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November 13, 1991

The Chancellor's [Helmut Kohl's] Meeting with Spanish Prime Minister Felipe Gonzales on Wednesday, 13 November 1991

AL 2                                                                                                                                       

Bonn, 13. November 1991

V e r m e r k

Betr.: Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit dem spanischen Ministerpräsidenten Felipe Gonzales am Mittwoch, 13. November 1991[1]

MP Gonzales berichtet eingangs über seinen Aufenthalt in der CSFR. Es sei bestürzend zu sehen, wie dort die Spaltung des Landes diskutiert werde, wobei in dieser Diskussion die Rationalität zu kurz komme.

Der Bundeskanzler stellt die Frage, wie der Ministerpräsident die Entwicklung in Jugoslawien beurteile.

MP Gonzales erwidert, die Berichte der spanischen Botschaft in Belgrad seien sehr pessimistisch. Er glaube nicht, daß Sanktionen besonders viel bewirken würden.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß wir ein schwieriges innenpolitisches Problem nicht zuletzt deshalb hätten, weil bei uns über 800.000 Jugoslawen, davon 600.000 Kroaten lebten. Er sehe keine Chance für einen Friedensprozeß. Im übrigen habe er die Sorge, daß dieses Thema auch den ER in Maastricht beherrschen werde.

MP Gonzales erklärt, auch er sehe in diesem Augenblick keine Lösung. Alles, was man tun könne, sei, den Druck gegenüber Jugoslawien zu verstärken, damit es dort zu einer Art "zivilisierter Scheidung" komme.

Was die Anerkennung der Republiken, die dies wünschten, betreffe, so müßte man in diesem Zusammenhang immer auch die Frage stellen, was dann der nächste Schritt sei. Die Öffentlichkeit in Jugoslawien und auch andernorts glaube, die Anerkennung stelle schon eine Lösung der Probleme dar. Dies sei aber nicht der Fall. Vielmehr werde die Anerkennung zur Folge haben, daß beispielsweise Kroatien am nächsten Tag Hilfe für sich einfordern und entsprechenden Druck ausüben werde.

Der Bundeskanzler wirft ein, er sehe keine Alternative zur Anerkennung.

MP Gonzales erwidert, er habe kein Problem mit der Anerkennung. Aber auch die Anerkennung als solche sei keine Alternative. Man müsse vielmehr die Sorge haben, daß die Anerkennung eine Diskussion darüber zur Folge haben werde, wer wen in Jugoslawien dann unterstütze. Dies könne Europa zerreißen. Jetzt gebe es Hinweise darauf, daß die ungarische Minderheit von Ungarn - u.a. mit Waffen - unterstützt werden wolle. Die Kroaten würden sich mit Sicherheit an Deutschland und Italien wenden.

Er wolle noch einmal klar sagen, daß Spanien keine Probleme mit der Anerkennung habe, wie dies hin und wieder behauptet werde. Er habe allerdings auch keinen öffentlichen Druck wie in Deutschland. Man dürfe aber der Frage nicht ausweichen, was der nächste Schritt im Anschluß an die Anerkennung sein werde. Sicher werde die Anerkennung bald kommen - spätestens mit dem Zusammenbruch der derzeitigen Friedensverhandlungen. Man müsse sich über die nächsten Schritte nach der Anerkennung eng abstimmen.

Der Bundeskanzler erklärt, man dürfe auch nicht außeracht lassen, daß der Wiederaufbau viel Geld kosten werde. Auch dies sei ein Grund für eine baldige Anerkennung,

MP Gonzales wirft ein, die entscheidende Frage sei, wie der Krieg zu beenden sei.

Der Bundeskanzler erklärt, dies sei am ehesten zu erreichen, wenn den Konfliktparteien bewußt werde, daß sie die Lage nicht mehr ändern könnten, Das Problem sei nicht Slowenien, sondern Kroatien und darüber hinaus die Frage, wer die jugoslawische Volksarmee noch befehlige. Der Konflikt werde nur dann aufhören, wenn die Konfliktparteien sähen, daß die Grenzen im Sinne der Beschlüsse der EG nicht verändert würden und wenn man eine Minderheitenregelung finde.

MP Gonzales erklärt, seine Prognose sei, daß der Konflikt noch 1 bis 1 1/2 Jahre dauern könne, Man müsse daher alles versuchen, den Konflikt quasi einzukapseln, Am Ende werde es möglicherweise so sein, daß nur noch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen intervenieren könne.

