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March 12, 1991

The Chancellor’s [Helmut Kohl's] Meeting with British Prime Minister Major (in the context of German-British consultations) on Monday, 11 March 1991, at the Chancellor’s Office

Abteilungsleiter 2                                                                                                                            

Bonn, 12. März 1991

V e r m e r k

über das Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit dem britischen Premierminister Major (im Rahmen der deutsch-britischen Konsultationen) am Montag, dem 11. März 1991, im Bundeskanzleramt[1]

 

Der Bundeskanzler leitet das Gespräch mit einer kurzen Darstellung der innenpolitischen, insbesondere der wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik Deutschland, ein. In wirtschaftlicher Hinsicht präsentiere sich die alte Bundesrepublik in hervorragender Verfassung. Wir gingen von einem Zuwachs von 3,5 % in 1991 aus. Auch die Inflation werde sich nicht wesentlich ändern. Die Arbeitslosenziffer sei mit nominell rund 6 % so günstig wie lange nicht mehr. Der Boom gehe weiter.

Demgegenüber sei der Zusammenbruch der Wirtschaft in der DDR vollständiger als wir erwartet hätten. Wir hätten u.a. mit einer „weicheren Landung“ bei dem Handel mit früheren RGW-Ländern gerechnet, in die die frühere DDR im Jahre 1990 noch für rund 30 Milliarden exportiert hätte. Das Volumen dieses Handels tendiere jetzt gegen Null. Die Zeit reiche einfach nicht, um die Betriebe auf den Wettbewerb auf dem Weltmarkt umzustellen. Man müsse buchstäblich bei Null anfangen.

Hinzu komme, daß wir durch die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Golfkrieg in Höhe von über 16 Milliarden DM eine entsprechende Lücke im Haushalt 1991 hätten. Um eine weitere Erhöhung der Nettokreditaufnahme zu vermeiden, hätten wir die Steuern erhöhen müssen.

Vom Tag des Inkrafttretens der Wirtschafts -und Währungsunion mit der früheren DDR bis zum Ende des Jahres fließen rund 103 Milliarden DM in die neuen Bundesländer. Dies sei eine gewaltige Summe. Man müsse jetzt die Talsohle überwinden. Seine Prognose bleibe, daß wir es in drei bis fünf Jahren, d.h. bis zur nächsten Wahl, schaffen würden.

Gleichzeitig versuchten wir Polen, der CSFR, Ungarn und der Sowjetunion zu helfen.

Leider gebe es in der nationalen Politik keinen Konsens mit der Opposition. Es wäre sicherlich für die Bundesregierung leichter gewesen, wenn beispielsweise die SPD die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Golfkrieg unterstützt hätte. Tatsächlich sei sie aber sowohl gegen die Entsendung von Soldaten als auch gegen die Unterstützung durch Geld gewesen.

Das eigentliche Problem im Verhältnis zur früheren DDR sei nicht ökonomischer, sondern psychologischer Natur: Wir hätten uns in über vierzig Jahren auseinandergelebt. In der früheren DDR habe sich eine völlig andere Welt und eine andere Gesellschaft entwickelt; es sei eine Art Ghetto entstanden, das eine andere Stimmung als hier im Westen erzeugt habe. Dies sei beispielsweise in der Diskussion über den Golfkonflikt deutlich geworden. Diese Stimmung werde sich jedoch verlaufen. Hierfür brauche man allerdings Zeit.

Wie schwierig die Lage sei, zeige sich in den Kirchen, insbesondere in der Evangelischen Kirche, wo beide Teile größte Probleme hätten, zueinander zu finden.

Premierminister Major erklärt auf die entsprechende Frage des Bundeskanzlers, er werde die Wahlen zu dem Zeitpunkt durchführen, zu dem er glaube, sie gewinnen zu können. Im Augenblick liege seine Partei in den Umfragen vorne. Dennoch zögere er, die Wahlen zu früh anzusetzen. Das positive Meinungsbild resultiere teilweise daher, daß er eben nicht Maggie Thatcher sei, zum anderen aus dem Erfolg im Golfkrieg.

