October 31, 1997
The Chancellor's [Helmut Kohl's] Meeting with British PM Blair on 20 October 1997, 10.30 a.m. - 3 p.m. in Chequers
MD J. Bitterlich Bonn, 31. Oktober 1997
V e r m e r k
Betr.: Treffen 'es Herrn Bundeskanzlers mit dem britischen PM Blair am 20. Oktober 1997, 10.30 – 15.00 Uhr in Chequers[1]
hier: wesentliche Themen und Ergebnisse
Bei o.a. Treffen, das in einer sehr freundschaftlichen und aufgeschlossenen Atmosphäre stattfand. wurden im wesentlichen die folgenden Themen behandelt:
1. innenpolitische Entwicklung in beiden Ländern
2. Weitere Ausrichtung der Europa-Politik („Großbritannien in Europa“)
3. Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
4. Europäische Luft- und Raumfahrtindustrie
5. Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rats zur Beschäftigung am 20./21. November 1997
6. Europäische Agenda 2000 (Erweiterung, Finanzen, Agrarpolitik)
7. Konferenz über Nazi-Gold in London vom 2.-4. Dezember 1997
8. EU-Tabak-Werbung
9. BSE
10. Vorbereitung des G 8-Gipfels in Birmingham 15.-17. Mai 1998
Aus dem Gespräch halte ich, insbesondere im Hinblick auf die operativen Schlußfolgerungen, im wesentlichen fest:
Erörterung innenpolitischer Lage in beiden Ländern (insbes. Wirtschaft, Beschäftigungsfragen, Einstellung zu immateriellen Werten)
Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
PM erläutert, daß Regierung demnächst Stellungnahme abgeben werde. Er wie auch seine Regierung seien im Prinzip für die Währungsunion. Er gehe davon aus, daß Großbritannien nicht in der ersten Gruppe 1999 dabei sein werde. Es sei auch unwahrscheinlich, daß Entscheidung vor der nächsten Unterhauswahl 2001/2002 fallen werde. Er brauche Zeit, die Öffentlichkeit von der Währungsunion und der Europapolitik zu überzeugen. Es sei sehr schwierig, Referendum zu gewinnen; Regierung könne sich keine Niederlage leisten. Verfassungsmäßige Hindernisse be-stünden nicht. Wichtig sei natürlich auch, daß das wirtschaftliche Umfeld für den Euro stimme. Vital sei es, daß der Euro tatsächlich funktioniere.
Großbritannien werde seine EU-Präsidentschaft 1998 in konstruktiver Weise führen und sicherstellen, daß die Entscheidungen entsprechend dem Zeitplan und den Kriterien getroffen würden. Wünschenswert, daß möglichst große Zahl von Mitgliedstaaten dabei sei.
BK bekräftigt, Währungsunion müsse jetzt kommen. Keine Einwände dagegen, daß Großbritannien 2001/2002 nachkomme. Er werde darauf achten, daß die Europäer hierfür keine Barrieren aufbauen. Wichtig aus seiner Sicht sei, GB nicht in eine Ecke zu manövrieren.
Rolle Großbritanniens in Europa
BK äußert Verständnis für die Schwierigkeiten der britischen Politik im Verhältnis zu Europa. Seine Politik stimme im Ergebnis mit der Politik des Premierministers überein. Er wolle, daß dessen These „Großbritannien braucht Europa, Europa braucht aber auch Großbritannien“ Realität werde.
PM erläutert eingehend geschichtliche Hintergründe des Verhältnisses Großbritanniens zu Europa. Er wolle klar vermitteln, daß der Platz Großbritanniens in Europa sei. Je stärker die Beziehungen mit Deutschland, aber auch mit Frankreich seien, umso leichter werde es für Großbritannien, echter Mitspieler in der EU zu sein. Er äußert Verständnis für die Unterschiede des deutsch-französischen Verhältnisses im Vergleich zum deutsch-britischen oder französisch-britischen Verhältnis aus der Geschichte heraus.
