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June 3, 1992

State Minister Schmidbauer's Meeting with Iran’s Deputy Foreign Minister Vaezi in Teheran on 2 June 1992

Referatsleiter 214                                                                                                            Bonn, 3. Juni 1992

VLR I Dr. Ueberschaer

V e r m e r k

über das Gespräch von StM Schmidbauer mit dem stellvertretenden Minister des iranischen Außenministeriums Vaezi in Teheran am 2. Juni 1992[1]

auf iranischer Seite:  VAM Vaezi, Botschafter Mousavian, sowie hochrangige Mitarbeiter des iranischen Außenministeriums.

auf deutscher Seite:  - StM Schmidbauer - Botschafter Freitag - MD Schlagintweit - Frau Sauer - der Unterzeichnende

VAM Vaezi eröffnet das Gespräch mit dem Hinweis, daß der Besuch eine neue Epoche in den bilateralen Beziehungen eröffne. Der iranischen Regierung sei daran gelegen, die traditionell enge und gute Zusammenarbeit mit Deutschland zu stärken. Beide Seiten müßten ein Interesse daran haben, angesichts der grundlegenden Veränderungen in ihren jeweiligen Regionen enger miteinander zu kooperieren. Die Vertiefung der Beziehungen setze allerdings einen Abbau der noch bestehenden Hindernisse voraus. Es gehe jetzt darum, die Beziehungen aus ihrem gegenwärtigen verletzlichen Zustand herauszuholen. Die iranische Seite sei bereit, sowohl über bilaterale als auch über regionale Fragen zu sprechen.

StM Schmidbauer stimmt zu, daß die bilateralen Beziehungen gut, aber noch zu verbessern seien. Es gebe noch bilaterale Probleme und diese auszuräumen, sei auch Zweck seines Besuchs.

Die Welt habe sich in den letzten Monaten wesentlich verändert. Für Deutschland stelle sich jetzt die Aufgabe die deutsche Einheit zu vollenden, die Einigung Europas voranzutreiben, insbesondere die in Maastricht geschlossenen Abkommen zu ratifizieren, die Hilfe für die GUS-Staaten fortzusetzen (wobei sich Deutschland an der oberen Grenze seiner Belastbarkeit befinde), die Konsolidierung des eigenen Haushalts zu vollenden, sowie als Gastgeber den Erfolg des bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfels zu sichern.

Die Bundesregierung stehe somit vor großen Herausforderungen. Aufgaben, für die der deutschen Politik früher Jahre zur Verfügung standen, müsse sie heute in wenigen Monaten lösen.

Die Aufgabe, zur Stabilisierung von Staaten der GUS beizutragen, stelle sich für Deutschland wie für den Iran. Für Deutschland bedeute es eine erhebliche Belastung, die gegenüber den GUS-Staaten übernommenen Aufgaben durchzuführen und die mit diesen geschlossenen Verträge mit Leben zu erfüllen.

Zu den deutsch-iranischen Beziehungen und den Möglichkeiten ihrer Fortentwicklung bemerkt StM Schmidbauer, daß er einen Brief des Bundeskanzlers für Präsident Rafsanjani mit sich führe: Dem Bundeskanzler gehe es darum, Schritt für Schritt die bilateralen Beziehungen zu verbessern und auch die Zusammenarbeit in Fragen der beiden Regionen zu fördern. Es habe im bilateralen Verhältnis Irritationen gegeben, die es zu überwinden gelte.

Deutschland sei dankbar für die Bemühungen, die Außenminister Velayati und VAM Vaezi in der Frage der deutschen Geiseln freigelassen hätten. Nachdem im Libanon alle anderen ausländischen Geiseln entlassen worden seien, seien wir jetzt die einzigen, die noch betroffen seien. Es sei traditionelle Politik jeder deutschen Bundesregierung, Erpressungsversuchen nicht nachzugeben. Dies sei auch in der Frage unserer Geiseln im Libanon nicht anders. Umso nachdrücklicher richteten wir unsere Bitte an den Iran, uns jetzt schnell und wirksam zu helfen. Ein Erfolg wäre für uns auch das positive Signal, die Entwicklung der bilateralen Beziehungen voranzutreiben.

VAM Vaezi bemerkt, daß es in den bilateralen Beziehungen noch zweierlei Arten von Schwierigkeiten gebe:

  • die mit dem Iran geschlossenen Verträge deutscher Firmen, die von deutscher Seite noch nicht erfüllt seien;
  • die gegen den Iran gerichtete Aktivitäten terroristischer Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland.

Die iranische Regierung hoffe, daß die Erwartungen derjenigen, die im Iran an den Beziehungen zu Deutschland interessiert seien, bald erfüllt würden.