Andererseits stecke Großbritannien in einer wirtschaftlichen Rezession, aus der man im Sommer vielleicht herauskomme. Trotzdem werde Großbritannien möglicherweise in diesem Jahr kein Wirtschaftswachstum erzielen. Die Arbeitslosigkeit steige, liege aber insgesamt mit nominal 7 % unter dem allgemeinen europäischen Niveau. Die Inflation sei von 11 % vor zwei Monaten auf jetzt 9 % gefallen und werde in den nächsten zwei Monaten nochmals um 2 % sinken. Wenn man die Berechnungsmethoden anderer europäischer Partner zugrundelege, seien das de facto fünf Prozent.

Ein großes Problem stelle nach wie vor die von PM Thatcher eingeführte "Kopfsteuer" dar. Diese sei außerordentlich unpopulär und könne auch nicht eingetrieben werden, weil viele Leute sich einfach weigerten, zu zahlen. Er werde diese Steuer bald abschaffen müssen. Dies könne man allerdings noch nicht öffentlich sagen.

Insgesamt sei er nicht unzufrieden mit den bisher erreichten Fortschritten. Er sei zwar nicht sicher, wann man die Wahlen durchführen solle, aber daß seine Partei sie gewinnen werde. Dabei werde eine wichtige Rolle spielen, daß die Inflation falle und auch die Zinssätze weiter sänken. Diese lägen immer noch bei 11 %. Es gebe in der britischen Öffentlichkeit im Grunde genommen keinen Enthusiasmus für die Labour Party. Diese habe bisher hauptsächlich von der Unpopularität der Regierung profitiert.

Es kämen im Grunde genommen drei Wahltermine in Frage: Sommer 1991, Oktober/November 1991 oder Frühjahr 1992. Auf keinen Fall wolle er die Parlamentswahlen mit den Kommunalwahlen Anfang Mai zusammenlegen.

Der Bundeskanzler wirft ein, vielleicht könne er dem Premierminister helfen. Wenn die Wahlen in diesem Jahr stattfinden sollten, wäre es möglicherweise klug, die eigentliche Entscheidungsphase hinsichtlich der Wirtschafts- und Währungsunion in das nächste Jahr zu schieben.

Premierminister Major erklärt, dies wäre in der Tat sehr hilfreich.

Der Bundeskanzler fährt fort, in dieser Frage solle man eng zusammenarbeiten und möglicherweise auch die Mitarbeiter einschalten.

Premierminister Major erklärt, er habe in seiner Partei mit der Europapolitik einige Schwierigkeiten. Die könne er aber durchstehen. Wichtig sei für ihn, daß man nicht vor den Wahlen die besonders sensitiven europapolitischen Fragen erörtern müsse.

Der Bundeskanzler erklärt, Anfang April werde ein Treffen der EVP stattfinden und im übrigen werde er während seines Urlaubs mit Ministerpräsident Andreotti zusammentreffen. Bei beiden Gelegenheiten wolle er über die Zusammenarbeit zwischen den christlich-demokratischen Parteien und den britischen Konservativen sprechen.

Premierminister Major erklärt, er sei kürzlich mit Forlani zusammengetroffen, dem er mitgeteilt habe, daß die britischen Konservativen sich der EVP anschließen wollten. Forlani habe hierzu nicht Stellung genommen. Er wolle allerdings klarstellen, daß die Konservativen sich unter keinen Umständen als Mitglieder zweiter Klasse der UP anschließen würden.

Der Bundeskanzler wirft ein, dies verstehe er voll und ganz.

Premierminister Major fährt fort, es gebe sicherlich eine Reihe Felder bei der Wirtschafts- und Währungsunion, wo man einig sei. Es gebe natürlich auf der anderen Seite auch Unterschiede. Aber er gehe davon aus, daß sich Briten und Deutsche darin einig seien, daß die Konvergenz eine wichtige Bedingung sei und daß der ECU in der zweiten Phase härter werden müsse. Es gebe in dem jetzt vorgelegten deutschen Entwurf einen interessanten Passus, wonach es den Mitgliedstaaten freistehe, in der dritten Phase zu wählen, wann sie sich anschließen wollten.

Die britische Sorge sei, daß man möglicherweise durch ein zu rasches Vorgehen bei der Vertiefung der Gemeinschaft ihre Erweiterung verhindern könnte. Nach seiner Auffassung müsse unser langfristiges Ziel sein, auch den Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas den Weg zur EG offenzuhalten. Dies sei auch deshalb wichtig, weil man nur so die Demokratie dort festigen könne.

