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May 13, 1994

Memorandum: President Yeltsin's Visit in Bonn, here: Delegation Meeting on 11 May at the Chancellor’s Office

GL 21                                                                                                                                     Bonn, den 13. Mai 1994

V e r m e r k

Betr.: Besuch des Präsidenten der Russischen Föderation Boris Jelzin in Bonn hier: Delegations-Gespräch am 11. Mai im erweiterten Kreis im Kanzleramt (Kleiner Kabinettsaal)[1]

BM Kinkel erläuterte eingangs, daß im Vordergrund seines Gesprächs mit AM Kosyrew die Vorbereitung der Konferenz der Außenminister der Kontaktgruppe am kommenden Freitag in Genf gestanden habe. Staatspräsident Jelzin habe ja hierzu dem Bundeskanzler geschrieben. Er sei zuversichtlich, daß diese Konferenz zu positiven Ergebnissen führen werde. Ferner habe er AM Kosyrew über die WEU-Tagung vom vergangenen Montag in Luxemburg unterrichtet, bei der die WEU ein Assoziierungsverhältnis mit neun Ländern Mittel- und Osteuropas begründet habe. Er habe unterstrichen, daß diese assoziierte Partnerschaft keine NATO-Ersatzlösung darstelle und in keiner Weise gegen Rußland gerichtet sei.

Kosyrew (K.) unterrichtete über Vereinbarung einer direkten Telefonverbindung mit dem Kreml. Mit Blick auf die bevorstehende Konferenz zum ehemaligen Jugoslawien würdigte er die deutsche Stellungnahme auf das Schreiben von Präsident Jelzin an Bundeskanzler Kohl. Es gebe gute Chancen für die Arbeit in Genf und die Vorbereitung eines Friedensschlusses auf höchster Ebene für die bosnischen Angelegenheiten. Es stimme ihn hoffnungsvoll, eine große Annäherung der Standpunkte zwischen Deutschland und Rußland feststellen zu können.

Abschließend kam er auf die WEU zu sprechen. Rußland schätze die WEU positiv, solange feststehe, daß sie nicht zur Hintertür für eine NATO-Mitgliedschaft werde. Man habe nichts gegen die Entwicklung normaler Beziehungen mit der WEU und sei bereit, Kontakte zu entwickeln. Sie müßten sich allerdings einpassen in ein Konzept für den weiteren Aufbau der europäischen Sicherheit und nicht nur zu einem Mechanismus einer europäischen Tagesordnung werden. Es gehe nicht an, daß alle sich nur mit NATO und WEU

beschäftigten und darüber die KSZE und die wirtschaftliche Ausrichtung vergessen. Rußland sei an der deutschen Position sehr interessiert, Man finde hier, was die KSZE angehe, Verständnis.

BM Rexrodt (R.) berichtete über seine Gespräche mit dem stellvertretenden MP Schochin. Die Gespräche hätten im wesentlichen drei Themenbereichen gegolten:

1. Auftragsvergabe an DWA ("Deutsche Waggonbau AG") in Halle-Ammendorf

2. Vertiefung der Zusammenarbeit auf technologischem Gebiet zwischen russischen und deutschen Unternehmen, besonders Hochtechnologie

3. Vorbereitung von Gesprächen über Tilgung russischer Schulden. Hinweis auf Teilnahme von StS Haller.

Zu 1 und 2:

R. unterrichtet, daß man mit der russischen Seite zu einem Ergebnis gekommen sei: 1994 Auftragsvergabe nach Ammendorf im Wert von 500 Mio. DM. Für 1995 werde Volumen kleiner ausfallen. Es sei noch nicht zahlenmäßig fixiert. Deutschland sei noch einmal zur Gewährung von Sonderkonditionen bereit gewesen. Angestrebt werde darüber hinaus eine Kooperation der DWA mit einem russischen Werk und die Modernisierung russischer Werke in St. Petersburg und Twer.

R. äußerte sich positiv zu den Perspektiven deutsch-russischer Kooperation. Man habe auf vielen Gebieten gute Möglichkeiten gesehen, insbesondere auch für die Vereinbarung von Joint-Ventures. Er wolle dabei nicht ausschließen, daß auch auf militärtechnischem Gebiet etwas ins Auge gefaßt werden könne.

Zu 3:

Hier habe man Kenntnis genommen von der schwierigen russischen Situation. Man wolle im Pariser Club eine Haltung entwickeln, die den deutschen und russischen Interessen entspreche. R. verwies u.a. auch zu dieser Thematik auf noch folgende Gespräche russischer Delegationsmitglieder mit deutschen Firmen.