Seit dem zweiten Golfkrieg hätten sich die Verhältnisse in der Welt vielfach und tiefgreifend gewandelt. Der iranischen Regierung sei nicht daran gelegen, mit Forderungen eine Lage zu schaffen, die Deutschland in Schwierigkeiten bringe. Im Hinblick auf die noch nicht erfüllten wirtschaftlichen Projektverträge gelte es Lösungen zu finden, die weder Deutschland noch Iran in wirtschaftliche oder politische Schwierigkeiten brächten.

Die weiteren Erwartungen der iranischen Regierung beträfen die gegen den Iran gerichteten Aktivitäten terroristischer Gruppen in Deutschland. Dieses Thema habe man bereits bei den gestrigen Gesprächen vertieft; er wolle daher nicht näher darauf eingehen. Er wolle jedoch die große Bedeutung der Lösung dieser Frage für das deutsch-iranische Verhältnis zu unterstreichen. Für den Iran - insbesondere auch für iranische Öffentlichkeit - sei der Gedanke unerträglich, daß terroristische Gruppen in Deutschland erneut gegen iranische Missionen und iranische Staatsangehörige vorgehen könnten. Dies sei absolut inakzeptabel. In Großbritannien und Frankreich habe man solche terroristischen Aktivitäten schnell unterbinden können, in Deutschland unverständlicherweise nicht. Unter iranischen Politikern habe man im Hinblick auf die geeignetste Art der Reaktion hierauf unterschiedliche Auffassungen gehabt. Die iranische Regierung erwarte jetzt von der Bundesregierung eine eindeutige Festlegung in dieser Frage, insbesondere keine Wiederholung derartiger Ereignisse.

Im Hinblick auf die deutschen Geiseln im Libanon nütze der Iran seine Beziehungen in der Region im deutschen Interesse. Er habe es stets als seine humanitäre Aufgabe betrachtet, seinen Einfluß zugunsten einer Freilassung aller ausländischen Geiseln geltend zu machen. Dieses Engagement habe bei

anderen Ländern, zu denen der Iran weit weniger enge Beziehungen unterhält als zu Deutschland, Erfolg gehabt. Es gebe daher keinen Grund, Deutschland nicht zu helfen.

Es gebe eine Reihe paralleler nützlicher Aktivitäten zugunsten unserer Geiseln; nämlich

- die Zusammenarbeit der Bundesregierung und der iranischen Regierung mit Syrien und

- die Bemühungen des VN-Generalsekretärs und seines Sonderbeauftragten Picco

hinsichtlich eines Erfolgs dieser vereinigten Bemühungen sei er, Vaezi, optimistischer als je zuvor.

Er müsse jedoch eines klarstellen: Der Iran verfüge nur über indirekten Einfluß auf die Geiselnehmer. Das noch ungelöste Geiselproblem könne daher schon seiner Natur nach kein Hindernis darstellen für die weite Entwicklung der bilateralen Beziehungen. Hingegen sei ein Erfolg der iranischen  Bemühungen eine gute Basis für die weitere Vertiefung des deutsch-iranischen Verhältnisses.

Da man ein sehr offenes Gespräch führe, wolle er, Vaezi, klarstellen, daß der Iran alles tue, um die Geiselfrage jetzt aus der Welt zu schaffen.

Zugleich gelte es jedoch auch, gemeinsame Bemühungen zu entwickeln, um zu einem besseren deutsch-iranischen Verständnis zu gelangen. Deutschland und er Iran seien in zwei verschiedenen Regionen gelegen. Es liege im beiderseitigen Interesse, die beiderseitigen Bewertungen der politischen Entwicklung in der jeweiligen Heimatregion auszutauschen und so die Politik beider Länder besser zu "harmonisieren". Er hoffe hierbei auf einen sichtbaren Erfolg.

Iran und Deutschland hätten gute Beziehungen im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich. Beide Länder könnten künftig auch häufiger auf hoher Ebene miteinander sprechen. Die Wiederaufnahme der Telefonkontakte zwischen dem Bundeskanzler und Präsident Rafsanjani sehe man im Iran sehr positiv.

Im Nahen und Mittleren Osten vollzögen sich eine Reihe interessanter Entwicklungen:

- Im Irak sei die Lage weiterhin labil. Durch die Wahlen im kurdischen Teil des Irak entstehe Druck auf Saddam Hussein. Der Iran und seine Nachbarländer teilten die Auffassung, daß es keine Wiederaufnahme der Beziehungen zum Irak geben könne, solange dieser an der Macht sei.

- In Afghanistan gelte es, die Bemühungen um eine friedliche Lösung fortzusetzen. Die Lage dort sei von Normalität noch weit entfernt. Die verschiedenen Gruppierungen, die Jahre für die Freiheit Afghanistans gekämpft hätten, hegten zum Teil überzogene Erwartungen. Wenn sie sich nicht zu einer Lösung der Vernunft bereitfänden, sei eine erneute Verschlechterung der Lage denkbar.

- Kaukasien sei eine sehr sensible Region; die gegenwärtige Entwicklung gebe Anlaß zur Beunruhigung

- Georgien habe mit erheblichen inneren Schwierigkeiten zu kämpfen.

