Memorandum: President Yeltsin's Visit in Bonn, here: Delegation Meeting on 11 May at the Chancellor’s Office

GL 21                                                                                                                                     Bonn, den 13. Mai 1994

V e r m e r k

Betr.: Besuch des Präsidenten der Russischen Föderation Boris Jelzin in Bonn hier: Delegations-Gespräch am 11. Mai im erweiterten Kreis im Kanzleramt (Kleiner Kabinettsaal)[1]

BM Kinkel erläuterte eingangs, daß im Vordergrund seines Gesprächs mit AM Kosyrew die Vorbereitung der Konferenz der Außenminister der Kontaktgruppe am kommenden Freitag in Genf gestanden habe. Staatspräsident Jelzin habe ja hierzu dem Bundeskanzler geschrieben. Er sei zuversichtlich, daß diese Konferenz zu positiven Ergebnissen führen werde. Ferner habe er AM Kosyrew über die WEU-Tagung vom vergangenen Montag in Luxemburg unterrichtet, bei der die WEU ein Assoziierungsverhältnis mit neun Ländern Mittel- und Osteuropas begründet habe. Er habe unterstrichen, daß diese assoziierte Partnerschaft keine NATO-Ersatzlösung darstelle und in keiner Weise gegen Rußland gerichtet sei.

Kosyrew (K.) unterrichtete über Vereinbarung einer direkten Telefonverbindung mit dem Kreml. Mit Blick auf die bevorstehende Konferenz zum ehemaligen Jugoslawien würdigte er die deutsche Stellungnahme auf das Schreiben von Präsident Jelzin an Bundeskanzler Kohl. Es gebe gute Chancen für die Arbeit in Genf und die Vorbereitung eines Friedensschlusses auf höchster Ebene für die bosnischen Angelegenheiten. Es stimme ihn hoffnungsvoll, eine große Annäherung der Standpunkte zwischen Deutschland und Rußland feststellen zu können.

Abschließend kam er auf die WEU zu sprechen. Rußland schätze die WEU positiv, solange feststehe, daß sie nicht zur Hintertür für eine NATO-Mitgliedschaft werde. Man habe nichts gegen die Entwicklung normaler Beziehungen mit der WEU und sei bereit, Kontakte zu entwickeln. Sie müßten sich allerdings einpassen in ein Konzept für den weiteren Aufbau der europäischen Sicherheit und nicht nur zu einem Mechanismus einer europäischen Tagesordnung werden. Es gehe nicht an, daß alle sich nur mit NATO und WEU

beschäftigten und darüber die KSZE und die wirtschaftliche Ausrichtung vergessen. Rußland sei an der deutschen Position sehr interessiert, Man finde hier, was die KSZE angehe, Verständnis.

BM Rexrodt (R.) berichtete über seine Gespräche mit dem stellvertretenden MP Schochin. Die Gespräche hätten im wesentlichen drei Themenbereichen gegolten:

1. Auftragsvergabe an DWA ("Deutsche Waggonbau AG") in Halle-Ammendorf

2. Vertiefung der Zusammenarbeit auf technologischem Gebiet zwischen russischen und deutschen Unternehmen, besonders Hochtechnologie

3. Vorbereitung von Gesprächen über Tilgung russischer Schulden. Hinweis auf Teilnahme von StS Haller.

Zu 1 und 2:

R. unterrichtet, daß man mit der russischen Seite zu einem Ergebnis gekommen sei: 1994 Auftragsvergabe nach Ammendorf im Wert von 500 Mio. DM. Für 1995 werde Volumen kleiner ausfallen. Es sei noch nicht zahlenmäßig fixiert. Deutschland sei noch einmal zur Gewährung von Sonderkonditionen bereit gewesen. Angestrebt werde darüber hinaus eine Kooperation der DWA mit einem russischen Werk und die Modernisierung russischer Werke in St. Petersburg und Twer.

R. äußerte sich positiv zu den Perspektiven deutsch-russischer Kooperation. Man habe auf vielen Gebieten gute Möglichkeiten gesehen, insbesondere auch für die Vereinbarung von Joint-Ventures. Er wolle dabei nicht ausschließen, daß auch auf militärtechnischem Gebiet etwas ins Auge gefaßt werden könne.

Zu 3:

Hier habe man Kenntnis genommen von der schwierigen russischen Situation. Man wolle im Pariser Club eine Haltung entwickeln, die den deutschen und russischen Interessen entspreche. R. verwies u.a. auch zu dieser Thematik auf noch folgende Gespräche russischer Delegationsmitglieder mit deutschen Firmen.

