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October 8, 1992

State Minister Schmidbauer's Meeting with Iran’s Vice Foreign Minister Abbas Maleki on 8 October 1992 at the Chancellor’s Office

 

Referatsleiter 214                                                                                                            Bonn, den 8. Oktober 1992

VLR 1 Dr. Hauswedell

Betr.: Gespräch StM Schmidbauer mit dem iranischen Vizeaußenminister Abbas Maleki am 8. Oktober 1992 im Bundeskanzleramt[1]

Staatsminister Schmidbauer empfing am 8. Oktober den iranischen Vize-Außenminister Abbas Maleki, der vom Gesandten Hosseini sowie vier anderen Mitgliedern aus der Botschaft bzw. dem iranischen Außenministerium begleitet wurde, zu einem 1 1/2stündigen Gespräch. Die wichtigsten Gesprächsthemen waren: Deutsch-iranische Beziehungen unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheitsbeziehungen; Mögliche deutsch-iranische Zusammenarbeit bei der wirtschaftlichen Entwicklung in den islamischen Staaten der GUS; NATO und Sicherheitspolitik 

Staatsminister Schmidbauer begrüßte die Gäste und wies auf die in letzter Zeit besonders häufigen Kontakte mit den iranischen Partnern als Ausdruck der enger werdenden Beziehungen hin. Der Vorteil der Begegnungen bestehe darin, die noch zwischen uns bestehenden kleineren Hürden und Probleme nach und nach abzubauen und die bilateralen Beziehungen so auf eine noch bessere Grundlage zu stellen. Er bat die Gäste, gelegentliche Reizpunkte, wie Demonstrationen bei Anwesenheit iranischer Delegationen, nicht überzubewerten. Bei uns sei dies mit dem Demokratieverständnis vereinbar und der Bundeskanzler müsse sich derartigen Demonstrationen in gleicher Weise stellen.

Vize-AM Maleki dankte für Bereitschaft des Staatsministers, trotz des kurzfristig angesagten Besuchs für das Gespräch zur Verfügung zu stehen. Es sei auch dankbar vermerkt worden, daß der Staatsminister die persönliche Anweisung gegeben habe, für die Sicherheit der Delegation in Deutschland besondere Sorgfalt aufzuwenden.

Als ersten Gesprächsgegenstand sprach Vize-AM Maleki eine mögliche deutsch-iranische Zusammenarbeit in den islamischen Republiken der GUS an. Er habe gerade an einem Seminar der Stiftung Wissenschaft und Politik in Ebenhausen bei München teilgenommen, bei dem es um das Thema Zentralasien gegangen sei. Für den Iran ergäben sich viele Gründe, warum sich eine Zusammenarbeit mit Deutschland in diesem geographischen Bereich anbiete. Iran verfüge über gute Kenntnisse über die Region, deren politische Lage nach wie vor nicht als stabil anzusehen sei und die auch nach wie vor unter russischem Einfluß stehe. Ihre politische Stabilität sei jedoch für den Iran von großer Bedeutung. Es wäre gefährlich, wenn angesichts der dort gegenwärtig vorherrschenden Mißstimmung ein Gefühl auftrete, daß es unter der früheren sowjetischen Herrschaft der Bevölkerung besser gegangen sei als jetzt. Eine wirtschaftliche Zusammen-arbeit mit D mit diesem Gebiet sei deshalb für die politische Stabilität hilfreich.

Als Beispiel für den Bedarf dieser Region führte Maleki das Pressewesen an. Es müßte dringend eine demokratische Presse aufgebaut werden, die Druckereien in diesen Landesteilen seien jedoch erst im Entstehen. Z.B. gebe es Druckereimaschinen der Firma Roland aus den neuen Bundesländern, deren Technologie gerade für diese Region angemessen sei. Für die Ausbildung der an diesen Maschinen tätigen Einheimischen könne Iran aber bisher nichts tun, obwohl es Maschinen gleichen Typs selber im Iran habe. Mit deutscher Hilfe bestünde evtl. die Möglichkeit, Bedienungspersonal für diese Maschinen im Iran auszubilden. Derartige Beispiele ließen sich auch für andere Bereiche machen.

