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June 2, 1992

One-on-one talks between Minister of State Schmidbauer and Minister of Security Fallahian

 

Ministerialdirektor Schlagintweit                                                                               Bonn, den 3. Juni 1992

V e r m e r k

Betr.: Vier-Augen-Gespräch zwischen Staatsminister Schmidbauer und Sicherheitsminister Fallahian

Staatsminister Schmidbauer führte am Nachmittag des 31.05. ein etwa 40minütiges Gespräch im engsten Kreise mit Sicherheitsminister Fallahian. An dem Gespräch nahmen teil

- auf deutscher Seite:

- Botschafter Freitag

- MD Schlagintweit

auf iranischer Seite:

-Botschafter Moussavian

- der Stellvertretende Nachrichtendienstminister, Generaldirektor Assefi

- Note-taker

Staatsminister Schmidbauer eröffnete das Gespräch mit der Bemerkung, auf unserer Seite gebe es einige bilaterale Probleme. Wir müßten bemüht sein, in den kommenden Monaten und Jahren bestimmte Aktivitäten auf ein Normalmaß zurückzuführen. Die gegenseitigen Beziehungen dürften durch derartige Aktivitäten nicht belastet werden.

Im einzelnen sprach der Staatsminister folgende Fragen an.

1. Es sei eine Belastung, wenn Deutschland zur Drehscheibe von nachrichtendienstlichen Tätigkeiten werde.

2. Wir seien bereit dort, wo die Sicherheit Irans berührt ist, auf eine Kooperation hinzuarbeiten, die im gemeinsamen Interesse liege.

3. Wir seien auch bereit, Probleme, die sich in der Vergangenheit für uns ergeben haben (wie jüngst unter Beteiligung der iranischen Botschaft), in geräuschloser Weise zu lösen, um so dazu beizutragen, daß sie nicht zu einer Störung der Beziehungen führen.

4. Ebenso seien wir gewillt, über vergleichbare Fälle im Iran zu reden, falls es solche Fälle gegeben haben sollte. Solche Fälle seien uns allerdings nicht bekannt.

5. Uns liege daran, daß es nicht durch bestimmte Gruppen, die das Gastrecht in unserem Lande mißbrauchten, zu einer Störung der Beziehungen komme. Wir hätten Sorge dafür zu tragen, daß sich solche Vorfälle, wie die Zerstörung der Einrichtungen der iranischen Botschaft in Bonn, nicht wiederholten. Wir würden auch darauf achten, daß unsere Strafverfolgungsbehörden diese Vorfälle ernst nehmen und die Täter zur Rechenschaft ziehen.

Wenn dies notwendig werde, seien wir auch bereit, Kanäle aufzubauen, um so dafür beizutragen, daß es nicht wieder so solchen Störungen komme.

Der Staatsminister fuhr fort, daß wir einer guten Entwicklung der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern große Bedeutung beimessen. Dies sei auch die Auffassung des Bundeskanzlers, die er in seinem Schreiben an Präsident Rafsanjani zum Ausdruck gebracht habe. Dieses Schreiben führe er, StM Schmidbauer, mit sich.

Auch für Probleme, für die heute noch keine Lösung gefunden werden könne, werde diese vielleicht in Zukunft möglich sein; allerdings nicht im Falle des KKW Busher und ähnlich gelagerten Fällen. Es gebe eine Fülle von Möglichkeiten, die Beziehungen zu stärken.

Wir brauchten unsererseits die Hilfe des Iran in der Frage der deutschen im Libanon festgehaltenen Geiseln und wir seien dankbar für alles, was der Iran hier getan habe.

 

Für jede Zusammenarbeit, vor allem auch im Sicherheitsbereich, sei Voraussetzung, daß die Spielregeln eingehalten würden. Diese Spielregeln setzten Grenzen, steckten aber einen Rahmen ab, der voll genutzt werden könne.

In der deutschen Delegation seien Verantwortliche unserer Dienste. Wenn der Minister es wünsche, könnten diese Personen mit ihren Partnern diese Spielregeln erörtern und prüfen, wo Möglichkeiten der Zusammenarbeit bestünden.

