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November 24, 1989

Information by the East German Office of National Security on the Austrian Assessment of the Situation in the GDR and the Development of Austrian–East German Relations, Berlin (East)

Information über aktuelle österreichische Einschätzungen zur Lage der DDR und zur Entwicklung der bilateralen Beziehungen Österreich-DDR

 

Die beiden Regierungsparteien – Österreichische Volkspartei (ÖVP) und Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ) – erörterten auf ihren jüngsten Vorstandssitzungen die Entwicklung der Lage in und die Politik gegenüber der DDR. Sie stimmten dabei in wesentlichen Punkten überein, auch wenn es in einigen Fragen voneinander abweichende Meinungen gäbe.

Die SPÖ-Führung gehe wie die ÖVP davon aus, daß nicht die Aktivitäten der BRD-Regierung, sondern die Politik der ehemaligen DDR-Führung zu der im Lande im Oktober 1989 entstandenen Situation geführt habe. Nur durch grundlegende Reformen in der DDR könne ihre innere Stabilität und damit die Stabilität Europas gewährleistet werden. Aus politischen, historischen und ökonomischen Gründen wende sich Österreich gegen ein „Wegreformieren“ der DDR und die Entstehung eines „Großdeutschland“, dessen potentielle Dominanz für das Kräftegleichgewicht in Europa unkalkulierbare Folgen hätte. Notwendig sei nach Auffassung des SPÖ-Vorstandes gegenwärtig ein verantwortungsbewußtes Handeln sowohl von seiten der BRD als auch der DDR. Die politische Führung der DDR müsse innenpolitisch die Fähigkeit entwickeln, durch die Dialogaufnahme mit allen interessierten Kräften, einschließlich den sozialdemokratisch orientierten, sowie durch Reformen die krisenhaften Erscheinungen in der Staatsordnung zu überwinden. Allen Bürgern sollten die in der Verfassung der DDR verankerten Rechte und Freiheiten zugestanden werden. Vom Erfolg des Dialogs und der Reformen werde es abhängen, ob die DDR ihrem Anspruch gerecht werden könne, ein zweites Staats- und Gesellschaftsmodell auf deutschem Boden zu errichten und zu erhalten.

Die SPÖ, die die gegenwärtige Entwicklung in der DDR und in anderen sozialistischen Reformländern voller Hoffnung verfolge, sähe jedoch keine Veranlassung, deshalb den Eisenstädter Beschluß über Kontakte zu kommunistischen Parteien[1] zu revidieren, höchstens werde sie ihn pragmatisch handhaben. Die früheren Gespräche mit SED-Vertretern seien auf der Grundlage parlamentarischer Beziehungen geführt worden. Mit der SED würden so lange keine offiziellen Beziehungen hergestellt, wie sie auf ihrem Machtmonopol bestünde. Die SPÖ werde solche Ansprüche niemals anerkennen und daher die Beziehungen zu oppositionellen Kräften aufrechterhalten und ausbauen. Bevorzugter Partner seien für die SPÖ die wiederentstehenden sozialdemokratischen Bewegungen in den sozialistischen Staaten. Dies träfe auch auf die neue Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP)[2] zu, die zum nächsten SPÖ-Parteitag[3] eingeladen werde. Die Unterstützung für die SDP und sozialdemokratische Kräfte in anderen sozialistischen Ländern, die noch über keinen politisch relevanten Einfluß verfügten, werde sich streng im Rahmen der Legalität bewegen. Für die SPÖ komme eine finanzielle Unterstützung solcher Kräfte nicht in Frage. Es könne lediglich um die Vermittlung von „Know how“ gehen. Die SPÖ werde sich auch künftig in ihrer Haltung gegenüber der SED und der DDR an die Politik der SPD anlehnen und bei internationalen Aktivitäten in bezug auf die DDR Gleichwertigkeit mit der SPD wahren bzw. sich mit ihr abstimmen.

Es gelte in diesem Zusammenhang aus SPÖ-Sicht, verstärkt auf bestimmte führende Kräfte in der ÖVP Einfluß zu nehmen, die sich in ihrer internen Haltung gegenüber der DDR an der Linie der CDU/CSU orientieren und die Positionen der BRD-Regierung unterstützen. Übereinstimmung bestehe zwischen SPÖ und ÖVP in der Hinsicht, daß Stabilität in der DDR aufgrund ihrer Rolle im Gesamtgefüge der europäischen Beziehungen erforderlich sei, wenn auch der DDR nach ÖVP-Auffassung im Rahmen des Verhältnisses Österreichs zu den sozialistischen Staaten kein Vorrang zukäme.

