The Chancellor's [Helmut Kohl's] Conversation with President Mikhail S. Gorbachev, Friday, 20 December 1991, 09.30 - 09.40 Hours

Gruppenleiter 21 Bonn, den 20. Dezember 1991

V e r m e r k

Betr.: Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit Präsident Michail S. Gorbatschow Freitag, 20. Dezember 1991, 09.30 - 09.40 Uhr[1]

Nach freundschaftlicher Begrüßung fragt der Bundeskanzler, wie die Dinge derzeit in Moskau stehen.

Präsident Gorbatschow (G.) erwidert, die gegenwärtige Lage sei äußerst schwierig - nicht so sehr was ihn persönlich, sondern vor allem was das Land angehe. Er müsse jetzt aus einer Situation heraus handeln, die ihm faktisch diktiert werde und in der er alle politischen Ambitionen zurückstellen müsse.

Umso mehr konzentriere er sich in diesen Tagen darauf, alles ihm Mögliche zu unternehmen, damit der jetzt laufende Prozeß, eine neue Staatengemeinschaft zu bilden, zu einem lebensfähigen Staatswesen führen werde.

Der Bundeskanzler wirft ein, ob G. glaube, daß dies funktionieren werde.

G. antwortet, er selbst bleibe der Idee treu, das neue Staatsgebilde durch einen Unionsvertrag ins Leben zu rufen - aber er stelle diese Absicht zurück.

Er habe aber, nachdem die Republiken nun den von ihnen gewählten Weg gingen, die Teilnehmer am bevorstehenden Treffen in Alma Ata in einer schriftlichen Botschaft darauf hingewiesen, was geschehen müsse, damit das zu bildende Staatswesen lebensfähig sei: Dabei gehe es sowohl um die Prinzipien als auch die Institutionen und nicht zuletzt um den geordneten Übergang von der Union zur neuen Staatengemeinschaft.

Das Land brauche zur Zeit nichts so sehr wie die Eintracht zwischen den Republiken - sonst gleite das Land in eine Katastrophe ab. Deshalb betone er in der Botschaft an die Republikspräsidenten, daß der Wirtschaftsvertrag, der ja bereits von allen Teilnehmern paraphiert sei, in die Wirklichkeit umgesetzt werden müsse.

Ferner müsse die effektive Kontrolle und einheitliche Führung der strategischen Streitkräfte unbedingt gewährleitet sein.

Auch müsse darüber entschieden werden, wie die neue Staatengemeinschaft zu einem Völkerrechtssubjekt werde.

Schließlich - und für ihn am wichtigsten - sei die Frage, wie die Lage der Menschen, der Bürger in dieser Staatengemeinschaft sein solle. Tatsächlich verstünden die meisten seiner Landsleute den Unterschied zwischen dem jetzigen Zustand und dem künftigen noch nicht. Sie begriffen sich heute als Bürger eines Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie hätten. Wie werde es aber aussehen, wenn die Leute in einem Dutzend Staaten leben würden - wie seien dann ihre Rechte hinsichtlich der Wahl des Wohnsitzes und des Arbeitsplatzes, wie stehe es mit ihren Rentenansprüchen und mit ihrer Freizügigkeit?

Im Abkommen von Minsk - so G. weiter - hätten die drei Republiken zwar niedergelegt, daß die Grenzen offen bleiben und die Freizügigkeit der Menschen gewährleistet sein werde. Aber bereits jetzt habe die Ukraine gesagt, daß die Grenzen nur zu "Kontakten zwischen den Menschen" offen sein sollten und alle Fragen der Freizügigkeit sich nach neuen, noch zu erlassenden Normen richten würden.

Dies alles sei den Menschen nicht bewußt: Sie glaubten vielmehr, daß die neue Staatengemeinschaft zur Einheit führen werde - wahr sei aber das Gegenteil!

Gerade um die Menschen über die Lage zu informieren, habe er seine Botschaft an die Republikspräsidenten auch in der Presse veröffentlichen lassen.

Der Bundeskanzler fragt, was G. selbst tun werde.

G.antwortet, seine Haltung sei klar: Wenn die Teilnehmer des Treffens in Alma Ata die neue Staatengemeinschaft beschließen und die Teilnehmerstaaten diesen Beschluß ratifizieren, dann werde er zurücktreten und dies auch nicht auf die lange Bank schieben. Er sage vor dem ganzen Land und der ganzen Welt und auch dem Bundeskanzler persönlich, falls der Prozeß nicht auf die Bildung eines einheitlichen Unionsstaates hinziele, sondern eher umgekehrt, dann werde er an diesem Prozeß nicht teilnehmen.

Der Bundeskanzler fragt erneut, was G. dann tun werde.

G.erwidert, er werde eine öffentliche Tätigkeit übernehmen. Auf weitere Frage des Bundeskanzlers, ob dies eine politische Tätigkeit sein werde, führt G. aus, daß er eher von gesellschaftlicher Tätigkeit spreche. Jelzin habe ihm gegenüber die Sorge geäußert, daß er - G. - die Opposition leiten werde. Er habe darauf geantwortet, so lange Jelzin den demokratischen Weg weitergehe und die Reformen vorantreibe, könne er mit seiner Unterstützung rechnen - und Jelzin habe ihm versprochen, diesen Weg weiterzugehen.

Er jedenfalls werde seine (Rücktritts-)Entscheidung auf der Grundlage seiner unveränderten grundsätzlichen Haltung treffen: Denn er sei nach wie vor der Meinung, daß das Land aus dieser schwersten Krise der Geschichte nur herausgeführt werden könne, wenn es in einer Union, in einer Einheit zusammenbleibe. Anders werde es nicht möglich sein. Die Gesellschaft sei im Augenblick derart angespannt, daß eine Art Zerstückelung die Dinge noch verschärfen werde.

Der Bundeskanzler dankt für diese Offenheit und vereinbart, Anfang Januar wieder anzurufen. Was auch immer kommen werde, die Deutschen - und er persönlich - würden nie vergessen, was G. für sie getan habe.

G. dankt für diese Worte. Ähnliche Äußerungen habe er schon von einer Reihe ausländischer Partner gehört. Er habe - offen gesagt - auch bereits eine Reihe von Einladungen in die USA, nach England und nach Frankreich erhalten, um dort "gesellschaftliche Arbeit" zu übernehmen - er werde aber jedenfalls im Lande bleiben. Über seine weiteren Pläne wolle er den Bundeskanzler später unterrichten.

G. stellt dann selbst die Frage, warum er nicht schon jetzt zurücktrete: Er tue es deshalb nicht, weil es ihm um die Sache seines Landes gehe. Gerade in der jetzigen Situation müsse er alles in seinen Kräften stehende tun, damit der Prozeß verfassungskonform verlaufe und das neu entstehende Staatsgebilde lebensfähig sein werde - und keine Totgeburt.

Bei all seinen kritischen Vorbehalten gegenüber dem Weg, den die Republiken jetzt beschreiten, wolle er wenigstens dazu beitragen, daß dabei die bereits erreichten Erneuerungen und Reformen in der Gesellschaft nicht begraben würden. Zu viel stehe auf dem Spiel, was man hier im Lande, in Europa und in der Welt gemeinsam erreicht habe.

Der Bundeskanzler bekräftigt dies und wünscht G. in diesen Tagen besonders viel Glück.

Das Gespräch endet mit dem Austausch herzlicher Wünsche zum Jahreswechsel.

(Dr. Kaestner)