State Minister Schmidbauer's Meeting with the Chairman of Iran's Foreign Parliamentary Foreign Policy Committee and Secretary of Iran's National Security Council, Mister Hassan Rouhani, on 29 April 1993 in Bonn

Referat 214                                                                                                                                         Bonn, 29.04.1993

V e r m e r k

Betr.: Gespräch Staatsminister Schmidbauer mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des iranischen Parlaments und Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats der Islamischen Republik Iran, Herrn Hassan Rouhani, am 29. April 1993 in Bonn[1]

I.

StM Schmidbauer empfing am 29. April den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Iranischen Parlaments und Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats der Islamischen Republik Iran, Herrn Hassan Rouhani, zu einem Gespräch. Auf iranischer Seite nahmen neben Botschafter Moussavian und dem Dolmetscher noch die Abgeordneten Saadi und Saddatian an dem Gespräch teil; auf unserer Seite waren Herr Abteilungsleiter 6, Herr MDg Hellmann und Unterzeichner anwesend.

Hauptgesprächspunkte waren die bilateralen Beziehungen, die Lage im Nahen und Mittleren Osten, die Bekämpfung des Terrorismus, die Einschätzung der Entwicklung in Rußland, die Fragen der nuklearen Nichtverbreitung und der Rüstungskontrolle, die Lage im ehemaligen Jugoslawien und die derzeit im Verhältnis zwischen Iran und Deutschland angefallenen Haft- und Konsularfälle.

II.

1. Staatsminister Schmidbauer begrüßte den Gast auch im Namen des Herrn Bundeskanzlers und drückte seine Erwartung aus, daß die Fortsetzung des Dialoges mit Herrn Rouhani, der bereits im vorigen Jahr in Teheran seinen Anfang genommen habe, sich positiv auf die weiteren Beziehungen auswirken würde. Der offene Meinungsaustausch sei wichtig.

2. Herr Rouhani dankte für die Einladung sowie für die Gelegenheit zur Aussprache und dankte dem Staatsminister, daß er sich in der letzten Zeit durch ständige Kontakte zu Botschafter Moussavian sehr deutlich um die Verbesserung der deutsch-iranischen Beziehungen gekümmert habe. Er wolle dieses Gespräch nutzen, um ganz offen einige Probleme anzusprechen, die für die gegenseitigen Beziehungen von Bedeutung seien. Darüber hinaus wolle die iranische Seite Vorschläge für konstruktive Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen anbieten.

Bei seinem gestrigen Gespräch mit dem Vorsitzenden des Unterausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, MdB Vogel (Ennepetal), habe er bereits den Vorschlag unterbreitet, daß in Zukunft die Menschenrechtsausschüsse der beiden Parlamente eine Zusammenarbeit beginnen sollten. In seinen Ausführungen habe er allerdings auch darauf hingewiesen, daß beide Staaten unterschiedliche Kulturen und Mentalitäten hätten und daß sich deshalb manchmal eine verschiedene Betrachtungsweise ergebe. Aber dies sei kein Hindernis für eine Zusammenarbeit. Ein erster Schritt in diese Richtung könne die Reise der beiden Abgeordneten Baum und Hirsch in den Iran im Mai dieses Jahres sein. Er wolle nur sagen, daß die Tore der iranischen Gefängnisse offen seien und daß deutsche Abgeordnete dort jederzeit einen Besuch machen könnten.

3. Es habe auf Seiten der deutschen Abgeordneten auch Sorgen wegen der Hinrichtungen im Iran gegeben. Diese Hinrichtungen beträfen in erster Linie verurteilte Drogenschmuggler und Drogenhändler. Der Iran sei der Auffassung, daß die Drogen nicht nur ein iranisches Problem darstellten, sondern in erster Linie Europa berührten. Er habe deshalb den Abgeordneten die Frage gestellt, was wohl passieren würde, wenn der Iran alle Drogenhändler und "Drogenkarawanen", die ohnehin auf Europa ausgerichtet seien, durchlassen würde. Er könne sich vor-stellen, daß in einem solchen Fall sehr schnell europäische Parlamentarier dahingehend auf den Iran einwirken würden, die Drogenhändler bereits dort zu stoppen.