- Es sei noch nicht gelungen, den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan beizulegen. Die innere Lage in Aserbaidschan sei instabil, die Ziele der verschiedenen politischen Gruppierungen seien unklar.

- Die Entwicklung in Rußland sei schwer vorauszusagen; zahlreiche politische Kräfte verfolgten unterschiedliche Interessen.

Diese Entwicklungen habe der Iran in seine Politik gegenüber den Staaten der GUS einzubeziehen.

Der russische Einfluß auf alle GUS-Staaten sei nach wie vor außerordentlich stark, nicht zuletzt aufgrund der russischen Dominanz auf den Gebieten Information, Geheimdienst, Kontrolle der Außengrenzen (die nach wie vor in russischer Hand sei), sowie gemeinsame Währung. Wenn sich Rußland nicht zu einer ausgewogenen Politik gegenüber den übrigen GUS-Staaten entschließe werde die Lage in der gesamten GUS weiter instabil bleiben.

Die fünf GUS-Staaten in Mittelasien hätten weniger politische Probleme als die übrigen. Sie befänden sich jedoch in finanziellen Schwierigkeiten, die - wenn sie nicht bald gelöst würden - auch zu politischen Schwierigkeiten führen dürften.

Für die Türkei habe deren Kurdenpolitik eine schwierige Lage geschaffen. Das Vorgehen der türkischen Regierung gegenüber den Kurden sei nur bis zu einer gewissen Grenze zu ertragen. Wenn die Unterdrückung der Kurden unvermindert weitergehe, werde dies eine ernste regionale Krise hervorrufen.

Dem Iran sei daran gelegen, seinen zweifellos erheblichen Einfluß in der Region zu deren Stabilisierung zu nützen. Über diesen Einfluß verfüge der Iran aufgrund seiner geopolitischen Lage, wie auch aufgrund der von ihm unterhaltenen guten Beziehungen zu nahezu allen Staaten der Region.

Gegenüber den Staaten Mittelasiens verfolge der Iran seine Politik der Zusammenarbeit im Rahmen von ECO und im Rahmen des Kooperationsrates des Kaspischen Meeres.

Im Verhältnis zu den Staaten des Golfkooperationsrats habe es während des zweiten Golfkrieges verschiedene Schwierigkeiten gegeben. Diese seien jedoch abgebaut und die Beziehungen heute durchwegs gut.

Die iranische Außenpolitik ziele darauf ab, Stabilität und Gleichgewicht in zwei sehr sensiblen Regionen zu fördern.

Nach dem positiven Ausgang der Präsidentschaftswahl verfüge der Iran jetzt über die erforderliche innenpolitische Rückenfreiheit um sich stärker der Außenpolitik widmen und Dialog und Zusammenarbeit mit Europa vertiefen zu können. Dies betreffe sowohl die bilateralen Beziehungen des Iran zu den europäischen Staaten, wie die Beziehungen zwischen den beiden Regionen.

StM Schmidbauer dankt VAM Vaezi: Die Bundesregierung begrüße die Politik des Iran, nach Kräften zur Stabilität seiner Nachbarschaft beizutragen. An der Verbesserung der bilateralen Beziehungen sei uns ebenso gelegen wie der Regierung des Iran. Sie sei im übrigen auch wichtig für die Beziehungen Irans zur EG, in der Deutschland ein führendes Mitglied sei. Die EG werde zum Ende dieses Jahres der größte Wirtschaftsraum der Erde mit insgesamt 380 Mio Bürgern sein.

Zu den von VAM Vaezi genannten bilateralen Fragen wolle er, StM Schmidbauer, wie folgt Stellung nehmen: Die Bundesregierung bedauere das Vorgehen extremistischer Gruppen gegen die diplomatischen und konsularischen Missionen des Iran in Deutschland, aber auch sonst in Europa (mit teilweise noch größerer Intensität). Sie werde alles tun, um solche Gewaltaktionen für alle Zukunft zu unterbinden. Es werde hier einen spürbaren Wandel geben und dies trotz des föderalistischen Aufbaus der deutschen Sicherheitsbehörden. Hätte die ausschließliche Zuständigkeit für die Sicherheit ausländischer Missionen bei Bundesbehörden und dem Bundesgrenzschutz gelegen, hätte man vielfach schneller und effektiver reagieren können. Man werde künftig rechtzeitig alle Vorkehrungen dafür treffen, bei Aktivitäten dieser extremistischen Gruppen schneller reagieren zu können und falls erforderlich den BGS einsetzen.

Die Regelung der Schadensersatzleistungen für die zerstörten, bzw. beschädigten Missionen des Iran werde von uns unbürokratisch betrieben; es gebe keine Verzögerungen. Wir gingen davon aus, daß Gleiches auch für die Bemühungen der iranischen Seite gelte, die der Lufthansa in Teheran entstandenen Schäden zu ersetzen. Man müsse daran denken, solche Altlasten bald zu bereinigen. Dies sei allerdings nur als eine Randbemerkung zu verstehen.