Die schnelle Entwicklung der Ereignisse in der DDR haben zur Folge, daß in der ÖVP-Führung gegenwärtig noch keine konzeptionellen Vorstellungen darüber bestünden, wie darauf zu reagieren sei und welche Konsequenzen hieraus für die österreichische Außenpolitik gezogen werden müßten. Im Vorstand und in der Mitgliedschaft der ÖVP vollziehe sich gegenwärtig ein Differenzierungsprozeß zu diesen Fragen. Die Vorstellungen von Außenminister Mock, der sich insgesamt stark an die Auffassungen von Bundeskanzler Kohl anlehne, würden von anderen ÖVP-Politikern sowie Führungskreisen des ÖVP-Wirtschaftsbundes nicht geteilt. Von diesen Kräften werde befürchtet, daß eine Unterstützung der BRD-Politik in Richtung Wiedervereinigung letztendlich die Positionen Österreichs in Europa schwächen und negative Folgen für die Wirtschaft Österreichs haben werde – aufgrund der Verlagerung ökonomischer Interessen der BRD von Österreich auf die DDR.

Positiv habe die ÖVP-Führung auf die Regierungserklärung des neuen DDR-Ministerpräsidenten Modrow reagiert.[4] Modrow strebe insgesamt offensichtlich einen Bruch mit dem bisher in der DDR existierenden politischen und wirtschaftlichen System an und genieße Anerkennung in der Bevölkerung. Mit den erlassenen Reiseregelungen vom 9.11.1989[5] und den gegenwärtigen innenpolitischen Auseinandersetzungen in der DDR seien Anzeichen für einen ernsthaften Reformwillen und die Unumkehrbarkeit der Prozesse erkennbar.

Im ÖVP-Vorstand trete in jüngster Zeit eine zunehmende Zahl von Politikern für eine Ausgestaltung auch der politischen Kontakte zur neuen DDR-Regierung und zur SED-Führung ein. Gleichlaufend wolle die ÖVP jedoch die Kontakte zu oppositionellen Gruppen ausbauen und beabsichtigt, diese in das bestehende System von Gesprächskontakten mit oppositionellen Kräften insbesondere der UVR,[6] VRP[7] und SFRJ[8] zu integrieren, was die Unterstützung für den Aufbau organisatorischer Strukturen einschließe. Insgesamt gehe die ÖVP davon aus, daß aufgrund der in der DDR bereits vollzogenen Veränderungen nunmehr bessere Voraussetzungen für eine Intensivierung der Kontakte zur DDR gegeben seien.

Vorrangig strebe die ÖVP in Interessenvertretung der österreichischen Wirtschaft dabei vor allem eine Verbesserung der ökonomischen Beziehungen mit der DDR an. Notwendig seien aus ihrer Sicht klare Bestimmungen für Investitionsschutz, Joint Ventures usw., um eine neue Qualität dieser Beziehungen zu erreichen. In führenden ÖVP- und SPÖ- sowie Wirtschaftskreisen Österreichs werden in jüngster Zeit zunehmend Befürchtungen geäußert, daß es mit der Öffnung der DDR-Grenzen zu einer stärkeren ökonomischen Verzahnung zwischen BRD und DDR kommen könne. Die Interessenlage Österreichs bestünde aber, auch im Zusammenhang mit einem späteren möglichen EG-Beitritt Österreichs, nicht darin, daß der BRD-Einfluß in den EG und in Europa noch mächtiger werde. Die DDR müsse sich nach Auffassung führender Kreise sowohl der SPÖ als auch der ÖVP nicht nur der BRD, sondern dem gesamten Westen annähern. Dementsprechend seien die österreichischen Vertreter bei den in Brüssel mit der EG-Kommission am 13./14.11.1989 geführten Sondierungsgesprächen[9] aufgetreten. In diesen Gesprächen seien Differenzen zwischen der Haltung der BRD- und der übrigen EG-Kommissionsmitglieder zur Gestaltung des künftigen Verhältnisses EG – DDR sichtbar geworden. Die Haltung der BRD-Vertreter, die die Entwicklung in der DDR und die Diskussion darüber als innere Angelegenheit der BRD darzustellen versuchten, sowie die Nichtabstimmung des Besuches des Vizepräsidenten der EG-Kommission Bangemann Anfang November 1989[10] in der DDR mit den anderen EG-Partnern hätten bei diesen tiefe Verärgerung ausgelöst.