4. Es werde gegenüber dem Iran auch immer wieder der Vorwurf des Exports der islamischen Revolution erhoben. Der Iran habe wiederholt erklärt, daß er keinen Export seiner islamischen Revolution mit militärischen Mitteln anstrebe. Sein Land gebe jedoch dann eine Unterstützung auf

religiöser Ebene, wenn die Bevölkerung anderer Länder es wolle. Der Iran habe Anhänger in anderen Ländern; dies werde immer wieder deutlich, wenn Führer seines Landes in benachbarte Länder führen. Der Iran plane aber keinesfalls eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieser Staaten. Iran werde z.B. von Ägypten immer wieder beschuldigt, daß es in Ägypten Untergrundarbeit betreibe. Aber immer, wenn der Iran nach Beweisen frage, hätte die ägyptische Seite diese nicht vorlegen können. Bei der ägyptischen Führung ergebe sich sehr oft die Neigung, von den inneren Schwierigkeiten im Lande durch Ver-weise auf "ausländische Machenschaften" abzulenken. Elemente, die der ägyptischen Führung nicht gelegen seien, würden in eine Assoziierung mit ausländischen Mächten gebracht, um sie zu diskreditieren. Er sage sehr deutlich, daß sein Land Interesse daran habe, die kulturellen Verbindungen zu den benachbarten Staaten aufrechtzuerhalten. Aber der Iran plane keinen Export der Revolution.

5. Bezüglich des Terrorismus wolle er offen mit der Bundesrepublik Deutschland sprechen. Es sei im Iran sehr deutlich, daß aus der Sicht des dortigen Parlaments und der Bevölkerung die Anwesenheit terroristischer iranischer Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland nicht verstanden werde. Es handele sich in erster Linie um die Volksmojaheddin, eine Gruppe, die in den letzten 14 Jahren ständig terroristische Anschläge vorgenommen habe. Im iranischen Volksmund hießen die Volksmojaheddin "die Heuchler". Er selber sei einmal auf dem Flughafen in Frankfurt von ihnen bedroht worden. Was würde wohl ein deutscher Politiker sagen, wenn er auf dem Flughafen in Teheran von einem anderen Deutschen bedroht würde?

Die Volksmojaheddin seien unter anderem im Iran auch deshalb verhaßt, weil sie im Krieg mit dem Irak auf der Seite des Irak gestanden hätten. Es sei sehr deutlich, daß die Volksmojaheddin in den europäischen Ländern ausgebildet würden und dort auch ihre Publikationen erschienen. Frankreich und Großbritannien hätten inzwischen Schritte zur Eingrenzung der Aktivitäten der Volksmojaheddin unternommen. Diese Maßnahmen zeigten auch erste Wirkung. In Deutschland habe es jedoch keine solchen Beschränkungen gegeben.

Die Berichte der iranischen Nachrichtendienste über die Aktivitäten der Volksmojaheddin in Deutschland seien besorgniserregend. Deutsch-land habe wohl die Schwierigkeiten mit dem Terrorismus nicht am eigenen Leibe erfahren. Er hoffe nur, daß Deutschland derartige Erfahrungen erspart blieben. Die Volksmojaheddin hätten in der letzten Zeit sogar Ölquellen zur Explosion gebracht. Dies sei eine Verschwendung von Volksvermögen.

6. Sein Vorschlag laute deshalb dahingehend, daß Deutschland und der Iran dem Terrorismus gemeinsam begegnen sollten. Staatspräsident Rafsanjani habe bereits in seinem Brief an die EG-Regierungschefs im Februar dieses Jahres auf dieses Problem hingewiesen und wirkungs-volle Schritte gegen den Terrorismus vorgeschlagen. Man könne mit der Zusammenarbeit jetzt mit Deutschland beginnen. Wenn diese Zusammenarbeit Früchte trage, könnten auch andere europäische Staaten in diese Zusammenarbeit eingebunden werden.

