The Chancellor's [Helmut Kohl's] Conversation with Kazakhstan's President Nazarbayev on Saturday, 10 May 1997, 2.30 p.m. - 3.45 p.m. in Almaty

MD J. Bitterlich                                                                                                                  Bonn, den 12. Mai 1997

V e r m e r k

Betr.: Gespräch des Bundeskanzlers mit dem kasachischen Staatspräsidenten Nasarbajew am Samstag, 10. Mai 1997, 14.30 – 15:45 Uhr in Almaty[1]

Teilnehmer auf kasachischer Seite: Präsident Nasarbajew, AM Tokajew als Notetaker, N.N., Berater

Teilnehmer auf unserer Seite: Der Bundeskanzler, Unterzeichner, Dolmetscher (der Botschaft)

Wesentliche Themen und Ergebnisse:

1. Bilaterale Fragen 

BK dankt Präs. N für Einladung; er denke daran, im Frühjahr 1998 auf dem Rückweg von Peking KAS zu besuchen.

BK betont, er freue sich auf Besuch von Präs. N im November in D. Ziel seines heutigen kurzen Treffens sei es, gute Vorbereitung des Besuchs zu vereinbaren, um Ziel neuer Qualität in den Beziehungen in allen Bereichen zu erreichen.

Vorbereitung solle sowohl auf klassischer Schiene in erster Linie (AA, BMW, BMF, BMZ) als auch durch persönliche Mitarbeiter erfolgen (BK benennt hierfür Unterzeichner als Ansprechpartner).

Präs. N insoweit bereit, auch kleine Gruppe nach Bonn zu entsenden, um „Tagesordnung" im einzelnen abzustimmen.

Auf Bitte des Bundeskanzlers wird Präs. N in den nächsten 14 Tagen strikt persönlichen Brief direkt an den Bundeskanzler richten, in dem er seine Wünsche und Angebot konkret erläutert.

Präs. N bekräftigte Zielsetzung und Willen, daß KAS enge Zusammenarbeit mit EU, aber vor allem im Verhältnis zu D entwickeln wolle (Deutschland möglichst an 1. Stelle").

Er nannte folgende Punkte, wo es konkrete Möglichkeiten gebe: 

• Bau eines Energiekomplexes durch Siemens

• Zusammenarbeit im Erdöl und Erdgasbereich

• Infrastrukturfragen, insbes. Telekommunikation

• Maschinenbau

Ferner

• Einrichtung eines Hauses der deutschen Wirtschaft in Almaty nach dem Vorbild in Shanghai verarbeitende Industrie (vor allem Landwirtschaftserzeugnisse)

• Förderung der Ansiedlung von Kleinen und Mittleren Betrieben (KMU)

• Ansiedlung Industrie vor allem („50 %“) in den Regionen, wo D-stämmige leben, um sie zu veranlassen, in KAS zu bleiben.

• Zusammenarbeit auch in anderen Bereichen in Ausfüllung und Weiterentwicklung der Beziehungen in allen Bereichen auf voller Breite (Bsp. Sicherheitspolitik)

• BK fügt hinzu: Zusammenarbeit in den Bereichen, Wissenschaft, Forschung

• (Hinweis: AM Tokajew sprach mir gegenüber von „neuem Vertrag", um gesamte Palette der Zusammenarbeit unter ein Dach zu bringen; ich habe mich dazu sehr zurückhaltend eingelassen)

Anmerkungen von Präs. N. zu einzelnen Bereichen und zur wirtschaftlichen Entwicklung

Ausbeutung Reichtümer an Bodenschätzen vielfältiger Art, insbes. Erdöl und Erdgas. KAS möchte Produktion steigern (jetzt 26 Mio. to - Ziel 2000: 50 Mio to, 2010 100 Mio. to bei Eigenverbrauch von 20 Mio. to) und nach (West-)Europa exportieren;

Verschiedene Wege vorstellbar

• entweder über RUS (RUS sehe jedoch in KAS Konkurrenz und verweigere bisher Transit); Bitte an BK, insoweit auf RUS einzuwirken)
• oder über Iran (Problem: politische Lage)
• oder über Afghanistan/Pakistan (Problem: Krieg in Afghanistan ohne Ende)
• oder nach/über China (hierzu erste positive Gespräche)

Hierzu wolle man Zusammenarbeit mit D-Firmen; Pipeline zum Schwarzen Meer werde sich in 2 -3 Jahren nach Fertigstellung bezahlt machen.

Zudem wichtig für Investoren: politische Stabilität im Lande, Privilegien für Investoren, konvertible Währung und Gewinne, Inflation 1997 nur noch 17 % (1993 noch 2500 %); Währung stabil gegenüber dem Dollar; Bedeutung KAS als Transitland (Bsp: Eisenbahnverbindung - Japan. Geld für Ausbau Grenzstation nach China; Glasfaserverbindung entlang der Strecke).