Insgesamt sei die österreichische Regierung, was die weitere Gestaltung ihres Verhältnisses zur DDR anbetreffe, an unbelasteten und kontinuierlichen Beziehungen interessiert. Die DDR sei für Österreich nicht nur ein wirtschaftlicher Faktor; von noch größerer Bedeutung sei für Österreich der Ausbau der politischen Kontakte, die eine Art Gegengewicht zum Verhältnis mit der BRD darstellen. Bundeskanzler Vranitzky vertrete seine diesbezüglichen Auffassungen zu diesem Problem mit einer Klarheit, die in der Haltung von Außenminister Mock vermisst werde. Unter allen Parlamentsparteien, einschließlich der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und trotz ihrer „deutsch-nationalen“ Tendenzen, gäbe es den Konsens, daß die Existenz der BRD und der DDR für Österreich lebenswichtig sei.

Diese Information ist wegen Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.

 

 

[1] 1969 verabschiedete die SPÖ unter Parteivorsitzenden Bruno Kreisky ihre „Eisenstädter Erklärung“, in der sie jegliche Zusammenarbeit mit den kommunistischen Parteien ablehnte und sich von der KPÖ distanzierte.

[2] Die SDP wurde am 7. Oktober 1989 in Schwante gegründet.

[3] Der nächste und 32. Bundesparteitag der SPÖ fand jedoch erst am 15./16. Juni 1991 in Linz statt. Der 31. Parteitag hatte von 19 bis 21. Oktober 1989 stattgefunden.

[4] Diese Regierung wird eine Regierung des Volkes und der Arbeit sein. Erklärung des Ministerpräsidenten Hans Modrow [auf der 12. Tagung der Volkskammer am 17. November 1989], in Neues Deutschland, 18. November 1989, S. 3–5. Der außenpolitisch relevante Teil der Regierungserklärung Modrows ist als Dokument 5 abgedruckt in: Ines Lehmann, Die Außenpolitik der DDR 1989/1990, (Baden-Baden: Nomos, 2010), 398–399.

[5] Diese umfassten zunächst: „1. Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen (Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse) beantragt werden. Die Genehmigungen werden von den zuständigen Abteilungen Paß- und Meldewesen der Volkspolizei-Kreisämter kurzfristig erteilt. Versagensgründe werden nur in besonderen Ausnahmefällen angewandt.2. Die zuständigen Abteilungen Paß- und Meldewesen der Volkspolizei-Kreisämter in der DDR sind angewiesen, Visa zur ständigen Ausreise unverzüglich zu erteilen, ohne daß dafür noch geltende Voraussetzungen für eine ständige Ausreise vorliegen müssen. Die Antragstellung auf ständige Ausreise ist wie bisher auch bei den Abteilungen Innere Angelegenheiten möglich. 3. Ständige Ausreisen können über alle Grenzübergangsstellen der DDR zur BRD bzw. zu Berlin (West) erfolgen. 4. Damit entfällt die vorübergehende Erteilung von Genehmigungen in Auslandsvertretungen der DDR bzw. über die ständige Ausreise mit dem Personalausweis der DDR über Drittstaaten.“ Siehe: Neues Deutschland, 10. November 1989, 1.

[6] Ungarische Volksrepublik.

[7] Volksrepublik Polen.

[8] Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien.

[9] Die österreichischen Sondierungsgespräche in Brüssel wurden von Botschafter Manfred Scheich gemeinsam mit Angehörigen der österreichischen Vertretung in Brüssel geführt. Angesichts der virulent gewordenen deutschen Frage (Öffnung des Grenzübergangs Berlin-Bornholmer Straße am 9. 11. 1989) musste das österreichische Beitrittsansuchen in den Hintergrund treten, was die Kommission Delors und der Kommissionspräsident selbst signalisierte, derim Begriffe war sein Konzept von einem Europäischen Wirtschaftsraum vorzubereiten

[10] Der EG-Kommissions-Vizepräsident und Kommissar für Binnenmarkt, Industriepolitik und Beziehungen zum Europäischen Parlament Martin Bangemann besuchte auf Einladung von Gerhard Beil am 1. und 2. November 1989 die DDR. Der Besuch Bangemanns war innerhalb der Kommission wie auch in der Bundesrepublik nicht unumstritten, zumal für die Außenbeziehungen der Niederländer Frans Andriessen zuständig war. Bangemann begründete die Visite mit seiner Kompetenz für den Binnenmarkt und damit auch für den innerdeutschen Handel. Andriessen selbst schlug noch im gleichen Monat vor, seitens der EG direkte Kontakte mit Ost-Berlin aufzunehmen und die für Polen und Ungarn beschlossene Hilfe auch auf die DDR zu erweitern.