Der Bundeskanzler erklärt, eine Fortdauer des Konfliktes halte die EG nicht aus. Ihn beschäftige die Frage, was man in den nächsten 10 Tagen tun werde.

MD Hartmann wirft ein, daß der 10. Dezember ein Schlüsseldatum sei.

MP Gonzales stimmt zu und weist darauf hin, daß man dann kurz vor dem Abschluß von Maastricht stehe. Es sei daher wichtig, sich vorher auf eine Entscheidung über das weitere Vorgehen zu einigen. Er wolle noch einmal wiederholen, daß Spanien bereit sei, die Anerkennung vorzunehmen. Aber gleichzeitig müsse man die Politik danach klar definieren.

Natürlich werde es sich im wesentlichen darum handeln, daß die Gemeinschaft ökonomische Druckmittel einsetze. Zugleich müsse man sich darin einig sein, keinerlei militärische Hilfe zu leisten. Die Lage sei äußerst kompliziert, nachdem fast die Hälfte Kroatiens von Serbien besetzt sei, und man müsse sich die Frage stellen, wie lange dauern könne. Er wolle nur das Beispiel Zypern nennen.

Der Bundeskanzler erklärt, man solle vor Maastricht in Kontakt bleiben und eng zusammenarbeiten. Er kenne im Augenblick noch nicht die Ergebnisse des Konklave in Nordwijk. Aber PM Lubbers habe ihm heute morgen am Telefon erklärt, daß die Dinge gut vorankämen.

MP Gonzales erklärt, dies habe ihm MP Lubbers gestern abend auch so dargestellt. Die schwierigste Frage sei, wie sich Großbritannien verhalten werde.

Der Bundeskanzler erklärt, er sehe eine echte Chance. Für ihn sei es allerdings unerläßlich, daß bestimmte Prinzipien gewahrt würden. Hierzu gehöre erstens, daß die Politische Union und die Wirtschaftsunion unlösbar miteinander verbunden seien.

MP Gonzales wirft ein, dies gelte auch für ihn.

Der Bundeskanzler fährt fort, zweitens sei für ihn entscheidend, daß der Prozeß irreversibel sei. In dieser Hinsicht sei der niederländische Vorschlag einer Opting-Out-Klausel beim WWU-Vertrag nicht akzeptabel. Man dürfe doch jetzt nicht den Beschluß zum Eintritt in die dritte Phase auf 1996 vertagen.

MP Gonzales wirft ein, er sei völlig einverstanden.

Der Bundeskanzler fährt fort, er habe kein Problem damit, daß Großbritannien einen Vorbehalt mache. Hierüber sei man schon in Luxemburg einig gewesen. Aber die Argumente von Major, mit einer solchen Erklärung würde er sich isolieren, könne er nicht akzeptieren. Er respektiere die britische Entscheidung, könne aber nicht damit einverstanden sein, daß 1996 der Eintritt in die dritte Stufe von einer Reihe von Mitgliedstaaten mit neuen Bedingungen verknüpft werde.

MP Gonzaleserklärt, er teile die grundsätzliche Auffassung des Bundeskanzlers voll und ganz. Andererseits habe er auch ein gewisses Verständnis für die Haltung der Niederländer. Diese versuchten, Großbritannien entgegenzukommen, und es sei in der Tat auch unter juristischen Gesichtspunkten sehr problematisch, wenn ein britischer Vorbehalt in den Vertrag hineingenommen werde. Es müsse daher eine Klausel gefunden werden, die für alle gelte, auch wenn man genau wisse, daß es sich im Grunde genommen nur um Großbritannien handele. Man könne den anderen Parlamenten nicht zumuten, daß sie schlechter gestellt würden als Großbritannien, das sozusagen das Recht auf eine zweite Ratifikation erhalte.

Der Bundeskanzler wirft ein, man müsse sich dann aber fragen, was der Vertrag noch wert sei, wenn alle Parlamente ein Vorbehaltsrecht erhielten.

MP Gonzales erklärt, man dürfe in der Tat den Vertrag nicht insgesamt unter Vorbehalt stellen, könne aber andererseits auch nicht akzeptieren, daß Großbritannien zum zweiten Mal ratifiziere.

Der Bundeskanzler erklärt, deshalb plädierten wir für eine einseitige Erklärung Großbritanniens außerhalb des Vertrages.

MP Gonzales erklärt, dies sei in der Tat die beste Lösung.

MD Hartmann weist darauf hin, daß die britische Seite genau diese Lösung nicht wolle.

