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April 26, 1990

Johann Plattner, Austrian Foreign Ministry, 'The General Secretary’s [Thomas Klestil] Political Exchange of Views in Bonn (24 April 1990)'

Politischer Meinungsaustausch des HGS[1] in Bonn (24.4.1990)

 

1)     Gespräch mit Staatsministerin Adam-Schwätzer[2] (zuständig für Europa-Politik)

Stm. Schwätzer:

Die von BK Kohl bekanntgegebene Fassung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der DDR könne bei den Verhandlungen mit der DDR nur sehr geringfügig abgeändert werden, weil die finanzielle Belastung des BRD-Budgets nur geringen Spielraum zulasse. Kosten für Umwelt, Infrastruktur usw. seien noch gar nicht berechnet. Auch die Lieferverpflichtungen der DDR, auf deren Einhaltung die SU besteht, seien in ihrem Ausmaß nicht bekannt und stellten ein weiteres großes Problem dar. Ein psychologisches Problem sei die Diskrepanz zwischen hohen Erwartungen in der DDR und der Tatsache, daß 50% der BRD-Bevölkerung kaum einen „DDR-Bezug“ haben und sich die Frage stellten, warum die BRD „soviel bezahlen“ solle. Dieses Zögern könne sich in Mißmut umschlagen, wenn die deutsche Vereinigung zulange auf sich warten ließe. Die Währungsunion müßte bis zum 8. Juli fertiggestellt sein, damit die DDR-Bürger mit der Westmark in die Ferien fahren könnten.

Auf die Frage des HGS, welche Auswirkungen die deutsche Vereinigung auf Europa und Österreich aus BRD-Sicht haben werde, weist Stm. Schwätzer daraufhin, daß in der Relation zur EG keine neuen Verträge notwendig seien. Nach Abschluß der 2+4-Gespräche (das erste Treffen der AM am 5. Mai in Bonn[3]) werde die Vereinigung gemäß § 23 Grundgesetz erfolgen. Man müßte vor Wirksamwerden des EG-Rechts im DDR-Raum Übergangslösungen anstreben, ansonsten müßte man die jetzige DDR „zusperren“ (Hinweis auf Zustand der Betriebe, Umwelt usw.). Auch die Warenkontrolle an der internen Grenze müsse noch lange aufrecht bleiben. Noch vor 1993 müsse ein Maximum an EG-Standard auf DDR-Gebiet angestrebt werden. Die jetzige Wirtschaftskraft der DDR betrage 10% der BRD-Kapazität. Auf die Frage des HGS, wie die österreichischen Wirtschaftschancen im vereinigten Deutschland und insbesondere im DDR-Gebiet eingeschätzt werden, stellt Stm. Schwätzer fest, daß vor allem Privatinvestitionen, und zwar aus allen Industriestaaten, die DDR-Wirtschaft entwickeln müßten. Selbstverständlich solle sich Österreich daran beteiligen.

Mit DDR-AM Meckel[4] werde jetzt schon die gemeinsame Haltung beider deutschen Staaten in internationalen Organisationen, vor allem auch in der KSZE, vorbereitet. Die 2+4-Gespräche müßten möglichst rasch abgeschlossen werden, wobei der Bereich „Sicherheit“ die größten Probleme bereite, vor allem auch deshalb, weil die SU ihre Haltung in diesem Fragenkomplex noch nicht festgelegt habe. Deutschland müsse jedenfalls in der NATO bleiben.

Der HGS wies auf den Umstand hin, daß in der für die BRD und Österreich zuständigen Abteilung im sowjetischen AM seit vielen Jahren keine personelle Veränderung erfolgt ist. Bondarenkos[5] Einfluß auf Schewardnadse sei sicherlich gegeben.

Der HGS wiederholt sodann das österreichische Interesse, den KSZE-Gipfel in Wien zu beherbergen. Gastgeber wäre der HBK, der erforderliche Apparat stehe bereit. Leider stelle die USA Bedingungen für den Beginn von Vorbereitungsmaßnahmen (Abschluß von KSE).[6]

Zur Frage des EG-Beitritts stellt der HGS fest, daß Österreich am eingeschlagenen Weg festhalte und nicht akzeptieren würde, mit osteuropäischen Staaten, die ihr Interesse am EG-Beitritt bereits bekundet haben, aber in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung weit zurückliegen, in einem Topf geworfen zu werden. Der Delors-Prozeß[7] werde zwar von Österreich unterstützt, jedoch sei man österreichischerseits skeptisch; dieser Weg könne auch kein Ersatz für den Beitritt sein.

 

2)     Gespräch mit Staatssekretär Sudhoff[8]

Der HGS ersucht, StS. Sudhoff um die deutsche Einschätzung hinsichtlich

- der neuen aufzubauenden politischen Strukturen in Europa (insbesondere KSZE) und

- der künftigen Entwicklung der EG (Österreich wolle nicht in Wartesaal abgeschoben werden, Funktion der Neutralität ändere sich, Frage nach der Europäischen Politischen Union).[9]

Sudhoff:

Wenn die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der DDR (DDR müsse schon ab jetzt mit der Einführung der freien Marktwirtschaft beginnen, die Politik der Bundesbank müsse schon ab jetzt auch für DDR-Gebiet gelten) feststeht, sei bereits der größte Teil des Problems gelöst. Dann müsse das Sekundärrecht der EG entsprechend den drei Phasen Delors (1. Währungsunion, 2. Übergangsphase bis zur politischen Vereinigung, 3. Einführung des EG-Rechts) in der DDR eingeführt werden. (In diesem Zusammenhang großes Lob für Delors!) Die Volkskammer müsse jetzt rasch die nötigen Gesetze beschließen. Hinsichtlich der erforderlichen Investitionen in der DDR würden sich große Chancen für die Industriestaaten – selbstverständlich auch für Österreich – ergeben, mit entsprechender wirtschaftlicher Ausstrahlung nach dem Osten. Die wirtschaftliche Bedeutung der DDR-Integration ersehe man schon daran, daß 1% zusätzliches Wirtschaftswachstum Gesamtdeutschlands ein EG-Wachstum von ½% bewirke. Die westdeutsche Wirtschaft stehe bereits Gewehr bei Fuß. Es werde sich alles sehr rasch entwickeln.

Die Zwischenfrage des HGS, welche „Anlaufstellen“ die österreichische Wirtschaft hinsichtlich DDR-Investitionen beraten könnte, beantwortete Sudhoff dahingehend, daß BRD-Handelskammern und Wirtschaftsverbände schon jetzt die Eröffnung von Büros in der DDR planen.