Schochin (Sch.) stimmte den Ausführungen von R. zu, verwies ergänzend auf Bemühungen, für Zukunft Lösung zu finden für Fälle, in denen deutsche Seite Waren auf den russischen Markt bringen wolle.

Rußland sei daran interessiert, daß deutsch-russische Projektzusammenarbeit im großen Maße auf der Grundlage der Projektfinanzierung erfolge. Projekte sollten sich selbst finanzieren. Er wies hin auf Projektzusammenarbeit Eisenbahnwaggonbau.

Zur Schuldenproblematik Rußlands würdigte er deutsches Verständnis. Gespräche im Pariser Club müßten die realen Schwierigkeiten Rußlands berücksichtigen. Deutschland sei wichtigster Kreditgeber. Ohne deutsche Unterstützung sei kein Erfolg in den Gesprächen mit dem Pariser Club zu erreichen. Er verwies auf Gespräche mit BM Waigel, die fortgesetzt werden würden.

StS Schönbohm berichtet über das Gespräch mit Verteidigungsminister Gratschew, das angeknüpft habe an früheres Gespräch russischen Verteidigungsministers mit BM Rühe in Deutschland. Die Zusammenarbeit zwischen russischen und deutschen Streitkräften sei intensiv und gut. Die Vereinbarung und Entwicklung von Jahresprogrammen sei auf gutem Weg und werde weiter entwickelt. Erörtert worden seien auch einige Fragen der Rüstungszusammenarbeit. Zu den russischen Vorstellungen, MIG 29 zu liefern, habe er über die deutsche Position unterrichtet. Zu anderen Fragen wie z.B. Instandsetzung russischer Schiffe auf deutschen Werften habe er Prüfung zugesagt. Zu den russischen Vorstellungen über das NATO-Angebot Partnerschaft für den Frieden sei der Gedankenaustausch noch nicht beendet. Er werde am 12. Mai fortgesetzt. StS Sch. unterstrich die Bedeutung dieses Themas.

VM Gratschow stimmte Sch. zu. Er sprach ergänzend russischen Wunsch an, Militärattachéstab um drei bis vier Personen zu erweitern. Ein Teil des Militärattachéstabes werde auch nach dem Abzug der WGT am 31. August in Berlin bleiben für Aufgaben betreffend die Pflege der Gräber russischer Soldaten auf dem Gebiet der neuen Bundesländer.

Zu Partnerschaft für den Frieden bestätigte er russische Absicht zum Beitritt. Deutsche Seite werde über Einzelheiten ausführlich unterrichtet werden, besonders nach den Gesprächen mit GS Wörner in der NATO (24./25. Mai 1994).

Auf entsprechenden Hinweis von Präsident Jelzin erwähnt er abschließend kurz, daß es bei der Fertigstellung der Wohnungen für russische Offiziere Rückstände gebe. Er nannte insbesondere eine koreanische und eine indische Firma.

Kulturminister Sidorow verwies eingangs auf das vorhergehende interessante Gespräch im Auswärtigen Amt mit StS Trumpf. Man habe festgestellt, daß die Kulturbeziehungen zwischen beiden Ländern sehr positiv seien. Er erwähnte lobend u.a. besonders Kontakte auch der Bundesländer zu russischen Museen, Bibliotheken und russischen Kulturschaffenden. Die Kulturkontakte würden sich weiter gut entwickeln.

Zur Frage der Rückführung verschleppter Kulturgüter verwies er auf frühere Gespräche, besonders die Verhandlungen mit BM Kinkel im März 1994 in Moskau. Über alle in diesem Zusammenhang anstehenden Fragen würden Entscheidungen auf politischer Ebene getroffen werden. Ohne Einzelheiten erwähnte er die Teilnahme des Rektors der Moskauer Universität an dem Gespräch im Auswärtigen Amt. Die deutsche Seite habe zur Kenntnis genommen, daß es wichtig sei, eine Grundlage zu schaffen und konkrete Rechtsmodalitäten für den Rückgabeprozeß zu entwickeln. Die Gespräche würden durch die Fachleute weitergeführt.

Bundeskanzler wies darauf hin, daß diese Fragen große psychologische Bedeutung hätten. Es gäbe sehr viele Empfindlichkeiten. Präsident Jelzin und er hätten deshalb vereinbart, daß die nächste Sitzung der deutsch-russischen Kommission sehr bald stattfinden solle, bis spätestens Ende Juni. Man werde dies anschließend vor der Presse bekanntgeben, damit ganz klar werde, daß man mit diesen Fragen vorankomme.

