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January 26, 1990

Austrian Foreign Ministry, '[Excerpt] East German Report on Modrow’s visit to Vienna on 26 January 1990'

[…] I.

Die Reise erfolgte auf Einladung des Bundeskanzlers der Republik Österreich und wurde gemäß Beschluß Nr. 11/I4/90[1] des Ministerrates der DDR vom 22. Januar 1990 realisiert.

Der Vorsitzende des Ministerrates der DDR wurde vom Bundespräsidenten der Republik Österreich zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Dabei würdigte Dr. Kurt Waldheim die demokratischen Umgestaltungsprozesse in der DDR und die historische Dimension der vor sich gehenden bedeutsamen Veränderungen. Er betonte, daß sich die Annäherung zwischen den beiden deutschen Staaten parallel mit dem europäischen Einigungsprozeß vollziehen sollte. Der österreichische Bundespräsident sprach sich dafür aus, alle Fragen künftiger Entwicklungen im gesamteuropäischen Raum zu besprechen. Das würde zugleich eine konstruktive Weiterführung des KSZE-Prozesses sichern. Österreich sei in besonderem Maße an einer weiteren friedlichen und stabilen Entwicklung in der DDR interessiert und werde diesen Prozeß so weit als möglich unterstützen. Das betreffe auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Ausführliche Gespräche führten der Vorsitzende des Ministerrates, der Minister für Auswärtige Angelegenheiten,[2] der Minister für Außenwirtschaft[3] und der Minister für Tourismus der DDR[4] mit dem österreichischen Bundeskanzler, Dr. Franz Vranitzky, dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten, Dr. Alois Mock, dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, Dr. Rudolf Streicher, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, Dr. Wolfgang Schüssel, und dem Präsidenten der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft, Rudolf Sallinger.

Bundeskanzler Dr. Vranitzky gab zu Ehren des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, Hans Modrow, ein Essen, bei dem Toaste ausgetauscht wurden.

Beide Seiten kamen überein, mit Wirkung vom 1. Februar 1990 im Reiseverkehr zwischen der DDR und der Republik Österreich auf die Visapflicht zu verzichten, bis ein Abkommen über die vollständige Visafreiheit in Kraft tritt. Es wurde vereinbart, diesbezügliche Verhandlungen im Februar 1990 zu führen und abzuschließen.[5]

Dem österreichischen Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten wurde mit Note der Vorschlag unterbreitet, auf die Erhebung von PKW-Steuern bei der Einreise in das jeweils andere Land zu verzichten. Die österreichische Seite erklärte ihre prinzipielle Bereitschaft und sagte eine kurzfristige Prüfung zu.

Zwischen der DDR und der Republik Österreich wurden unterzeichnet:

- Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Kombinaten, Betrieben und Außenhandelsbetrieben der DDR mit österreichischen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft

- Vertrag über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geographischen Bezeichnungen.[6]

 

II.

Der Vorsitzende des Ministerrates, Hans Modrow, würdigte in den Gesprächen die erreichten Fortschritte in den traditionell guten bilateralen Beziehungen zwischen der DDR und Österreich seit seinem Treffen mit Bundeskanzler Franz Vranitzky im November 1989 in Berlin.[7] Dies sei über die Grenzen beider Staaten hinaus von Gewicht für die Überwindung der Spaltung Europas. Er informierte die Gastgeber über Verlauf und Inhalt der tiefgreifenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reformen in der DDR, über dabei auftretende Probleme und hob die zusammenhängende Verantwortung der DDR für die europäische Entwicklung hervor. Hans Modrow erläuterte den österreichischen Gesprächspartnern die von der DDR angestrebte Vertragsgemeinschaft mit der BRD, die in den gesamteuropäischen Prozeß eingeordnet sei und berichtete über sein jüngstes Treffen mit Kanzleramtsminister Seiters[8] sowie seinen bevorstehenden Besuch in Bonn.[9] Die DDR stehe zu ihrer Mitverantwortung für die Bewahrung des Friedens und für die Abrüstung. Sie strebe eine baldige Vereinbarung über eine Reduzierung der konventionellen Streitkräfte und Rüstungen an und unterstütze den Vorschlag der UdSSR zur Einberufung eines Gipfeltreffens der KSZE-Teilnehmerstaaten im Jahre 1990 im Interesse der Festigung der europäischen Sicherheit und Stabilität sowie einer blockübergreifenden Kooperation auf allen Gebieten.