Die äußeren Aspekte der Vereinigung gestalteten sich schwierig. Am 5. Mai werde das erste 2+4-Gespräch auf AM-Ebene in Bonn stattfinden[10] (vorher noch eine Botschafter-Runde in Ostberlin)[11]. Seitens der BRD werde auf die absolute Gleichberechtigung der Gesprächspartner großer Wert gelegt (dies wird auch von allen Gesprächspartnern anerkannt). Themen sind: Grenzfragen, Sicherheitsfrage und Berlin.

Grenzfrage:

Diese Frage sei als Scheinthema hochgespielt worden. Die DDR habe ihren Görlitzer-Vertrag[12] (Verzicht der DDR auf Gebietsansprüche gegen Polen) und die BRD ihren Warschauer Vertrag.[13] Die Republikanische Partei habe von der Grenzfrage in der Wählergunst nicht profitieren können (derzeit nur 2% bei Umfragen). Die Grenzfrage werde durch Entschließung beider Parlamente geregelt werden, Polen werde bei 2+4 in dieser Frage informiert, aber nicht in Gespräche eingebunden werden.[14]

Sicherheitsfrage:

Dies sei ein besonderes „haariges“ Thema, weil das sowjetische Sicherheitsbedürfnis damit verknüpft sei. Die Gorbatschow-Gegner würden mit dem Blutzoll der sowjetischen Armee im Zweiten Weltkrieg argumentieren. Die Antwort auf die Frage, was die SU für die Deutsche Vereinigung „bekomme“ gestalte sich deswegen schwierig, weil die sowjetische Position nicht klar ersichtlich ist (zuerst Neutrales Deutschland, dann nicht NATO-Mitglied usw.). Aus deutscher Sicht komme die Neutralität nicht in Frage, die NATO-Mitgliedschaft sei nicht „negotiable“, weil der Friede noch nicht gesichert ist (ethnische Probleme etc.), die neuen Strukturen noch fehlen und weil die BRD die USA und Kanada militärisch und politisch in Europa eingebunden wissen wolle.

Die KSZE brauche neue Strukturen, AM Genscher habe hiefür Vorschläge gemacht.[15] Letzten Endes müsse eine Art „Europäischer Sicherheitsrat“ geschaffen werden. Zur NATO-Gipfelkonferenz[16] werde AM Dumas[17] ein Einladungsschreiben für Paris an die KSZE-Staaten richten. Die NATO müsse erhalten bleiben, aber die Strategie ändern. Letzten Endes würden auch die Russen es so sehen. Die NATO werde deutscherseits zu Strategieänderung gedrängt; auf die Wechselwirkung zwischen NATO-Änderung und interne Schwierigkeiten Gorbatschows werde hingewiesen. Sowjetische Soldaten könnten ruhig selbst ohne sofortige zeitliche Begrenzung (SIC!) in der DDR bleiben. Zur Reduzierung der BRD-Soldaten wolle er keine Zahlen nennen. Die künftige Truppenstärke könnte aber eher bei 300.000 als bei 400.000 liegen. Diese Frage gehöre aber in die KSE[18] (keine Singularisierung Deutschlands!). NATO-Soldaten sollten auf jetzigen DDR-Gebiet nicht stationiert werden, darüber werde man bei 2+4 sprechen. Für die Neue Volksarmee gebe es keine Pläne, sie sei derzeit immobil, stehe vielleicht auch vor der Auflösung und könnte in Zukunft vielleicht als Grenztruppe eingesetzt werden.

Vier-Mächte-Abkommen:

In welcher Form die Aufgabe der Verantwortlichkeit der vier Mächte erfolgen wird, sei nicht klar. Sicher ist, daß es keinen Friedensvertrag geben werde. („Wir sind nicht mehr die Besiegten!“)

Zeitrahmen:

Das Ergebnis der 2+4-Gespräche müsse noch im Laufe des Jahres 1990 dem KSZE-Gipfel vorgelegt werden. Dieser sei aber keine Entscheidungsinstanz, sondern nehme nur zur Kenntnis. Im übrigen würden die Freunde der BRD in laufenden Konsultationen informiert. Seitens der BRD habe man auch Verständnis für ein gewisses Zögern der Nachbarstaaten, wenn man sich die Ereignisse der ersten Hälfte des Jahrhunderts in Erinnerung rufe. In der BRD habe man die positive österreichische Haltung zur Deutschen Vereinigung mit großer Freude zur Kenntnis genommen. („Ein fabelhaftes Stück der Partnerschaft.“) Die Haltung der USA sei besonders wichtig gewesen. Auch die Franzosen seien jetzt sehr hilfreich, müssen sich aber erst mit dem Gedanken „Deutschland“ anfreunden. Gewisse Probleme gebe es mit Frau Thatcher. Hinsichtlich der 2+4-Gespräche seien die Briten sehr reserviert gewesen (das Foreign Office habe sich teilweise nicht mit der Premierministerin solidarisiert).[19]

Der HGS erkundigt sich nach der wieder aktualisierten Idee der Vollendung der Europäischen Politischen Union, allenfalls mit Verteidigungskomponente.

Sudhoff:

Die Deutsch-Deutsche-Entwicklung helfe Österreich. Gewisse „Spitzen“ gegen einen EG-Beitritt würden beseitigt werden. Wenn die SU die Deutsche Vereinigung „schlucke“ und dieses Deutschland unter einem KSZE-Dach sei, dann sei auch die österreichische Neutralität in einem neuen Licht zu sehen. Der Einbau der Sicherheits- oder gar Verteidigungskomponente in die EG sei nicht so schnell möglich. Zuerst brauche man politische Strukturen und das sei schon sehr viel. Durch Verteidigungselemente in der EG würde die Existenz der NATO in Frage gestellt werden. Österreich brauche sich auch keine Sorgen darüber zu machen, daß es von der EG hingehalten werde.

Das politische Schicksal Gorbatschows sei ungewiß, werde aber auch durch wirtschaftliche Fragen entschieden werden. Derzeit sei er nicht gefährdet. Die Franzosen seien jetzt optimistischer als früher.

Der HGS erläutert sodann die österreichische Einschätzung der Lage in Jugoslawien (die auch in der BRD große Sorge bereite; aus Kosovo 2.800 Asylwerber in BRD!).

StS. Sudhoff weist abschließend auf die erhöhte Bedeutung des Konsulardienstes hin (personelle Verstärkung!) und stellt fest, daß die Einführung der Visa-Freiheit für Ungarn[20] viel Überzeugungsarbeit in der EG gekostet habe. Flüchtlingsfragen würden ein „Thema der Zukunft“ sein.