2. Regionale und internationale Fragen

a) Verhältnis zu Rußland 

N bezeichnete Verhältnis als eigentlich normal (bis auf Probleme im Hinblick auf Erdöl/Erdgas - s.o.); er stehe in enger, persönlicher Verbindung zu Jelzin und Tschernomyrdin, vor 14 Tagen letztes Treffen in Moskau.

Jelzin habe zugesagt, die „beiden neuen Jungen" voll zu unterstützen - dies sei aus seiner, N's Sicht , unbedingt notwendig, da ihnen viele Steine in den Weg gelegt würden. Sein Eindruck insgesamt: Tschubais und Nemzow würden die Reformen voranbringen (z.B. Beginn, die Monopole wie Gazprom aufzubrechen); wenn es so weiter gehe, echte positive Veränderungen in 2 Jahren zu erwarten; ein Unglück sei, daß Moskau und die Regionen an unterschiedlichen Strängen zögen.

b) Entwicklung in China

N glaube, daß es in nächster Zeit keine großen Veränderungen geben werde - man müsse sich auf Jiang als Präsident für die nächsten 10 Jahre einstellen. Auf Frage nach der Nachfolge von MP Li Peng meinte N., „schwer zu sagen", er schätze, jetziger stellv. MP für Wirtschaft Zhu Rong werde

ihm folgen - jedenfalls wäre Führung gut beraten, Wirtschaftsmann zu bevorzugen.

c) Entwicklung im Iran

Auf Fragen BK erläutert N, er unterhalte sehr gute Beziehungen zur Führung, in 3 Tagen treffe er erneut mit Rafsandjani zusammen. Fundamentalismus stelle kein Problem dar - Kasachen seien nicht religiös, jedoch echtes Problem in Usbekistan. Er habe viel daran gearbeitet, Iran und die USA zusammenzubringen, bisher ohne Erfolg, auch wenn beide Seiten immer wieder sagten, sie wollten dies. Rafsandjani habe Land öffnen wollen. Er sage jedoch, die islamische Revolution sei erst 15 Jahre alt. Solange die Mullahs demzufolge noch die Macht ausübten, sei es im Grunde nicht zu schaffen, das Land zu einem laizistischen Land zu machen. Die Generation der 30-40 Jährigen hasse jedoch das Regime, das auf Dauer nicht halten könne. Die Politik der Blockade seitens der USA sei jedoch nicht der richtige Ansatz gegenüber dem Iran.

Der Bundeskanzler stimmt letzterer Aussage zu. Auch er habe immer wieder die Auffassung vertreten, daß es nicht klug sei, ein Land in die Isolation zu treiben (siehe die Diskussion zu China). N. könne dies gerne Rafsandjani sagen. US-Politik gegenüber dem Iran habe irrationalen Hintergrund. Er habe sich sehr bemüht, eine mittlere Linie zu halten und sei dafür viel angegriffen worden. Er habe auch das Gespräch mit dem Iran im Auftrag des ermordeten israelischen MP Rabin wegen des abgeschlossenen israelischen Piloten Ron Arad gesucht.

N. wirft ein, auch er sei deswegen eingeschaltet worden - es gebe den Piloten wohl nicht.

Der Bundeskanzler fragt, wieviel Macht hat Rafsandjani tatsächlich? Er scheide jetzt aus dem Amt aus. Was wolle die Führung wirklich? -In jüngster Zeit sei bei uns die Mykonos-Sache hinzugekommen. Ein unabhängiges Gericht habe eindeutige Feststellungen über die Verquickung Irans getroffen - die Bundesregierung habe überhaupt keinen Einfluß auf die Richter und das Urteil - die Gerichte seien völlig unabhängig. Iran wolle dies nicht verstehen und habe unangemessen reagiert. Sein Interesse sei es, zum Abbau von Spannungen beizutragen. Er glaube, Rafsandjani sei im Grunde gutwillig - anderes gelte wohl für die religiöse Führung.

N. verweist darauf, Rafsandjani gehe im Mai. Er habe sich der religiösen Führung nicht untergeordnet. Es sei jetzt festgelegt, daß er eine wichtige Funktion im Islamischen Rat übernehme - und habe damit faktischen Einfluß auf alle Bereiche des Landes. Der jetzige Parlamentspräsident Nuri habe die größten Chancen, er werde von der religiösen Führung gefördert. Egal, wer rankomme, das Land müsse sich öffnen. Der Iran sei aber vor allem an der Zusammenarbeit mit D interessiert. Wenn der Bundeskanzler wolle, dann könne er beeinflussen, daß hohe Leute aus dem Iran nach D kommen.

Der Bundeskanzler stimmt der Analyse zu, daß auf Dauer kein anderer Weg als die Öffnung bestehe. Sein Interesse wäre nicht die Eskalation. Jetzt müsse man die Wahl abwarten. Dann sei der Iran am Zug. Im Moment mache es keinen Sinn, mit dem Iran zu reden; erst müsse der Iran echte positive Gesten machen, um die Stimmungslage wesentlich zu verbessern.