Gegen die Täter der gegen die iranischen Missionen begangenen Gewaltaktionen seien Strafverfahren eröffnet und zum Teil Haftbefehle erlassen; die Täter würden zur Rechenschaft gezogen werden.

Was die iranischen Bemühungen zugunsten der deutschen Geiseln im Libanon angehe, sei für uns selbstverständlich, daß nicht die iranische Regierung der Geiselnehmer sei. Es dürfe nicht zu einer Sprachverwirrung kommen. Wir seien sehr dankbar für deren Bemühungen. Irritiert habe uns nur, daß einer der Entführer sich frei im Iran bewegen könne. Im Hinblick auf die Intensivierung der iranischen Bemühungen um eine Lösung seien jedoch auch unkonventionelle Methoden für uns akzeptabel.

Wir erwarteten andererseits aber auch Verständnis für unsere eigene konsequente Politik, Geiselnehmer mit allen rechtsstaatlichen Mittel zu verfolgen und zu verurteilen. Sehr schmerzliche Erfahrungen hätten uns in dieser Haltung nur bestärkt.

VAM Vaezi wirft ironisch ein, ob von deutscher Seite erwartet werde, daß der Iran die Geiselnehmer vor oder nach der Befreiung der Geiseln festnehmen solle.

StM Schmidbauer bemerkt, daß sich seine Äußerungen nur auf Deutschland selbst bezögen. Wir hätten niemals einen "deal" mit Geiselnehmern abgeschlossen: Unsere Politik ziele darauf ab, die Aktivitäten von Geiselnehmern zu beenden und weiteren Geiselnahmen vorzubeugen.

VAM Vaezi erwidert, daß ohne Gespräche mit der Hamadei-Familie, die bisherigen Erfolge nicht möglich gewesen wären.

StM Schmidbauer zeigt Verständnis für das Erfordernis von Verhandlungen. Es habe zwar niemals Verhandlungen seitens der Bundesregierung mit Geiselnehmern gegeben. Der Dialog, den der Iran führe, erfülle uns jedoch mit Hoffnung.

VAM Vaezi unterstreicht, daß er sehr hoffe, daß sich die jetzt unternommenen Bemühungen als erfolgreich erweisen würden. Die allgemeine Lage im Libanon stimme nicht optimistisch.

StM Schmidbauer wirft ein, daß es umso mehr gelte, jetzt die Gunst der Stunde zu nutzen.

VAM Vaezi erwidert, daß alle iranischen Bemühungen auf dieser Grundüberlegung basierten. Man hätte damit auch bereits Erfolg gehabt, wenn es nicht zu dem israelischen Anschlag gegen den Hisbollah-Führer Moussavi gekommen wäre.

Auf alle Fälle habe sich die Lage unserer Geiseln durch die Gespräche mit der syrischen Regierung, mit den politischen Kräften des Libanon und mit der Hamadei-Familie günstig entwickelt. Er hoffe auf einen baldigen Erfolg des auf diese ausgeübten Drucks.

StM Schmidbauer äußert zu den Beschwerden des Clans über angeblich inhumane Haftbedingungen für Mohamed Ali Hamadei, daß niemand, der Deutschland kenne, solchen Bedeutungen Glauben schenken könne. Die Bundesregierung sei dem VN-Generalsekretär und seinem Beauftragten Picco für deren wichtige Rolle bei Vermittlung des Angebots einer Erleichterung der Haftbedingungen für die Hamadei-Brüder im Falle einer Freilassung der Geiseln sehr dankbar.

StM Schmidbauer spricht sodann die positive Haltung der iranischen Behörden zum Haftfall Szimkus an. So habe man positiv vermerkt, daß BM Kinkel anläßlich seines Besuchs im Iran ein Besuch bei Szimkus ermöglicht wurde. Bei seinen Haftbedingungen sei ein gewisser Fortschritt zu verzeichnen. Es sei uns klar, daß Szimkus offensichtlich für den Irak spioniert habe. Unsere Hoffnung sei eine Lösung auf humanitärer Grundlage zu gegebener Zeit. Wir seien unsererseits bereit, die Fälle der in deutschen Haftanstalten einsitzenden Iraner ebenfalls wohlwollend zu prüfen. Rechtlich sei dies nicht einfach. Wir hofften jedoch, in Einzelfällen durch Nichtvollzug der verhängten Strafen als humanitäre Geste zu einer "Beruhigung" im bilateralen Verhältnis beitragen zu können.

VAM Vaezi dankt und unterstreicht das Interesse des iranischen Außenministeriums an der Ausräumung aller noch bestehenden zwischenstaatlichen Probleme. Diejenigen deutschen Kollegen, die mit den bilateralen Beziehungen befaßt seien, müßten dies bemerkt haben.