 

3)     Gespräch mit Staatssekretär Lautenschlager[21]

Der HGS verweist auf die Kohl-Mitterrand-Initiative in Richtung Vollendung der Europäischen Politischen Union[22] (militärische Komponente der EG?) und ersucht um Darlegung der BRD-Sicht zum österreichischen EG-Antrag.

Lautenschlager:

Das Aide-Mémoire[23] sei eine gute Sache gewesen. Dadurch sei der im Beitrittsantrag „so stark markierte Neutralitätsaspekt“ (warum ist das geschehen?) relativiert worden. Die Europäische Politische Union sei bisher aus gutem Grunde nicht definiert worden. Hier müsse aber etwas geschehen, um das Europaparlament aufzuwerten und die nächsten EP-Wahlen für den Wähler attraktiver zu machen. In Bonn habe man hierüber zwar gewisse Vorstellungen, diese Frage sei aber nicht so prioritär (SIC!).

Bonn sei sich über den Unterschied zwischen wirtschaftlichem Standard Österreichs und dem der osteuropäischen Staaten völlig im klaren. Die Entwicklung in Europa ließe – wenn in der SU alles gut geht – die Neutralität in einem anderen Licht erscheinen. Die deutsch-französische Aktion laufe auf mehr Kohärenz in der EG zwischen Politik und Wirtschaft hinaus. Diese Kohärenz sei verbesserungsbedürftig. Die Entscheidungsstrukturen müßten effizienter werden. Die politischen und wirtschaftlichen Strukturen der EG seien stärker zusammenzuführen. Das Europäische Parlament brauche mehr Rechte. Hier seien die Briten gar nicht so negativ, wie allgemein angenommen wird. In der Frage der Währungsunion müßten[24] wirtschaftliche, nicht aber politische Souveränität abgegeben werden. Die Schaffung der Europäischen Politischen Union (die aber nicht bis zum Ural reichen werde) könnte für Österreich bedeutend werden. (Gemeint ist wohl, Österreich müßte diese Entwicklung mitmachen!) Es sei kaum vorstellbar, daß die SU in der gegebenen Gesamtentwicklung bei der Neutralität Österreichs, die an Bedeutung verliere, Probleme bereiten werde. Der österreichische Wunsch auf EG-Mitgliedschaft sei allseits bekannt, Österreich habe bisher gut agiert, sollte aber nicht zu sehr drängen. Die EG-Kommission sei völlig unabhängig und habe ihren Rhythmus. Ob der Avis etwas früher oder später fertiggestellt sei, sei doch nicht so entscheidend.[25] Österreich müsse etwas Geduld haben. Der Binnenmarkt stelle noch ein großes Problem dar (Steuerharmonisierung!): Die Arbeit, die auf die EG auch im Zusammenhang mit der DDR zukomme, sei gewaltig. Vielleicht könne Österreich im Rahmen des Delors-Prozesses[26] für die EFTA etwas „herausschlagen“. Die Schweizer Haltung der sogenannten „Reinkultur“ (überspitzt gesagt: keine Souveränitätsabgabe, aber volle Mitgliedschaft!) sei nicht zielführend.

Auf den Hinweis des HGS auf die Transitproblematik[27] und die Auswirkungen der Deutschen Vereinigung auf Österreich meinte Lautenschlager: Die Transitprobleme sollten in den Fachgesprächen behandelt werden. Wenn in der DDR die freie Marktwirtschaft eingeführt werde, böten sich für alle Staaten, natürlich auch für Österreich, große Chancen, insbesondere für das Privatkapital (Investitionen!). Die DDR entspreche bevölkerungsmäßig Nordrhein-Westfalen und in ihrer Wirtschaftskraft dem Bundesland Hessen. Die Entwicklung der DDR-Wirtschaft sei für die BRD verkraftbar und würde in einigen Jahren starke wirtschaftliche Impulse setzen.

 

4)     Gespräch mit dem Außenpolitischen Berater BK Kohls, Ministerialdirektor Teltschik[28]

Der HGS erkundigt sich nach der Entscheidung über den Abhaltungsort des KSZE-Gipfels und über die Perspektiven eines österreichischen EG-Beitritts aus BRD-Sicht.

Teltschik:

Die Währungs-, Wirtschaft- und Sozialunion mit der DDR habe absolute Priorität. Der 2+4-Prozeß müßte rasch zu Ende gebracht werden. Die SU habe noch nicht verstanden, daß dies eine Zeitfrage sei. Auch de Maizière[29] habe Kohl gegenüber auf den Zeitdruck (die Auswandererzahl erhöht sich wieder) hingewiesen.

Nicht Kohl sei die „Dampfwalze“, sondern die Bevölkerung der DDR sei ungeduldig! In der Volkskammer soll demnächst ein Antrag auf Aufhebung der Wehrpflicht gestellt werden. Die SU werde sich wundern, wie schnell das alles gehen werde. Die BRD habe keine Zeit zu verlieren!

Die KSE[30] müsse auch im Sinne der DDR bald ein Resultat zustandebringen. Schon für den 2+4-Prozeß müsse man wissen, was bei KSE herauskommen wird. KSE II[31] müsse anschließen und auch bei den Vertrauensbildenden Maßnahmen brauche man bald ein Resultat. Zur Institutionalisierung der KSZE haben Kohl (10-Punkte-Programm[32]) und Genscher bereits Vorschläge gemacht. Entscheidend sei die Sicherheitsstruktur. Hier könnte man dem schon Erreichten (KVAE[33] und zu erwartende Resultate bei Wiener Konferenzen) noch neue Ideen, z. B. regelmäßige 2-jährliche Treffen der Generalstabschefs, hinzufügen und daraus ein beachtliches „Paket der Sicherheit“ schnüren. (Der HGS erteilt in der Sitzung vom 26. April d. J. den Auftrag, ho. hierüber Überlegungen anzustellen.) Besonders wichtig für das Zusammenwachsen Europas sei die Wirtschaft (Hinweis auf positive KSZE-Wirtschaftskonferenz in Bonn).[34]

Litauen bereite in Bonn große Sorge. Es erhebe sich die Frage, ob Bush schon jetzt reagieren solle.

Deutschland brauche dringend Antworten auf vier Fragen:

- Resultat bei 2+4;

- neue Sicherheitsstruktur;

- Abrüstungsprozeß;

- wirtschaftliche Entwicklung.