Eine andere Sorge sei die Diskussion über die europäische Verteidigungsrolle. Es wäre aus britischer Sicht falsch, eine Art europäischen "caucus" innerhalb der NATO zu entwickeln. Hierauf würden die USA scharf ablehnend reagieren. Auch wenn man in Zukunft weniger amerikanische Truppen brauche, so sei doch die militärische Präsenz der USA unersetzlich. Was ihn am meisten besorgt mache, sei die Tatsache, daß Frankreich offenbar eine Zukunft ohne amerikanische Präsenz ins Auge fasse bzw. eine europäische Struktur, die von der NATO-Struktur getrennt sei. Es sei aber sehr gefährlich, wenn man die NATO schwäche. Auf britischer Seite befürchte man, daß auch Delors gegenüber der NATO nur Lippenbekenntnisse leiste, aber an der Substanz im Grunde genommen nicht interessiert sei.

Der Bundeskanzler erklärt, in den Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion müsse man eng zusammenarbeiten. Für uns sei eine entscheidende Voraussetzung für das Zustandekommen der Wirtschafts- und Währungsunion das, was der italienische Finanzminister Carli in seinem Papier zusammengefaßt habe. Darin sei unter anderem klar von Haushaltsstabilität und Konvergenz die Rede. Wenn ein Italiener das sage, sei das allemal besser, als wenn wir das immer wieder öffentlich erklärten.

Er habe Premierminister Major sorgfältig zugehört und könne dessen Schwierigkeiten verstehen. Der Premierminister sei sicherlich in einer psychologisch schwierigen Lage. In der Frage der Wirtschafts- und Währungsunion gebe es Gegensätze, aber man könne auch zu Gemeinsamkeiten kommen. Er sei da nicht pessimistisch.

Er wolle noch ein grundsätzliches Wort sagen:

- Zunächst glaube er, daß alle in Europa auf die europäische Integration angewiesen seien. Wenn man auf das Jahr 2000 blicke, so würden die einzelnen europäischen Nationen zweitrangig werden, wenn die Integration nicht vorangehe.

- Wir Deutsche seien auf' die Integration mehr als die anderen angewiesen. Wir lebten nicht auf einer Insel, sondern seien praktisch die Durchgangsstation zwischen Ost und West sowie zwischen Süd und Nord. Für uns sei es daher elementar, daß wir eingebunden seien, auch um das Mißtrauen unserer Nachbarn abzubauen. Sein Ehrgeiz sei daher, daß der deutsche Zug unumkehrbar in Richtung Europa fahre.

- Zugleich dürften die USA nicht ausgeschlossen sein. Wir benötigten die NATO auf absehbare Zeit und es gebe keinen Ersatz dafür. Die Frage sei nicht die Zahl der Truppen. Er sei im übrigen sicher, daß die USA am Ende ihre Präsenz in Europa weniger aus militärischen denn aus ökonomischen Gründen aufrechterhalten würden. Für ihn sei es indiskutabel, daß die USA sich aus Europa zurückzögen.

Frankreich befinde sich in einer Übergangsphase und einem schwierigen Gewöhnungsprozeß an seine neue Rolle. Dies sei beispielsweise in den GATT-Verhandlungen deutlich geworden, wo es um die Kürzung der Exportsubventionen gehe,

 

 

die für den französischen Außenhandel eine entscheidende Rolle spielten. Dies sei im übrigen nicht nur eine ökonomische Frage, sondern auch eine Frage der französischen "Gloire". Man müsse sehen, daß aus französischer Sicht die NATO ein Dach bilde mit einer starken amerikanischen Komponente. Ein Europa ohne die USA würde hingegen bedeuten, daß die beiden Nuklearmächte Großbritannien und Frankreich eine besondere Rolle spielten. Dies sei der entscheidende Unterschied.

Er glaube im übrigen nicht, daß Delors die USA aus Europa verdrängen wolle. Vielmehr wolle Delors als Präsidentschaftskandidat in Frankreich antreten, wenn er die Chance dazu habe. Das Ganze sei also Teil eines innenpolitischen Spiels.

Er habe im übrigen Präsident Bush empfohlen, Delors nach Washington einzuladen und mit ihm über die GATT-Fragen zu sprechen. Im übrigen glaube er nicht, daß Delors antiamerikanisch eingestellt sei.