Schochin (Sch.) stimmte den Ausführungen von R. zu, verwies ergänzend auf Bemühungen, für Zukunft Lösung zu finden für Fälle, in denen deutsche Seite Waren auf den russischen Markt bringen wolle.

Rußland sei daran interessiert, daß deutsch-russische Projektzusammenarbeit im großen Maße auf der Grundlage der Projektfinanzierung erfolge. Projekte sollten sich selbst finanzieren. Er wies hin auf Projektzusammenarbeit Eisenbahnwaggonbau.

Zur Schuldenproblematik Rußlands würdigte er deutsches Verständnis. Gespräche im Pariser Club müßten die realen Schwierigkeiten Rußlands berücksichtigen. Deutschland sei wichtigster Kreditgeber. Ohne deutsche Unterstützung sei kein Erfolg in den Gesprächen mit dem Pariser Club zu erreichen. Er verwies auf Gespräche mit BM Waigel, die fortgesetzt werden würden.

StS Schönbohm berichtet über das Gespräch mit Verteidigungsminister Gratschew, das angeknüpft habe an früheres Gespräch russischen Verteidigungsministers mit BM Rühe in Deutschland. Die Zusammenarbeit zwischen russischen und deutschen Streitkräften sei intensiv und gut. Die Vereinbarung und Entwicklung von Jahresprogrammen sei auf gutem Weg und werde weiter entwickelt. Erörtert worden seien auch einige Fragen der Rüstungszusammenarbeit. Zu den russischen Vorstellungen, MIG 29 zu liefern, habe er über die deutsche Position unterrichtet. Zu anderen Fragen wie z.B. Instandsetzung russischer Schiffe auf deutschen Werften habe er Prüfung zugesagt. Zu den russischen Vorstellungen über das NATO-Angebot Partnerschaft für den Frieden sei der Gedankenaustausch noch nicht beendet. Er werde am 12. Mai fortgesetzt. StS Sch. unterstrich die Bedeutung dieses Themas.

VM Gratschow stimmte Sch. zu. Er sprach ergänzend russischen Wunsch an, Militärattachéstab um drei bis vier Personen zu erweitern. Ein Teil des Militärattachéstabes werde auch nach dem Abzug der WGT am 31. August in Berlin bleiben für Aufgaben betreffend die Pflege der Gräber russischer Soldaten auf dem Gebiet der neuen Bundesländer.

Zu Partnerschaft für den Frieden bestätigte er russische Absicht zum Beitritt. Deutsche Seite werde über Einzelheiten ausführlich unterrichtet werden, besonders nach den Gesprächen mit GS Wörner in der NATO (24./25. Mai 1994).

Auf entsprechenden Hinweis von Präsident Jelzin erwähnt er abschließend kurz, daß es bei der Fertigstellung der Wohnungen für russische Offiziere Rückstände gebe. Er nannte insbesondere eine koreanische und eine indische Firma.

Kulturminister Sidorow verwies eingangs auf das vorhergehende interessante Gespräch im Auswärtigen Amt mit StS Trumpf. Man habe festgestellt, daß die Kulturbeziehungen zwischen beiden Ländern sehr positiv seien. Er erwähnte lobend u.a. besonders Kontakte auch der Bundesländer zu russischen Museen, Bibliotheken und russischen Kulturschaffenden. Die Kulturkontakte würden sich weiter gut entwickeln.

Zur Frage der Rückführung verschleppter Kulturgüter verwies er auf frühere Gespräche, besonders die Verhandlungen mit BM Kinkel im März 1994 in Moskau. Über alle in diesem Zusammenhang anstehenden Fragen würden Entscheidungen auf politischer Ebene getroffen werden. Ohne Einzelheiten erwähnte er die Teilnahme des Rektors der Moskauer Universität an dem Gespräch im Auswärtigen Amt. Die deutsche Seite habe zur Kenntnis genommen, daß es wichtig sei, eine Grundlage zu schaffen und konkrete Rechtsmodalitäten für den Rückgabeprozeß zu entwickeln. Die Gespräche würden durch die Fachleute weitergeführt.

Bundeskanzler wies darauf hin, daß diese Fragen große psychologische Bedeutung hätten. Es gäbe sehr viele Empfindlichkeiten. Präsident Jelzin und er hätten deshalb vereinbart, daß die nächste Sitzung der deutsch-russischen Kommission sehr bald stattfinden solle, bis spätestens Ende Juni. Man werde dies anschließend vor der Presse bekanntgeben, damit ganz klar werde, daß man mit diesen Fragen vorankomme.