Bundeskanzler Dr. Vranitzky hob den besonderen Stellenwert des Arbeitsbesuches von Hans Modrow gerade zum jetzigen Zeitpunkt hervor. Er signalisierte, daß die österreichische Bundesregierung und die Wirtschaft des Landes in hohem Maße daran interessiert seien, eigenständig mit der DDR zu kooperieren und einen konstruktiven Beitrag für die demokratische Umgestaltung zu leisten. Zugleich habe man Gelegenheit, nach kurzer Zeit Bilanz zu ziehen, was seit dem Berliner Treffen im November 1989 erreicht worden sei und könne neue Impulse für die bilaterale Zusammenarbeit auslösen, zumal die umfassenden Reformen in der DDR günstiger Voraussetzungen für eine beiderseitig vorteilhafte Kooperation eröffnen.

Der österreichische Bundeskanzler würdigte die innenpolitischen Entwicklungen in der DDR und sprach sich dafür aus, alles zu tun, damit die Prozesse friedlich und stabil verlaufen. Österreich halte die Partnerschaftsbeziehungen zu den europäischen Nachbarn, zu denen man im weiteren Sinne auch die DDR rechne, jetzt für besonders wichtig und stehe zur Unterstützung zur Verfügung, wenn es gewünscht werde.

Falls sich die Deutschen für eine Vereinigung der beiden Staaten entscheiden sollten, so müsse man das respektieren. Österreich sei aber an solchen Rahmenbedingungen interessiert, die Europa nicht in Gefahr bringen und das bestehende Gleichgewicht nicht zerstören. Ein zu schneller Ablauf der Ereignisse würde jedoch ein solches Risiko in sich bergen. Alles müsse unter europäischen Aspekten beurteilt werden.

Die österreichische Seite sprach sich für eine Gipfelkonferenz der KSZE-Staaten im Jahre 1990 aus und brachte ihr Interesse zum Ausdruck, daß Wien als Gastgeber fungieren könne. Ziel des Treffens sollte die Unterzeichnung eines Abkommens zur konventionellen Abrüstung und die Einleitung einer zweiten Phase der Abrüstungsverhandlungen sein.[10] Zugleich sollten die Gespräche der Gestaltung des künftigen Europa dienen, in dem die Sicherheit eines jeden gewährleistet sein muß.

Beide Seiten würdigten den erreichten Stand der bilateralen Beziehungen und vereinbarten die nächsten Schritte für deren weiteren Ausbau sowie die Förderung einer noch engeren Kooperation auf den Gebieten der Industrie und der Finanzwirtschaft.

Die österreichischen Gesprächspartner betonten, daß alles, was mit der DDR vereinbart wurde, auch eingehalten werde. Die DDR werde als zuverlässiger und berechenbarer Partner geschätzt und man erwarte, daß das so bleiben werde.

Mit dem Besuch wurden die Voraussetzungen für ein qualitativ neues Niveau der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustausches auf dem Gebiet des Tourismus geschaffen. Das ist angesichts der vereinbarten Visafreiheit zwischen beiden Staaten von besonderem Gewicht.

Insgesamt wird sichtbar, daß

- Österreich eine Annäherung er beiden deutschen Staaten nur in Übereinstimmung mit dem gesamteuropäischen Prozeß versteht;

- der Gastgeber deshalb die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der DDR und Österreich allseitig stärken will und

- die Bereitschaft Österreichs gefördert wurde, ohne Zeitverzug mit konkreten-ökonomischen Projekten die Reformprozesse in der DDR zu unterstützen. […]

 

[1] Der Verweis wurde im Original handschriftlich gestrichen.

[2] Oskar Fischer, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der DDR (1975–April 1990).

[3] Gerhard Beil, Minister für Außenhandel bzw. Außenwirtschaft der DDR (März 1986–April 1990).

[4] Bruno Benthien, Minister für Tourismus (November 1989–April 1990).

[5] Die Visapflicht wurde bereits ab 1. Februar sowohl von Österreich als auch der DDR einseitig aufgehoben. Ein diesbezügliches Abkommen wurde am 13. Februar 1990 geschlossen und trat mit 1. März 1990 in Kraft. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht, BGBl. Nr. 111/1990.

[6] Nach langwierigen Verhandlungen konnte im Juli 1989 ein Fortschritt beim Vertrag über Herkunftsangaben erzielt werde. Der Vertrag wurde am 26. Januar 1990 unterzeichnet, trat jedoch nicht mehr in Kraft.

[7] See document 8.