Der Sicherheitsminister antwortete, sein Gesprächspartner wisse, daß Iran Probleme mit den USA hätten. Vor der deutschen Vereinigung sei man davon ausgegangen, daß Angehörige der Bundesrepublik Deutschland auch im Iran Spionage trieben. Seit der Vereinigung sehe man Deutschland jedoch mit anderen Augen. Deutschland sei auf dem Weg, ein wichtiger internationaler Faktor zu werden. Die Erwartungen der Freunde Deutschlands nähmen zu.

Im Iran frage man sich, ob Deutschland wirklich daran interessiert sei, seine „strategischen Beziehungen" zum Iran auszuweiten.

25 % des iranischen Handelsvolumens spielte sich mit Deutschland ab. Iran erwarte, daß auch auf politischem Gebiet und bei den Informationsdiensten die Zusammenarbeit ausgeweitet werde. Dies gelte vor allem für den internationalen Bereich. Iran gehe hier mit großen Erwartungen in die Gespräche.

Zu den einzelnen angesprochenen Punkten äußerte der Minister:

1. Es habe eine nachrichtendienstliche Tätigkeit Deutschlands sowohl in Deutschland als auch im Iran gegen iranische Interessen gegeben.

2. Iran kenne viele Deutsche, die in Deutschland wie im Iran gegen den Iran gearbeitet hätten, leider auch während des iranisch-israelischen Krieges. Einige iranische Landsleute hätten Informationen an Deutsche gegeben. Deutsche hätten ihrerseits sogar für den Irak spioniert. Dadurch sei dem Iran großer Schaden entstanden. Auch in Deutschland habe man Deutsche gegen die iranische Botschaft eingesetzt. Man hätte von Deutschland anderes erwartet.

3. Die Frage der sog. Mujahedin sei eine sehr wichtige Frage. Was würde man in Deutschland denken, wenn der Iran vergleichbare deutsche terroristische Gruppen bei sich dulden und beherbergen würde. Diese Terroristen hätten einen iranischen Staatspräsidenten, viele Minister, aber auch viele einfache Bürger auf dem Gewissen. Die Anwesenheit dieser Gruppen in Deutschland beeinflusse die bilateralen Beziehungen sehr negativ. Angehörige dieser Gruppen seien aus Deutschland nach dem Irak gegangen und hätten von dort aus gegen den Iran gekämpft. Diese Leute seien auch nachrichtendienstlich gegen den Iran tätig, sowohl für die irakische Regierung als auch für andere ausländische Nachrichtendienste.

Die Informationszentrale dieser Gruppe sei in Deutschland, man brauche nur ihre Telefonnummer nachzuprüfen. Iran sei gerne bereit, den deutschen Experten Einzelheiten mitzuteilen.

Staatsminister Schmidbauer warf ein, Deutschland werde nicht dulden, daß diese Gruppen von deutschem Boden aus gegen die Beziehungen arbeiteten und sei zur Zusammenarbeit bereit.

Der Sicherheitsminister sagte, darüber werde man noch sprechen können und fuhr dann fort:

4. Wichtig sei auch eine engere wirtschaftlich-technologische Zusammenarbeit. Iran sei auf deutsche Technologie angewiesen. Daß das Projekt Busher nicht fortgeführt werde, in das der Iran sehr viel Geld investiert habe, und das für die iranische Energieversorgung unverzichtbar sei, stelle ein Hindernis in den bilateralen Beziehungen dar.

5. In der Geiselfrage habe der Iran in deutschem Interesse eine rege Tätigkeit entfaltet. Die entsprechenden Aktivitäten würden von ihm, dem Minister, und von anderen iranischen Persönlichkeiten beschleunigt.

Diese Frage sei nach wie vor dadurch kompliziert, daß die beiden Deutschen in der Hand einer Familie seien, deren Angehörige in Deutschland gefangen gehalten würden. Iran könne jedoch dem Staatsminister die Hoffnung geben, daß es nicht mehr lange dauere, bis diese Frage gelöst sei.