Solange er hier sitze, werde es keine antiamerikanische Politik in der EG geben, füge allerdings hinzu, daß bei der GATT-Runde nicht nur von seiten der EG Fehler gemacht worden seien.

Premierminister Major wirft ein, er habe mit Präsident Bush ein längeres Gespräch über GATT geführt und dabei auch deutlich gemacht, daß die Amerikaner sich, beispielsweise bei den Dienstleistungen, bewegen müßten.

Der Bundeskanzler erklärt, was er an der britischen Position offengestanden nicht verstehe, sei die Haltung zum Europäischen Parlament. Die jetzigen Verbesserungsvorschläge berührten doch in Wirklichkeit nicht die nationale Souveränität, beispielsweise wenn es darum gehe, die Kommission durch das Parlament wählen zu lassen.

Premierminister Major erwidert, auch die britische Seite habe Vorschläge für die Rechte des Parlamentes entwickelt. Fortschritte seien durchaus möglich. Andererseits sei es frustrierend, wenn die Briten ständig von europäischen Partnern belehrt würden, die ihrerseits die europäischen Gesetze nicht einhielten.

Er sei bereit, diese Fragen bilateral mit uns zu erörtern.

Der Bundeskanzler erklärt sich einverstanden.

Premierminister Major fährt fort, auf der britischen Seite tue man sich auch mit dem Begriff der Subsidiarität schwer.

Der Bundeskanzler erklärt, in dieser Frage sei man sicherlich nicht so weit auseinander wie mit anderen Partnern, beispielsweise mit Frankreich, das ein völlig anderes Kommunalrecht als wir habe.

Premierminister Major erklärt, er wolle kurz auf Jugoslawien und die Türkei zu sprechen kommen.

Der Bundeskanzler wirft ein, bei Jugoslawien wisse niemand wie es weitergehe. Die Lage sei katastrophal.

Premierminister Major stimmt zu. Die Reformen seien praktisch getoppt, die wirtschaftlichen Aussichten außerordentlich trübe. Wenn die Slowenen und Kroaten aus der Föderation ausscherten, drohe ein Blutbad.

Der Bundeskanzler erklärt, in dieser Frage solle man sich eng abstimmen,

Premierminister Major erklärt, Griechenland lege in der EG bei allem was die Türkei betreffe, sein Veto ein. Natürlich könne die Türkei nicht Mitglied der EG werden, aber man dürfe sie auch nicht in die Ecke stellen.

Der Bundeskanzler erklärt, es sei in der Tat ausgeschlossen, daß die Türkei in die EG aufgenommen werde. Man sollte ihr auch keine diesbezüglichen Hoffnungen machen. Gleichzeitig sei es erforderlich, die Türkei so nahe wie möglich an die EG heranzuführen. Die Realität sei einfach: In zehn Jahren werde die Türkei 90 Millionen Einwohner mit einer sehr günstigen demographischen Kurve haben.

Die türkische Wirtschaft werde stärker werden. Die Türkei werde eines der wichtigsten Länder der Region, ja in der Islamischen Welt sein. Daher solle man möglichst viele Kontakte zu ihr unterhalten. Deutschland habe traditionell gute Beziehungen zur Türkei. Er habe lediglich im Augenblick Probleme mit Özal, der versuche, seine innenpolitischen Probleme auf unsere Kosten zu lösen. Der Bundeskanzler erwähnt die Rede Özals vom 15. Februar. Man müsse Özal klar sagen, daß dies nicht hilfreich sei. Besonders geärgert habe er sich über die türkische Haltung betreffend die Anwendung von Artikel 5 des NATO-Vertrages. Was unsere Bereitschaft zur Erfüllung der Bündnispflicht angehe, so hätten wir nie Anlaß zu Zweifel gegeben. Man könne diese Frage aber nicht als Manöverfall behandeln.

Der Bundeskanzler leitet über zur Nahostproblematik und erklärt, man solle gemeinsam dem amerikanischen Präsidenten helfen, daß er in seinen Gesprächen mit Israel weiterkomme. Wenn Shamir auf seiner bisherigen Position beharre, werde es keinen Frieden geben.

Premierminister Major erwidert, die Rede von Präsident Bush sei außerordentlich vorwärtsschauend gewesen. Er werde am Samstag mit Präsident Bush auf den Bermudas zusammentreffen. Nach diesem Gespräch werde er mit dem Bundeskanzler Kontakt aufnehmen.