Für eine derartige trilaterale Kooperation zwischen D-Iran und den islamischen GUS-Republiken reiche aber der politische Wille allein nicht aus. Auch die Wirtschaft müsse überzeugt werden, sich zu engagieren. Die iranische Seite ginge deshalb davon aus, daß bei möglichen zukünftigen Gesprächen über derartige Zusammenarbeit auch die Firmen einzubeziehen seien.

Staatsminister Schmidbauer ging zunächst auf das Thema der bilateralen Beziehungen und dabei insbesondere der Sicherheitsbeziehungen ein. Er informierte die iranische Seite darüber, daß die deutsche Seite ihre Verpflichtungen zum Schutz der iranischen diplomatischen Einrichtungen sehr ernst nehme und in der Folge der Botschaftsbesetzung vom 5. April inzwischen 63 Ermittlungsverfahren angelaufen seien, 35 davon in Bonn. Dies bezeuge auch unseren Ernst, die diplomatischen Einrichtungen vor Übergriffen zu schützen.

StM informierte die iranische Seite auch darüber, daß derzeit bei uns eine Verbotsverfügung gegen die Volksmojaheddin in dem zuständigen Ministerium erwogen wird.

Schließlich unterrichtete er die Gäste darüber, daß im Mordfall der vier Kurdenführer im Berliner Restaurant "Mykonos" inzwischen vier Täter festgenommen worden seien, obwohl in der Öffentlichkeit bisher nur die Festnahme von zwei Tätern bekanntgegeben worden sei.

Man habe inzwischen genügend Beweise für die Täterschaft und auch deutliche Hinweise, daß die Spuren auf Auftraggeber im Kreise der Hizbollah verwiesen. Er wolle nur seine Sorge über eine derartige Entwicklung zum Ausdruck bringen. Die Bundesregierung werde die Verfolgung der Täter sehr ernst nehmen und die Spuren bis zum Ende verfolgen. Er werde zu gegebener Zeit auch den iranischen Botschafter über den vollständigen Sachstand informieren, bitte aber schon jetzt darum, daß die Delegation diese Information weitergeben würde.

Hinsichtlich der vom Vize-AM Maleki angesprochenen möglichen Kooperation zwischen Deutschland und Iran in den zentralasiatischen Republiken der GUS begrüßte StM das entsprechende Interesse der iranischen Seite. Er wies darauf hin, daß sich auf unserer Seite derartige Kontakte natürlich nicht anordnen ließen, sondern der autonomen Entscheidung der Firmen vorbehalten blieben. Er unterstützte den Vorschlag der iranischen Seite, auf jeden Fall die Firmen in derartige Besprechungen mit einzubeziehen und riet, daß auch auf jeden Fall das Bundeswirtschaftsministerium und die Länderministerien für Wirtschaft als geeigneter Ansprechpartner gesehen werden sollten.

Eine Kooperation mit Hinblick auf die zentralasiatischen Republiken der GUS würde auch einen Beitrag zum Abbau des iranischen Handelsbilanzdefizits mit Deutschland leisten. Für uns sei es wichtig, daß die Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen mit der Vertrauensbildung und dem politischen Dialog einhergehe. In diesem Zusammenhang begrüßte der Staatsminister den iranischen Beitrag, die Chemiewaffen-Konvention jetzt bei den Vereinten Nationen mit einzubringen.

Für die bilateralen Probleme gelte, daß ein offener Dialog am besten im Stande sei, noch bestehende Probleme zu lösen. Er habe die Sorge, daß es auch Interessenten gebe, denen daran läge, die bilateralen Beziehungen zu stören. Deshalb habe er auch den Mordfall in Berlin angesprochen. Im Interesse der bilateralen Beziehungen sollten beide Seiten nicht zu-lassen, daß ein Störpotential auftrete.

Im Zusammenhang mit seiner Bitte, daß alle bilateralen Probleme offen angesprochen werden sollten, kam Staatsminister Schmidbauer dann auf zwei Probleme zu sprechen, die uns gegenwärtig im Verhältnis zum Iran bewegten. Wir hätten von den Todesurteilen gegen zwei Mitglieder der Bahai-Sekte gehört und wollten zu bedenken geben, daß eine Vollstreckung des Todesurteils ein sehr negatives Echo hervorrufen und eine Belastung der bilateralen Beziehungen bedeuten könnte. Wir wären sehr dankbar, wenn Iran davon absehen könne.