Er hoffe, daß Staatsminister Schmidbauer in der Lage sei, ihm einige gute Nachrichten zur Beruhigung der Abgeordneten im Iran mitzugeben. Es gebe einige unter diesen Abgeordneten, die eine sehr kritische Haltung gegenüber Deutschland hätten. Diese Abgeordneten gingen davon aus, daß die deutschen Behörden die Volksmojaheddin unterstützten. Er persönlich glaube das nicht, wolle jedoch darauf aufmerksam machen, daß es derartige Meinungen gebe.

Es gebe außer den Volksmojaheddin auch andere Terroristen im Iran. Auch die Demokratische Partei Kurdistans verfolge diese Neigung. Man habe sich mit den Kurdenführern Talabani und Barzani getroffen und deutlich darauf hingewiesen, daß eine bewaffnete Aktion der Kurden im Iran von dem kurdischen Territorium im Nord-Irak her nicht toleriert werden würde. Talabani habe dies in Teheran auch zugesagt, allerdings sei sein Bemühen wohl erfolglos geblieben.

Der Iran sei das Land mit den meisten Opfern des Terrorismus. Er habe mit Minister Kinkel am Vortage auch über diese Angelegenheit gesprochen. Der Bundesminister habe ihm zugesichert, daß er nichts dagegen habe, wenn die Aktivitäten derartiger Gruppen in Deutschland eingeschränkt werden würden.

7. Bezüglich der Rüstungskontrolle und der Überrüstung im Mittleren Osten habe er auch mit dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses gesprochen. Er habe dort dargelegt, daß der Iran sich große Sorgen über die Anhäufung von Waffen in der Region mache. Es sei unklug, in einer Region, die Öl für die ganze Welt fördere, "derartig viel Pulver" anzuhäufen. Das iranische Verteidigungs-Budget für 1993 sei nur sehr gering (Staatsminister Schmidbauer wirft angesichts der übermittelten Zahlen ein, daß diese wohl kaum ausgereicht haben dürften, um die iranische U-Boot-Bestellung in Rußland zu tätigen; Rouhani entgegnet, daß diese Bestellung bereits aus dem Budget für 1989 beglichen worden sei).

Der Iran habe keinerlei geheimen Aufrüstungspläne. Seine Parlamentsdebatten würden frei übertragen, es gebe auch keine versteckten Haushaltsmittel für militärische Zwecke.

Der Iran sei sehr daran interessiert, die gesamte Region frei von ABC-Waffen zu bekommen. Die große Sorge des Iran seien die Atomwaffen Israels. Man gehe im Iran davon aus, daß Israel 200 Nuklearsprengköpfe besitze. Ein Sachverständiger aus Großbritannien habe ihm jedoch vor kurzer Zeit gesagt, daß Israel sogar 800 solcher Nuklearsprengköpfe besitze. Aber schon ein Nuklearsprengkopf sei zuviel. Für seine Regierung gelte, daß die gesamte Region frei von ABC-Waffen sein müsse.

Der Iran sei selbst Opfer eines Einsatzes chemischer Waffen geworden, man wisse, wovon man spreche. Vor acht Jahren habe ihm MdB Stercken am Rande einer IPU-Konferenz in Ottawa gesagt, daß möglicherweise auch deutsche Firmen in illegaler Weise am Ausbau des Chemie-Waffen-Potentials des Irak beteiligt gewesen seien. Iraner seien Opfer dieser Waffen geworden. Einige der Verletzten seien auch in deutschen Krankenhäusern behandelt worden.

8. Bezüglich der Kernwaffen wurde der Iran ganz offen ausdrücken, daß es nur an der friedlichen Nutzung der Kernenergie interessiert sei und jederzeit im eigenen Lande Kontrollen und Beobachtermissionen zu-lassen werde. Der Iran werde sich jeglicher Kontrolle stellen.

In seinem Gespräch mit BM Kinkel habe er auch ausgedrückt, daß Iran jedwede Kontrolle akzeptieren werde, die dazu führen werde, daß das Kernkraftwerk Bushir nun noch zu Ende geführt wird. Iran sei dazu bereit.