Information on the current Austrian assessments of the GDR situation and the development of bilateral relations Austria-GDR

 

The two governing parties – The Austrian People’s Party (ÖVP) and The Socialist Party of Austria (SPÖ) – discussed at their recent board meetings the development of the situation in the GDR and their policy towards it. They agreed on essential points, even when there were differences of opinion on some issues.

The SPÖ leadership assumes like the ÖVP that it was not the activities of the FRG government, but the policy of the former GDR leadership that led to the situation which came about in the country in October 1989. Only through fundamental reforms in the GDR can their internal stability and thus the stability of Europe be guaranteed. For political, historical and economic reasons, Austria is against a “reforming away” of the GDR and the creation of a “Greater Germany” whose potential dominance could have incalculable consequences for the balance of power in Europe. The SPÖ Executive Board considers it currently necessary that both the FRG and the GDR act responsibly. The political leadership of the GDR must develop domestically the ability to overcome the sudden crisis in the political system by carrying out reforms and dialogue with all interested forces, including the social democratic oriented ones. All citizens should be granted the rights and freedoms enshrined in the GDR constitution. It will depend on the success of dialogue and reforms whether the GDR can live up to its claim to build and maintain a second state and societal model on German soil.

The SPÖ, which follows the current development in the GDR and other socialist reform countries with great hope, sees however, no reason therefore to revise the Eisenstadt Decision on contact with communist parties,[1] at most it will handle it pragmatically. The previous discussions with SED representatives were conducted on the basis of parliamentary relations. No official relations will be established with the SED as long as it holds its monopoly on power. The SPÖ would never recognize such claims and therefore maintains and expands relations with oppositional forces. Preferred partners for the SPÖ are the reemerging social democratic movements in the socialist countries. This would also apply to the new Social Democratic Party in the GDR (SDP),[2] which will be invited to the next SPÖ party congress.[3] The support for the SDP and social democratic forces in other socialist countries, who still have no politically relevant influence, will move strictly in accordance with the law. For the SPÖ, financial support for such forces does not come into question. It can only be about the procurement of “know-how.” In its attitude towards the SED and the GDR, the SPÖ would continue to lean on the policies of the SPD. As to international activities related to the GDR it would preserve equivalency or consult with the SPD.

From the SPÖ perspective in this context, one should gain greater influence on certain leading forces in the ÖVP, whose internal attitude towards the GDR are based on the line of the CDU/CSU and support the positions of the FRG government. Agreement exists between the SPÖ and ÖVP that stability in the GDR is necessary due to its role in the overall structure of European relations, but from the ÖVP view towards Austria’s relations with socialist states, the GDR is no priority.

The events in the GDR have developed so rapidly that the ÖVP leadership currently still has no concept about how to react to it and what consequences should be drawn from this for Austrian foreign policy. Party executives and members of the ÖVP are currently going through a process of differentiation on these questions. The ideas of Foreign Minister Mock, who generally leans heavily on the views of Chancellor Kohl, are not shared by other ÖVP politicians and leadership circles of the ÖVP Business Union.[4] These forces fear that supporting FRG policy towards reunification will ultimately weaken Austrian positions in Europe and have negative consequences for the Austria economy – due to the shift of economic interests of the FRG from Austria to the GDR.

The ÖVP leadership responded positively to the government declaration of the new GDR Prime Minister Modrow.5[5] Modrow is obviously striving for a break with the political and economic system that hitherto existed in the GDR, and enjoys appreciation by the population. With the newly enacted travel regulations from 9.11.1989[6] and the current domestic political disputes in the GDR there are signs of a serious commitment to reform and the irreversibility of the processes is recognizable.

An increasing number of politicians in the ÖVP steering committee have been advocating an arrangement of, also political, contacts to the new GDR government and the SED leadership. Simultaneously the ÖVP wants to expand its contacts with oppositional groups and intends to integrate them into the existing system of discussion contacts with oppositional forces, in particular in Hungary, Poland and Yugoslavia, which includes support for the development of organizational structures. Overall, the ÖVP assumes there are now better conditions for an intensification of contacts with the GDR given the changes the GDR has already made.