Frankreich sei ein schwieriger Partner. (Aber „ohne Frankreich geht nichts!“) Bonn habe die Franzosen immer wieder ersucht, sich um Polen zu kümmern, ohne daß eine französische Reaktion erfolgt sei. Als es aber um die Oder/Neisse-Linie ging, sei Mitterrand aktiv geworden. Man frage sich in Bonn, was Mitterrand wolle. Frankreich werde in allem informiert (80 Kohl-Mitterrand-Treffen seit 1982!).

KSZE-Gipfel:

Wenn Frankreich den Gipfel in Paris haben wolle, könne die BRD nicht dagegen sein. Das gleiche gelte für die übrigen EG-Mitglieder. (Zum Schreiben von AM Dumas[35] meinte der Mitarbeiter Teltschiks, die Franzosen „würden es versuchen“, es gebe aber keine Vorausverpflichtung der EG-Staaten.)

Nach Teltschik habe Wien aber für die Unterzeichnung der beiden hier verhandelten Abkommen reelle Chancen.

Der HGS erläuterte sodann, über Ersuchen Teltschiks, die österreichische Einschätzung in den Oststaaten, insbesondere in Jugoslawien.

(Teltschik wird sich im Juni d. J. zur Konferenz vom Institut für die Wissenschaften vom Menschen „Central Europe on the Way to Democracy“, 28.6.-1.7.1990, nach Wien begeben.)

Wertung:

Große Entschlossenheit und Eile der Bonner Regierung bei der Durchführung der Deutschen Vereinigung, jedoch Rücksichtnahme auf sowjetisches Sicherheitsbedürfnis.

Die Europäische Politische Union ist nicht wirklich ein Hauptanliegen Bonns, der militärischen Komponente in der EG werden kaum Chancen gegeben. (NATO muß – wenn auch modifiziert – bleiben!) Die gemeinsame Initiative Kohls mit Mitterrand in Richtung Europäische Politische Union[36] ist weniger als prioritäres deutsches Anliegen, als vielmehr als Geste gegenüber einem der Deutschen Vereinigung reserviert gegenüberstehenden Frankreich zu sehen.

Österreich:

Aufrichtige Unterstützung in der EG-Frage; allzu starkes Drängen auf zeitliche Verkürzung des Beitritts-Prozesses wird deutscherseits nicht für opportun gehalten. Österreich werden für die Beteiligung an der DDR-Wirtschaftsentwicklung gute Chancen gegeben. Die österreichische Haltung in der deutschen Frage wurde sehr positiv registriert.

 

Wien, am 26. April 1990

Plattner m.p. [37]

 

 

 

[1] HGS = Herr Generalssekretär, Thomas Klestil, Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten im Außenministerium (1987–1992).

[2] Irmgard Adam-Schwaetzer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt (1987–1991).

[3] Vgl. Erstes Treffen der Außenminister der Zwei plus Vier, Bonn 5. Mai 1990 (= Dokument Nr. 268), in: Hanns Jürgen Küsters/Daniel Hofmann (Bearb.), Deutsche Einheit. Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90, (München: Oldenbourg, 1998), 1090–1094.

[4] Markus Meckel, Minister für Auswärtigen Angelegenheiten der DDR (April–August 1990).

[5] Alexander Bondarenko, Leiter der 3. Europäischen Abteilung im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR (1971–1991).

[6] Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) wurde am 19. November 1990 am KSZE-Gipfel in Paris unterzeichnet.

[7] Prozess zur Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), benannt nach der treibenden Persönlichkeit EG-Kommissionpräsident Jacques Delors bei den Verhandlungen zwischen EG und EFTA.

[8] Jürgen Sudhoff, Staatssekretär im Auswärtigen Amt der BRD (1985–1991).

[9] Am 18. April 1990 wandten sich Mitterrand und Kohl gemeinsamen in einem Brief an den amtierenden Präsidenten des Europäischen Rates, den irischen Premierminister Charles Haughey, mit dem Ersuchen zusätzlich zum Dubliner Sondergipfel über die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) einen weiteren Gipfel betreffend die „Politische Union“ einzuberufen. Vgl. Europa-Archiv 1990, D 283. Die im Beitrittsantrag noch hervorgehobenen Neutralitätsaspekte Österreichs wurden mit dem Aide-Mémoire im Februar 1990 ein Stück weit korrigiert und als österreichischer Beitrag hinsichtlich Frieden und Sicherheit in Europa dargestellt.

[10] Siehe Erstes Treffen der Außenminister der Zwei plus Vier, Bonn 5. Mai 1990 (= Dokument Nr. 268), in: Deutsche Einheit, 1090–1094.

[11] Siehe Zweite Gesprächsrunde Zwei plus Vier auf Beamtenebene, Berlin-Niederschönhausen, 30. April 1990 (= Dokument Nr. 264), in: Deutsche Einheit, 1074–1076.

[12] Vertrag (Deklaration) zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen über die Festlegung der Oder-Neiße-Grenze vom 5./6. Juni 1950 („Görlitzer Abkommen“), vgl. Dokumente zur Deutschlandpolitik, II/3, 249–252.

[13] Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen vom 7. Dezember 1970 („Warschauer Vertrag“), BGBl. 1972 II, Nr. 27, 361. Der Vertrag trat im Mai 1972 in Kraft. Siehe Gesetz zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen vom 23. Mai 1972, BGBl. II. 1972, 361–368.

[14] Die 2+4 Gespräche in Paris am 17. Juli 1990, bei denen es um die Oder-Neiße Grenze ging, fanden jedoch mit Vertretern aus Polen statt.

[15] „Genscher hielt am 31. Januar 1990 in der Evangelischen Akademie in Tutzing eine vielbeachtete Rede ‚zur deutschen Einheit im europäischen Rahmen‘. Er erklärte, bei einer deutschen Einheit stehe die fortdauernde Mitgliedschaft in der EG ebenso wenig zur Disposition wie ‚die Mitgliedschaft im westlichen Bündnis. Ein ‚neutralistisches Gesamtdeutschland‘ wollen wir nicht.‘ Zugleich schränkte er ein, was immer im Warschauer Pakt geschehe, ‚eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, d.h. näher an die Grenze der Sowjetunion heran, wird es nicht geben. Diese Sicherheitsgarantien sind für die Sowjetunion und ihr Verhalten bedeutsam. [...] Vorstellungen, daß der Teil Deutschlands, der heute die DDR bildet in die militärischen Strukturen der NATO einbezogen werden solle, würden die deutsch-deutsche Annäherung blockieren.‘ Deutschland werde sich für die Weiterentwicklung der KSZE durch Errichtung neuer gesamteuropäischer Institutionen einsetzen. Dazu zählte Genscher u.a. Institutionen zur Koordinierung der Ost-West-Wirtschaftskooperation, zur Sicherung der Menschenrechte, zur Schaffung eines europäischen Rechtsraums, eine europäische Umweltagentur, ein europäisches Verifikationszentrum sowie ein europäisches Konfliktverhütungszentrum.“ Zitiert nach: Heike Amos/Tim Geiger (Bearb.), Die Einheit. Das Auswärtige Amt, das DDR-Außenministerium und der Zwei-plus-Vier-Prozess, ed. von Horst Möller/Ilse Dorothee Pautsch/Gregor Schöllgen/Hermann Wentker/Andreas Wirsching (Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht, 2015), Dok. 47, 242–243, Anm. 11.