Bundeskanzler wies zur Wirtschaftsthematik darauf hin, daß das Interesse der Bundesregierung sehr stark sei, daß möglichst viele deutsche Unternehmungen in Rußland investierten. Er begrüßte deshalb russische Gespräche mit deutschen Wirtschaftsvertretern. Man müsse jede Gelegenheit nutzen. Ratsam sei, jetzt in Rußland zu investieren. Wir seien daran interessiert, daß Investoren, Kaufleute nach Rußland gingen.

Präsident Jelzin sei vollkommen einverstanden mit den Ausführungen von Bundeskanzler Kohl und der Minister. J. teilte mit, daß man die Errichtung von zwei Konsulaten (Nowosibirsk und Saratow) vereinbart habe, vorläufig aber nicht in Kaliningrad. Was Kaliningrad angehe, müßten Verbindungen noch entwickelt werden, private, soziale etc. Kontakte. Es komme dann der Zeitpunkt, wo es möglich werde, hier ein Konsulat zu eröffnen. Vorläufig müsse es bei den beiden anderen Konsulaten bleiben.

J. unterstrich, daß die deutsch-russischen Beziehungen nach dem Abzug der russischen Streitkräfte aus Deutschland nicht nur den bisherigen guten Stand behalten, sondern auch künftig weiterentwickelt werden.

J. teilte mit, daß der Bundeskanzler und er vereinbart hätten, daß die feierliche Verabschiedung der russischen Truppen aus Deutschland in Berlin stattfinden werde. Man wolle keine politische Show und Streitigkeiten. Er kritisierte, daß zu diesem Thema russische Militärs zu viel "schwatzten".

Bundeskanzler wies darauf hin, daß man bei aufmerksamer Lektüre seiner Vorschläge nicht auf die Idee kommen könne, daß hier ein Mangel an Respekt oder Achtung vor den Leistungen der russischen Soldaten bestehe. Da sein Vorschlag aber zu Mißverständnissen geführt habe, werde man eine große gemeinsame Verabschiedung in Berlin machen.

Bundeskanzler erläuterte seinen bisherigen Vorschlag, der einen großen politischen und kulturellen Hintergrund habe. Weimar sei die Wiege der deutschen Demokratie. Weimar stehe insbesondere für die große gemeinsame kulturelle Tradition zwischen Deutschland und Rußland. Die Idee sei gewesen, den Blick nicht nur auf die militärische Seite des Abschieds zu richten, sondern auch zurück auf die gemeinsamen kulturellen Beziehungen.

Bundeskanzler äußerte die Erwartung, daß zu einem späteren Zeitpunkt Gelegenheit sein werde, die kulturelle Dimension noch einmal besonders hervorzuheben. Er gebe dieses Anliegen nicht auf. Wenn dies jetzt zu Mißverständnissen führe, sei dies für ihn kein Problem. Er bleibe aber dabei, auch an die kulturelle Seite anzuknüpfen. Er erläuterte seine Vorstellungen mit Hinweisen auf Verbindungen und Gemeinsamkeiten in den Bereichen Musik (Mahler, Schostakowitch), Dichtung, Lyrik sowie Malerei (Kandinsky). Wenn Jelzin bei der Begrüßung im Kanzleramt gesagt habe, Rußland sei Teil Europas, so sei das genau das, was er (Bundeskanzler) denke. Es mache aber keinen Sinn, einen Vorschlag zu verfolgen, wenn er mißverstanden werde. Er wolle einen Abschied von den russischen Soldaten, der würdig, respektvoll sei und ein neues Blatt in der Geschichte unserer beiden Länder aufschlage.

Präsident Jelzin erklärte, daß er den Vorschlag des Bundeskanzlers sehr gut verstehe und die Bezüge, die mit Weimar in Verbindung stünden. Es wäre logisch, deshalb einen Auftrag an die Außen- und Kulturminister zu erteilen, zweiseitige Feierlichkeiten für Kultur und Freundschaft in Weimar nach den Feierlichkeiten am 31. August durchzuführen.

Bundeskanzler erklärte sich sofort einverstanden. Ihm gehe es darum, daß wir nicht nur über Sicherheit und Wirtschaft redeten, sondern auch über die anderen, großen kulturellen Beziehungen.