Auf die Sowjetunion eingehend, erklärtPremierminister Major, er habe dem Bundeskanzler einen Brief geschickt, in dem er seine Eindrücke aus Moskau zusammengefaßt habe.

Der Bundeskanzler bedankt sich für diesen Brief und erklärt, wenn man mit Gorbatschow telefoniere, dann stelle sich die Lage in der Tat so dar, wie es PM Major in seinem Brief beschreibe. In Wirklichkeit wisse man aber nicht, wie es weitergehe. Man wisse auch nicht, ob ein möglicher Nachfolger die Sache besser mache. Man müsse daher in den nächsten Monaten genau überlegen, wie man Gorbatschow helfen könne. Präsident Gorbatschow habe ihm ausdrücklich gesagt, daß er von dem Besuch von PM Major sehr angetan gewesen sei.

Premierminister Major wirft ein, er hoffe, daß Gorbatschow sobald wie möglich nach Großbritannien komme.

Der Bundeskanzler schließt mit der Bemerkung, man dürfe Gorbatschow nicht das Gefühl geben er sei "out".

 

(Dr. Hartmann)


[1] BArch, B 136/59744, 153-160.

[Editor’s note: This document was also published, in the German original, in Andreas Wirsching, Hélène Miard-Delacroix, and Gregor Schöllgen, eds., Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1991 (Berlin; Boston: De Gruyter Oldenbourg, 2022),  https://doi.org/10.1515/9783110762204.]

Head of Department 2                                                                                                  

Bonn, 12 March 1991

M e m o r a n d u m

Subject: The Chancellor’s Meeting with British Prime Minister Major (in the context of German-British consultations) on Monday, 11 March 1991, at the Chancellor’s Office[1]

 

The Chancellor starts out the conversation with a short depiction of the domestic situation in Germany, with a particular emphasis on economics. In economic terms, the old Federal Republic was in splendid shape. Our growth rate was an estimated 3.5 % in 1991. Inflation would not change much as well. Our unemployment rate was about 6 % and as low as it had been in a long time. The boom would continue.

In contrast, the crash of the GDR’s economy was more comprehensive than we had expected. We had estimated a softer landing with regards to trade with the former Comecon countries, to which the former GDR had still exported goods worth 30 billion DM in 1990. The amount of this trade was now gravitating towards nearly zero. The was not enough time to adapt businesses to the competition of the global market. One had to literally start out at zero.

In addition, our expenditure for the Gulf War was causing a gap of 16 billion DM in the federal budget. We had to raise taxes in order to prevent a further increase in net borrowing.

We had a transfer of 103 billion DM to the former GDR covering the time period from the enactment of the economic and social union until the end of this very year. This was an enormous amount. One had to overcome the pit of the slump. His estimate was that we would make it in the next three to five years, i.e., until the next elections. At the same time, we were trying to assist Poland, the Czech and Slovak Federal Republic, Hungary and the Soviet Union.

Unfortunately, there was no consensus with the opposition in all of this. It would have been easier for the federal government if the Social Democrats had supported our expenditures for the Gulf War. In fact, they had been both against the deployment of soldiers and against support through financial transfers.

The true problem in our relations toward the former GDR was not economic, but psychological. We had been drifting apart during 40 years of separation. The former GDR had witnessed the establishment of an entirely new society and a different world, including the emergence of a kind of ghetto with an entirely different mood. This had become apparent in the discussion over the Gulf War. This mood would disappear over time. The churches were facing a difficult situation, and the Protestant church had enormous problems, in particular.

Upon the Chancellor’s question, Prime Minister Major says the he would have elections at a point in time when he was certain to win them. His party was currently leading in the polls. But he was still hesitant to have early elections. In part, the positive mood resulted from the Gulf War and from the fact that he was not Maggie Thatcher.

On the other hand, Great Britain was in an economic recession which one would be able to overcome perhaps in the summer. However, Great Britain would potentially not be able to have economic growth this year. Unemployment was rising, but was still below the average European level amounting to 7 % nominally. Inflation went down from 11 % two months ago to 9 %, and it would further decrease by 2 % in the months to come. If one used the calculation methods of other European countries, it was de facto five per cent.