9. Staatsminister Schmidbauer dankte Herrn Rouhani für seine Ausführung und auch für die Offenheit, mit der sie vorgetragen worden seien. Ein offenes Gespräch sei wichtig, um eine Vertiefung des Dialoges zu erreichen. Man müsse auch unbequeme Dinge sagen dürfen, die dem Ausbau der Beziehungen entgegenstünden und die beseitigt werden müßten. Er wolle sehr gerne ein paar Beispiele nennen. Herr Rouhani habe davon gesprochen, daß die Abgeordneten im iranischen Parlament beunruhigt über die Volksmojaheddin in Deutschland seien. Auch bei uns gebe es eine nicht unbeträchtliche Zahl von Abgeordneten, die im Zusammenhang mit Vorfällen, die Herrn Rouhani bekannt seien, wegen des Iran beunruhigt seien. Dies sei auch die Pflicht der Abgeordneten, denn sie hätten die Entwicklungen zwischen den beiden Staaten zu beobachten und zur Kenntnis zu nehmen.

Deutschland habe schlimme Erfahrungen mit dem Terrorismus gemacht. Es habe nicht nur die Morde der RAF, sondern auch Morde von ausländischen Terroristen auf deutschem Territorium gegeben. Aber eine Linie habe die Bundesregierung immer durchgehalten: Sie sei nie erpressbar gewesen. Es sei auch zwecklos, politische Fragen durch die Ermordung von Dissidenten und Oppositionellen lösen zu wollen.

10. Staatsminister Schmidbauer führte aus, daß er bezüglich der Volksmojaheddin gern folgendes ausführen wolle: Vor einem Jahr hätten die Volksmojaheddin ihre Aktivitäten in Deutschland beträchtlich ausgeweitet und hätten auch die iranische Botschaft zerstört. Die Bundesregierung habe sehr deutlich gemacht, daß derartige Aktivitäten nicht toleriert werden könnten und habe parallel dazu auch anderen Gruppierungen, darunter auch der PKK, sehr deutlich gemacht, daß der Staat sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln kontrollieren würde. Es seien auch einige Gruppen verboten worden. Aber dabei müsse man immer bedenken, daß deren Mitglieder dann zum Teil in die Illegalität abtauchten. Deshalb sei der Sicherheitsapparat unseres Landes angewiesen worden, alle diese Gruppen zu beobachten und diese Gruppen auch wissen zu lassen, daß sie beobachtet würden. Er

persönlich stelle keinen Unterschied zu den von Frankreich und Großbritannien getroffenen Maßnahmen fest.

11. Herr Rouhani erwidert daraufhin, daß Großbritannien und Frankreich Mitglieder der Volksmojaheddin ausgewiesen hätten.

12. Staatsminister Schmidbauer entgegnet, daß Frankreich und Großbritannien lediglich Personen innerhalb Europas abgeschoben hätten, darunter auch in die Bundesrepublik Deutschland. Dies sei keine Lösung des grundlegenden Problems. Für uns sei festzustellen, daß wir die Bewegungen aller terroristischer Gruppierungen beobachteten. Seit sie wüßten, daß sie sehr stark beobachtet würden, hätten die terroristischen Aktivitäten auch nachgelassen. Dies sei auch wichtig im Zusammenhang mit dem grundsätzlichen Ausländerproblem bei uns. Nach der deutschen Rechtsordnung würden die ausländischen Gäste toleriert, solange sie nicht straffällig würden und solange sie die Beschränkung politischer Aktivität einhielten. Die Bundesregierung sei gerade dabei, Strafvollzugsmaßnahmen gegen straffällig gewordene Ausländer zu verschärfen. Gegen diese Maßnahmen, die am 13. Mai realisiert werden sollten, formiere sich jetzt aber auch Opposition. Es seien einige Abgeordnete deswegen bedroht worden.