BK spricht sich dafür aus, im deutsch-britischen Verhältnis (wie auch generell in Europa) praktische positive Beispiele zu setzen; dies gelte z.B. für die Luft- und Raumfahrindustrie, aber auch für Partnerschaften, für die Jugend, die Wirtschaft und Wissenschaft. Bekräftigung, dass die nächsten Jahre hierfür entscheidend seien. Europa müsse jetzt zu sich finden, dies auch wegen inneramerikanischer Entwicklung (Tendenz zum Blick nach innen).
PM hebt darauf ab, daß sein Problem Öffentlichkeit und Presse darstellen. Er glaube aber, den Übergang zu schaffen. Wichtig sei es für ihn, daß die Europäer ihm helfen, um zu zeigen, wie wir in Europa Allianzen unter Gleichen schaffen können.
Auf Frage erläutert BK deutsch-französische Vereinbarung zum „Eurorat“ (informeller Natur; Zusammentreffen im Zusammenhang mit Tagungen des Ecofin-Rat), die GB keine Probleme bereiten dürfte.
PM fragt nach Vereinbarung deutsch-französisch-russischer Gipfel.
BK erläutert Entstehungsgeschichte und Hintergründe dieser Vereinbarung mit Jelzin und Chirac. Hinweis auf italienische Irritationen. Er, Blair, werde mit BK hier keine Probleme bekommen.
Europäische Luft- und Raumfahrtindustrie
BK knüpft als Beispiel für enge Zusammenarbeit an Notwendigkeit an, europäische Luft- und Raumfahrtindustrie zusammenzubringen. Dies setze Klugheit auf britischer wie deutscher Seite voraus, um die Franzosen an Bord zu bringen.
PM stimmt zu. Restrukturierung europäischer Industrie sei wichtig, sonst würde europäische Industrie von Amerika aufgefressen. Trilaterales Vorgehen Deutschland - Frankreich - Großbritannien sei der Schlüssel. BK weist zusätzlich auf Einbeziehung Italien, Spaniens und Schwedens hin.
Danach kurzer Meinungsaustausch über innenpolitische Entwicklung sowie über Verknüpfung militärischen und zivilen Bereichs in den USA.
Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rats zur Beschäftigung 20./21 November 1997
PM spricht sodann Beschäftigungsgipfel an und betont unter Verweis auf Vorarbeiten der Mitarbeiter, daß GB und D im großen und ganzen wohl auf gleicher Linie seien.
Auf Bitte von BK habe ich Stand der Meinungsbildung insbesondere auch unter Hinweis auf das von britischer Seite kurzfristig übermittelte Papier erläutert, jedoch darauf hingewiesen, daß die von der Kommission vorgeschlagene und von PM Juncker geförderte Verabschiedung quantitativer Leitlinien uns erhebliche Probleme bereitete.
PM verwies darauf, daß aus britischer Sicht qualitative Leitlinien wichtiger seien. Schlüssel sei die richtige Botschaft dieses Sondergipfels. Aus britischer
Sicht müßten dabei im Vordergrund stehen Fragen der Beschäftigungsfähigkeit (Employability), der Neuausrichtung der Sozialpolitik sowie der Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen. Deutschland suche ja gerade auch im letzteren Bereich Impulse.
BK stimmt dem zu und verweist vor allem auf Notwendigkeit von Neugründungen; dieser Aspekt stelle Schwäche in Europa dar.
PM stimmt dem zu. Ein Teil der Wirtschaftsreformen. die Margaret Thatcher in GB eingeleitet habe, seien richtig gewesen. Beschäftigungs-gipfel müsse klare Signale in Richtung Beschäftigungsfähigkeit und kleine und mittlere Unternehmen aussenden; zu letzterem Bereich müßten bürokratische Hürden abgebaut werden.