Hier Ende des Gesprächs und Weiterfahrt zur Pressekonferenz.

(Dr. Bertram)

 

 

[1] BArch, B 136/59748, 117-123.

Head of Division 21                                                                                                                          Bonn, 13 May 1994

 

M e m o r a n d u m

 

Subject: President Yeltsin's Visit in Bonn, here: Delegation Meeting on 11 May at the Chancellor’s Office[1]

Foreign Minister Kinkel that his meeting was Foreign Minister Koyzrev had been focused on the preparations for the Foreign Ministers‘ contact group meeting in Geneva taking place next Friday. President Yeltsin had already sent the Chancellor a letter on this. He was confident that the conference would lead to positive results. Moreover, he had informed Foreign Minister Kozyrev about the outcome of the WEU conference on Luxembourg last Monday when the WEU had established new associations with the nine countries of Central and Eastern Europe. He had underlined that this kind of associated partnership was not some sort of replacement for NATO membership and was in no way directed against Russia.

Kozyrev (K.) informed about the agreement on the establishment of a direct telephone line to the Kremlin. With regards to the forthcoming conference on former Yugoslavia, he appreciated the German statement on President Yeltsin’s letter for Chancellor Kohl. There were good prospects for one work in Geneva and in terms of a peaceful solution for the Bosnian issues at the highest level. He was hopeful given the large extent of rapprochement between the position of German and Russia in this regard.

Finally, he mentioned the WEU. Russia appreciated the WEU as a positive factor as long as it was clear that it would not be a backdoor for NATO membership. One would not take any steps against the establishment of normal relations with the WEU. However, it had to adapt to the concept for evolution of new European security structures, it should become a mechanism with a European agenda. It was not acceptable that everybody was preoccupied with NATO and the WEU forgetting about the CSCE and its economic dimension. Russia was very interested in the German position. With regards to the CSCE, there was understanding here in Bonn.

Minister of Economics Minister Rexrodt (R.) reports about his meeting with Deputy Prime Minister Shokhin. Their talks had mainly dealt with three issue areas.  

1. Procurement for DWA ("Deutsche Waggonbau AG") in Halle-Ammendorf

2. Expansion of cooperation in the field of high tech between Russian and German enterprises.

3. Preparations for the talks on Russian payments. Reference to Undersecretary of State Haller’s participation.

With regards to 1 and 2:

R. says that one had reached agreement with the Russian side. Procurement still in 1994. Purchase from Ammendorf entailing an amount of 500 million DM. The volume would be smaller in 1995 and had not been specified in terms of numbers. German had again been willing to grant special conditions. Moreover, one envisaged cooperation between DWA and a Russian enterprise and the modernization of Russian production sites in St. Petersburg and Twer.

R. made positive statement on the perspectives of German-Russian cooperation. One had identified plenty of chances in several issue areas, especially in the field of joint ventures. He did not want to exclude the possibility for cooperation in the military field as well.

On 3:

In this regard, one took note of Russia’s difficult situation. In the Paris Club, one wanted to establish a position which would take German and Russian interests into account. In this context, R. also pointed to the talks between Russian delegation members and German business representatives.

Shokhin (Sch.) agrees with R.‘s statements and adds that one wanted to find solutions for German enterprises which were planning to sell their products on the Russian market. Russia had an interest in German-Russian joint ventures at a large scale based on joint project financing. The projects had to be self-financed. In this regard, he pointed to the joint venture in the in the field of railcars.

With regards to the debt issue, Russia appreciated Germany’s understanding. The talks in the Paris Club had to take into account Russia’s problems. Germany was the most important creditor. Without Germany’s support, there was no chance for success in the talks with the Paris Club. He pointed to the talks with Finance Minister Waigel which would be continued.

Undersecretary of State Schönbohm reports about this meetings with Defense Minister Grachev which took up the previous talks between Grachev and Minister of Defense Rühe in Germany. There was good and intense cooperation between the Russian and German militaries. One had found agreement on the development of annual programs and made good progress. One had also discussed cooperation in the field of armaments. With regards to Russia’s proposition for the German procurement of the MIG 29, he had elaborated on the German position. Moreover, he had pledged that we would review other issues such as the overhaul of Russian ships at German dockyards. One had not yet finalized the dialogue about Russia‘s position with regards to the NATO offer for the Partnership for Peace. These talks would be continued on 12 May. Undersecretary of StateSchönbohm underline the importance of this particular topic.

