Clinton and Kohl discuss the political and economic situation in Russia, negotiations with Ukraine over dismantling its nuclear stockpile, and other international issues.
January 19, 1994
The Chancellor's [Helmut Kohl's] Telephone Conversation with President Clinton on 18 January 1994
Abteilungsleiter 2 i.V. Bonn, 19. Januar 1994
V e r m e r k
Betr.: Telefonat des Herrn Bundeskanzlers mit Präsident Clinton am 18. Januar 1994[1]
Bundeskanzler drückte Präsident Clinton zu Beginn des Gesprächs seine Anteilnahme über die Erdbebenkatastrophe in Kalifornien aus. Er beglückwünschte Präsident Clinton anschließend zu erfolgreicher Europareise und fragte ihn nach seinen Eindrücken in Moskau.
Präsident Clinton dankte für Anteilnahme des Bundeskanzlers und ihm ausgesprochene Anerkennung.
Zu Moskau charakterisierte er seine Eindrücke als gemischt, überwiegend gut aber nicht nur. Was die zukünftige Wirtschaftspolitik der russischen Regierung angehe, so glaube er, daß sie der bisherigen Linie verhaftet bleibe. Das Ausscheiden Gaidars aus der Regierung müsse nicht unbedingt schlecht sein. Gaidar könne eine wichtige Rolle im Parlament zur Unterstützung der Wirtschaftspolitik spielen. Im übrigen könnte sein Rücktritt in der Bevölkerung auch den Eindruck erwecken, daß Jelzin die Stimme des kleinen Mannes verstanden habe. Was die Außenpolitik angehe, sei er nach Gesprächen mit Kosyrew davon überzeugt, daß russische Regierung versuchen werde, die gleiche Linie wie bisher fortzuführen. Er habe Präsident Jelzin gedrängt, die russischen Truppen aus Lettland abzuziehen. Es sei gelungen, hier Präsident Jelzin zu einem Mittelweg zu bewegen. Die Letten hätten einen Abzug der Russen nach 3 Jahren und dann innerhalb von 1 Jahr verlangt. Die Russen hätten eine Verweildauer von weiteren 5 Jahren gewünscht. Wichtig sei allerdings, jetzt auf Rußland und Lettland Einfluß zu nehmen, daß die anvisierte Regelung verwirklicht werde.
Bundeskanzler erklärte, er werde das tun.
Präsident Clinton erwähnte dann als weiteren positiven Punkt das trilaterale Abkommen über Nuklearwaffen mit der Ukraine. Hier bat er um deutsche Hilfe. Die Ukraine müsse überzeugt werden, daß dies ein für sie gutes Abkommen sei. Sie brauche aber noch Zeit, um den Nutzen dieses Abkommens zu erkennen. Amerika und USA müßten noch Überzeugungshilfe leisten.
Bundeskanzler fragte dann nach Eindrücken von Präsident Clinton über Krawtschuk und seine Wahlaussichten.
Präsident Clinton sprach von einer sehr angenehmen Überraschung. Krawtschuk sei energisch und selbstsicher gewesen. Er habe sich überzeugt gezeigt, daß er sich mit dem Abkommen im Parlament werde durchsetzen können.
Positiv sei auch, daß Jelzin physisch und psychisch in guter Form gewesen bei und damit gut gerüstet für die kommenden Herausforderungen.
Präsident Clinton erwähnte dann zwei Punkte, die Grund zur Besorgnis gäben. Erstens: Er habe den Eindruck, daß der einfache Russe aber auch besserausgebildete Russen keine Beziehung zu Jelzin und seiner Regierung hätten. Die Leute seien überzeugt, daß Jelzin zwar richtig handele. Sie verstünden aber nicht, daß sich dadurch ihre Lage verbessern werde.
Bundeskanzler ergänzte, daß dieses Gefühl der Isolierung aber auch bei Jelzin bestehe. Er habe ihm das bei dem letzten Gespräch gesagt. Auch bei Jelzin sei eine gewisse Distanz da. Dies nicht deshalb, weil er das wolle, es liege auch nicht in seiner Person oder Persönlichkeit. Schuld sei der Apparat um ihn herum, der ihn zu sehr abschirme.
