor had alluded, namely a tendency for Ukraine’s return to Russia, then we would be faced with the collapse of the entire theory of the NATO summit. Ukraine was indeed the key for the entire developments in Central and Eastern Europe. He had had frank discussions when Central and Eastern European policymakers during his visit in Prague. He hoped that they had acknowledge the key positions of Russia and Ukraine in this regard. If anything happened in Ukraine, this would increase the pressure for the NATO accession of the Central and Eastern European countries.

The Chancellor says that this would enormously complicate the entire situation and everythingwould be much more difficult.

The Chancellor then refers to the situation in Yugoslavia. Upon the President’s question, he then says that had had to do everything in order to avoid boxing the Muslims in the corner. This issue had relevance far beyond Bosnia-Hercegovina. One just had to keep in mind that there were 800 million Muslims in the world. If one did not choose the right course now, one would be forced to pay up dearly later on. With regards to the assessments and the strategy of the situation in in former Yugoslavia, there was a great gap between Germany and Great Britain, and there was also partial differences with Paris despite the fact that basically, France should have a better understanding of the problem on account of its experience in Algeria. Unfortunately, the French position was still at times shaped by France’s attitude during the Paris Suburb Treaties of 1919 in the sense of pro-Serbian support.

In this war, one could not canonize anybody. In the beginning, there was Serbian aggression, and the Croats also had this tendency which one must not accept. Today, this applied for the Muslims. He thought it was essential to take the initiative toward a peace solution. For instance, the path months had brought enormous progress in the talks between the Croats and the Muslims. Much like the President, he rejected unilateral pressure on the Muslims. He recalled the experience of last year’s summer when he and the President had raised the question of lifting the arms embargo to the benefit of the Muslims. He still had a guilty conscience in this regard.

The West did not defend the Muslims and did not supply them with arms either. Meanwhile, the had managed to purchase weapons in different way and this had considerably improved the situation. He was wondering if one should not give this another try in discreet talks among the Americans, the French and the British. Moreover, one had to keep in mind the inclusion of the Spanish, the Dutch and the Canadians as they had soldiers on the ground in Yugoslavia. Perhaps, the Political Directors could review the chances for an initiative which could be backed up by the Heads of States, but only  if there was a real chance for a joint position and progress. Without such support, the negotiators  Owen and Stoltenberg would lack the necessary authority. The Heads of States should only take ownership of such an initiative if there was a chance for success. It would ideal if the Russians would join in, but he had doubts if this was at all possible. But there was no need to find a solution for this now. One had to initiate the idea discreetly.

The President replies that his thinking went in the same direction. If one did nothing, both the USA as well as the Europeans would risk ending up in a dreadful position. One must abstain from pressuring the Muslim into a prearranged solution. This was still true albeit the Muslim continued their war option due their recent successes. The had managed to procure the necessary arms despite the embargo.

The Chancellor says that if the Serbs, who were not the smiling third, really turned on the war machinery, the Muslims would not stand a chance.

The President agrees and endorses the Chancellor’s view saying that both pressure on the Muslims as well as a Muslim defeat would have consequences for Algeria, Egypt, but also for Turkey and Palestine.

The Chancellor continues and say that even such a moderate Muslim as Indonesian President Suharto, who was not a fundamentalist at all, had alluded that the war in Yugoslavia was between Christians and Muslims. If the Bosnians were Christians, the West would have acted in a different way. He also agreed to the President with regards to Turkey. Still in 1900, the common word of "the sick man from the Bosporus" was the basis for our assessment of Turkey. In the year 2000, Turkey’s population would comprise 70 million people with an average age of 28. Unfortunately, the Greek lobby was very strong in America. Papandreou used nationalist arguments in order to remain in power and he wanted to become President. At the same time, one had to take into account that the Turks were very arrogant and that discussion certain issues with them was indeed very complicated.

As a whole, he thought that the question of potential ramifications for the Muslim world, especially with regards to fundamentalism, deserved great attention. He had also reiterated this aspect in his meetings with French Prime Minister Balladur last weekend. Algeria was just on the doorsteps of Europe and France. If the fundamentalists seized power, we would be confronted with 2 or 3 million French educated refugees in Europe. This had immediate effects on the entire Maghreb also including Egypt.