[8] Rudolf Seiters, Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes der BRD (1989–1991) weilte am 25. Jänner 1990 zu einem Gespräch mit Modrow in Ost-Berlin. Siehe: Gespräch des Bundesministers Seiters mit Ministerpräsident Modrow in Berlin (Ost), 25. Jänner 1990, (Document 145), in: Hanns Jürgen Küsters/Daniel Hofmann (Bearb.), Deutsche Einheit. Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90 (München: Oldenbourg, 1998), 707–713.

[9] Modrow und Kohl kamen bereits am 3. Februar 1990 in Davos zu einem Gespräch zusammen. Siehe: Gespräch des Bundeskanzlers Kohl mit Ministerpräsident Modrow in Davos, 3. Februar 1990 (Document 158), in: Deutsche Einheit, 753–756. Der Besuch in Bonn erfolgte am 13. Februar 1990. Siehe: Gespräch des Bundeskanzlers Kohl mit Ministerpräsident Modrow in Bonn, 13. Februar 1990 (Document 177), in: Deutsche Einheit, 814–819.

[10] Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) wurde am 19. November 1990 am Pariser KSZE-Gipfel unterzeichnet.

[Excerpt] East German Report on Modrow’s visit to Vienna on 26 January 1990

 

I. […]

The Chairman of the GDR Council of Ministers[1] was received by the Federal President of the Republic of Austria for a courtesy visit. Dr. Kurt Waldheim acknowledged the democratic transformation processes in the GDR and the historical dimension of the significant changes unfolding. He stressed that the rapprochement between the two German states should take place in parallel with the process of European unification. The Austrian Federal President advocated discussing all questions of future developments in the pan-European framework. This would also ensure a constructive continuation of the CSCE process. Austria is particularly interested in the continued peaceful and stable development in the GDR and will assist in this process as much as possible. This also concerns economic cooperation.

Detailed discussions were held by the Chairman of the Council of Ministers, the Minister of Foreign Affairs,[2] the Minister for Foreign Trade[3] and the Minister of Tourism of the GDR[4] with the Austrian Chancellor, Dr. Franz Vranitzky, the Federal Minister of Foreign Affairs, Dr. Alois Mock, the Federal Minister of Public Economy and Transport, Dr. Rudolf Streicher, the Federal Minister for Economic Affairs, Dr. Wolfgang Schüssel, and the President of the Federal Chamber of Commerce, Rudolf Sallinger.

Chancellor Dr. Vranitzky gave a dinner in honor of the Chairman of the Council of Ministers of the GDR, Hans Modrow, at which toasts were exchanged.

Both sides agreed, effective 1 February 1990 to waive visa requirements between the GDR and the Republic of Austria until an agreement on visa-free travel goes into effect. It was agreed to conduct and complete such negotiations in February 1990.[5]

The Austrian Minister of Foreign Affairs was provided a note with the proposal to waive the levying of car taxes when entering the other country. The Austrian side expressed its willingness in principle and agreed to a short-term consideration.

Between the GDR and the Republic of Austria were signed:

- Agreement on cooperation between state combines, enterprises and foreign trade companies of the GDR with Austrian commercial companies

- Treaty on the protection of indications of origin and other geographical designations.[6]

 

II.

In the conversations, the Chairman of the Council of Ministers, Hans Modrow, acknowledged the progress made in the traditionally good bilateral relations between the GDR and Austria since his meeting with Federal Chancellor Franz Vranitzky in November 1989 in Berlin.[7] This bears importance beyond the borders of both countries for overcoming the division of Europe. He informed the hosts about the progress and content of the profound societal and economic reforms in the GDR, about problems coming up, and highlighting the contiguous responsibility of the GDR for European development. Hans Modrow explained to the Austrian interlocutors the by the GDR aspired treaty community with the FRG, which integrates into the pan-European process, and reported on his recent meeting with Chancellery Minister Seiters[8] and his upcoming visit to Bonn.[9] The GDR stands by their shared responsibility for the preservation of peace and for disarmament. It aims for a soon agreement on the reduction of conventional armed forces and armaments, and supports the proposal of the USSR to convene a summit of the participating CSCE states in 1990 in the interest of strengthening European security and stability as well as cross-bloc cooperation in all fields.

Chancellor Dr. Vranitzky stressed the particular importance of the working visit by Hans Modrow at this very moment. He signaled that the Austrian government and the country’s economy would be interested to a great extent to cooperate independently with the GDR and to make a constructive contribution to the democratic transformation. At the same time, one has an opportunity to take short stock of what has been achieved since the Berlin meeting in November 1989 and could trigger a new impetus for bilateral cooperation, as the comprehensive reforms in the GDR open favorable conditions for mutually beneficial cooperation.