Defense Minister Grachev affirms. In addition, he brought up Russia’s request for the expansion of the number of military attaches by three or four people. Part of the military attaches would remain in Berlin even after the withdrawal of the WGT on 31 August. They would take care of graves of Russian soldiers on the territory of the new German provinces.

With regards to the Partnership for Peace, he confirmed Russia’s intention to join in. One would inform the German side about the details, especially after the talks with NATO Secretary General  Wörner on 24 and 25 May. Upon the request of President Yeltsin, he briefly mentioned that there was a delay in the finalization of the housing project for Russian officers. He especially named a Korean and Indian company.

Minister of Culture Sidorov referred to the previous and interesting encounter with Undersecretary of State Trumpf in the Foreign Office. One had noted that the mutual cultural relations were very positive. Among else, he mentioned contacts between the German provinces and Russian museums, libraries and artists. Cultural contacts were developing very well.

With regards to return of abducted cultural assets, he pointed to previous talks and especially the negotiations with Foreign Minister Kinkel in March 1994 in Moscow. The issues would be decided on the political level. Without going into details, he mentioned that the Director of Moscow University had participated in the talks with the German Foreign Ministry. The German side had acknowledge that it was important to establish a legal and political basis for the process of returning these goods. These talks would be continued among the experts from both sides.

The Chancellor pointed out that these question had enormous psychological relevance. There were plenty of sensitivities. Hence, President Yeltsin and he had agreed that that next session of the German-Russian Commission had to be conducted very soon and until the end of the June the latest. Subsequently, one would announce this before the press. One wanted to convey the message that one was making progress.

With regards to economic issues, the Chancellor underlined that the Federal government had a strong interest in German investments in Russia. Hence, he welcomed the Russian talks with German industry representatives. One had to seize any opportunity. It was advisable to invest in Russia right now. We had an interest in getting investors and business people to Russia.

President Yeltsin says that he completely agreed with the statements from the Chancellor and the ministers. Yeltsin informed that one had agreed on the establishment of two consulates in Nowosibirsk and Saratow, but preliminary not in Kaliningrad. With regards to Kaliningrad, one still had to establish ties such as private and social contacts. It some point in the future it would be certainly possible to establish a consulate.

President Yeltsin underlined that German-Russian relations should not only stay on the current level. Rather, they ought to be further expanded after the withdrawal of Russian forces from Germany. President Yeltsin also noted that he and the Chancellor were planning celebrations for the farewell of Russian troops in Berlin. One did not want a show and disputes. He criticized that Russian military representatives "were babbling" too much.

The Chancellor says that if one read his proposals carefully, one could not get the idea that there was a lack of respect or a lack of appreciation for the accomplishments of Russian soldiers. As his propositions led to misunderstanding, one would have a large joint farewell in Berlin.

The Chancellor says that his previous proposal had an important political and cultural background. Weimar was the cradle of German democracy. Weimar was a symbol for the great common cultural tradition between Germany and Russia. The idea had been to not just direct the farewell’s attention to its military dimension but also back to the cultural roots.

The Chancellor expresses the expectation that there would certainly be an opportunity to emphasize the cultural dimension later on. He would not abandon this matter. It was not a problem for him if this led to misunderstanding now. He would remain committed to follow-up with regards to the cultural side pointing to mutual connections and overlaps in the fields of music (Mahler, Schostakowitch), poetry and painting (Kandinsky). When President Yeltsin referred to Russia as a part of Europe during the welcome at the Chancellor’s office, this exactly matched his own thinking. However, it did not make sense to pursue a proposal if it led to irritation. He conceived the farewell of the Russian soldiers in a way that was dignified, respectful and that would open up a new page in the history of our two countries.

President Yeltsin says that he had a lot of understanding for the Chancellor’s proposal taking into account the relevance of Weimar. Hence, it would be logical to instruct both the Foreign and the Cultural Ministers to prepare bilateral cultural celebrations in Weimar after the farewell on 31 August.

The Chancellor agrees instantly. His idea was to bring back the great cultural relations back into the discuss. We must not just talk about security and economics.

End of the conversation and car ride to the press conference.

(Dr. Bertram)

 

[1] BArch, B 136/59748, 117-123.

Kohl and Yeltsin examine the state of bilateral relations on a number of issues including trade, culture and military-to-military contacts.


Document Information

Source

BArch, B 136/59748, 117-123. Contributed, transcribed, and translated by Stephan Kieninger.

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Original Uploaded Date

2023-09-28

Type

Memorandum of Conversation

Language

Record ID

300222