[16] Im Originaldokument handschriftlich auf KSZE-Gipfelkonferenz korrigiert.

[17] Roland Dumas, Außenminister Frankreichs (1984–1986 & 1988–1993).

[18] KSE = Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa.

[19] Sowohl Thatcher als auch das Foreign Office waren gegenüber der deutschen Einheit skeptisch. Im Dezember 1989/Jänner 1990 traten die Unterschiede dennoch offen zutage. Vgl. Klaus Larres, Margaret Thatcher and German Unification Revisited, in: Wolfgang Mueller/Michael Gehler/Arnold Suppan (eds.), The Revolutions of 1989. A Handbook, (Wien: ÖAW, 2015), 355–384, hier 377–383; Sowie die Dokumente 142–144, 180–182, 185–186, 190, 192–195 in: Keith Hamilton/Patrick Salmon/Stephen Twigge (ed.), Documents on British Policy Overseas (DBPO), Series III, Vol. VII: German Unification, 1989–1990, (London/New York: Routledge, 2010).

[20] Die gegenseitige Visapflicht wurde am 1. Mai 1990 aufgehoben.

[21] Hans-Werner Lautenschlager, Staatssekretär im Auswärtigen Amt der BRD (1987–1992).

[22] Am 18. April 1990 übermitteln Mitterrand und Kohl an den irischen Premierminister und amtierenden Präsidenten des Europäischen Rates Charles Haughey eine gemeinsame Botschaft. In dieser plädieren sie anlässlich der Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des europäischen Rates am 28. April 1990 darauf „die Gesamtheit der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten in eine Europäische Union umzuwandeln und diese mit den notwendigen Aktionsmitteln auszustatten“, siehe: Europa Archiv, 1990, D283.

[23] Die im Beitrittsantrag noch hervorgehobenen Neutralitätsaspekte Österreichs wurden mit dem Aide-Mémoire im Februar 1990 ein Stück weit relativiert und als österreichischer Beitrag hinsichtlich Frieden und Sicherheit in Europa dargestellt. Vgl. auch Die Presse, 17./18. Februar 1990.

[24] So im Original.

[25] Die Stellungnahme der Europäischen Kommission (Avis) erfolgte schließlich am 31. Juli 1991, nachdem sich diese wegen der intensiveren Vorbereitungen zur Vollendung des Binnenmarktes und des Maastrichter Vertrages verzögert hatte.

[26] Prozess zur Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), benannt nach der treibenden Persönlichkeit EG-Kommissionpräsident Jacques Delors bei den Verhandlungen zwischen EG und EFTA

[27] Die in den 1980er Jahren stetig steigende Belastung durch die alpenquerenden Verkehr, insbesondere den Schwerverkehr, führte 1990 zu einem „Transitkrieg“ zwischen den betroffenen westösterreichischen Bundesländern Tirol, Salzburg und Vorarlberg sowie dem Freistaat Bayern auf der anderen Seite.

[28] Horst Teltschik, CDU, Leiter der Abteilung 2 (Auswärtige und innerdeutsche Beziehungen, Entwicklungspolitik, äußere Sicherheit) im Bundeskanzleramt (1983–1990).

[29] Lothar de Maizière, Ministerpräsident der DDR (April–Oktober 1990).

[30] KSE = Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa.

[31] Anmerkung wird ergänzt.

[32] Rede von Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag am 28. November 1989, vgl. Deutscher Bundestag, Stenografische Protokolle, 177. Sitzung, Bonn, 28. November 1989, November 1989, 13502–13514, insbesondere 13510–13513.

[33] KVAE = Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa, Verhandlungen 1984–1986 in Stockholm; 1989–1992 in Wien.

[34] Die Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa fand vom 19. März bis 11. April 1990 in Bonn statt.

[35] In seinem Schreiben hatte Dumas um Unterstützung für Paris als Austragungsort des Gipfels geworben.

[36] Am 18. April 1990 übermitteln Mitterrand und Kohl an den irischen Premierminister und amtierenden Präsidenten des Europäischen Rates Charles Haughey eine gemeinsame Botschaft. In dieser plädieren sie anlässlich der Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des europäischen Rates am 28. April 1990 darauf „die Gesamtheit der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten in eine Europäische Union umzuwandeln und diese mit den notwendigen Aktionsmitteln auszustatten“, siehe: Europa Archiv, 1990, D283.

[37] Johann Plattner, Leiter der Abteilung II/1 (West- und Nordeuropa) der Sektion II im österreichischen Außenministerium (1987–1993).

The General Secretary’s[1] Political Exchange of Views in Bonn (24 April 1990)

 

1) Conversation with State Minister Adam-Schwätzer[2] (responsible for European policy)

State Minister Schwätzer:

The version of the monetary, economic and social union with the GDR, that was announced by Federal Chancellor Kohl, can only be modified very slightly in the negotiations with the GDR because the financial burden on the FRG budget leaves only little leeway. Costs for the environment, infrastructure, etc. have not even been calculated yet. Additionally, the extent of the GDR delivery obligations, on whose observation the USSR insists, is not yet known and constitutes another big problem. A psychological problem is the discrepancy between the high expectations in the GDR and the fact that 50% of FRG’s population have little “relation to the GDR” and ask themselves why the FRG should “pay so much.” This hesitation could turn into a bad mood if German unification takes too long in coming. The monetary union must be completed by 8 July, so that East German citizens can go on vacation using the Westmark.