Bundeskanzler wies zur Wirtschaftsthematik darauf hin, daß das Interesse der Bundesregierung sehr stark sei, daß möglichst viele deutsche Unternehmungen in Rußland investierten. Er begrüßte deshalb russische Gespräche mit deutschen Wirtschaftsvertretern. Man müsse jede Gelegenheit nutzen. Ratsam sei, jetzt in Rußland zu investieren. Wir seien daran interessiert, daß Investoren, Kaufleute nach Rußland gingen.

Präsident Jelzin sei vollkommen einverstanden mit den Ausführungen von Bundeskanzler Kohl und der Minister. J. teilte mit, daß man die Errichtung von zwei Konsulaten (Nowosibirsk und Saratow) vereinbart habe, vorläufig aber nicht in Kaliningrad. Was Kaliningrad angehe, müßten Verbindungen noch entwickelt werden, private, soziale etc. Kontakte. Es komme dann der Zeitpunkt, wo es möglich werde, hier ein Konsulat zu eröffnen. Vorläufig müsse es bei den beiden anderen Konsulaten bleiben.

J. unterstrich, daß die deutsch-russischen Beziehungen nach dem Abzug der russischen Streitkräfte aus Deutschland nicht nur den bisherigen guten Stand behalten, sondern auch künftig weiterentwickelt werden.

J. teilte mit, daß der Bundeskanzler und er vereinbart hätten, daß die feierliche Verabschiedung der russischen Truppen aus Deutschland in Berlin stattfinden werde. Man wolle keine politische Show und Streitigkeiten. Er kritisierte, daß zu diesem Thema russische Militärs zu viel "schwatzten".

Bundeskanzler wies darauf hin, daß man bei aufmerksamer Lektüre seiner Vorschläge nicht auf die Idee kommen könne, daß hier ein Mangel an Respekt oder Achtung vor den Leistungen der russischen Soldaten bestehe. Da sein Vorschlag aber zu Mißverständnissen geführt habe, werde man eine große gemeinsame Verabschiedung in Berlin machen.

Bundeskanzler erläuterte seinen bisherigen Vorschlag, der einen großen politischen und kulturellen Hintergrund habe. Weimar sei die Wiege der deutschen Demokratie. Weimar stehe insbesondere für die große gemeinsame kulturelle Tradition zwischen Deutschland und Rußland. Die Idee sei gewesen, den Blick nicht nur auf die militärische Seite des Abschieds zu richten, sondern auch zurück auf die gemeinsamen kulturellen Beziehungen.

Bundeskanzler äußerte die Erwartung, daß zu einem späteren Zeitpunkt Gelegenheit sein werde, die kulturelle Dimension noch einmal besonders hervorzuheben. Er gebe dieses Anliegen nicht auf. Wenn dies jetzt zu Mißverständnissen führe, sei dies für ihn kein Problem. Er bleibe aber dabei, auch an die kulturelle Seite anzuknüpfen. Er erläuterte seine Vorstellungen mit Hinweisen auf Verbindungen und Gemeinsamkeiten in den Bereichen Musik (Mahler, Schostakowitch), Dichtung, Lyrik sowie Malerei (Kandinsky). Wenn Jelzin bei der Begrüßung im Kanzleramt gesagt habe, Rußland sei Teil Europas, so sei das genau das, was er (Bundeskanzler) denke. Es mache aber keinen Sinn, einen Vorschlag zu verfolgen, wenn er mißverstanden werde. Er wolle einen Abschied von den russischen Soldaten, der würdig, respektvoll sei und ein neues Blatt in der Geschichte unserer beiden Länder aufschlage.

Präsident Jelzin erklärte, daß er den Vorschlag des Bundeskanzlers sehr gut verstehe und die Bezüge, die mit Weimar in Verbindung stünden. Es wäre logisch, deshalb einen Auftrag an die Außen- und Kulturminister zu erteilen, zweiseitige Feierlichkeiten für Kultur und Freundschaft in Weimar nach den Feierlichkeiten am 31. August durchzuführen.

Bundeskanzler erklärte sich sofort einverstanden. Ihm gehe es darum, daß wir nicht nur über Sicherheit und Wirtschaft redeten, sondern auch über die anderen, großen kulturellen Beziehungen.

Hier Ende des Gesprächs und Weiterfahrt zur Pressekonferenz.

(Dr. Bertram)