Agenda 2000 (Finanzen. Landwirtschaft)
BK spricht Agenda 2000 an. In Bezug auf Agrarpolitik wie auch Finanzen seien deutsch-britische Probleme mit Sicherheit abzusehen. Dies gelte insbesondere auch für die Landwirtschaft, wo die britischen und deutschen Positionen immer diametral gegenübergesetzt gewesen seien.
PM erwidert, er verstehe sehr gut, daß dies in D ein sehr sensibles Thema sei. EU brauche weitere Reformen im Agrarbereich. Er sichere aber BK zu, daß er dieses Thema insbes. während EU-Präsidentschaft sehr sensibel behandeln werde.
Tabakwerbung
BK verweist auf Bestreben LUX-Präsidentschaft, bei der Tagung der EU-Gesundheitsminister am 4. Dezember in LUX ein generelles Verbot für Tabakwerbung durchzusetzen. Davon würde auch Formel 1 betroffen, mit der Konsequenz, daß die Rennen aus Europa weggehen würden. Ziel müsse es aus seiner Sicht daher sein, hier zumindest Ausnahmeregelungen zu erreichen.
PM verweist auf kürzlichen Besuch von Ecclestone und Mosley bei ihm. Im Grunde wäre es an sich die richtige Linie, eventuelle Maßnahmen hier den einzelnen Mitgliedstaaten in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips zu überlassen. Er habe jedenfalls keine Absicht, die Formel 1 aus GB zu verlieren und werde mit dem Gesundheitsminister sprechen.
Nazi-Gold-Konferenz in London
BK betont. Bundesregierung wolle hilfreich sein. Wenn man nicht aufpasse. so werde Konferenz jedoch eine gänzlich andere Richtung nehmen
PM verweist darauf, daß die Konferenz von Lord Mackay, dem Lord Chancellor der früheren konservativen Regierung. geleitet werde. Es handele sich dabei um ein sehr klugen, ausgewogenen Mann. Er werde das AM in aller Form bitten, bei der Konferenz in einer sorgfältigen, sensiblen Weise zu handeln.
Gespräch wird anschließend beim Mittagessen fortgesetzt.
Zunächst kurzer Meinungsaustausch auf Frage BK über die Entwicklung der Presse in GB.
BSE
PM verweist darauf, daß GB eine Reihe von Vorschlägen eingebracht habe, die bereits durch den Wissenschaftlichen Ausschuß gelaufen seien und bei denen jetzt die Beratungen und Entscheidungen im Veterinärausschuß anstehen würden. Er habe sehr viel Verständnis für die Sorgen der deutschen Öffentlichkeit in Bezug auf BSE; GB habe heute die sichersten Regeln und Kontrollen eingeführt. Er betont, er wäre BK dankbar, wenn D - auch wenn es Unterschiede in der Sache gebe - nicht dafür sorgen würde, Stimmung gegen GB und für eine starke Gegenposition zu machen.
BK sagt Prüfung zu. Er weist auf Probleme im Bundesrat sowie auf deutsche Stimmungslage und schwierig gewordene Lage der Bauern hin.
EU-Erweiterung
PM erläutert kurz Ausrichtung der britischen Haltung in Bezug auf die Erweiterung und Agenda 2000 und setzt dabei folgende Schwerpunkte:
GB sei für den Kommissionsansatz, Verhandlungen mit den fünf MOE-Ländern sowie Zypern zu beginnen; alle übrigen Länder müßten im Prozeß bleiben.
GB sei im Prinzip für Europa-Konferenz. Man sei sich des Problems Türkei bewußt. Man müsse aber etwas für die Türkei tun.
In Bezug auf die Agenda 2000 halte GB durchdringende Reformen der gemeinsamen Agrarpolitik für notwendig. Wichtig sei es jetzt bereits im Dezember die entsprechenden Eckwerte für die künftigen Finanzen zu entscheiden. Natürlich wolle GB an seiner Beitragsermäßigung festhalten. Man habe aber Verständnis für das deutsche Problem und überlege, wie man hier helfen könne.