Präsident Clinton erläuterte, daß sein Eindruck auf Gesprächen mit Russen, anderen Politikern und seiner Fernsehdiskussion beruhe. Er habe Präsident Jelzin darauf angesprochen und ihm Ratschläge gegeben, was zu verbessern sei. Er werde darauf noch einmal zurückkommen.
Zweitens: Beunruhigend sei auch, daß die russische Führung zwar eine allgemeine Vorstellung davon habe, was zu tun sei, jedoch keine spezifische Strategie. Dies sei der Grund dafür, daß in Rußland Ressentiments gegenüber dem Westen bestünden, er zwinge Rußland eine Politik auf, die nicht gut arbeite,
Präsident Clinton äußerte die Hoffnung, daß die Hilfe für Rußland beschleunigt werden könne; Hinweis auf G-7-Gipfel im Juli 1994. Jelzin könnte damit geholten sein, dann etwas Konkretes in der Hand zu haben. Vor und auf dem G7-Gipfel müsse besprochen werden, was an Hilfe im letzten Jahr erfolgt sei und was man nun tun könne, um die Märkte zu
öffnen und Wege zu finden, um den Handel zu fördern sowie Verbesserung von Investitionsvorhaben.
Bundeskanzler wies darauf hin, daß er in den nächsten Tagen mit Präsident Jelzin telefonieren werde. Er stellte Präsident Clinton in Aussicht, daß er ihm in 14 Tagen bei dem Treffen in Washington dann über das Gespräch und Jelzins Reaktionen unterrichten werde. Die Zeit bis zum nächsten Treffen im Sommer solle genutzt werden, um bis dahin gründlich zu überlegen, was man machen könne.
Präsident Clinton stimmte zu. Jelzin glaube, daß der Bundeskanzler und Präsident Clinton hierfür besonders geeignet seien. Jelzin vertraue ihnen beiden und halte sie für seine größten Fürsprecher. Telefonat des Bundeskanzlers mit Jelzin wäre deshalb sehr gut.
Bundeskanzler unterstrich, daß man Jelzin so weit es gehe unterstützen müsse. Alle anderen, die ihm folgen könnten, seien viel schlechter. Es gebe viele Leute, die klug redeten. Sie täten aber nichts. Präsident Clinton stimmte zu. Er werde sehr kritisiert für seinen Einsatz, Jelzin zu unterstützen. Den Kritikern sei aber nichts Besseres eingefallen. Bundeskanzler unterstützte Clinton, sich nicht beirren zu lassen.
Präsident Clinton wechselte zum Schluß des Gespräches das Thema und berichtete kurz über seine Reise in die Visegrad-Staaten und die Gespräche zu partnership for peace. Man habe in den Gesprächen über Teilnahmebereitschaft an PFP erhebliche Fortschritte erzielt sowohl in den Visegrad-Staaten als auch in Rußland und Ukraine. Man müsse jetzt etwas unternehmen. Er bat zu überlegen, ob nicht Deutschland in Deutschland "etwas" ausrichten könnte, bei dem sich Visegrad-Staaten, Rußland, unter Umständen auch die USA beteiligen könnten, und zwar in näherer Zukunft. Das würde Vertrauen schaffen und wäre eine gute Sache.
Bundeskanzler sagte zu, diesen Vorschlag zu überlegen. Er verwies darauf, daß AL 2 gegenwärtig in Washington sei und bat, Einzelheiten bereits mit ihm zu besprechen. Präsident Clinton griff diesen Hinweis zustimmend auf.
Dann mit persönlichen Worten Beendigung des Gesprächs.
(Dr. Bertram)
[1] BArch, B 136/59748, 59-61.
Head of Department 2 in representation Bonn, 19 January 1994
M e m o r a n d u m
Subject: Chancellor's Telephone Conversation with President Clinton on 18 January 1994[1]
Out the outset of the conversation, the Chancellor expresses his condolence for the victims of the earthquake catastrophe in California. He then congratulates President Clinton on his successful journey in Europe asking him about his impressions in Moscow.