StM Schmidbauer bat den Gast dann, die iranische Haltung zu den Streitigkeiten über die Golfinsel Abu Musa zu erläutern.

6. Vize-AM Maleki kam zunächst auf den Berliner Mordfall zu sprechen. Auch seine Regierung halte es für wichtig, daß er vollständig aufgeklärt würde. Am Tage des Mordes hätte die BBC in einem Interview die Meinung verbreitet, daß die Täter Farsi gesprochen hätten. Daraus habe man sofort geschlossen, daß es sich nur um persische Staatsangehörige handeln könne. Inzwischen sei man beruhigt, daß durch die deutschen Ermittlungen nun sichergestellt sei, daß keine iranischen Staatsangehörigen den Mord begangen hätten. Wenn er nun allerdings höre, daß die Spuren auf die Hizbollah hindeuteten, dann könne dieser Mordfall bei den bilateralen Beziehungen doch wieder eine Bedeutung gewinnen. Der iranischen Seite sei deshalb an einer gründlichen Aufklärung des Falles gelegen.

Er wolle dies auch zum Anlaß nehmen, um das iranische Verhältnis zu den Kurden zu erläutern. Man müsse zunächst zur Kenntnis nehmen, daß sich das iranische und das türkische Verhältnis zu den Kurden grundsätzlich unterscheide. Die Türkei erlaube es keinem Kurden, die irakische Grenze zu überqueren und habe z.B. einige Kurden nur deshalb töten lassen, weil sie das kurdische Neujahrsfest gefeiert hätten. Während des Golfkrieges habe seine Regierung fast eine Million Kurden im Lande aufgenommen.

Staatsminister Schmidbauer dankte für die Erläuterungen und informierte darüber, daß bei uns wegen der verwirrenden Einzelheiten der Kurdenfrage nur eine ungenügende Differenzierung vorgenommen worden sei. Die Analyse der Interessenlage der unterschiedlichen Kurden-Fraktionen und ihrer Beziehungen zu den Staaten, in denen sie jetzt lebten, sei sehr kompliziert und nur für Eingeweihte verständlich.

Bezüglich der von StM Schmidbauer angesprochenen Todesurteile gegen zwei Mitglieder der Bahai-Sekte erbat Vize-AM Maleki genaue Unterrichtung über die Namen. Es habe sich in der Vergangenheit sehr oft herausgestellt, daß über die Presse Anschuldigungen verbreitet wurden, die dann nicht den Tatsachen entsprochen hätten. Die iranische Seite sei aber gerne bereit, eine entsprechende Sachstandsklärung herbeizuführen. StM Schmidbauer sagte zu, daß er sich nach den Einzelheiten erkundigen würde und ggf. den iranischen Botschafter informieren würde.

Vize-AM Abbas Maleki informierte dann über den Territorialstreit Abu Musa. Seine Regierung habe den Eindruck, als wenn die arabischen Staaten nach gewissen Niederlagen ein Kompensationsbedürfnis hätten und sich deshalb Abu Musa als einen Ort ausgesucht hätten, um sie zu bekommen. Die rechtliche Lage zu Abu Musa sei eindeutig. Seit der Vereinbarung von 1971 sei festgestellt worden, daß allein Iran für die Sicherheitsfragen zuständig sei. Andererseits hätten die Bürger von Sharjieh die gleichen Rechte wie die iranischen Bürger auf der Insel. Es sei jedoch verabredet worden, daß die Flagge von Sharjieh nur auf den Polizeistationen wehen dürfe, während auf den Militärbasen die iranische Flagge gezeigt werde. Der Streit um das kürzlich dort eingetroffene Schiff sei deshalb entbrannt, weil dieses Schiff ohne die sonst normale Vorankündigung eingelaufen sei und auch Palästinenser und Ägypter an Bord gehabt habe, die kein Visum gehabt hätten.