The Austrian Chancellor appreciated the internal political developments in East Germany and spoke in favor of doing everything possible to make the process peaceful and stable. Austria regards the partnership relations with its European neighbors, the GDR counts as one in the broader sense, currently particularly important and will be ready to support if desired.

If the Germans were to opt for a unification of the two states, one must respect that. Austria is however interested in a general framework, which does not bring Europe into danger and does not destroy the existing balance. A too rapid sequence of events, however, would pose such a risk. Everything must be assessed under European aspects.

The Austrian side called for a summit of the CSCE States in 1990, and expressed its interest that Vienna could act as host. The objective of the meeting should be the signing of an agreement for conventional disarmament and the initiation of a second phase of disarmament negotiations.[10] At the same time the discussions should serve to shape future Europe, where the security of everyone must be guaranteed.

Both sides acknowledged the progress made in bilateral relations and agreed on the next steps for their further development and the promotion of even closer cooperation in the fields of industry and finance.

The Austrian interlocutors emphasized that everything, which was agreed with the GDR will also be adhered to. The GDR is considered a reliable and predictable partner and it is expected that it will stay this way.

With this visit the conditions for a qualitatively new level of cooperation and exchange of experience in the field of tourism have been created. This amounts to something special in light of the visa-free travel agreed to between the two countries.

In general, it is apparent that:

- Austria sees a rapprochement of both German states only in accordance with the pan-European process;

- the host therefore wants to all-around strengthen the bilateral cooperation between the GDR and Austria and

- the willingness of Austria to support the reform processes in the GDR without delay through concrete economic projects has been encouraged. [...]

 

[1] Prime Minister Hans Modrow.

[2] Oskar Fischer, Minister of Foreign Affairs of the GDR (1975–April 1990).

[3] Gerhard Beil, Minister of Foreign Trade and Foreign Trade of the GDR (March 1986–April 1990).

[4] Bruno Benthien, Minister of Tourism (November 1989–April 1990).

[5] The visa requirements were lifted unilaterally by both Austria and the GDR on 1 February. A related agreement was signed on 13 February 1990 and came into effect on 1 March 1990. See Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht [= Agreement between the Austrian Federal Government and the Government of the German Democratic Republic on the lifting of visa requirements], BGBl. Nr. 111/1990.

[6]

After lengthy negotiations, some progress was achieved in July 1989. The treaty was signed on 26 January 1990, but did not go into effect until the end of the GDR.

[7] See document 8.

[8] Rudolf Seiters, Federal Minister for Special Tasks, Head of the Federal Chancellery of West Germany (1989–1991) had met with Modrow in East Berlin on 25 January 1990. For the record of their conversation, see document 145, in Hanns Jürgen Küsters/Daniel Hofmann (Bearb.), Deutsche Einheit. Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90 [= German Unity. Special Edition from the files of the Federal Chancellery 1989/90] (Munich: Oldenbourg, 1998), 707–713.

[9] Modrow and Kohl met for talks already on 3 February 1990 in Davos, see Conversation of Chancellor Kohl with Prime Minister Modrow in Davos, 3. February 1990 (Document 158), in: Deutsche Einheit, 753–756. The visit to Bonn took place on 13 February 1990, see Conversation of Chancellor Kohl with Prime Minister Modrow in Bonn, 13. February 1990 (Document 177), in Deutsche Einheit, 814–819.

[10] The Treaty on Conventional Armed Forces in Europe (CFE) was signed on 19 November 1990 at the Paris CSCE Summit.

The document relays a conversation between East German and Austrian officials about Austria's commitment to potential reunification. The document addresses the possibility in two parts. The first half focuses on leniency with travel and economic reforms including visa-less travel and potential car taxes. The second part focuses on the greater European Cold War balance and addresses topics such as disarmament and inter-bloc cooperation.

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Document Information

Source

12. Sitzung des Ministerrates vom 1. Februar 1990, Bericht über den Arbeitsbesuch des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, Hans Modrow, am 26. 1. 1990 in der Rep[ublik] Österreich, Bundesarchiv, Berlin, Abteilung DDR, DC/20/I/3/2904, fol. 51–66, excerpt from fol. 57–60. Obtained and translated by Michael Gehler and Maximilian Graf.

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Original Uploaded Date

2017-10-11

Type

Report

Language

Record ID

165718