The Chancellor's [Helmut Kohl's] Concluding Conversation with Russian President Yeltsin on Economic and Financial Questions on Tuesday, 15 December 1992, in Zavidovo

AL 2                                                                                                                       Bonn, den 19. Dezember 1992

V e r m e r k

Betr.: Abschließendes Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit Präsident Jelzin zu Wirtschafts- und Finanzfragen am Dienstag, 15. Dezember 1992, in Sawedow[1]

Teilnehmer:

Auf russischer Seite: Stv. MP Schochin AM Kosyrew Wirtschaftsminister Netschajew

Auf deutscher Seite: Der Herr Bundeskanzler BM Kinkel BM Waigel StS Köhler MD Hartmann als Notetaker

Der Bundeskanzler eröffnet das Gespräch und erklärt, man sei sich in den vorhergehenden Fachgesprächen weitgehend einig geworden. Es gehe jetzt nur noch darum, die offenen Fragen zu klären.

Die erste Frage betreffe den Transferrubelsaldo. Die deutsche Seite schlage fünf Jahre vor; die russische Seite habe von zehn Jahren gesprochen.

Präsident Jelzin wirft ein, besser seien null Jahre.

StS Köhler erklärt, de facto laufe es auf null hinaus, aber man brauche eine gesichtswahrende Lösung.

Der Bundeskanzler erklärt, die zweite Frage betreffe den Abzug der WGT. Hier stünden zwei Daten, der 30.6. oder der 31.8.1994, zur Debatte. Er sei mit dem 31.8. einverstanden.

Präsident Jelzin erklärt, dann müsse aber auch die Finanzregelung entsprechend aussehen. Bei einem Abzug im Juni bedeute dies 1 Mrd. DM; bei einem Abzug im August 870 Mio. DM.

StS Köhler wirft ein, Schochin habe von 750 Mio. als Maximalforderung gesprochen.

Präsident Jelzin erklärt, bei einem Abzug bis Ende August brauche man 870 Mio. DM. Diese Summe trage sowohl der Teuerungsrate wie auch den erhöhten Transport- und Baukosten Rechnung.

StS Köhler weist darauf hin, daß die deutsche Seite zugesagt habe, auch evtl. Entschädigungsanspräche von Privatpersonen zu übernehmen, die Liegenschaften verpachtet bzw. vermietet hätten. Dabei handele es sich immerhin um eine Größenordnung von mehreren hundert Millionen DM.

Der Bundeskanzler empfiehlt Präsident Jelzin, dieses Angebot anzunehmen und es hinsichtlich der zusätzlichen Leistungen für den beschleunigten Abzug bei 500 Mio. DM zu belassen.

BM Waigel weist darauf hin, daß die russische Seite darüber hinaus noch 50% aus dem bisherigen Erlös der verkauften Liegenschaften in Höhe von 8 bzw. 14 Mio. DM erhalte.

StS Köhler macht darauf aufmerksam, daß die deutsche Seite zu weiterem Entgegenkommen in der Schuldenfrage bereit sei. Einmal werde der Bundeskanzler eine Initiative gegenüber den G 7 ergreifen, in der er sich dafür einsetzen wolle, daß der Stand by credit des IWF von Rußland auch zur Schuldenbedienung verwandt werden könne. Zum anderen habe er mit den deutschen Banken über die privaten Bankschulden gesprochen. Der Vertreter der Deutschen Bank habe zugesagt, sich im Londoner Club für eine großzügige Regelung einzusetzen.

Schließlich wolle er noch einmal daran erinnern, daß Deutschland bei der vorgeschlagenen Umschuldung im Pariser Club rund 8 Mrd. DM zahlen müsse. Dies sei eine Summe, die sich unmittelbar im Haushalt niederschlage.

Stv. MP Schochin erklärt, es sei ein Riesenfortschritt, wenn im Londoner Club eine Regelung erreicht werde, die darauf hinauslaufe, daß Rußland statt 2 Mrd. DM 1/2 Mrd. DM zahlen müsse.

Der Bundeskanzler sagt zu, über diese Frage mit dem Vertreter der Deutschen Bank noch einmal auf dem Rückflug zu sprechen und weist nachdrücklich auf die 8 Mrd. DM hin, die die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Umschuldung trage.