The President says that he would discuss the Chancellor’s ideas with his staff and would then get back to the Chancellor in due time.

The Chancellor continues and says he was looking forward to hearing back from the President. One had to pursue this discreetly, he did not want a public discussion on this issue. In this context, one also had to pay attention to Paris as the topic could easily turn into a domestic debate as the last weeks had revealed. Thereafter, one had to figure out how would could coax Russia to adopt a constructive position. He thought it was very difficult. This was not just a matter of Yeltsin’s willingness but rather one of his capabilities. We should only approach Yeltsin if we in the West knew our objectives, especially Germans and Americans. One also had to keep in mind another option, namely that we could get Yeltsin to tolerate our efforts even though he did not endorse them openly.

The Chancellor then brings up the Near East and queries about Syria’s position and President Assad’s stance in particular.

The President replies that he himself had had good meeting with Assad. His hope was that he had been able to convince him of his seriousness in terms of the peace process. The death of his son would perhaps reinforce his decision in favor of a timely peace agreement.

The Chancellor queries whether the President thought it useful to invite Assad to Germany. Based on a variety of sources, we had heard that Assad was desperate to come to Germany.

The President replies that his would certainly do no harm. He wanted to think about it. He continues and says that the domestic situation in Israel was very complicated. Rabin did not know how far he could push within his coalition government. With regards to Syria, Israel apparently wanted Assad to follow the footsteps of Sadat. However, the personalities and the entire context were completely different.The Chancellor continues and says he was looking forward to hearing back from the President. In addition, he would also discuss this with Prime Minister Rabin. As far as he could judge, an Assad visit in Germany was also important for psychological reasons.

The President then refers to the implementation of the Partnership for Peace project querying the Chancellor about his ideas on potential joint military exercises with the Poles either in Poland or Germany.

The Chancellor replies that basically, he did not see any problems at all. We had already planned a joint marine maneuver including Denmark and Poland in the Baltic Sea.

The Chancellor continues and says he was wondering how one could best use Germany’s chairmanship in the European Union in order to undertake visible steps for closer associations of the Central and Eastern European countries. Currently, the accession negotiations with the four EFTA countries Austria, Sweden, Finland and Norway were about to enter into the final stage. He was confident that their accession could be implemented on 1 January 1995. Thereafter, one needed to have a break in terms of timely further accessions. Moreover, one could not specify a date for the potential accession of the Czech Republic, Hungary, Poland and Slovakia and perhaps later on also the Baltic countries.

He thought that it was essential to tell this countries very clearly that we wanted them to become members of the European Union. Implementing the association agreements, one could thus envisage the secondment of parliamentarians from these countries to the European Parliament as observers in order to send out such a sign. Moreover, one could also extend one of the two European Councils per year by one day in order to invite the heads of states from these countries. Such steps would certainly have a monumental impact on the security needs of these countries.

President Clinton vividly affirms the Chancellor’s ideas.The President says he had to raise yet another issue. Many members of Congress had asked him to do it. This was about the Princz case. As far as he understood the matter, Princz wanted to use German courts in order to receive adequate compensation whereas Germany argues that it was bound through laws and international agreements.

The Chancellor then asks the signee for an explanation of our position which was based on an non-paper that we had produced in consultation with the Foreign Office.

The Chancellor notes that the federal government wanted to provide help in just these case through the Jewish Claims Conference. An additional solution was out of the question. The President ought to keep in mind that Germany had already paid about 100 billion DM in compensation. As a whole, the overall sum would be more than 120 billion DM. Thus, one had to treat all the cases in the same way.

The Chancellor then bring up the question of signing the air transport agreement asking the President for support in order to implement the agreement as soon as possible. It was not acceptable that individual companies were trying to delay or even question an completed agreement with enormous relevance for German-American relations. He would be very grateful if the President would take care of this himself.

President Clinton pledges to do this.

II.