MP Gonzales erklärt, dies sei in der Tat das Problem. Der Vertrag als solcher müsse von allen Regierungen unterschrieben werden, sonst habe man keinen Gemeinschaftsvertrag, sondern einen zwischenstaatlichen Vertrag zwischen elf Mitgliedstaaten. Es gehe nicht an, daß es einen Vertragsteil gebe, den Großbritannien nicht mitunterzeichne.

Der Bundeskanzler erklärt, aus seiner Sicht sei es besser, wenn man Großbritannien ein Sonderrecht zugestehe, statt allen einen Vorbehalt einzuräumen. Wenn man letzteres tue, wäre der Vertrag politisch nicht zustande gekommen.

MP Gonzales fügt hinzu, er wäre dann nicht nur politisch, sondern auch juristisch nicht zustande gekommen. In Maastricht müsse man mit drei Szenarien rechnen:

- Es komme zu einer Einigung und zugleich zu einem irreversiblen Schritt.

- Es werde keine Einigung der Zwölf geben, aber möglich sein, zu Elft abzuschließen.

- Es werde alles offen bleiben.

Das dritte Szenario wäre aus seiner Sicht eine Katastrophe, weil man dann auch 1992 nicht zu einem Abschluß kommen werde. Dies müsse man ganz klar sehen.

Der zweite Fall sei für ihn auch akzeptabel, denn dann stünde es Großbritannien frei, sich nach den Wahlen anzuschließen.

Der Bundeskanzler schließt mit der Bemerkung, er gehe immer noch davon aus, daß es gelingen werde, in Maastricht zu einer Einigung zu kommen.

(Dr. Hartmann)


[1] BArch, B 136/59747, 19-23.

[Editor’s note: This document was also published, in the German original, in Andreas Wirsching, Hélène Miard-Delacroix, and Gregor Schöllgen, eds., Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1991 (Berlin; Boston: De Gruyter Oldenbourg, 2022),  https://doi.org/10.1515/9783110762204.]

Head of Division 2                                                                                                           

Bonn, 13 November 1991

M e m o r a n d u m

Subject: The Chancellor's Meeting with Spanish Prime Minister Felipe Gonzales on Wednesday, 13 November 1991[1]

PM Gonzales begins the conversation by reporting on his visit in the CSFR. It was appalling to see how the division of the country was discussed. There was a lack of rationality in the entire discussion.

The Chancellor queries about the Prime Minister’s assessment of the situation in Yugoslavia.

PM Gonzales says that the reports from the Spanish embassy in Belgrade were very pessimistic. He did not believe that sanctions would have much effect.

The Chancellor points out that we had a difficult domestic problem due to the fact that more than 800,000 Yugoslavs lived in Germany, among them 600,000 Croats. He did not see a chance for a peace process. By the way, he was concerned that the issue might dominate the European Council in Maastricht.

PM Gonzales explains that he did not see a solution either at this point in time. All that one could do was increase the pressure on Yugoslavia to facilitate some sort of "civilized divorce.” In terms of recognition for the Republics who wanted it, one had to think about the next steps of this process as well. Public opinion in Yugoslavia and everywhere else thought that recognition in itself was a resolution for the problems. This was not the case, however. Rather, recognition would have the consequence that Croatia would ask for assistance the very next day, exercising corresponding pressure.

The chancellor inserts that he did not see any alternative for recognition.

PM Gonzales replies that he did not have any problem with recognition. But recognition in itself was not an alternative. Rather, one had to worry that recognition would trigger a discussion in Yugoslavia about who would help whom. This could tear Europe apart. We had hints that the Hungarian minority was supported by Hungary by receiving weapons. The Croats would certainly turn to Germany and Italy.

He again wanted to emphasize that Spain did not have problems with recognition, as it was occasionally claimed. He did not face the kind of pressure that the Chancellor faced in Germany though. One must not shy away from the question of the next steps of the process after recognition. Recognition would certainly come very soon and, at the latest, after the breakdown of the current peace talks. One had to coordinate the next steps after recognition in close consultation.

The Chancellor says that one had to take into account that reconstruction would cost a lot of money. This was also a reason for early recognition.

PM Gonzales inserts that the decisive question was how one could end the war.

The Chancellor one could most likely achieve this when the conflict parties became aware that they could not change the situation. The problem was not Slovenia, but Croatia, and beyond it, the question of who was in charge of the Yugoslavian army. The conflict would only stop if the conflict parties came to acknowledge that borders could not be changed in the sense of the EC’s decisions and that one had to find a solution for minority rights.