Stv. MP Schochin erklärt, wenn es gelinge, den Stand by credit für die Schuldenbedienung zu verwenden, wäre dies in der Tat ein wichtiger Schritt.

Der Bundeskanzler erklärt, er sei bereit, in diesem Sinne an die G 7 zu schreiben. Er werde Präsident Jelzin Durchdruck dieses Schreibens schicken.

Präsident Jelzin erklärt sich einverstanden und wirft die Frage der Liegenschaften auf.

StS Köhler wirft ein, diese Frage sei erledigt. Man habe sich auf eine Null-Lösung geeinigt, wobei Deutschland, wie erwähnt, auch bereit sei, mögliche Entschädigungsforderungen gegenüber den russischen Mietern zu übernehmen.

BM Waigel fügt hinzu, auch die ökologischen Schäden fielen auf die deutsche Seite zurück.

Präsident Jelzin erklärt, in der Frage der Liegenschaften sei man sich also einig. Er wolle noch einmal auf den Transferrubel zu sprechen kommen.

StS Köhler wiederholt, die deutsche Seite brauche eine gesichtswahrende Formulierung, die besage, daß die Gespräche wieder aufgenommen würden.

Der Bundeskanzler erklärt, jeder wisse, daß das Geld weg sei.

BM Waigel weist darauf hin, daß die deutsche Öffentlichkeit aufgrund des Berichts des "Spiegel" glaube, der Bundeskanzler verschenke 15 Mrd. DM.

Der Bundeskanzler schlägt vor, sich auf acht Jahre zu einigen, danach werde man erneut sprechen und jedermann wisse, wie dies ausgehe.

Präsident Jelzin erklärt, er habe verstanden.

Stv. MP Schochin wirft ein, es gebe ein psychologisches Problem. Die russische Seite habe Erlöse aus den Liegenschaften erwartet.

Präsident Jelzin wiederholt ärgerlich, er habe die deutsche Seite verstanden.

Er mache jetzt keinen Kuhhandel. Er wolle aber noch die Frage der Kompensation für die Naziopfer ansprechen.

AM Kinkel erklärt, er habe 1 Mrd. DM angeboten.

Präsident Jelzin erklärt, er frage sich, ob es nicht aus psychologischen Gründen möglich sei, zumindest die Absicht zu formulieren, daß man auch über diese Frage nach acht Jahren oder später wieder spreche, obschon jeder wisse, daß die Nutznießer nach acht Jahren tot seien.

Der Bundeskanzler erklärt, dies könne er nicht machen. Dies sei nicht nur ein Problem gegenüber Rußland. Hier sei daher beim besten Willen nichts zu machen, weil dann noch zehn weitere Länder mit ähnlichen Forderungen kämen.

Stv. MP Schochin wirft ein, er wisse nicht, was man machen werde, wenn die 1 Mrd. DM ausgeschöpft sei und es immer noch Anspruchsberechtigte gebe.

Der Bundeskanzler erklärt, man treffe eine Regelung über einen Betrag X. Wenn dieser ausgeschöpft sei, sei die Angelegenheit abgeschlossen.

AM Kosyrew erklärt, bei der genannten Summe stimme die Proportion nicht. Beispielsweise sei in Polen und der CSFR die Zahl der Opfer viel niedriger, wobei noch hinzukomme, daß auch Weißrußland und die Ukraine Ansprüche hätten. 1 Mrd. DM seien daher für die russische Öffentlichkeit zu niedrig.

Der Bundeskanzler erklärt, die Bundesregierung sehe sich ständig neuen Forderungen gegenüber. Eine Erhöhung der Summe sei daher ausgeschlossen. Eine andere Möglichkeit sei, daß man in ein paar Jahren etwas ähnliches mache wie seinerzeit in Luxemburg, wo wir ein Sanatorium unterstützt hätten. Über einen solchen Vorschlag könne man in 2 - 3 Jahren reden.

Präsident Jelzin stellt die Frage, ob man das nicht zumindest öffentlich andeuten könne.

Der Bundeskanzler erklärt, er finde dies nicht gut, weil dann die Ukraine und Weißrußland etwas ähnliches fordern würden. Er habe keine Probleme damit, einen Brief zu schreiben, in dem er diesen Vorschlag mitteile; eine öffentliche Bekanntmachung könne er aber nicht mitmachen.