At the Chancellor’s request, I discussed additional points in meetings with Tony Lake and Jennone Walker on the margins of lunch:

1. I handed over a non-paper on the Princz case and underlined that the German position had been clarified in consultations with Undersecretary Kastrup, the Foreign Office and the Ministry of Finance: There was no room for the kind of agreement that Princz wanted. By the way, I pointed out that it would be beneficial if the German press would not additionally inflate the entire issue. Certain people in our country were just waiting to exploit this to their benefit.

2. At the request of Federal Minister Riesenhuber, I gave Tony Lake a paper on the problems of financing the German-American academic council. Tony Lake pledge to take care of it. Ambassador Holbrooke would approach Federal Minister Riesenhuber directly in order to clarify things.

3. At the Chancellor’s request, I also approached Jennone Walker once again with the plea to take into account the application from Siemens/General Motors for the ICE (Amtrak) route from Washington - New York – Boston asking for a benevolent review of Germany’s application. (I also asked Ambassador Stabreit to send the White House an overall review reiterating the specific advantages of the application).

During the preparatory talks, Jennone Walker pointed out that President Clinton did not have any other choice than to have the U.S.-EU summit in the context of his visit in Germany in July referring to schedule reasons. I noted that our preference had initially been to have a separate summit. But I would discuss this with the Chancellor making the U.S. case. Provided we had a solution in the American sense, it would be important to have some additional time, about half a day, in order not to impair the bilateral part. Information: Subsequently, I approached the Chancellor with this idea. He basically agreed to the American proposal. I informed Mrs. Walker accordingly.Yugoslavia was the main issue of our preparatory talks. Initially, I underlined our interest in the settlement of the public American-French dispute about a common transatlantic position on Yugoslavia. I mentioned that the Chancellor would approach the President with the idea or a new initiative by France, Great Britain, USA, Germany with the potential inclusion of Spain, the Netherlands and Canada as troop suppliers in former Yugoslavia. It would also be important to try to include the Russians. To begin with, the Political Directors ought to start discussions. If there was a chance for success, the level could be raised to the political stage.

Tony Lake reacted with some reserve. The convocation of new meetings could not compensate for the lack of substance. One had to take into account that Russia was interested in its inclusion in the Western political dialogue according the lines of the G7/G8 framework. There is reason to fear that Russia would use a meeting among five or six or more as a platform for public diplomacy in this direction. Moreover, one had to expect the Russian to demand concessions to the benefit of the Serbs. This would even complicate support from the Muslims. With regards to our position toward the Bosnian government, he said he would agree to the German line which was to recommend them the adoption of a peace settlement. However, the USA rejected any kind of pressure on the Muslims ("to urge" -  in contrast to "to impose"). Endorsement for the Bosnian side had to go be supplemented with the reaffirmation of the Western engagement with regards to the implementation of a peace settlement.

There was consensus that chances for a peace settlement in Bosnia had decreased during the last few weeks, especially due to the military offensive by the Muslims. I pointed out that the Serbs were the primary benefactor of the fights between the Croats and the Muslims. Lake added that the USA were severely concerned about the intervention of Croatian troops in Bosnia and the intervention of Serbian troops which was reported but had not yet been confirmed. In contrast, it was gratifying to hear the clear words from the UN Secretary General with regards to Srebrenica and Tuzla as safe havens. We could see some activity here, soon. Moreover, Tony Lake pledge to undertake efforts to end the press dispute in contacts with Paris. Chances were good as Washington and Paris were generally cooperation much better compared to previous times. I pointed out that domestic considerations might play a role for and that one must not leave the French alone at a point in time when they were concerned about the safety of their troops on site. Tony Lake agrees with this assessment.

(Bitterlich)

 

[1] BArch, B 136/59748, 63-73.

Kohl and Clinton review the state of NATO enlargement after the January 1994 NATO Summit in Brussels. They view NATO's Partnership for Peace (PfP) as the best solution to engage Russia and to reach out to the countries of Central and Eastern Europe. Both view the situation in Ukraine as a key factor in the search for Europe's post-Cold War order. "If anything happened in Ukraine, this would increase the pressure for the NATO accession of the Central and Eastern European countries," Clinton says.



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BArch, B 136/59748, 63-73. Contributed, transcribed, and translated by Stephan Kieninger.

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2023-09-27

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