Auch beim Besuch von Herrn Rouhani habe man sich nicht durch Drohungen einschüchtern lassen. Der Schutz der iranischen Vertretung und des diplomatischen Personals sowie aller anderen Landsleute sei zweifelsohne gewährt. Als Politiker müsse man sich aber daran gewöhnen, daß man in der modernen Demokratie sehr viel Kritik und auch persönliche Angriffe einzustecken habe. Es ginge darum, die Dinge nüchtern zu betrachten.

Uns sei bekannt, daß die Terroristen Deutschland auch als Ruhe- und Versorgungsraum betrachteten. Es sei auch bekannt, daß sie hier ihre Finanzierung durch Rauschgifthandel oder Schutzgelderpressung betrieben.

13. Staatsminister Schmidbauer fuhr fort, daß es auch in Deutschland politische Gruppierungen gebe, die für die Volksmojaheddin Sympathie empfänden und sie gegen die iranische Regierung unterstützten. Auch er persönlich habe sich in der vergangenen Zeit Angriffen ausgesetzt

gesehen, die wegen seines Engagements zur Verbesserung der deutsch-iranischen Beziehungen entstanden seien. Es gebe eine Reihe von Störversuchen zu den bilateralen Beziehungen. Man dürfe sie nicht verschweigen, denn es gebe auch Probleme, die uns Sorgen machten.

Bei einer Unterredung in Teheran habe man im vergangenen Jahr Einverständnis darüber erzielt, daß der Iran auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland keine Aktivitäten unternehmen würde, die illegal seien oder die Beziehungen belasten. In diesem Zusammenhang wolle er jedoch offen ansprechen, daß er Beweise dafür habe, daß der Iran noch bis in diese Tage hinein eine aktive Rolle in der Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gespielt habe. Die Bundesrepublik Deutschland habe daraus keine Konsequenzen gezogen, obwohl sie davon gewußt habe.

Es bestünde außerdem der Verdacht, daß der Iran an einigen Anschlägen in der letzten Zeit in der Bundesrepublik Deutschland beteiligt gewesen sei. Er habe heute die Anklageschrift im Fall "Mykonos" erhalten. Darin gebe es eine Reihe von belastenden Feststellungen, die von einem unabhängigen Gericht nach sorgfältiger Prüfung ermittelt worden seien. Er sei sich nicht sicher, wie dieser Prozeß ausgehen würde, er wünsche sich jedoch, daß durch den Prozeß keine Belastung der Beziehungen mit dem Iran entstehen würde. Es sei sehr wichtig, alle zu beanstandenden Vorkommnisse sofort einzustellen und alle Verdächtigungen auszuräumen.

Staatminister Schmidbauer betonte, daß er gerne bereit sei, jede Entlastung des Gastes in dieser Frage entgegenzunehmen.

14. Bezüglich der Sorge des Iran über die Aufrüstung in der Region teile er diese. Herr Rouhani habe mit MdB Stercken über die Entwicklung der C-Waffen in der Region und insbesondere im Irak gesprochen. Er wolle hier ganz offen sagen, daß deutsche Firmen durch illegale Ausfuhren an diesen Geschäften beteiligt gewesen seien, daß sie aber eindeutig gegen unsere Gesetze verstoßen hätten. Dies habe sich nicht nur auf den Irak bezogen, sondern sei auch in anderen Ländern bemerkbar gewesen. Auch in Libyen hätten deutsche Firmen in illegaler Weise am Aufbau von CW-Fähigkeiten teilgenommen. Es sei auch dual-use-Technologie und das Know-How zur Fertigung von Raketen in die Region

geliefert worden. Dies gelte auch für die Entwicklung der Scud-Raketenkapazität des Irak.

Aber für jeden sei jetzt sichtbar, daß die Bundesrepublik Deutschland ihre Exportkontrollgesetzgebung verschärft habe und daß es eine Fülle von exekutiven Eingriffsmöglichkeiten gebe. Es werde deshalb immer schwerer werden, von uns aus illegale Exporte vorzunehmen. Die Bundes-regierung werde in Zukunft in einem Zweifelsfalle eher schärfer vorgehen.