President Clinton thanks the Chancellor for his compassion and also for the kind words. He says that his impressions from Moscow were mixed, mostly but not exclusively positive. In terms of the future economic policy of the Russian administration, he thought that they would continue the previous line. Gaidar’s departure from the government was perhaps not necessarily a bad thing. Gaidar could play an important role in parliament in support of the government’s economic policy. By the way, his resignation could also trigger the impression among the people in way suggesting that President Yeltsin had understood the needs of ordinary people. In terms of foreign policy, his talks with Kozyrev suggest that he the Russian government would be trying to continue on the current line. He had pushed President Yeltsin for a timely withdrawal of Russian troops form Latvia. He had managed to coax Yeltsin into taking a middle line. The Latvians had wanted the withdrawal of the Russian within 3 years and then within 1 year. The Russians had requested a holding time of 5 additional years. Now, it was important to use one’s influence with both Russia and Latvia in order to assure that the envisaged solution would be implemented.
The Chancellor says that one would do this.
President Clinton then refers to the conclusion of the trilateral nuclear agreement with Ukraine as a further positive point. He asked for German assistance in this regard. Ukraine ought to be convinced that this agreement was good for her. They still needed time in order to grasp the benefit of the agreement. America and the Europeans still had to pursue persuasive efforts.
The Chancellor then inquires about President Clinton’s impressions in terms of President Kravchuk’s election prospects.
President Clinton notes that this was a very pleasant surprise. Kravchuk had been energetic and self-assured. He had been convinced that he would prevail and push the agreement through parliament. It had also been positive that Yeltsin had been in good shape physically and mentally. Thus, he was well positioned for the coming challenges.
President Clinton then mentions two points which gave him reasons for concern. First, he had the impression that both ordinary people as well as educated Russians did not have a relationship with Yeltsin and his government. The people were convinced that Yeltsin did the right thing. But they did not understand that this would improve their situation as well.
The Chancellor says that Yeltsin also shared this feeling of isolation. He had told him during their last meeting. Yeltsin also had a certain feeling of distance not because he wanted it but, and this was also not due to his person or personality. The true reason was his staff that was protecting him too much.
President Clinton says that his impressions were based on conversations with Russians, other policymakers and his TV discussion. He had discussed this with Yeltsin naming the things that had to be improved and providing advice. He would return to this. Second: It was worrisome that the Russian leadership had had a general idea about the things that had to be improved, but it lacked a specific strategy to the end. This was one of the reasons behind Russian resentments against the West arguing that the West enforce a policy which was not good for Russia.
President Clinton expresses the hope that the assistance programs for Russia could be accelerated; reference to the G-7 summit in July 1994. Yeltsin could be helped and he could argue that he had achieved something specific. In advance and after the G-7 summit, one had to review last year’s assistance programs and their impact. In addition, one had search for ways to open up markets facilitating trade and improving the prospects for investment projects.
The Chancellor points out that he would have a telephone conversation with President Yeltsin in the next few days. He offers the prospect that he would be able to inform President Clinton about this conversation when they would be meeting in 14 days in Washington. The time until the next summit in the summer should be used for a thorough review of potential options for the future.
President Clinton agrees. Yeltsin that the Chancellor and President Clinton were especially suited for such initiatives. Yeltsin trusted both of them and considers them as his strongest advocates. The Chancellor’s telephone conversation with Yeltsin would come at the right time.
The Chancellor reiterates that one ought to support Yeltsin as good as we could. All of his potential successors would be far worse. There were many people who made bright statements, but were doing nothing. President Clinton agrees. He was criticized due to his support for Yeltsin. However, the critics had not come up with better ideas. The Chancellor supports Clinton saying that he must not be misled.
At the end of the conversation, President Clinton changes issue and briefly reports about his visits to the Visegrad states and the talks about the partnership for peace. During the talks about PfP, one had been able to achieve considerable progress both in Russia, Ukraine as well as in the Visegrad states. One had to do something about it. He asks the Chancellor whether Germany could not convoke something in which the Visegrad states, Russia and perhaps also the USA could join in sometime soon. This would be a good thing creating confidence.
The Chancellor pledges to review this idea. He points out that Head of Department 2 was currently in Washington. His request was to discuss the details with him already. The President agrees and takes up this hint.
Finally, conclusion of the conversation with personal words.
(Dr. Bertram)
[1] BArch, B 136/59748, 59-61.
Kohl and Clinton review the recently concluded trilateral agreement on Ukraine's denuclearization and Clinton's contacts with Yeltsin and Ukraine's President Kravchuk.
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BArch, B 136/59748, 59-61. Contributed, transcribed, and translated by Stephan Kieninger.
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