Die in der Haftsache Sangi getroffene Lösung sei den iranischen Behörden nicht leicht gefallen. Man habe dabei beachten müssen, daß eine solche Lösung nur dann in Frage komme, wenn sie nicht in der iranischen Öffentlichkeit bekannt werde.

Im Haftfalle Szimkus gebe es zwei Ansätze:

- Szimkus könne sofort Erleichterung seiner Haftbedingungen und auch Besuche im konsularischen Rahmen erhalten.

- An seine sofortige Freilassung sei jedoch nicht zu denken. An der von ihm begangenen Straftat bestehe kein Zweifel; er selbst bekenne sich schuldig - auch vor deutschen konsularischen Vertretern.

Andererseits habe das iranische Außenministerium kein Interesse, deutsche Bürger in iranischen Haftanstalten festzuhalten. Im Einvernehmen mit den iranischen Justizbehörden halt er es für ratsam, eine größere allgemeine Amnestie abzuwarten. Um Szimkus in eine solche einzubeziehen, müsse man auf beiden Seiten aktiv sein und die erforderliche Basis schaffen.

Im Hinblick auf iranische Strafgefangene in Deutschland sei man nicht an einer Freilassung von Rauschgifthändlern interessiert, die nur ihr Geschäft alsbald wieder aufnehmen würden. Man wolle nur über zwei Gefangene reden, die sich in Schwierigkeiten befänden. Hier sei es wichtig, zusammenzuarbeiten, um diese aus dem Wege zu räumen.

Was die noch bestehenden Probleme im bilateralen Handelsverkehr und in der Wirtschaftskooperation angehe, sei es erforderlich, daß Deutschland die bestehenden Export- und Importkontrollen gegenüber dem Iran abbaue. Durch Botschafter Moussavian sei ihm, Vaezi, bekannt, daß Deutschland grundsätzlich bereit sei, bei der Beseitigung der Schwierigkeiten mitzuwirken.

Er hoffe, daß manche noch bestehenden Probleme durch Gespräche auf Außenministerebene bereinigt werden könnten.

AM Velayati verspreche sich viel davon, die bisherigen Gespräche mit BM Genscher jetzt mit dessen Nachfolger in gleichem Geiste fortzuführen. Er hoffe auch, daß die Reise des Bundeskanzlers nach Teheran die Voraussetzungen für eine weitere Vertiefung der Beziehungen noch verbessern werde.

StM Schmidbauer erklärt, daß man auf deutscher Seite alles tun werde, hierzu beizutragen. Wesentlich sei, daß man die Sicherheitslage für die diplomatischen bzw. konsularischen Vertretungen des Iran in Deutschland verbessern werde. Auf Einzelheiten wolle er nicht eingehen.

Dringende Einzelfälle im konsularischen Bereich bitte er mit unserer Botschaft in Teheran aufzunehmen.

Künftige deutsch-iranische Gespräche sollten sich mehr mit der Zukunft und weniger mit der Vergangenheit befassen. Er, StM Schmidbauer, habe bei seinen bisherigen Gesprächen hierzu auch viel Bereitschaft auf iranischer Seite gefunden.

MD Schlagintweit, der ein großer Freund des Iran sei, werde BM Kinkel von Verlauf und Ergebnis dieser Gespräche unterrichten.

VAM Vaezi dankt für die offenen und freundschaftlichen Gespräche. Sie gäben Anlaß zur Hoffnung auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit in der Zukunft. Man müsse nun den Worten Taten folgen lassen.

Botschafter Freitag wie auch MD Schlagintweit hätten sich große Verdienste um deutsch-iranischen Beziehungen erworben. Auch Botschafter Moussavian habe durch seine Gespräche mit uns zu der beiderseitigen Annäherung beigetragen.

VAM Vaezi schlägt vor, die Serie deutscher Gespräche fortzuführen.

MD Schlagintweit erinnert an den für kommende Woche bevorstehenden Besuch des Regionalbeauftragten für Nah- und Mittelostpolitik und die nachfolgende Reise des Unterabteilungsleiters für VN- und Menschenrechtsfragen des AA nach Teheran. Dies alles zeige, welche Bedeutung Bundesregierung und Auswärtiges Amt den deutsch-iranischen Beziehungen beimessen. Botschaft Moussavian habe sich für uns als ein wichtiger Mittler erwiesen.

VAM Vaezi beendet das Gespräch mit dem Hinweis, daß das Fundament für sehr nahe Beziehungen zwischen beiden Staaten nunmehr gelegt sei.

(Dr. Ueberschaer)

 

[1] BArch, B 136/59730, 285-295.