Vize-AM Maleki wandte sich dann der NATO und ihrer Sicherheitspolitik zu. Auf dem Seminar bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Ebenhausen bei München, an dem er gerade teilgenommen habe, habe der frühere Parlamentarische Staatssekretär des BMVg, Herr Wimmer, geäußert, daß die NATO nach dem Ende des Krieges ein verändertes Feindbild habe und das neue Feindbild gegenwärtig durch den Iran und durch den von ihm ausgehenden Fundamentalismus bestimmt sei. Diese Feststellung habe ihn sehr erstaunt. Es könne doch wohl nicht wahr sein, daß ein so kleines Land wie der Iran jetzt zum Hauptfeind für die NATO werde. Ob die Existenzberechtigung der amerikanischen Truppen in der Bundesrepublik Deutschland etwa darin bestehe, daß eine Aggression aus dem Iran abgewehrt werden müsse? Er hoffe, daß Herr Wimmer während der Konferenz nur eine persönliche Meinung abgegeben habe. Die iranische Regierung sei der Auffassung, daß es ihr als Land der Region erlaubt sein müsse, in der Region auch selber für Sicherheit zu sorgen. Es sei unglücklich, wenn in der Presse und vielleicht auch in den Vorstellungen der Verantwortlichen in der Bundesrepublik jetzt falsche Vorstellungen über den Iran entstünden. Er erbat eine Einschätzung der NATO und ihrer Sicherheitspolitik durch Staatsminister Schmidbauer.

Staatsminister Schmidbauer klassifizierte die Äußerung des ehemaligen PStS Wimmer, wenn sie denn in dieser Form gefallen sei, als eine rein private Äußerung, die in keinster Weise die Meinung der Bundesregierung oder des westlichen Bündnisses insgesamt wiedergebe. Die NATO sei ein Verteidigungsbündnis. Ihr Auftrag sei die Erhaltung des Friedens. Sie benötige kein Feindbild. Sie hätte in Westeuropa unter der Bedrohungs-situation des Kalten Krieges das Überleben der Demokratien ermöglicht und das strategische Gleichgewicht erhalten. Die Standfestigkeit der NATO haben letzten Endes auch einen Beitrag zur deutschen Einheit geleistet.

Innerhalb des westlichen Bündnisses mache sich jetzt eine Gewichtsverlagerung bemerkbar, in dem der europäische Pfeiler in der Sicherheitspolitik durch die Verträge von Maastricht stärker werde. Die Geschichte der NATO sei eindeutig durch ihren Verteidigungsauftrag bestimmt gewesen. Sie sei gegenwärtig voll in die Abrüstungsschritte in Europa eingebunden und habe ihrerseits den Anstoß dazu gegeben. Die NATO ginge nicht von einem bestimmten Feindbild aus, sondern müsse lediglich in Rechnung

stellen, daß bestimmte Regionalkonflikte an den Grenzen des Vertragsgebiets auch die eigene Sicherheitslage beeinträchtigen könnten. Er nannte in diesem Zusammenhang den Fall Jugoslawien. In derartigen Regionalkonflikten sei ein Tätigwerden der NATO aber nur im Rahmen eines klar definierten Auftrags der Vereinten Nationen denkbar. Der NATO-Vertrag lasse ohnehin ein Tätigwerden außerhalb des Bündnisses nicht zu. Derartige Aktionen widersprächen auch dem Sinn des NATO-Vertrages und dem Empfinden der Bevölkerung sowie dem Verständnis der Regierung. Es sei für die NATO auch wichtig, keinerlei Bedrohungsvorstellungen aufzubauen oder zu unterstützen, denn dadurch würde auch die Motivation für den Aufbau von Massenvernichtungsmitteln und Rüstung entzogen.

Erfahrungen mit Libyen und dem Irak hätten zu dem eindeutigen Schluß geführt, daß der Export von Technologie in Spannungsgebiete zu unterbinden sei und daß der Aufbau von ABC-Waffen und Trägertechnologie verhindert werden müsse. Die Bundesregierung erkenne die legitimen Verteidigungsbedürfnisse aller Staaten an, eine Bewegung zu Massenvernichtungswaffen und Hochrüstung kritisiere sie jedoch. Es sei von Anfang an besser, derartige Probleme mit den Partnern in aller Offenheit anzusprechen.