Präsident Jelzin erklärt, man solle jetzt einen Schlußstrich ziehen. Es bestehe daher Einvernehmen über 1 Mrd. DM und das angekündigte Schreiben des Bundeskanzlers.

Er wolle noch einmal auf den beschleunigten Abzug der WGT zu sprechen kommen und die Frage stellen, ob man sich auf 550 Mio. DM einigen könne.

Der Bundeskanzler stimmt zu.

Präsident Jelzin faßt zusammen, bei den Liegenschaften habe man sich also auf eine komplette Null-Lösung geeinigt, beim Transferrubelsaldo auf eine Stundung für 8 Jahre.

Was die Nazi-Opfer betreffe, so wolle man den Betrag von 1 Mrd. DM in die morgige Vereinbarung übernehmen. Ferner erwarte er den zugesagten Brief des Bundeskanzlers.

Der Bundeskanzler erklärt, bei der Zusage für die Nazi-Opfer solle man auf die seinerzeitigen Gespräche im Kaukasus Bezug nehmen.

Präsident Jelzin kommt erneut auf die Verhandlungen im Pariser Club zu sprechen und erklärt, er gehe davon aus, daß es bei dem Betrag von unter 3 Mrd. DM bleibe.

Der Bundeskanzler wirft ein, dies solle man aber nicht öffentlich sagen, weil es sich um eine multilaterale Frage handele, die noch verhandelt werden müsse.

StS Köhler bestätigt, daß es eine deutsche Zusage gebe, wonach Deutschland bis zu 8 Mrd. DM belastet und Rußland unter 3 Mrd. DM Schuldendienst entlastet werde.

Dies dürfe man allerdings mit Rücksicht auf die G 7-Partner nicht in einem öffentlichen Dokument festhalten.

AM Kosyrew wirft die Frage der Ratifikation der vorliegenden Vereinbarung auf. Er frage sich, ob der Präsident selber unterzeichnen solle. Dies könne Probleme mit dem russischen Parlament aufwerfen.

Präsident Jelzin erklärt nachdrücklich, er werde unterschreiben.

Der Bundeskanzler erklärt, man werde morgen auch ein Kulturabkommen unterzeichnen. Aus seiner Sicht wäre es eine gute Geste, wenn man sich auf den Austausch der Gutenberg-Bibel und der vier Gemälde aus der früheren sowjetischen Botschaft in Berlin einigen könne.

Präsident Jelzin weist darauf hin, daß es eine gemeinsame Kommission über die Rückführung von Kulturgütern gebe. Er schlage vor anzukündigen, daß die Kommission einen entsprechenden Auftrag erhalte, wobei beide Seiten davon ausgingen, daß die Kommission dies positiv entscheide.

Der Bundeskanzler erklärt, es wäre gut, wenn Präsident Jelzin dies morgen öffentlich sagen würde.

Der Bundeskanzler spricht abschließend noch die Frage der Rußland-Deutschen an.

Präsident Jelzin erklärt, im Haushalt der Regierung seien 10 Mrd. Rubel für deutsche Einrichtungen an der Wolga vorgesehen. Dieser Betrag werde 1993/94 weiter erhöht. Man bilde zunächst deutsche Rayons. Als nächster Schritt sei eine deutsche Autonomie vorgesehen.

Der Bundeskanzler stellt die Frage, wann das deutsch-russische Protokoll in Kraft trete.

Präsident Jelzin erwidert, diese Frage werde demnächst gelöst. Das Protokoll werde derzeit in dem zuständigen Parlamentsausschuß beraten und bald entschieden.

AM Kinkel weist darauf hin, daß das Thema Rehabilitierung in Deutschland eine große Rolle spiele. Er habe hierüber mit AM Kosyrew gesprochen und bitte um Unterstützung.

Präsident Jelzin stimmt zu.

Nach dem Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit den Vertretern der Deutschen gibt der Bundeskanzler dem Unterzeichneten den Auftrag, ein entsprechendes Schreiben an Präsident Jelzin zu fertigen, falls die russische Seite das Protokoll über die Wolga-Republik nicht bis Mitte März in Kraft gesetzt habe.

(Dr. Hartmann)