Mit Besorgnis stelle die Bundesregierung derzeit fest, daß andere Länder der Dritten Welt, insbesondere Nordkorea, China, Pakistan und Indien als Waffenexporteure aufträten. Sie lieferten Raketen-technologie, die zwar auf dem Stand der 60er Jahre sei, aber doch zu großen Zerstörungen fähig wäre. In der Proliferationsfrage müßten deshalb dringend Fortschritte erzielt werden.

15. Staatsminister Schmidbauer begrüßte den sehr frühen Beitritt des Iran zur C-Waffen-Konvention. Dies sei ein wichtiges Signal gewesen. Er persönlich habe das Gefühl, daß nicht die Isolation, sondern vielmehr der permanente Dialog mit dem Iran die Vertrauensbasis für die Beziehung verbreitere. Er lasse persönlich keine Gelegenheit aus, um mit den Vertretern des Iran zu sprechen und den Dialog zu vertiefen. Jedes Treffen bringe das gegenseitige Verständnis füreinander voran.

Staatsminister Schmidbauer führte aus, daß auch im Zusammenhang mit der Geiselbefreiung Strübig-Kemptner von der iranischen Seite alles eingehalten worden sei, was damals abgesprochen worden wäre. Ihn erstaune deshalb im Augenblick auch die etwas große Hektik im Fall Szimkus. In unserer Presse werde sehr oft theoretisiert, dies gelte vielleicht auch für die iranische Presse. Die Bundesregierung habe von vorneherein bei ihren Gesprächen mit dem Iran klargestellt, daß dieser Fall für uns einen rein humanitären Aspekt habe. Er zweifle nicht, daß in diesem Sinne eine humanitäre Lösung gefunden werde, wie sie auch bei früheren Gesprächen mit dem Iran besprochen worden sei.

Staatsminister Schmidbauer bittet die Gäste zum Essen.

Herr Rouhani führt zu den Volksmojaheddin aus, daß die Ausführungen des Staatsministers ihn noch nicht überzeug] hätten. Sie reichten nicht aus, um die iranischen Abgeordneten zu Hause zu beruhigen. Deutschland sei ein wichtiger Stützpunkt der Volksmojaheddin. Es entspreche nicht den Beziehungen seines Landes zu Deutschland, daß eine derartig gefährliche Gruppierung in Deutschland toleriert werde. Die Aktivität der Volksmojaheddin in Großbritannien sei sehr zurück-gegangen. In Deutschland halte sie aber unverändert an.

17. Bezüglich des "Mykonos"-Falles in Berlin bitte er darum, alles Mögliche zu tun, um eine Aufklärung des Falles zu erreichen. Für den Fall, daß iranische Stellen daran beteiligt gewesen sein sollten, solle man dies ganz offen und mit Beweisen mitteilen. Er könne sich nicht vorstellen, daß iranische Stellen daran beteiligt seien. Im privaten Kreise wolle er hier sagen, daß es vor einigen Jahren so gewesen sei, daß einige "Sektionen" im Lande nicht ganz unter der Kontrolle der Zentralregierung gewesen sei. Aber dies sei heute nicht der Fall.

18. Bezüglich der Geiselfrage und der Geiselbefreiung im vergangenen Jahr wolle er nur sagen, daß der Iran damals alles in seiner Kraft stehenden versucht habe, diese Frage zu lösen. Es sei jedoch sehr schwer gewesen, die Gruppierungen im Libanon zu überzeugen. Auch im eigenen Lande habe sich Widerstand gegen die Regierung breit gemacht, weil die Regierung sich auf eine derartige Aktion eingelassen habe. Insbesondere habe es große Schwierigkeiten gegeben, auch die amerikanischen Geiseln in diese Aktion einzubeziehen. Dem Iran seien damals vom Westen viel Versprechungen über einen "deal" beim erfolgreichen Abschluß der Geiselbefreiung gemacht worden. Aber diese Versprechungen seien nicht gehalten worden.