N. meinte, so schnell werde keine völlige Wendung der politischen Führung in Iran möglich sein. Die Tendenz sei aber wichtig, zumal die jüngere Generation von dem Makel des Mullah-Regimes weg

wolle, sie führe bereits heute in Wahrheit ein Doppelleben. Er sei in der grundsätzlichen Bewertung mit dem Bundeskanzler einverstanden. Die Politik der Amerikaner sei jedenfalls falsch; er habe den Eindruck, daß der Iran sich vor allem wirtschaftlich an Deutschland als dem größten europäischen Land „festmachen" wolle; hierdurch könne man eine hilfreiche Entwicklung auslösen.

Der Bundeskanzler wiederholt, er sei gegen eine Embargo-Politik, zunächst müsse sich jedoch das Klima in Teheran verändern. Der Iran sei jetzt am Zuge. N. müsse nur die bisherigen Vorwürfe aus dem amerikanischen Kongreß gegen die Deutschen bedenken; jetzt sei das Urteil zum Terror-Anschlag in Berlin hinzugekommen, das die Amerikaner als einen Beweis für ihre Politik annehmen. Wenn er, N., Rafsandjani sehe, so könne er ihm sagen, er, der Bundeskanzler, wolle keine Eskalation, es seien jetzt echte Gesten von Seiten des Iran notwendig.

Auf entsprechende Fragen des Bundeskanzlers erläutert N., Parlamentspräsident Nuri sei kürzlich auf dem Wege nach Moskau in Almaty gewesen. Er habe ihm sehr deutlich gemacht, daß die Politik des Irans sich ändern müsse. Er habe geantwortet, daß der Iran den Fundamentalismus nicht auf andere Länder ausdehnen wolle; wenn er gewählt werde, wolle er die Wirtschaft des Landes öffnen.

Der Bundeskanzler bittet N,, ihn über seine weiteren Gespräche mit dem Iran auf direktem Wege informiert zu halten.

d) Lage in Afghanistan

Auf Fragen des Bundeskanzlers erläutert N. die Lage in Afghanistan: Man habe zwar keine gemeinsame Grenze (500 km weg; unmittelare

Grenze nur Tadschikistan; während chinesische Grenze direkt 300 km entfernt sei). Man verfolge die Lage sehr aufmerksam, zumal der Weg über Afghanistan/Pakistan ideal für den Export von Erdöl und Erdgas wäre (das Gleiche gelte auch für die turkmenischen und usbekischen Quellen). Ihm sei letztlich gleichgültig, wer in Afghanistan an der Macht sei: das Wesentliche sei, endlich Klarheit zu gewinnen und Ruhe in Afghanistan. Seit 20 Jahren herrsche dort Krieg. Alle hätten versucht, den Krieg zu beenden, jedoch ohne Erfolg. Man habe die Truppen an der Grenze von Tadschikistan und Usbekistan verstärkt, um ein Überschwappen von einzelnen Gruppen zu verhindern. Zur Zeit unterstütze Pakistan die Taliban. Es sei jedoch unbekannt, wer an der Spitze stehe. Andere wichtige Figuren seien Dostum und Moussad. Ein Stamm kämpfe gegen den anderen; jede Region habe eigene Chefs. Der Iran (wie die USA und Saudi-Arabien) unterstütze die Taliban.

e) NATO-Erweiterunq

N. betont, er sehe sehr positiv, daß der Bundeskanzler Rußland in den europäischen Prozeß einbeziehe. Weder Jelzin noch Tschernomyrdin seien eigentlich gegen die NATO-Erweiterung; sie wollten nur ihr Gesicht nicht verlieren.

Der Bundeskanzler führt aus, er versuche zu helfen. Viele im Westen seien nicht sehr klug in dieser Sache. Seine Position sei einfach, versuche zu helfen, um Rußland einzubeziehen und gleichzeitig den Reformprozeß zu unterstützen. Eine Prognose könne er nicht abgeben. Wenn man aber nicht helfe, sei das Risiko größer. Sein Ziel seien gute, vernünftige Beziehungen.

N. erwidert, er habe der russischen Führung zugeraten, pragmatisch vorzugehen. Man müsse im Kopf haben, daß es in Moskau natürlich auch Gegner

gebe - die Kommunisten und diejenigen, die das imperiale Denken nicht abgelegt hätten, wollten an die Macht, was natürlich schlecht für Rußland, Europa und Kasachstan wäre. Man müsse genau aufpassen, daß diese Kräfte nicht die Überhand gewinnen. Und man müsse erreichen, daß durch eine positive Unterstützung diese einen „Beißkorb" erhielten. Manche der russischen Forderungen gingen natürlich zu weit, die Russen könnten nicht erwarten, daß sie in Kernfragen anstelle der NATO entscheiden.

(Bitterlich)