6. Der Sicherheitsminister bat, die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste zu verbessern, damit der Iran nicht gezwungen werde, illegal in Deutschland tätig zu werden. Iran könne Deutschland seinerseits Informationen zur Verfügung stellen, an denen Deutschland interessiert sei. Iran erwarte Entsprechendes von Deutschland - auch auf technischem Gebiet -; dies sei für den Iran von großer Bedeutung.

7. Iran wisse, daß die deutschen Dienste unter dem Schah-Regime mit dem iranischen Informationsdienst gegen die Sowjetunion zusammengearbeitet hätten.

Dennoch werde der Iran sich bemühen, die deutschen Wünsche zu erfüllen. Iran erwarte seinerseits, daß Deutschland gegen die Feinde Irans vorgehe und den Iran unterstütze; außerdem solle die technologische und wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter intensiviert werden.

Staatsminister Schmidbauer erwiderte, er sei sicher, daß in den Fachgesprächen die angesprochenen Fragen vertieft werden könnten. Er sei froh, daß wir bei unseren Problemen von Iran Hilfe erhielten. Er sei auch sicher, daß Besuche iranischer Regierungsvertreter in Deutschland zur Verbesserung der Beziehungen beitragen könnten. Dies habe auch der Bundeskanzler gegenüber Präsident Rafsanjani zum Ausdruck gebracht.

Die Arbeit von Nachrichtendiensten könne auch Einfluß haben auf die Stabilität der bilateralen Beziehungen; dies sei die Kunst der Nachrichtendienste und in diesem Sinne sollten sie tätig werden.

(Schlagintweit)

Aufgrund des Diktats von MD Schlagintweit geschrieben und von mir durchgesehen.

(Dr. Ueberschaer)

 

Ministerial Director Schlagintweit                                                                             Bonn, 3 June 1992

 

M e m o r a n d u m

 

Subject: Meeting between State Minister Schmidbauer und Security Minister Fallahian

In the afternoon of May 31, State Minister Schmidbauer had a 40-minute meeting with Security Minister Fallahian.  

- German participants:

- Ambassador Freytag, MD Schlagintweit

- Iranian participants:  

-Ambassador Mousavian, Deputy Intelligence Minister Assefi, Note-taker

State Minister Schmidbauer starts the conversation saying that there were several bilateral problems in our bilateral relationship. In the next months and years, we had to reduce certain activities to a normal measure. Bilateral relations must not be strained through such activities.

The State Minister raised the following points in detail:

1. It was a strain if Germany turned into the hub of intelligence activities.

2. We were ready to have cooperation in the issue areas entangling Iran’s security. This was in the common interest.

3. We were also willing to resolve problems in a quiet way in order to make sure that they did not contribute to disruption in our bilateral relationship – see the resolution of problems in the past in cooperation with Iran’s embassy.

4. More, we were willing to discuss similar cases in Iran if there were any such case. We did not know about any such cases.

5. We thought it was important for us not to permit several groups to abuse the right of hospitality in our country as a way to disrupt the bilateral relationship. We had to take make sure that there was no repetition of such incident as the destruction of Iran’s embassy in Bonn. We would also guarantee that our law enforcement authorities took these incidents seriously and would prosecute the perpetrators. If need be, we were ready to open up channels making sure that these incidents would not repeat.

The State Minister says we would attached great relevance to the development of good relations between our countries. The chancellor had expressed this position in his letter for President Rafsanjani. He, StM Schmidbauer, carried this letter.

This could also be possible with regards to problems for which solution could currently not be found. However, this did not apply to the Bushehr nuclear power plant and similar cases. There was a variety of ways to strengthen our relationship. We needed Iran’s help for the release of our hostages in Lebanon and were grateful for Iran’s actions in this respect.

Every kind of cooperative endeavor, especially in the field of security services, required that the rules of the game were respected. The rules of the game set limits, but also set the frame which ought to be fully used. The German delegation included leadership staff from the German intelligence services. If the Minister requested it, they could discuss the rules of the game with their partners and expound on potential opportunities for cooperation.