A great problem pertained to the introduction of the capitation tax, introduced by Prime Minister Thatcher. It was exceptionally unpopular and could not be enforced as many people were just refusing to pay. He would be forced to abolish it very soon but could not say so in public yet.

All in all, he was not unhappy with the results reached so far. He was not certain about the timing of the elections but was certain that his party would win. The decrease of inflation and interest rates would be important in this regard. Basically, there was no enthusiasm for the Labor Party in Britain’s public opinion. They had mainly benefitted from the former government’s unpopularity. He was considering three dates for elections: summer 1991, October/November 1991, or spring 1992. In any case, he did not want to combine the national election with the local elections in early May.

The Chancellor replied he could perhaps help the Prime Minister. If the elections were taking place this year, it would be potentially wise to postpone the decisive phase of the economic and currency union until next year.

Prime Minister Major says this would indeed be very helpful.

The Chancellor continues saying that they should closely cooperate in this field and could also engage one’s staff in discussions.

Prime Minister Major points out that he was facing some difficulties within his party with regards to European policy. But he would be able to get through them. It was important for him to avoid discussions on sensitive European questions prior to the elections.

The Chancellor says there would be an EVP meeting in early April and he would be meeting Prime Minister Andreotti during his next vacation. His plan was to use both occasions for discussions on the cooperation between the Christian-Democratic parties and the British Conservatives.

Prime Minister Major points out that he had recently met Forlani, telling him that the British Conservatives wanted to join the EVP. Forlani did not take a position. He wanted to reiterate that the British Conservatives were not willing to join the EVP as second-class members.

The Chancellor interjects that he fully understood this.

Prime Minister Major continues saying that there was certainly consensus in a number of fields in terms of an economic and currency union, yet there were differences at the same time. His assumption was that the British and the Germans agreed on the necessity of convergence as an important condition and that the ECU had to be harder in the second phase. Moreover, the recently submitted German draft entailed an interesting passage saying that member countries could use the third phase and decide for themselves when they wanted to join in.

Britain‘s concern was that rapid action on the deepening of the union could perhaps inhibit its enlargement. His concept was that it had to be our long-term goal to keep open the door for the EC accession for the countries of Central, Eastern and Southern Europe. This was also important as a way to consolidate democracy in these regions.

Another concern pertained to the discussion on Europe’s defense role. From Britain’s perspective it was wrong to establish a sort of European "caucus" in NATO. The USA would reject this. The U.S. military presence was still decisive even if one needed less American troops in the future. He was particularly disturbed by the fact that France was obviously envisaging a future without an American presence leading to a European structure which was separated from NATO. But it was dangerous to weaken NATO. On the British side, one was concerned that Delors was also just paying lip service to NATO. He was not interest in its substance.

The Chancellor says one had to cooperate closely with regards to the questions of an economic and currency union. From our vantage point, we saw the summary paper of Italy’s Finance Minister Carli as an essential precondition for the emergence of the economic and monetary union, emphasizing budgetary stability and convergence. In any case, it was much better for an Italian to emphasize this as if we were reiterating this in public time and again.

He was carefully listening to Prime Minister Major’s remarks and could understand his difficulties. The Prime Minister was certainly in a difficult spot psychologically. There were contrasting positions with regards to the economic and monetary union, but one was able to reach common positions. He was not pessimistic about it.

He wanted to say some principal things:

- First of all, he thought that everyone in Europe was dependent upon European integration. If one envisaged the year 2000, the individual nation states of Europe would be of secondary importance if Europe’s integration did not go ahead.

- Compared to others, we Germans were more dependent upon European integration. We were not living on an island, but we were practically the transit hub between East, West, South, and North. Thus, it was fundamentally important for us to be integrated, also in order to reduce the mistrust of our neighbors. His ambition was that the German train would be irreversibly heading toward a united Europe.

- At the same time, the USA must not be excluded. We needed NATO in the foreseeable future and there was no surrogate for it. The number of troops was not the decisive question. He was certain that the United States would maintain its presence in Europe rather for economic reasons than for a military rationale. A US withdrawal from Europe was out of the question.