On the General Secretary's question, what impact German unification would have on Europe and Austria, from FRG’s point of view, State Minister Schwätzer pointed out that in relation to the EC no new treaties are necessary. After completion of the 2+4 talks (the first meeting of the foreign ministers on 5 May in Bonn)[3] unification will take place in accordance with § 23 of the Basic Law. Prior to EC law going into effect in the GDR, one must find temporary solutions, otherwise one would have to “close” the current GDR (reference to the state of companies, environment, etc.). Also, inspection of goods at the internal border must be maintained for a long time. Yet before 1993 a maximum of EC standards must be aspired on GDR territory. The current economic strength of the GDR amounts to 10% of FRG-capacity. On the General Secretary’s question, how Austrian business opportunities in unified Germany and particularly in the GDR territory can be assessed, state minister Schwätzer stated that especially private investment from all industrialized countries would develop the GDR economy. Of course, Austria should participate.

By now a common position of the two German states in international organizations, especially in the CSCE, is being prepared with GDR foreign minister Meckel.[4] The 2+4 talks should be completed as early as possible, the topic of “security” causes the greatest problems, especially because the Soviet Union has not yet determined its stance on this complex issue. In any case, Germany has to remain in NATO.

The General Secretary pointed to the fact that the in Soviet foreign ministry’s department responsible for the FRG and Austria has not undergone any change in personnel for many years. Bondarenko’s[5] influence on Shevardnadze certainly is a given.

The General Secretary then repeated Austria’s interest in hosting the CSCE Summit in Vienna. The host would be Chancellor Vranitzky, the necessary apparatus is ready. Unfortunately, the US subjected the start of preparatory measures to conditions (completion of CFE).[6] On the question of EC accession the General Secretary stated that Austria is sticking to the chosen path and would not accept being lumped together with Eastern European countries, which have already expressed their interest in joining the EC, but lag far behind in their economic development. Austria indeed supports the Delors process,[7] however, it is skeptical; this path cannot be a substitute for accession.

 

2) Conversation with State Secretary Sudhoff[8]

The General Secretary inquired State Secretary Sudhoff to share the German assessments regarding:

- The new political structures to be established in Europe (CSCE in particular) and

- the future development of the EC (Austria does not want to be put in the waiting room, the role of neutrality is changing, question about the European Political Union).[9]

Sudhoff:

If the Monetary, Economic and Social union with the GDR (GDR must start from now on with the introduction of the free market, the policy of the German Central Bank must from now on also apply to East German territory) is certain, the largest part of the problem has already been solved. Then the secondary legislation of the EC in accordance with Delors’ the three phases (1. Monetary Union, 2. Transition to political union, 3. Introduction of EC law) must be introduced in the GDR. (In this context, high praise for Delors!) The People’s Chamber must now quickly adopt the necessary legislation. With regard to the necessary investments in the GDR, great opportunities for the industrialized countries would arise – of course also for Austria – with corresponding economic emanation to the East. The economic importance of GDR integration is already seen from the fact that 1% additional economic growth in Germany as a whole, results in an EC growth of ½%. The West German economy is already standing at attention. Everything will develop very quickly.

On the interposed question by the General Secretary, which “contact points” could advise the Austrian economy in terms of GDR investments, Sudhoff answered that the FRG Chamber of Trade and business associations are already planning to open offices in the GDR.

The external aspects of unification are proving difficult. On 5 May, the first 2+4-meeting on the level of foreign ministers will take place in Bonn[10] (before this the ambassadors will meet in East Berlin).[11] The FRG sets high value on treating the dialog partners with absolute equality (this is also recognized by all dialog partners). The topics are: border issues, the security question, and Berlin.

Border Issue:

This issue has been hyped as a sham topic. The GDR has its Treaty of Zgorzelec[12] (GDR renouncement on all territorial claims against Poland) and the FRG its Warsaw Treaty.[13] The Republican Party was not able to benefit from the border issue in the favor of the voters (currently only 2% in surveys). The border issue will be settled by a resolution of both parliaments, Poland will be informed at 2 + 4 about this issue, but not be involved in talks.[14]

Security Question:

This is an especially “tricky” issue because the Soviet need for security is linked to it. The Gorbachev opponents would argue with the blood toll of the Soviet Army during World War II. The answer to the question what the Soviet Union “gets” for the German unification proved to be difficult because the Soviet position is not clear (first a neutral Germany, then not a member of NATO, etc.). From a German perspective, neutrality is out of question, NATO membership is not “negotiable” because peace is not yet assured (ethnic issues, etc.), the new structures are still missing and because the FRG wants to see the USA and Canada militarily and politically integrated into Europe.

The CSCE needs new structures, Foreign Minister Genscher therefore made proposals.[15] In the end a sort of “European Security Council” must be created. Foreign Minister Dumas[16] will address an invitation letter for a CSCE summit in Paris to the CSCE states. NATO must be preserved, but the strategy changed. In the end, the Russians will also see it this way. Germany urges NATO to change its strategy; pointing to the reciprocity effect between NATO change and Gorbachev’s internal difficulties. Soviet soldiers could easily remain in the GDR without an immediate time limit (SIC!).[17] On reducing the number of FRG soldiers, he did not want to mention any figures. The future troop levels could, however, be closer to 300,000 than 400,000. But this question belongs in the CFE[18] (no singularization of Germany!). NATO troops should not be deployed on what is now GDR territory, one will speak about this at 2+4. There are no plans for the New People’s Army,[19] it is currently immobile, perhaps even faces liquidation and could possibly be used as border guards in the future.

The Four Powers Agreement:

In what form the renouncement of the responsibility of the Four Powers will be carried out, is not clear. It is certain that there will be no peace treaty. (“We are no longer the vanquished!”)

Time Frame:

The result of the 2+4 talks has to be submitted to the CSCE Summit already in the course of 1990. This [summit] is no decision-making authority, it just takes cognizance of it. Moreover, the friends of the FRG are being informed in ongoing consultations. The FRG also understands a certain reluctance of neighboring countries, considering the events of the first half of the century. The positive Austrian attitude towards German unification has been very well received in the FRG. (“A marvelous piece of the partnership.”) The stance of the United States has been particularly important. The French are also very helpful now, but still must get used to the idea of “Germany.” There are certain problems with Mrs. Thatcher. With regard to the 2+4 talks the British were very reserved (the Foreign Office partially did not solidarize with the Prime Minister).[20]

The General Secretary asked about the re-updated idea of ​achieving the European Political Union, possibly with defense components.

Sudhoff:

The German-German development helps Austria. Certain “pointed remarks” against EC membership will be eliminated. If the USSR “swallows” German unification and this Germany is under a CSCE roof, then Austrian neutrality has also to be seen in a new light. The installation of security or even defense components in the EC is not possible that fast. First one needs political structures and this is already very much. Defense elements in the EC would call the existence of NATO into question. Austria does not need to worry about being put off by the EC.