BK hebt in Bezug auf Zypern hervor, daß er erhebliche Bedenken habe, selbst wenn man von den ungelösten Grundfragen einmal absehe. Er weist insofern auf Erkenntnisse hin, wonach Zypern mehr und mehr zu einem zentralen Umschlagplatz der russischen Mafia werde.
BK fährt fort, daß für ihn in Sachen Erweiterung entscheidend sei, wie man es politisch-psychologisch hinbekommen könne, jetzt mit einer ersten Gruppe Verhandlungen aufzunehmen, zugleich aber die anderen Länder Mittelosteuropas zu ermutigen,
Auf Befragen von BK erläutert PM seine Vorstellungen im Hinblick auf die von der Kommission vorgeschlagene europäische Konferenz und die
dabei vorgesehenen Eckpunkte und Strukturen. Auf diese Weise könne man eine Art Demonstrationsforum schaffen, um gegenüber diesen Ländern zu unterstreichen, daß sie als Beitrittskandidaten auf dem Wege in die Europäische Union sind.
BK hinterfragt kritisch Anlage einer solchen Konferenz auch in Bezug auf Treffen auf politischer Ebene und bekräftigt, daß er sich eine Stellungnahme vorbehalte und man noch eingehend darüber sprechen müsse.
In Bezug auf das Türkei-Problem erläutert er, daß D in keiner Weise gegen die Türkei eingestellt sei, im Gegenteil - Yilmaz sei ein guter Mann. Entscheidendes Problem für D sei die Freizügigkeit. Ohne Lösung dieses Problems könne D einem späteren Beitritt nicht zustimmen.
PM stimmt der Einschätzung von BK zu und betont, man müsse versuchen, Auswege zu finden. Frage sei, ob man vielleicht eine Ausnahmeregelung treffen könne.
BK wiederholt, man müsse eine Lösung erarbeiten, die das Problem für D definitiv ausschließe. Er habe im übrigen gegenüber Demirel und Yilmaz betont - und diese hätten ihm zugestimmt -, daß der Beitritt erst in Jahrzehnten anstehe. Natürlich müsse man jetzt darauf achten, die Kräfte nicht zu schädigen, die gegen den Fundamentalismus seien.
PM bekräftigt, daß BK Recht habe. GB stehe in seiner Sympathie auf deutscher Seite.
Vorbereitung G 8 - Birmingham
BK und PM stimmen im Hinblick auf Organisation und Struktur des Gipfels auf Grundlage des Briefs des PM und der Vorschläge von Sherpa Sts Stark überein.
(Bitterlich)
[1] BArch, B 136/59748, 403-410.
MD J. Bitterlich Bonn, 31 October 1997
M e m o r a n d u m
Subject: The Chancellor's Meeting with British PM Blair on 20 October 1997, 10.30 a.m. - 3 p.m. in Chequers[1]
here: essential topics and results
At the above-mentioned meeting, which took place in a very friendly and open-minded atmosphere. the following topics were mainly dealt with:
1. domestic political development in both countries
2. Further orientation of European policy ("Great Britain in Europe")
3. European Economic and Monetary Union
4. European aerospace industry
5. Preparation of the special session of the European Council on Employment on 20./21. November 1997
6. European Agenda 2000 (enlargement, finance, agricultural policy)
7th conference on Nazi gold in London from 2-4. December 1997
8. EU tobacco advertising
9. BSE
10. Preparation of the G8 summit in Birmingham 15.-17. May 1998
From the conversation, especially with regard to the operational conclusions, I essentially state:
Discussion of the domestic political situation in both countries (especially the economy, employment issues, attitudes to immaterial values)
European Economic and Monetary Union
PM stated that government would give an statement on its position in the near future. He and his government were in principle in favor of monetary union. He assumed that Great Britain would not be in the first group in 1999. It was also unlikely that the decision would be made before the next general election in 2001/2002. He needed time to convince the public of the monetary union and European policy. It was very difficult to win a referendum; his government could not afford defeat. There were no constitutional obstacles. Of course, it was also important that the economic environment was right for the euro. It was vital that the euro would actually work.