19. Staatsminister Schmidbauer wirft ein, ob Präsident Rouhani von den amerikanischen Geiseln rede.

20. Herr Rouhani bestätigt, daß es sich um die amerikanischen Geiseln handelt. Es sei dem Iran auch versprochen worden, daß man sich um die iranischen Geiseln im Libanon kümmern werde. Die dortigen Falangisten hätten unter anderem den iranischen Geschäftsträger im Iran entführt.

Dem Iran sei immer wieder gesagt worden, daß diese Leute tot seien. Die eigenen Informationen hätten allerdings darauf hingedeutet, daß sie noch lebten. Man habe daraufhin der anderen Seite gesagt, daß man dann wenigstens die Leichen herausgeben könne. Dieser Dialog sei aber nie zu Ende geführt worden.

21. Staatsminister Schmidbauer bietet bezüglich der iranischen Geiseln im Libanon die Hilfe unserer Dienste an.

22. Her Rouhani fährt im Zusammenhang mit der Geisel-Frage fort: Auch im Bezug auf Deutschland hätte man von einer Paketlösung gesprochen. Davon habe man allerdings bisher nicht viel gesehen. Es sei allerdings die humanitäre Pflicht des Iran gewesen, die Geiselbefreiung vorzunehmen. Deshalb habe man es getan. Es wäre jetzt auch gut, wenn man die iranischen Schwierigkeiten sehen würde. Seine Regierung sei intern auch deshalb unter Druck, weil man ihr vorwerfe, daß sie ihren Teil bei der Geiselbefreiung getan habe und jetzt mit leeren Händen dastehe.

Er betone noch einmal, daß der Iran sehr an einer praktischen Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung interessiert sei. Bei diesem Vorschlag sehe er ein ernsthaftes Interesse beider Länder, zusammenzuarbeiten.

23. Herr Rouhani spricht dann das Problem Bosnien an. Diese Frage sei sehr gefährlich geworden. Die Islamische Konferenz habe vor einiger Zeit ein Ultimatum dahingehend gestellt, daß sich entweder die Lage der bosnischen Serben verbessern müsse, oder aber, falls dies nicht der Fall wäre, das Waffenembargo gegen sie aufgehoben werden müsse. In der Zwischenzeit sei nichts geschehen. Die Lage sei eher schlimmer geworden. Irans Interesse an dem Problem bestehe nicht nur deshalb, weil dort Moslems betroffen seien. Es ginge hier um eine generelle Verantwortung, die insbesondere die Europäer beträfe. Der iranische Vorschlag laufe darauf hinaus, das Waffenembargo gegenüber Bosnien aufzuheben, wenn man nicht in der Lage sei, die Bosnier entsprechend zu schützen. Dort stehe ein Völkermord bevor. Das Flugverbot habe keine große Bedeutung. Die iranische Bitte sei deshalb, daß Deutsch-land in den VN und in der EG die Initiative ergreife, um eine Änderung der Verhältnisse zu erreichen.

24. Herr Rouhani fragt dann nach Einschätzung des Staatsministers zur gegenwärtigen Lage in Rußland nach dem Referendum vom 25. April. Staatsminister Schmidbauer erläuterte unsere Haltung dazu.

Bezüglich der Entwicklung in Bosnien-Herzegowina erläutert Staatsminister Schmidbauer die besonderen historischen Beschränkungen, die einem deutschen Engagement entgegenstehen.

25. StM Schmidbauer und Abteilungsleiter 6 bitten dann die iranische Seite sich zugunsten des in Afghanistan entführten deutschen Rauschgiftverbindungsbeamten des Generalkonsulats Karachi zu verwenden. Iranische Seite sagt dies zu, macht aber gleichzeitig deutlich, daß sie gegenüber der Fraktion des Fundamentalistenführers Hekmatyar in Afghanistan selber wenig Einfluß habe.

26. Staatsminister Schmidbauer übergibt dem Gast zum Abschluß ein Geschenk im Namen des Bundeskanzlers und bittet um Übermittlung von an Präsident Rafsanjani auch im Namen des Herrn Bundeskanzlers.

(Dr. Hausweddel)