Head of Division 214                                                                                                                        Bonn, 3 June 1992

VLR I Dr. Ueberschaer

 

M e m o r a n d u m

 

Subject: State Minister Schmidbauer's Meeting with Iran’s Deputy Foreign Minister Vaezi in Teheran on 2 June 1992[1]

 

Participants on the Iranian side:

Deputy Foreign Minister Vaezi, Ambassador Mousavian, and a high-ranking official from Iran’s Foreign Ministry

On the German side:

- StM Schmidbauer

- Ambassador Freitag

- MD Schlagintweit

- Mrs. Sauer

- The signee

Deputy Foreign Minister (DFM) Vaezi opens the conversation by pointing out that the visit would launch a new epoch in their bilateral relations. The Iranian government was eager to strengthen its traditionally close and good cooperation with Germany. Given the fundamental changes in their regions, both sides should have an interest in closer cooperation. However, the deepening of relations presupposed a reduction of the obstacles that persisted. It was essential to draw the relationship out of its current vulnerable state. The Iranian side was ready to discuss both bilateral and regional questions.

StM Schmidbauer agrees, saying that bilateral relations were good, but could be improved further. There were still bilateral problems and the purpose of his visit was to resolve them.

The world has fundamentally changed over the last few months. Germany’s tasks now were

- to complete Germany’s unity,

- to push for Europe’s integration and, in particular, to ratify the agreements that had been concluded in Maastricht,

- to continue assistance for the CIS states (though Germany had almost reached the limits of its capacity for help),

- to finalize the consolidation of its own budget,

- and to secure the success of the upcoming World Economic Summit in Munich as the host.

Thus, the federal government was facing great challenges. Tasks that German politicians once had years at their disposal to solve now had to be solved in just a few months.

Germany and Iran both have a common duty to stabilize the CIS states. This was a considerable burden for Germany. The commitments assumed in relation to the CIS states had to be carried out and life had to be brought to the agreements concluded with them.

Regarding German-Iranian relations and the opportunities for their further development, StM Schmidbauer says that he carried a letter from the Chancellor for President Rafsanjani: The Chancellor wanted to improve relations step-by-step and  was eager to improve cooperation on questions related to both regions. There had been irritations in the bilateral relationship which should be overcome.

Germany was grateful for the efforts pursued by Foreign Minister Velayati und Deputy Foreign Minister Vaezi for to the release of the German hostages. We were the only ones still affected after all the other foreign hostages in Lebanon had been released. It was the traditional policy of every German government not to concede to attempts of blackmail. This also applied to the question of our hostages in Lebanon. Thus, we earnestly wanted Iran to assist us quickly and effectively. Success would be a positive sign of the development of bilateral relations for us.

DFM Vaezi notes that there were two kinds of difficulties in our bilateral relationship:

- the contracts that Iran concluded with German firms which had still not been fulfilled by the German side,

- the activities of terrorist groups in the Federal Republic of Germany that were directed against Iran.

The Iranian government hoped that Germany would fulfill the expectations of those in Iran who were interested in good relations with Germany.

Since the second Gulf War, relations in the world have undergone manifold and profound changes. The Iranian government did not want to create a new situation and was not willing to raise demands to bring Germany into a difficult position. Regarding the unfulfilled contracts for economic projects, the key was to find solutions that would not create problems for either side.

Furthermore, the expectations of the Iranian government pertained to the activities of terrorist groups in Germany directed against Iran. They had already discussed this issue during yesterday’s talks; he did not want to discuss this again in detail. However, he wanted to underline the great relevance of a solution of this question for the German-Iranian relationship. For Iran, and particularly for Iran’s public opinion, it was intolerable to imagine that terroristic groups in Germany would again launch attacks on Iran’s mission and Iranian citizens. This was absolutely unacceptable. In Great Britain and France, these kind of terrorist activities were very quickly able to be prevented, it was incomprehensible why this has not been possible in Germany. Among Iranian policymakers, there were diverging opinions about what the most suitable reaction to these incidents was. The Iranian government now expected unequivocal determination from the federal government, such events must not occur again.

Regarding the German hostages in Lebanon, Iran used its ties in the region on behalf of German interests. He had always seen it as a humanitarian task to use his influence for the release of all foreign hostages.

His engagements had been successful for other countries with which Iran did not have as strong a relationship when compared to Germany. Thus, there was no reason not to help Germany.

There were a variety of analogously useful activities to the benefit of our hostages, namely:

- cooperation between the federal government and the Iranian government with Syria and

- efforts by the UN Secretary General and his Special Envoy Picco.

He, Vaezi, was more confident than ever about the potential for the success of these efforts.

However, he had to clarify one thing: Iran did not have any direct influence over the kidnappers. Thus, the unresolved hostage problem could not, by its very nature, constitute an obstacle to the further development of bilateral relations. On the contrary, the success of Iran’s efforts would be a good basis for a further deepening of the relationship.

As one had a very open conversation, he, Vaezi, wanted to clarify that Iran now did everything to resolve the hostage question.

At the same time, it was important to develop joint efforts in order to improve mutual understanding. Germany and Iran were part of two different regions. It was in their common interest to exchange their assessments of the political development in their home regions as an effort to "harmonize" the policies of both countries. His hope was that we had visible success in this.