The political fate of Gorbachev is uncertain, and will also be determined by economic issues. Currently he is not in danger. The French are more optimistic now than before.

The General Secretary explained the Austrian assessment of the situation in Yugoslavia (which creates great worry in West Germany too; 2,800 asylum seekers from Kosovo in Germany!).

State Secretary Sudhoff finally pointed to the increased importance of the consular services (increasing personnel requirements!) and stated that the introduction of visa-free travel for Hungary[21] had required a lot of persuasion in the EC. Refugees would be a “topic of the future.”

 

3) Conversation with State Secretary Lautenschlager[22]

The General Secretary refers to the Kohl-Mitterrand initiative towards completion of European Political Union (military component of the EC?) and asks the FRG to share its perspective on the Austrian EC application.

Lautenschlager:

The Aide-Mémoire[23] was a good thing. Thereby, the “neutrality aspect so strongly marked” in the application for membership (why did that happen?) was relativized. The European Political Union has not yet been defined and for good reason. Something must be done here to enhance the European Parliament and to make the next European Parliament elections more attractive for the voters. Bonn has certain ideas about it, but this question is not a priority (SIC!).[24]

Bonn is fully aware of the difference between the economic standard of Austria and the Eastern European countries. The development in Europe could – if all goes well in the USSR – reveal neutrality in a different light. The Franco-German campaign results in greater coherency between politics and business in the EC. This coherency is in need of improvement. The decision-making structures must be more efficient. The political and economic structures of the EC must be merged together more intensively. The European Parliament needs more rights. The British are not as negative about this as is generally assumed. On the issue of monetary union, economic but not political sovereignty is what must be given up. The creation of the European Political Union (which will not reach to the Urals) could be important for Austria (no doubt, what is meant is that Austria should join this development!) It is hard to imagine that the Soviet Union would create problems as Austria’s neutrality loses significance in this overall development. The Austrian desire for EC membership is well known to all, Austria has acted well so far, but should not press too hard. The EC Commission is completely independent and has its own rhythm. Whether the notification is completed a little earlier or later, is not so crucial. Austria must have some patience. The internal market still presents a major problem (tax harmonization!): The work that is approaching the EC also in connection with the GDR is enormous. Maybe Austria could “fetch something out” for the EFTA in the Delors process. The Swiss attitude of so-called “pure culture” (Putting it bluntly: no surrendering of sovereignty, but full membership!) is not effective.

On the General Secretary’s allusion about transit problems[25] and the impact of German unification on Austria, Lautenschlager said: The transit problems should be dealt with in technical discussions. If the free market is introduced into the GDR, great opportunities would be provided for all countries, Austria of course as well, and especially for private capital (investments!). The GDR corresponds population-wise with North Rhine-Westphalia and economically with the German state of Hesse. The development of the GDR economy is bearable for the FRG and will create strong economic impulses in a few years.

 

4) Conversation with the Foreign Affairs Advisor of Chancellor Kohl, Ministerialdirektor Teltschik[26]

The General Secretary asked about the decision on where the CSCE Summit will take place, and the FRG’s view of the prospects for Austrian accession to the EC.

Teltschik:

The Monetary, Economic and Social union with the GDR has absolute priority. The 2+4 process must be rapidly brought to an end. The USSR has not yet understood that this is a question of time. Also de Maizière[27] has pointed out the time pressure to Kohl (the number of emigrants is rising again).

Kohl is not a “steamroller,” the population of the GDR is impatient! A request will soon be submitted in the People’s Chamber to suspend the liability to military service. The USSR will be surprised how quickly everything goes. The FRG has no time to lose!

The CFE[28] must soon bring about a result also concerning the GDR. Even for the 2+4 process one must know what will come out at CFE. CFE II[29] must follow up and with the confidence-building measures a result is also needed soon.

Kohl (10-point program)[30] and Genscher have already made proposals for the institutionalization of the CSCE. The key is the security structure. Here one could take what has already been achieved (CDE[31] and expected results at the Vienna conferences) and add new ideas, i.e. regular biannual meetings of the chiefs of staff, and from these tie together a substantial “package of security.” […][32] Particularly important for Europe’s growing together is the economy (reference to the positive CSCE Economic Conference in Bonn).[33]

Lithuania creates great concern in Bonn. It raises the question of whether Bush should react already now.

Germany urgently needs answers to four questions:

- Result in 2+4;

- New security structure;

- Disarmament process;

- Economic development.

France is a difficult partner. (But “without France nothing works!”) Bonn has repeatedly asked the French to take care of Poland, without there ever being a French reaction. But when it came to the Oder/Neisse border, Mitterrand became active. One wonders in Bonn what Mitterrand wants. France is informed about everything (80 Kohl-Mitterrand meetings since 1982!).

CSCE Summit:

If France wants to have the summit in Paris, the FRG cannot oppose it. The same applies to the other EC members. (On the letter by foreign minister Dumas,[34] one of Teltschik’s staff members said the French “would try,” but there is no advance obligation of the EC countries.)

According to Teltschik, Vienna however has real chances to host the signing of the two agreements negotiated there.

The General Secretary then explained, on Teltschik’s request, the Austrian assessment on the Eastern countries, especially Yugoslavia.

(Teltschik will travel to Vienna in June of this year to the Institute of Human Sciences conference “Central Europe on the Way to Democracy,” 28.6.–1.7.1990.)

 

Assessment:

Great determination and haste on the part of the Bonn government in the implementation of German unification, yet with consideration for Soviet security needs.

The European political union is not really a major concern of Bonn, hardly any chance is given to the military component in the EC. (NATO must – although modified – remain!) The joint initiative of Kohl and Mitterrand towards European Political Union is less a German priority, but rather a gesture to France, which is facing German unification reservedly.

Austria:

Wholehearted support in the EC question; too strong of an urge for shortening the time of the accession process is considered inopportune by the German side. It is expected that Austria will obtain good opportunities for participation in GDR-economic development. The Austrian attitude on the German question was registered very positively.

 

Vienna, on 26 April 1990

Plattner m.p.[35]

 

 

[1] Thomas Klestil, General Secretary of the Foreign Ministry (1987–1992).

[2] Irmgard Adam-Schwätzer, Minister of State in the Foreign Office (1987–1991).

[3] On the first meeting of Foreign Ministers of the Two Plus Four in Bonn on 5 May 1990, see document 268, in Deutsche Einheit, 1090–1094.

[4] Markus Meckel, Minister of Foreign Affairs of the GDR (April to August 1990).

[5] Alexander Bondarenko, Head of the 3rd European Department at the Ministry of Foreign Affairs of the USSR (1971–1991).