Security Minister Fallahian replies that his interlocutor knew about Iran’s problems with the USA. Prior to Germany’s unification, one had assumed that members of the German services had been pursuing espionage in Iran. After unification, one saw Germany in different light. Germany was on the way to become an important international factor. Germany’s friends had increasing expectations.

In Iran, one wondered whether German was really interested in expanding its strategic relations to Iran. 25 % of Iran’s trade volume was with Germany. Iran’s expectation was that one would expand cooperation in the field of politics and also in terms of cooperation between the intelligence services. This especially applied to the realm of international affairs. Iran had great expectations for the talks:

The Minister elaborated in detail on the following points:

1. In the past, Germany’s intelligence activities had been directed against Iran and its interests.

2. Iran knew many Germans who had been working both in Germany and in Iran against Iran, unfortunately also during the Iranian-Iraqi war. A couple of Iranian compatriots had passed on information to the Germans. Germans had even pursued espionage for Iraq causing great damage. One had also used Germans agist Iran’s embassy in Germany. One had expected different things from Germany.

 

 

3. The issue of the so-called Mujahedin was a very important question. What would one think in Germany if Iran tolerated and hosted similar terroristic groups? These terrorists had killed an Iranian President, several ministers and many ordinary citizens. The presence of members of this group in Germany had a very negative influence on bilateral relations. Members of this group had also been going to Iraq and had fought Iran. The people had also been pursuing espionage against Iran, both on behalf of Iraq’s government as well as for foreign intelligence services.

The information hub of this group was in Germany, one just had to check their telephone number. Iran was very glad to share details with the German experts.

State Minister Schmidbauer inserts that Germany would not tolerate these groups to operate against an improvement in bilateral relations. One was ready for cooperation.

The Security Minister says that one would have a chance to discuss this further. He continued saying the following:

4. It was important to have closer economic-technological cooperation. Iran was dependent from German technology. The discontinuation of the Bushehr project was a burden for bilateral relations. Iran had invested a lot of money, and the project was indispensible for Iran’s energy supplies.

5. With regards to the hostage question, Iran had engaged in a variety of endeavors on Germany’s behalf. He and other Iranian personalities would speed up those activities. The question was further complicated as the two Germans were in the hands of a family whose members were imprisoned in Germany. Iran could tell the State Minister that it would not take very long until this question would be resolved.

6. The Security Minister requested an improvement in the cooperation between the intelligence services. This was to prevent Iran from being forced to pursue illegal efforts in Germany. In return, Iran had the capacity to share information with Germany in which Germany would be very interested. Iran expected the equivalent from Germany, also in the technical field, this was of great relevance for Iran.

7. Iran knew that German intelligence services had been working with the Shah regime against the Soviet Union. Nevertheless, Iran would try hard to fulfill German requests. At the same time, Iran expected Germany would take strong steps against Iran’s enemies supporting Iran. Moreover, one ought to further intensify technological and economic cooperation.

State Minister Schmidbauer says he was certain that the relevant issues would be discussed in detail in the talks among the experts. He was glad to have Iran’s help as a way to resolve our problems. he was also sure that visits by Iranian representative sin Germany would help to improve relations. The Chancellor had expressed this hope in his letter for President Rafsanjani. The activities of intelligence services could also have a stabilizing effect on bilateral relations; this was the art of the intelligence services, and they ought to follow this premise.

(Schlagintweit)

Based on the dictate by MD Schlagintweit and redacted by me.

(Dr. Ueberschaer)

 

Schmidbauer and Fallahian review possibilities for increasing bilateral cooperation in the intelligence field. Schmidbauer does not see any chances to assist Iran in the completion of the Bushehr nuclear power plant. He requests Iran's assistance in the release of German hostages in Lebanon.


Document Information

Source

BArch, B 136/59730, 301-305. Contributed, transcribed, and translated by Stephan Kieninger.

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Original Uploaded Date

2023-07-13

Type

Memorandum of Conversation

Language

Record ID

300172