Vize-AM Maleki dankte für die Erläuterung der deutschen Position zur Sicherheitspolitik. Er kam dann darauf zu sprechen, daß Deutschland die Entwicklung im Mittleren Osten nicht nach dem klassischen Schema sehen, sondern Neuüberlegungen zur Beurteilung der Situation anstellen sollte. Eine klassische Betrachtung, wie sie etwa von den USA vorgenommen würde, ginge davon aus, daß im Mittleren Osten einige halbentwickelte arabische Länder durch fundamentalistische Bestrebungen Unruhe entwickelten, während andererseits Israel als ein demokratisches Land unterstützt werden müsse, weil dieses Land auch westliche Interessen unterstütze.

Die Wahrheit im Mittleren Osten sehe jedoch anders aus. In vielen Staaten entwickle sich die Demokratie. Seine Regierung habe es schwer zu verstehen, daß gewisse diktatorische Länder - wie Saudi Arabien - , in denen die Frauen nur mindere Rechte hätten, vor anderen eher demokratisch ausgerichteten Staaten den Vorzug fänden. Auch das Beispiel Algerien zeige, daß der Westen in Staaten, in denen eine Entwicklung zur

Demokratie stattfände, eher die andersgearteten Kräfte unterstütze. Das gleiche gelte auch für Kuwait, wo gerade die eher oppositionell eingestellten Kräfte die Wahlen gewonnen hätten.

Die Stabilität im Nahen und Mittleren Osten sei möglicherweise leichter durch die Unterstützung demokratischer Regime herzustellen als durch die Lieferung von 115 F-16-Flugzeugen an Saudi Arabien. Man müsse auch die Bedürfnisse der Völker des Raumes in Ansatz stellen.

Iran sei ein Element der Stabilität in der Region. Es hätte z. B. in Syrien der Hizbollah die Empfehlung gegeben, sich an den Wahlen zu beteiligen. Dadurch sei die Hizbollah auch zu einer eher konservativen Kraft geworden.

Die Hoffnungen der iranischen Regierung richteten sich darauf, daß in Deutschland in dem angesprochenen Sinne eigene Konzeptionen für eine Nah- und Mittel-Ost-Politik entwickelt würden, die sich von der klassischen Betrachtungsweise unterschieden. Der Iran sei gern bereit, zu diesem Zweck notwendige Klarstellungen vorzunehmen und auch seine konstruktive Haltung durch Zusammenarbeit zu beweisen. Deshalb habe er auch den Vorschlag der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Iran in den zentralasiatischen Republiken der GUS gemacht.

StM Schmidbauer kam abschließend auf die Notwendigkeit zu sprechen, im bilateralen Verhältnis alle Vorurteile abzubauen und durch offene Aus-sprache die Probleme zu bereinigen. Auch wir wollten unseren Beitrag dazu leisten. Die Verantwortung und Bedeutung des Irans in der Region werde von der Bundesregierung sehr wohl gesehen. Für die Bundesregierung sei klar, daß die iranische Seite durch ihre Tätigkeit in Zentralasien, durch ihre Haltung in Syrien, im Sudan, im Libanon und auch gegenüber Libyen beitragen könne, die Friedensbemühungen zu stabilisieren. Die deutsch-iranischen Beziehungen seien traditionell gut und gegenwärtig deute vieles darauf hin, daß wir sie zunehmend von kleinen Störfällen bereinigen könnten.

Vize-AM Maleki dankte StM Schmidbauer für das Gespräch und gab der Hoffnung Ausdruck, daß die iranische Seite mit der Unterstützung der Bundesregierung rechne. Er informierte darüber, daß er in weiteren Gesprächen noch mit StM Schäfer, Auswärtiges Amt, sodann mit Herrn Vogel, dem Leiter des Bundesinstituts für Ostwissenschaftliche und Internationale Fragen in Köln sowie mit einem Gesprächskreis in der DGAP zusammentreffen werde.

(Dr. Hauswedel)

 

 

[1] BArch, B 136/59736, 178-186.