- France was in a transitory period and had to find its new role in the context of a difficult habituation process. This had become obvious in the GATT negotiations in the discussion on the reduction of export subventions, which had a decisive role in French foreign trade. In addition, this was not just an economic question, but also an issue of French "gloire.” One had to take into account the French view that NATO was the roof of a structure with a strong French component. A Europe without the United States would imply a special role for Great Britain and France as nuclear powers. This was the decisive difference. Moreover, he did not believe that Delors wanted to displace the United States in Europe. Rather, Delors wanted to be a candidate in the French Presidential elections if he was given an opportunity. This thing was part of a domestic gambit. His recommendation for President Bush was to invite Delors for a visit to Washington in order to discuss GATT issues. He did not believe that Delors was biased against the U.S.

As long as he had his position, there would be no anti-American policy in the European Community. The Chancellor added that both sides had committed mistakes in the GATT negotiations.

Prime Minister Major interjects that he had discussed GATT in a long conversation with President Bush, emphasizing that the Americans needed to move, for instance, with regards to their position on services.

The Chancellor says that he honestly did not understand the British position with regards to the European Parliament. In fact, the current proposals for improvements did not affect national sovereignty, for instance with regards to the question whether the parliament ought to be able to                       elect the commission.

Prime Minister Major says that the British side had also developed proposals for the parliament’s rights. There was quite a chance for progress. On the other hand, it was frustrating as the British were permanently lectured by their European partners who were not complying to European laws themselves. He was ready to discuss these questions with us bilaterally.

The Chancellor declares his consent.

Prime Minister Major continues saying that the British also had problems with the issue of subsidiarity.

The Chancellor points out that one was not far apart in this question as one was in relations with other partners, for instance with France, which has an entirely different local voting election system.

Prime Minister Major says he wanted to briefly discuss Yugoslavia and Turkey.

The Chancellor says nobody knew how things in Yugoslavia would develop. The situation was devastating.

Prime Minister Major agrees. The reforms had been stopped. The economic prospects were exceedingly gloomy. If the Slovenes and the Croatians left, there were prospects for a massacre.

The Chancellor says one should closely consult on this question.

Prime Minister Major says Greece put in its veto on all questions related to Turkey. It goes without saying that Turkey could not become a member of the EC, but one must not put them in a corner either.

The Chancellor says it was indeed impossible for Turkey to become a member of the EC. One must not give them hope in this respect. At the same time, it was necessary to associate Turkey as closely with the EC as possible. The reality was easy: In ten years’ time, Turkey would have a populace of 90 million with a favorable demographic trend.

Turkey’s economy would be increasingly stronger. Turkey would turn into one of the most important countries in the region, perhaps even in the entire Islamic world. Thus, one ought to establish as many contacts to Turkey as possible. Germany traditionally had good relations with Turkey. Currently, he just had problems with Özal, who was trying to solve his domestic problems at Germany’s expense. The chancellor pointed to Özal’s address on 15 February. One had to make it clear to Özal that this was not helpful. He was particularly angry at Turkey’s position with regards to the application of NATO’s Article 5. We had never given any cause for doubts in terms of the fulfillment of our duties. One could not treat this question as a maneuver case.

The Chancellor then switches issues, referring to the Near East: One ought to help the American President jointly to achieve progress in his talks with Israel. If Shamir insisted on his previous position, there would be no peace.

Prime Minister Major replies that President Bush’s address had been extraordinarily forward-looking. He would meet President Bush on the Bermudas on Saturday and would get in touch with the Chancellor after the meeting.

With regards to the Soviet Union, Prime Minister Major mentions his letter to the Chancellor summarizing his impressions from Moscow.

The Chancellor thanks the Prime Minister for the letter saying that it, indeed, resembled the impressions that one gained in telephone conversations with Gorbachev. In fact, one did not know how things would evolve. One did not know whether a potential successor would do a better job either. Thus, one had to precisely consider how one could best help Gorbachev in the months to come. President Gorbachev had explicitly told him that he was enthusiastic about the Prime Minister’s visit.

Prime Minister Major interjects he hoped that Gorbachev would come to Great Britain as soon as possible.

The Chancellor finally says that one must not give Gorbachev the feeling that he was "out.”

 

[handwritten signature]

(Dr. Hartmann)


[1] BArch, B 136/59744, 153-160.

Kohl and Major review ideas about the establishment of a European pillar in NATO and French plans for new security structures in Europe.


Document Information

Source

BArch, B 136/59744, 153-160. Contributed, transcribed, and translated by Stephan Kieninger.

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Original Uploaded Date

2023-01-25

Type

Memorandum of Conversation

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300116