Iran and Germany had good relations in the political, economic, and cultural sense. In the future, both countries could communicate more frequently on a high level. The resumption of the telephone contacts between the Chancellor and President Rafsanjani would be assessed positively in Iran.

There were several interesting developments in the Near and Middle East:

- The situation in Iraq was still unstable. The elections in the Kurdish part of Iraq put pressure on Saddam Hussein. Iran and its neighboring countries shared the assumption that there could not be a resumption of relations with Iraq as long as Saddam Hussein was in power.

- It was important to continue the efforts for a peaceful resolution in Afghanistan. The local situation was still far from being normal. There were exaggerated expectations among the different groups who had been fighting for freedom for years. If they were not ready for a sensible solution, the situation could again deteriorate.

- The Caucasus was a very sensitive region; current developments were a cause for concern.

- Georgia had to cope with considerable internal difficulties.

- It had thus far not been possible to resolve the conflict between Armenia and Azerbaijan. The domestic situation in Azerbaijan was unstable, the aims of various political groups were unclear.

- It was hard to predict developments in Russia; numerous political forces had diverging interests.

Iran had to consider these developments in its policy toward the CIS states.

Russia’s influence over all CIS states was still extraordinarily strong, not least due to Russia’s dominance in the fields of information, intelligence, control of foreign borders (this was still in Russia’s hands), and common currency. If Russia decided not to pursue a balanced policy toward the rest of the CIS states, the situation would remain instable in the entire CIS.

The five CIS states in Central Asia had less problems than the rest. Yet, they had financial difficulties that would soon become political problems if they were not resolved.

Turkey’s policy toward the Kurds had brought the country into a difficult situation. There was a certain limit up to which Turkey’s approach to the Kurds could be tolerated. If the suppression of the Kurds continued, this would cause a serious regional crisis.

Iran was interested in using its considerable influence in the region to stabilize the entire area. Iran had this kind of influence due to its geopolitical position, and on account of its good relations with almost all countries in the region.

Towards the states of Central Asia, Iran pursued a policy of cooperation within the ECO framework and within the Caspian Sea Cooperation Council.

During the Gulf War, there had been various difficulties in Iran’s relationship with the states of the Gulf Cooperation Council. They have been reduced and today relations were good across the board.

Iran’s diplomacy was aimed at creating stability and balance in two very sensible regions.

After the positive results of the Presidential elections, Iran had enough room to maneuver domestically to devote more attention to foreign policy and dialogue and cooperation with Europe. This applied to Iran’s ties with European states as well as to the relations between both regions.

StM Schmidbauer thanks Deputy Foreign Minister Vaezi: The federal government welcomed Iran’s policy for the stabilization of its neighborhood.

Like Iran’s government, we also wanted an improvement of bilateral relations. Furthermore, this was also important for Iran’s ties to the EC, in which Germany was a leading member. By the end of the year, the EC would be the world’s largest common market, including a total of 380 million people.

Regarding the bilateral questions that Deputy Foreign Minister Vaezi raised, he, StM Schmidbauer, wanted to take the following position:

The federal government regretted the attacks from extremist groups against Iran’s diplomatic and consular missions in Germany, and in Europe overall (with sometimes even greater intensity). It did everything in its power to prevent such violent actions in the future. This would trigger some noticeable changes, despite the federal structure of the German security apparatus. One could have acted faster and more effectively had the sole authority for the protection of foreign missions belonged to the federal authorities and the federal border guard. Precautions would be taken in the future to be able to react more quickly to activities from these extremist groups and, should it be required, to use the federal boarder guard.

The regulation of the compensation for the damages of Iran’s destroyed mission would be pursued in a non-bureaucratic way without any delays. Our assumption was that the same applied to efforts for the compensation of the damages for Lufthansa in Teheran. One had to make sure that such inherited burdens would be removed. Nevertheless, this must be understood as a side note.

We had issued arrest warrants and criminal proceedings against the perpetrators; they would be held accountable.

As far as Iran’s efforts for the release of the hostages in Lebanon was concerned, it was obvious to us that Iran was not the kidnapper. We had to avoid any kind of language confusion. We were very grateful for Iran’s endeavors. We were just irritated that the kidnappers could move freely within Iran. Regarding the intensification of Iran’s efforts for a solution, we would also consider unconventional methods.

At the same time, we expected understanding for our own consequential approach, which was that kidnappers had to be prosecuted and sentenced with all the available means of the law. Painful events in the past had only validated this position for us.

DFM Vaezi inserts ironically whether the German side expected Iran to arrest kidnappers prior to release of the hostages or afterwards.

StM Schmidbauer says that his remarks only pertained to Germany itself. We had never made any "deals" with kidnappers. Our policy was to terminate the activities of the kidnappers and to prevent further kidnappings

DFM Vaezi replies that previous success had not been possible without talks with the Hamadei family.

StM Schmidbauer shows understanding for the necessity of negotiations. The federal government had never conducted negotiations with the kidnappers, but Iran’s dialogue gave us hope.