Head of Division 214                                                                                                                        Bonn, 8 October 1992

VLR 1 Dr. Hauswedell

 

Subject: State Minister Schmidbauer's Meeting with Iran’s Vice Foreign Minister Abbas Maleki on 8 October 1992 at the Chancellor’s Office[1]

 

On October 8, State Minister Schmidbauer received Iran’s Vice Foreign Minister Abbas Maleki for a meeting lasting one and a half hours. Maleki was accompanied by Iran’s Deputy Chief of Mission Hosseini and four other members from the embassy and Iran’s Foreign Ministry. The most important topics were:

- German-Iranian relations and especially relations in the security field

- Potential German-Iranian cooperation in the economic development of Islamic states in the CIS

- NATO and defense policy

1. State Minister Schmidbauer greets the guests and points to the recent, frequent contact with our Iranian partners as a signal of increasingly close relations. The advantage of these meetings was that they could step-by-step remove the small obstacles and problems that were still in the way of our bilateral relationship to place it on an even more solid foundation. He asked the guests not to overvalue the occasional irritations, such as demonstrations during Iranian delegation visits. This was consistent with our understanding of democracy and the Chancellor had to face such demonstrations in the same way.

Vice Foreign MinisterMaleki thanks the State Minister for readiness to meet him, although the visit was announced on very short notice. It was also appreciated that the State Minister had given instruction to take particular care for the safety of the Iranian delegation.

2. First, Vice Foreign Minister Maleki highlighted the potential for German-Iranian cooperation in the Islamic republics of the CIS. He had just participated in a seminar held by Stiftung Politik und Wissenschaft in Ebenhausen on the issue of Central Asia. There were many reasons for Iran to seek cooperation with Germany in this area. Iran had good knowledge of the region, which was still not stabilized and under Russian influence. Its political stability was of great relevance for Iran. It would be dangerous if the people of the region got the impression that life in the Soviet Union had been better. Thus, economic cooperation with Germany could help foster political stability in this area.

Maleki points out that the region was in urgent need of a democratic press. However, the printing shops in these countries were only now emerging. For instance, there were printing machines from the brand Roland in the new German provinces in the East that would be suitable for the region. However, Iran could not help with educating local people to work with these machines, even though Iran also had some machines of the same type. With German assistance, they could perhaps educate operating staff for these machines in Iran. Such approaches could also be applied to other issue areas.

In terms of such a trilateral cooperation between Germany, Iran, and the Islamic republics of the CIS, it was not sufficient to have only political will. Businesspeople also had to be convinced to engage themselves. Thus, the assumption on the Iranian side was that German enterprises should also be included in potential talks.

3. State MinisterSchmidbauer then refers to bilateral relations and particularly to security issues. He informs the Iranian side that the German side takes its obligation for the protection of Iran’s diplomatic facilities very seriously and had launched 63 preliminary investigations in the wake of the embassy incidents of April 5 – 35 of which were in Bonn. This signaled our serious efforts to protect diplomatic facilities from assaults.

The State Minister also informed the Iranian side about our plans to issue a prohibition order for the Mujaheddin-e-Khalq.

Moreover, he informed the guests that four instead of two perpetrators had been arrested in the murder case of four Kurdish leaders in the restaurant "Mykonos" in Berlin.

Meanwhile, they had enough evidence on the origins of the perpetrators. The evidence clearly indicated that the trails lead to clients of the Hezbollah. He wanted to express his concerns about this development. The federal government attached great importance to the prosecution of the perpetrators and would follow the trail until the end. At an appropriate point in time, he would inform the Iranian Ambassador on the state of affairs. He asked the delegation to pass this on to the authorities in Iran.

4. The State Minister welcomed the Iran’s interest in potential cooperation with Germany in the Central Asian republics of the CIS. He pointed to the fact that such business contacts could not be arranged on our side but were dependent on the decision of relevant enterprises. In any case, he supported Iran’s proposal for the inclusion of companies. His advice for the Iranian side was to view both the federal ministry of economics and the relevant ministries in the provinces as contacts as well.

Such cooperation in the Central Asian republics would also contribute to the reduction of Iran’s trade deficit with Germany.