[6] The Treaty on Conventional Armed Forces in Europe (CFE) was signed on 19 November 1990 at the CSCE Summit in Paris.

[7] The process of creating a European Economic Area (EEA) in negotiations between the EC and EFTA, named after the driving personality EC Commission President Jacques Delors.

[8] Jürgen Sudhoff, State Secretary in the Foreign Office of the Federal Republic of Germany (1985–1991).

[9] On 18 April 1990, in a common letter, Mitterrand and Kohl addressed the current president of the European Council, the Irish Prime Minister Charles Haughey, requesting in addition to the Dublin Council meeting on Economic and Monetary Union (EMU) to convene a further summit concerning “Political Union,” see Europa-Archiv 1990, D 283.

[10] On the first meeting of Foreign Ministers of the Two Plus Four in Bonn on 5 May 1990, see document 268, in Deutsche Einheit, 1090–1094.

[11] The second Two Plus Four meeting at the level of officials took place in East Berlin on 30 April 1990, see document 264, in Deutsche Einheit, 1074–1076.

[12] The “Agreement Concerning the Demarcation of the Established and the Existing Polish-German State Frontier,” also known as the “Treaty of Görlitz” and “Treaty of Zgorzelec” between the GDR and Poland recognizing the Oder-Neisse border was signed on 6 June 1950. See Dokumente zur Deutschlandpolitik II/3, 249–252.

[13] The Warsaw Treaty of 7 December 1970 recognized the Oder-Neisse border. All West German governments had however since then adhered to the legal position that only a freely elected all-German government could decide definitively on the eastern border. See Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen vom 7. Dezember 1970 („Warschauer Vertrag“) [Treaty between the Federal Republic of Germany and the People’s Republic of Poland on the basis for the normalization of their mutual relations on 7 December 1970 (“Warsaw Treaty”)], BGBl. 1972 II, Nr. 27, 361.

[14] The 2+4 talks in Paris on 17 July 1990, concerning the Oder-Neisse border, were however held with representatives from Poland.

[15] On 31 January 1990 Genscher had given a widely noted speech on German unity within the European framework at the Evangelical Academy in Tutzing. There he explained that in a united Germany, neither the continuing membership in the EC, nor the membership in the Western alliance, is subject to debate. Genscher rejected the option of a neutralist unified Germany as well as an eastwards expansion of NATO jurisdiction, i.e. not closer to the border of the Soviet Union. By arguing that such safeguards are important for the Soviet Union and its behavior, he warned that the idea to include the territory of the GDR in the military structures of NATO, would block the German-German rapprochement. See Der Bundesminister des Auswärtigen informiert. Mitteilung für die Presse Nr. 1026, 31. 1. 1990.

[16] Roland Dumas, French Foreign Minister (1984–1986 & 1988–1993).

[17] SIC! as in the original.

[18] The negotiations on Conventional Armed Forces in Europe.

[19] The reforming East Germany National People’s Army.

[20] Both Thatcher and the Foreign Office were skeptical of German unification, however, in December 1989/January 1990, the differing attitudes of the Prime Minister and her more flexible Foreign Office became gradually apparent. See Klaus Larres, Margaret Thatcher and German Unification Revisited, in: Wolfgang Mueller/Michael Gehler/Arnold Suppan (eds.), The Revolutions of 1989. A Handbook (Vienna: Austrian Academy of Sciences, 2015), 355–384, here 377–383; as well as the documents 142–144, 180–182, 185–186, 190, 192–195 in: Keith Hamilton/Patrick Salmon/Stephen Twigge (eds.), Documents on British Policy Overseas (DBPO), Series III, Vol. VII: German Unification, 1989–1990 (London/New York: Routledge, 2010).

[21] The mutual visa requirement was lifted on 1 May 1990.

[22] Hans-Werner Lautenschlager, State Secretary at the West German Foreign Office (1987–1992).

[23] In its application Austria had pointed out that it would remain neutral when entering into the EC. The aide memoire of February 1990 relativized this stance to a certain degree and instead highlighted Austrian neutrality as a contribution to peace and security in Europe. See Die Presse, 17/18 February 1990.

[24] SIC! on the original.

[25] The steadily increasing burden of transalpine traffic in the 1980s, especially of heavy goods vehicles, led in 1990 to a “Transit War” between the affected west-Austrian provinces of Tyrol, Salzburg and Vorarlberg and the Free State of Bavaria on the other side.

[26] Horst Teltschik, CDU, Head of the Department of Foreign and Inner-German Relations, Development Policy and External Security at the Federal Chancellery (1982–1990).

[27] Lothar de Maizière, Prime Minister of the GDR (April–October 1990).

[28] Negotiations on Conventional Armed Forces in Europe.

[29] The planned follow-up to the CFE negotiations never materialized.

[30] Speech by Chancellor Helmut Kohl in the German Bundestag on 28 November 1989, seeDeutscher Bundestag, Stenografische Protokolle, 177. Sitzung, Bonn, 28. November 1989, 13502–13514, particularly 13510–13513.

[31] Conference on Confidence and Security Building Measures and Disarmament in Europe. The negotiations took place in Stockholm (1984–1986) and in Vienna (1989–1992).

[32] Omitted was the remark that Klestil in an internal meeting on 26 April requested his diplomats to make considerations about this.

[33] The CSCE Conference on Economic Cooperation in Europe was held from 19 March to 11 April 1990 in Bonn.

[34] In his letter, Dumas had promoted Paris as the venue of the summit.

[35] Johann Plattner Head of the Department for Western and Northern Europe of the Political Section of the Austrian Foreign Ministry (1987–1993).

The document entails interviews with several Austrian and German officials and recounts their views on various issues surrounding German reunification. The first is an interview with State Minister Adam-Schwater where the primary focus is monetary unification and budgetary restrictions for integration. The second interview is with State Secretary Sudhoff revolves around European issues such as the CSCE, security, border issues, and the time frame for reunification. The notes from State Secretary Lautenschlager reiterate the need for monetary integration in addition to expressing Austria's desire for a European Coalition. The fourth section are notes from both Chancellor Kohl and Ministerial Director Teltschik. In it they reiterate East Germany's desire for reintegration and outline four pressing needs - decisions from the 2+4 agreements, a new security structure, disarmament, and economic development. Finally there are notes from the CSCE Summit, where Austria is asked to evaluate other Eastern European countries (specifically Yugoslavia) and evaluate neutrality in a changing European order.

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Source

ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.17.1/119-II.1/90. Obtained and translated by Michael Gehler and Maximilian Graf.

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2017-10-11

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165722