PM Gonzales explains that his prognosis was that the conflict would last one or one and a half more years. Hence, one had to do everything possible to encapsulate the conflict. Finally, it might be that only the UN Security Council would be able to intervene.

The Chancellor says that the EC would not endure a continuation of the conflict. His concern was what one could do in the next 10 days.

MD Hartmann inserts that 10 December would be a key date.

PM Gonzales agrees, pointing out that one was close to bringing Maastricht to a conclusion. Hence, it was important to find consensus in the further proceedings. He wanted to repeat again that Spain was ready to carry out recognition. But one had to define policy for the follow-up phase. It goes without saying that the community would be using economic pressures in the first instance. At the same time, one had to agree not to provide any kind of military assistance. The situation was utterly difficult after almost half of Croatia had been occupied by Serbia. One had to wonder how long this might last. He just wanted to mention Cyprus as an example.

The Chancellor says that one ought to remain in contact and work closely together prior to Maastricht. Currently, he did not know the results of the conclave in Nordwijk yet. But PM Lubbers had informed him over the phone this morning that things were going well.

PM Gonzales notes that PM Lubbers had told him this yesterday evening as well. The most difficult question was how Great Britain would behave.

The Chancellor explains that he saw a real chance. From his perspective, it was essential that certain principles had to be maintained. This applied primarily to the principle that the political union and the economic union had to be linked in an unbreakable way.

PM Gonzales inserts that this was true for him as well.

The Chancellor continues saying that the second decisive thing for Germany was that the process ought to be irreversible. In this regard, the Dutch proposal for an opt-out in the treaty on the economic and monetary union was not acceptable. One must not postpone the decision for the entry in the third phase until 1996.

PM Gonzales inserts that he fully agrees.

The Chancellor says that he did not have a problem with the fact that Great Britain had reservations. There had been consensus about it in Luxembourg. But he could not accept Major’s argument according to which he would isolate himself by taking such a step. He respected Britain’s decision but could not agree to link the start of the third stage in 1996 to new conditions, as a variety of member states demanded.

PM Gonzalessays that he fully shared the Chancellor’s principal position. At the same time, he had some understanding for the attitude of the Dutch. They tried to accommodate Great Britain. Indeed, from a legal viewpoint, it was highly problematic to accept a British reservation in the treaty. Thus, one had to find a clause that applied for everybody even though one knew that it was basically just about Great Britain. One could not expect the other parliament to be worse off compared to Great Britain, which would be given the right for a second ratification, so to speak.

The Chancellor inserts that one had to wonder what the treaty was worth if all parliaments would be given a veto.

PM Gonzales says that one must not treat the entire treaty with reservations. On the other hand, one must not accept that Great Britain would ratify it a second time.

The Chancellor says that this was the reason for us to plead for a unilateral British declaration outside of the treaty.

PM Gonzales notes that this would be the best solution indeed.

MD Hartmann points out that the British side particularly did not want this solution.

PM Gonzales says that this was, indeed, the problem. The treaty in itself had to be signed by all governments. Otherwise, we would not have a community treaty but just an intergovernmental treaty between eleven member states. It was impossible for Great Britain to have specific parts in the treaty that it would not sign.

The Chancellor says that, from his vantage point, it was better to give Great Britain a special right than to give everybody the right for reservations. If one had done the latter, the treaty would not be established, politically.

PM Gonzales adds that it would not be established politically or legally. In Maastricht, one had to anticipate three potential scenarios:

- It comes to a consensus, and we reach an irreversible step.

- There is no consensus among the twelve, but a possibility for a conclusion among eleven members.

- Everything would remain open.

From his perspective, the third scenario would be a catastrophe because it implied that one could not reach consensus in 1992. One had to be clear about that. The second scenario was acceptable for him because it would give Great Britain an opportunity to join in after the elections.

The Chancellor concluded the conversation by pointing out that his assumption was still that it would be possible to reach agreement in Maastricht.

(Dr. Hartmann)


[1] BArch, B 136/59747, 19-23.

Kohl and Gonzalez discuss the implications of the Yugoslav War on the cohesion of the European Community. Both have a shared concern that the EC could be torn apart. Eventually, they discuss preparations for the European Council in Maastricht in December 1991.


Document Information

Source

BArch, B 136/59747, 19-23. Contributed, transcribed, and translated by Stephan Kieninger.

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Original Uploaded Date

2023-05-15

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Memorandum of Conversation

Language

Record ID

300151