Britain would lead its 1998 EU Presidency in a constructive manner, ensuring that decisions would be taken according to the timetable and criteria. It was desirable that the largest possible number of member states would join in .
BK affirmed that the monetary union had to come now. No objection to Great Britain would join in in 2001/2002. He would see to it that the Europeans would not put up any barriers to this. From his point of view, it was important not to maneuver GB into a corner.
Great Britain’s Role in Europe
BK expresses understanding for the difficulties British politics faces in relation to Europe. As a result, his policy was consistent with the policy of the Prime Minister. He wanted his thesis "Great Britain needs Europe, but Europe also needs Great Britain" to become a reality.
PM explains in detail the historical background of the relationship between Great Britain and Europe. He wanted to make it clear that Britain's place was in Europe. The stronger the relationship with Germany, but also with France, the easier it would it be for Great Britain to be a real player in the EU. He expresses understanding for the differences in the German-French relationship compared to the German-British or French-British relationship based on history.
BK advocates setting positive practical examples in the German-British relationship (as in Europe in general). This applies, for example, to the aerospace industry, but also to partnerships, for young people, business and science. Affirmation that the next few years would be decisive for this. Europe had to find its identity now, also because of internal American development (tendency to look inward).
PM emphasizes that his problem was the public and the press. But he thinks he could make the transition. It was important for him that the Europeans helped him to show how we in Europe would actually create alliances among equals.
When asked, BK explains the Franco-German agreement on the "Eurorat" (informal nature; meeting in connection with meetings of the Ecofin Council), which should not cause problems for GB.
PM asks about agreement on German-French-Russian summits.
BK explains the history and background of this agreement with Yeltsin and Chirac. Indication of Italian irritations. He, Blair, would not have any problems with BK here.
European Aerospace Industry
As an example of close cooperation, BK ties in with the need to bring the European aerospace industry together. This presupposes prudence on both the British and German sides in order to get the French on board.
PM agrees. Restructuring of European industry is important, otherwise European industry would be eaten up by America. Trilateral action Germany - France - Great Britain is the key. BK also refers to the inclusion of Italy, Spain and Sweden.
Afterwards a short exchange of views on domestic political developments as well as on linking the military and civilian areas in the USA.
Preparation of the special European Council on Employment 20-21 November 1997
PM then addresses employment summits and emphasizes, referring to the preparatory work of the employees, that GB and D are by and large probably on the same line.
At the request of BK, I explained the state of opinion-forming, in particular with reference to the paper sent at short notice by the British, but pointed out that the adoption of quantitative guidelines proposed by the Commission and supported by PM Juncker caused us considerable problems.
PM pointed out that from a British point of view, qualitative guidelines were more important. The key was the right message from this special summit. From a British perspective,
the focus should be on questions of employability, the reorientation of social policy and support for small and medium-sized enterprises. Germany was also looking for impulses in the latter area.
BK agrees and especially refers to the need for start-ups; this aspect is a weakness in Europe.
PM agrees. Part of the economic reforms. which Margaret Thatcher initiated in the UK were correct. Employment summit had to send out clear signals in the direction of employability and small and medium-sized enterprises; bureaucratic hurdles should be removed in the latter area.
Agenda 2000 (Finance. Agriculture)
BK addresses Agenda 2000. With regard to agricultural policy as well as finances, German-British problems could be foreseen with certainty. This also applied in particular to agriculture, where the British and German positions had always been diametrically opposed.
PM replies that he understands very well that this is a very sensitive topic in D. EU needs further reforms in the agricultural sector. He assured BK, however, that he would deal with this issue very sensitively, especially during the EU presidency.