Representing Austrian business interests, the ÖVP primarily strives for an improvement of economic relations with the GDR. Necessary from their point of view are clear rules for investment protection, joint ventures, etc., to achieve a new quality of relations. In leading ÖVP, SPÖ, and business circles of Austria, increasing fears have recently been expressed that the opening of the East German borders might result in stronger economic links between East and West Germany. It is not in Austria’s interest, also not in the context of a later possible Austrian accession to the EC, that West Germany gains even greater influence in the EC and in Europe. In the opinion of the leading circles of both the SPÖ and the ÖVP, the GDR must not only draw near to Germany, but to the entire West. At the exploratory talks with the European Commission in Brussels on 13/14 November 1989 the Austrian representatives acted accordingly.[7] In these talks, differences in attitude became visible between the FRG and the rest of the EC Commissioners about the arrangement of the future relationship EC – GDR. The attitude of the FRG representatives, who tried to present the development in the GDR and the discussion about it as an internal matter of the Federal Republic of Germany, as well as the non-coordination of the visit of the Vice President of the EC Commission Bangemann to the GDR in early November 1989[8] with other EC partners triggered deep anger in them.

Concerning further development of its relationship with the GDR, the Austrian government as a whole is interested in unencumbered and continuous relations. The GDR is not just an economic factor for Austria; even more important is the development of political contacts, which are for Austria a kind of counterbalance to the relationship with the FRG. Chancellor Vranitzky presented his views on this issue with a clarity that was missing in the stance of Foreign Minister Mock. Among all parliamentary parties, including the Austrian Freedom Party (FPÖ) and despite their “German-national” tendencies, there is a consensus that the existence of the FRG and the GDR is vital to Austria.

Due to source endangerment, this information is only for personal use.

 

[1]In 1967, the SPÖ under newly elected party leader Bruno Kreisky adopted the “Eisenstadt Declaration” ruling out any cooperation with communist parties and distanced itself from the Communist Party of Austria.

[2]The East German SDP was founded on 7 October 1989 in Schwante.

[3]The thirty-first party congress of the SPÖ had taken place roughly a month earlier from 19 to 21 October 1989. The next national convention of the SPÖ was held on 15–16 June 1991 in Linz.

[4] The Wirtschaftsbund is part of the ÖVP’s party structure.

5 For Modrow’s government declaration at the twelfth session of the People’s Chamber on 17 November 1989, see “Diese Regierung wird eine Regierung des Volkes und der Arbeit sein. Erklärung des Ministerpräsidenten Hans Modrow [This government will be a government of the people and labor. Statement by the Prime Minister Hans Modrow],” in Neues Deutschland [= New Germany], 18 November 1989, 3–5. The foreign policy relevant part of Modrow’s government statement is reprinted as document 5 in Ines Lehmann, Die Außenpolitik der DDR 1989/1990 [= The Foreign Policy of the GDR 1989/1990] (Baden-Baden: Nomos, 2010), 398–399.

[6]These included initially: “1. Private trips abroad can be applied for without proof of eligibility (travel occasions and family relationships). The permits will be issued at short notice by the relevant departments of passport and registration at the district offices of the People’s Police. Reasons for failure will only be provided in exceptional cases. 2. The responsible departments of passport and registration at the district offices of the People’s Police in the GDR are instructed to issue visas for permanent exit without delay; without the requirements for a permanent exit being fulfilled. The application for permanent exit is possible as before with the Departments of Internal Affairs. 3. Permanent exit can be made at all border crossing points of the GDR to the FRG and Berlin (West). 4. This eliminates the temporary granting of permits for foreign missions of the GDR or permanent exit with the identity card of the GDR via third countries”. See: Neues Deutschland, 10 November 1989, 1.

[7]The Austrian exploratory talks in Brussels were held by Ambassador Manfred Scheich and other diplomats of the Austrian representation in Brussels.

[8]The Vice President of the EC Commission and Commissioner for the internal market, industrial policy and relations with the European Parliament Martin Bangemann visited the GDR at the invitation of Gerhard Beil on 1 and 2 November 1989. Bangemann’s visit was not without controversy within the Commission and the Federal Republic, especially since the Dutchman Frans Andriessen was responsible for external relations. Bangemann justified the visit with his expertise for the internal market and thus also for intra-German trade. Later that month Andriessen himself suggested, to establish direct contacts of the EC with East Berlin and also to extend the aid, which was already agreed upon for Poland and Hungary, to the GDR.

The document recounts the discussion between party officials from Austria's People's Party and Socialist Party in regards to changing developments in East and West Germany. Based on historical, political, and economic precedent, the overwhelming sentiment is against reunification. However, due to the rapidness of political events in the GDR the Socialist Party had yet to decide how to react. The parties then outline a plan to establish connections from both East and West German leadership as well as resistance movements in Hungary, Poland, and Yugoslavia.

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Source

BStU, MfS, ZAIG No. 5759, fol. 1–4 and 5–8; as well as BStU, MfS, ZAIG No. 8420. Obtained and translated by Michael Gehler and Maximilian Graf.

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Original Uploaded Date

2017-10-11

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Report

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165714