It was important for us that the improvement of trade relations would be pursued in parallel with a confidence building process and political dialogue. In this context, the State Minister welcomed Iran’s contribution to the submission of the chemical weapons convention at the United Nations.

Regarding the bilateral problems, the best possible way to resolve these issues was to have an open dialogue. His concern was that many parties had an interest in disturbing the progress of bilateral relations. He had therefore raised the issue of the murder in Berlin. Both sides should be interested in avoiding the potential for interference.

5. Regarding his plea for open discussions on all bilateral problems, State Minister Schmidbauer then referred to two problems that currently concerned us in our relations with Iran. We had heard of two death sentences for two members of the Bahai Sect and wanted to point out that an execution of the verdict would cause very negative reactions and could burden bilateral relations. We would be grateful if Iran abstained from this.

State Minister Schmidbauer then asked his guest to explain Iran’s position on the arguments surrounding the gulf island Abu Musa.

 

6. First, Vice Foreign MinisterMaleki returns to the murder in Berlin. His government also thought it was important that the murder be fully solved. When the murder happened, the BBC had broadcasted an interview spreading the theory that the perpetrators had spoken Farsi. Thus, one had instantly concluded that it could only have been Iranian citizens. Meanwhile, they were relieved that Germany’s criminal investigation had proven that Iranian citizens had not committed the murder. However, after he had heard that it would be traced to the Hezbollah, the case could again obtain relevance for bilateral relations. The Iranian side was interested in a detailed investigation of the case.

7. He wanted to take this opportunity to explain Iran’s relationship with the Kurds. First, one had to consider that Iran’s relationship with the Kurds was fundamentally different than the Turkish-Kurdish relationship. Turkey did not permit Kurds to cross the Iraqi border and had authorized the killing of some Kurds just because they had celebrated New Year’s Eve. During the Gulf War, his government had provided refugee for almost one million Kurds.

8. State Minister Schmidbauer thanks him for the explanation and says that our media reports were often not differentiated enough due to the intricate details of the Kurdish question. Only insiders could analyze the diverging interests and positions of the many Kurdish factions and their ties to the relevant states in their neighborhood.

9. Regarding the two death sentences for the two members of the Bahai Sect, Vice Foreign Minister Maleki asked for detailed information on their names. In the past, it had often turned out that the press had spread allegations that had not corresponded with the facts. The Iranian side was happy to clarify the situation. State Minister Schmidbauer pledged to obtain information on the details. He would inform the Iranian Ambassador.

10. Vice Foreign Minister Maleki then provided information on the territorial dispute surrounding Abu Musa. His government had the impression that the Arab states had some sort of a need for compensation after losses and had thus picked Abu Musa in order to obtain this. The legal situation was clear. Since the 1971 accords, it had been clear that Iran oversaw security issues. At the same time, the citizens of Sharjah had the same rights as Iranian citizens on the island. It had been agreed that the flag of Sharjah could only stand at police stations while the Iranian flag stood at all military bases. The dispute over the recently arrived vessel had begun because it had arrived without preliminary notification and because it had both Palestinians and Egyptians on board without visas.

11. Vice Foreign Minister Maleki then turned to NATO and its security policy. He had just participated in a seminar held by the Stiftung Wissenschaft und Politik in Ebenhausen near Munich. During the seminar, the previous Parliamentary State Secretary of the Ministry of Defense, Mr. Wimmer, had said that since the end of the Cold War, NATO had a new concept of the enemy that was currently shaped by Iran and by the fundamentalism it spread.

This statement had astonished him. How could a small country like Iran become NATO’s main enemy? Was the presence of American troops in the Federal Republic of Germany justified by the need to deter potential Iranian aggression? He hoped that Mr. Wimmer had just expressed his personal views. The Iranian government thought that Iran had the right to provide security for the region. He was displeased by the spread of false information about Iran in the press as this could possibly affect the judgement of policymakers in the Federal Republic. He asked State Minister Schmidbauer for an assessment of NATO and its security policy.

12. State Minister Schmidbauer classified the statement by Parliamentary State Secretary Wimmer, if it was truly expressed this way, as a private opinion which did not corresponded in any way with the position of NATO or the federal government. NATO was a defense alliance. Its mission was to maintain peace. It did not require any kind of enemy concept. In Western Europe, it had enabled the survival of democracy, maintaining balance during the threat of the Cold War. NATO’s steadfastness had eventually contributed to Germany’s unification.