Tobacco Advertising
BK refers to the efforts of the LUX Presidency to enforce a general ban on tobacco advertising at the meeting of EU health ministers on December 4th in LUX. This would also affect Formula 1, with the consequence that the races would go away from Europe. From his point of view, the aim must therefore be to achieve at least exemptions here.
PM refers to a recent visit from Ecclestone and Mosley to him. Basically, it would be the right line in itself to leave possible measures here to the individual member states in application of the subsidiarity principle. In any case, he had no intention of losing Formula 1 from the UK and will speak to the Minister of Health.
Nazi Gold Conference in London
BK emphasizes that the federal government wanted to be helpful. If one was not careful, however, the conference would take a completely different direction.
PM points out that the conference would be led by Lord Mackay, Lord Chancellor of the previous Conservative government. He is a very clever, balanced man. He would formally ask the Foreign Minister to act in a careful, sensitive manner at the conference.
The conversation will then continue over lunch.
First a short exchange of views on the question of BK about the development of the press in the UK.
BSE
PM pointed out that GB had made a number of proposals which had already passed through the Scientific Committee and which were now to be discussed and decided in the Veterinary Committee. He very much understood the concerns of the German public with regard to BSE; GB had introduced the safest rules and controls today. He emphasizes that he would be grateful to BK if D - even if there were differences in the matter - did not ensure that there was a mood against GB and for a strong opposing position.
BK agrees to review the issue. He points to problems in the Federal Council as well as to German mood and the difficult situation of the farmers.
EU Enlargement
PM briefly explains the direction of the British position in relation to enlargement and Agenda 2000, focusing on the following:
GB supported the Commission's approach of starting negotiations with the five CEE countries and Cyprus; all other countries would have to stay in the process.
GB was in principle in favor of a European conference. One was aware of the problem of Turkey. But something had to be done for Turkey.
With regard to Agenda 2000, the UK believed that pervasive reforms of the common agricultural policy were necessary. It was important to decide the relevant benchmarks for future finances as early as December. Of course, GB wanted to stick to its premium reduction. But they understood the German problem and thought about how to help here.
With regard to Cyprus, BK stressed that he had serious concerns, even if one disregarded the basic unresolved issues. In this respect, he points to findings that Cyprus is increasingly becoming a central hub for the Russian mafia.
BK goes on to say that in matters of enlargement, it was crucial for us to manage it politically and psychologically to start negotiations now with a first group, but at the same time to encourage the other countries of Central Eastern Europe.
In response to questions from BK, PM explained his ideas with regard to the European conference proposed by the Commission and the
with regards to its key points and structures. In this way, a kind of forum could be created in order to underline to these countries that they were on their way to joining the European Union as candidate countries.
BK critically questions the structure of such a conference, also with regard to meetings on a political level, and confirms that he reserved the right to comment and that we still have to discuss it in detail.
With regard to the Turkey problem, he explains that D is in no way opposed to Turkey, on the contrary - Yilmaz is a good man. The decisive problem for D was freedom of movement. Without a solution to this problem, D could not agree to join at a later date.
PM agrees with BK's assessment and emphasizes that one had to try to find ways out. The question was whether an exception can be made.
BK repeats that one has to work out a solution that definitely eliminates the problem for D. Moreover, he had emphasized to Demirel and Yilmaz - and they had agreed with him - that accession would not be due for decades. Of course, one had to be careful not to damage the forces that oppose fundamentalism.
PM affirms that BK was right. GB stood in its sympathy on the German side.
Preparation G 8 - Birmingham
The BK and PM agree on the organization and structure of the summit on the basis of the PM's letter and the proposals of Sherpa Undersecretary Stark.
(Bitterlich)
[1] BArch, B 136/59748, 403-410.
Kohl and Blair examine Britain's role in Europe. They discuss European Economic and Monetary Union, European aerospace industry, the agenda 2000 for Europe, EC enlargement and the convocation of the G-8 summit in Birmingham in 1998.
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