DFM Vaezi emphasizes that he hoped the current endeavors would be successful. The general situation in Lebanon was not optimistic.

StM Schmidbauer inserts that it was then all the more important to use the current window of opportunity.

DFM Vaezi replies that all of Iran’s efforts were based on this presumption. They would have already had success had there not been the Israeli assault against Hezbollah’s leader Moussavi.

In any case, the situation of our hostages developed favorably through Iran’s talks with the Syrian government, the political forces in Lebanon, and with the Hamadei family. His hope was that their pressure would soon lead to success.

StM Schmidbauer says that nobody who knew Germany could believe the complaints about inhumane conditions of detention for Mohamed Ali Hamadei. The federal government was grateful for the efforts of the UN Secretary General and his Special Envoy Picco and their important role in brokering the offer to ease the conditions of detention for the Hamadei brothers in the event of our hostages being released.

StM Schmidbauer then refers to the Iranian authorities’ positive approach to the Szimkus detention case. It was positively noted that Foreign Minister Kinkel was able to see Szimkus during his visit in Iran. Certain progress could be noted surrounding his prison conditions. We knew that Szimkus had apparently been spying for Iraq. Our hope was for a humanitarian-based resolution in due time.

We were willing to review the cases of imprisoned Iranians in Germany benevolently. This was not easy from a legal point of view. Our hope was that if, as a humanitarian gesture, the imposed penalties were not enforced in some individual cases, we could ease things down in bilateral relations.

DFM Vaezi expresses his gratitude and emphasizes Iran’s interest in the resolution of all existing problems in intergovernmental relations. Those German colleagues who were engaged in bilateral relations must have noted this.

The solution fond in the Sangi detention case had not been easy for the Iranian authorities. It had to be taken into account that such a solution was only possible if it was not known by Iran’s general public.

Regarding the Szimkus case, there were two approaches:

- Szimkus could immediately receive eased conditions of detention and obtain visits within the consular framework.

- His immediate release was impossible. There was no doubt that he had committed criminal offences; he pleaded guilty himself – and in front of German consular representatives.

On the other hand, Iran’s Foreign Ministry was not interested in keeping German citizens detained Iran’s prisons. In agreement with Iran’s judicial authorities, he thought it would be advisable to await a larger general amnesty. In order to include Szimkus in such an endeavor, both sides had to be active and establish the necessary basis.

Regarding Iranian prisoners in Germany, there was no interest in the release of drug dealers who would just continue their businesses. We only wanted to discuss two prisoners who found themselves in difficulties. It was important to cooperate to resolve this.

As far as the problems in bilateral trade and economic cooperation were concerned, it was essential that Germany eliminate the export and important controls that still existed towards Iran. Ambassador Moussavian had told him, Vaezi, that Germany was basically willing to participate in the elimination of these difficulties.

His hope was that the remaining problems could be resolved in talks on the level of the foreign ministers.  

Foreign Minister Velayati had great expectations to continue the talks with Foreign Minister Genscher’s successor in the same spirit. His hope was that the Chancellor’s visit to Teheran would establish the preconditions for a further deepening of relations.

StM Schmidbauer says that the German side would do everything to contribute to this endeavor. It was essential for us to improve the security situation for Iran’s diplomatic and consular missions. He did not want to elaborate on the details.

His request was to discuss urgent consular cases with our embassy in Teheran.

Future German-Iranian talks should concentrate more on the future than the past. He, StM Schmidbauer, had witnessed plenty of readiness on the Iranian side.

MD Schlagintweit, who was a great friend of Iran, would inform Foreign Minister Kinkel about the proceedings and the results of our talks.

DFM Vaezi expresses his gratitude for the open and friendly discussions. They were a reason for hope and successful cooperation in the future. Now, we had to turn rhetoric into action.

Ambassador Freitag and MD Schlagintweit had earned great merit in German-Iranian relations. Ambassador Moussavian’s talks had also contributed to the mutual rapproachment.  

DFM Vaezi suggests continuing the series of German talks.

MD Schlagintweit recalls the upcoming week’s visit by the Regional Envoy for Near and Middle East Policy in the German Foreign Office and the forthcoming visit of its Head of Department for UN and Questions of Human Rights in Teheran. All of this signaled the significance that the federal government attached to German-Iranian relations. Ambassador Moussavian was an important mediator.

DFM Vaezi concludes the conversation with the note that they have established the foundation for very close relations between both countries.

(Dr. Ueberschaer)

 

[1] BArch, B 136/59730, 285-295.

Schmidbauer and Vaezi search for new overtures in bilateral cooperation. They discuss the problem of German hostages in Lebanon and attacks on Iran’s embassy in Bonn.


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Source

BArch, B 136/59730, 285-295. Contributed, transcribed, and translated by Stephan Kieninger.

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Original Uploaded Date

2023-07-31

Type

Memorandum of Conversation

Language

Record ID

300176