Meanwhile, there was a shift in weight within NATO. The Treaties of Maastricht strengthened the European pillar. NATO’s history had clearly been dominated by the purpose of defense. Currently, it was fully involved in Europe’s arms control policy, which it had initiated. NATO did not have a specific enemy concept, but it had to consider that certain regional conflicts on its periphery could impact NATO’s own position of defense.

In this context, he pointed to the case of Yugoslavia. In such regional conflicts, however, NATO could only act within the limits of a clearly defined mission by the United Nations. The NATO Treaty did not permit operations outside of the NATO area. Such operations would run counter to NATO’s purpose, to the sensibilities of the German population, and to the position of the federal government. It was important for NATO not to engage in the construction of enemy perceptions as this would reduce the motivation for an arms buildup and the development of capabilities for weapons of mass destruction.

Our experiences with Libya and Iraq had led to the conclusion that we had to inhibit the export of technology to crisis regions. We had to prevent the development of ABC weapons capabilities and missile technology. The federal government acknowledged the legitimate interest for self-defense among nations, but it criticized any kind of movement toward weapons of mass destruction and the build-up of arms.

13. Vice Foreign Minister Maleki thanked him for the clarification of Germany’s position on defense policy.

He then said that Germany should elaborate on a new assessment of the situation in the Middle East rather than following the traditional pattern. The USA followed the classical interpretation with the assumption that some half-developed Arab states caused unrest through fundamentalist endeavors whereas Israel had to be supported as a democratic country because it supported Western interests.

However, the reality in the Middle East was different. Democracy was developing in many countries. His government had a hard time understanding why some countries – such as Saudi-Arabia – were preferred over rather democratically oriented states. Women had only minor rights in Saudi-Arabia. Algeria’s case also signaled that the West did not support development toward democracy, but rather forces who went into a different direction.

The same applied to Kuwait, where the opposition forces had just won the elections.

Stability in the Middle and Near East could perhaps be more easily established through support for democratic regimes instead of the sale of 115 F-16 fighter aircrafts to Saudi Arabia. One also had to consider the needs of the peoples in the region.

Iran was an element of stability in the region. For instance, it had recommended that the Hezbollah should participate in the elections in Syria. Hezbollah then became a conservative force.

Iran’s hope was that Germany would develop a concept for its policy toward the Near and Middle East that was different than the classical view. Iran was happy to clarify things and emphasize its constructive approach through cooperation. He had therefore made the proposal for German-Iranian cooperation in the Central Asian republic of the CIS.

14. Finally, State Minister Schmidbauer returned to the necessity for open discussion in bilateral relations as way to remove biases and solve problems. We also wanted to contribute in this endeavor. The federal government did, indeed, acknowledge Iran’s responsibility and its relevance in the region. The federal government clearly saw that Iran had the capacity to contribute to peace efforts through its operations in Central Asia and its position in Syria, in Sudan, in Lebanon, and vis-à-vis Libya. German-Iranian relations have traditionally been good. Currently, many factors suggested that we could iron out smaller incidents.

15. Vice Foreign Minister Maleki thanked State Minister Schmidbauer for the meeting and expressed his hope that the Iranian side could count on the support of the federal German government. He informed State Minister Schmidbauer about his upcoming meeting with State Minister Schäfer from the Foreign Office, with Mr. Vogel, the head of the Bundesinstituts für Ostwissenschaftliche und Internationale Fragen in Cologne, and with a discussion group from the DGAP.

(Dr. Hauswedel)

 

[1] BArch, B 136/59736, 178-186.

Schmidbauer and Maleki review chances for the expansion of cooperation between Germany, Iran and the Islamic states of the former Soviet Union. Moreover, they debate the Hezbollah's involvement in the recent assassination of four Kurdish policymakers in Berlin.


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Source

BArch, B 136/59736, 178-186. Contributed, transcribed, and translated by Stephan Kieninger.

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Original Uploaded Date

2023-09-06

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Memorandum of Conversation

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300185