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November 13, 1992

The Chancellor's [Helmut Kohl's] Meeting with British Prime Minister Major on Wednesday, 10 November 1992 in Ditchley Park

AL 2                                                                                                                       Bonn, den 13. November 1992

V e r m e r k

Betr.: Gespräch des Herrn Bundeskanzler mit dem britischen PM Major am Mittwoch, dem 10. November 1992 in Ditchley Park[1]

Der Bundeskanzler schildert eingangs kurz die Lage in Deutschland, insbesondere die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern. Er unterstreicht, daß die psychologischen Probleme dort größer seien als die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die man meistern werde. Ein Hauptproblem sei die mangelnde Dynamik in der westdeutschen Gesellschaft. Die Bundesregierung sei dabei, drastische Kürzungen im Haushalt vorzunehmen, dessen Zuwachsrate auf 2,5 % beschränkt werde.

Das schwierigste Problem in Deutschland sei derzeit die Asylfrage. Hier baue sich eine revolutionäre Stimmung auf. Allein bis Ende d. J. rechneten wir mit einem Zustrom von über 500 000 Asylbewerber, von denen die überwiegende Zahl aus wirtschaftlichen Gründen kämen. Demgegenüber sei es falsch, von einem Ausländerproblem in Deutschland zu reden. Das eigentliche Problem seien die Wirtschaftsasylanten, die u. a. auch durch die hohen Zuwendungen aus der deutschen Sozialhilfe angelockt würden. Wir müßten daher unbedingt die Verfassung ändern. Allerdings widersetze sich die SPD seit einem Jahr einer solchen Änderung. Die Stimmen für die rechtsradikalen Parteien bedeuteten nicht, daß die Wähler sich mit ihnen identifizierten, sondern daß diese den politisch Verantwortlichen einen Denkzettel erteilen wollten. Hinzu komme ein Verfall der Staatsautorität. Unter Hinweis auf die Krawalle in Berlin erklärt der Bundeskanzler, dort habe man gesehen, daß der Straßenterror von rechts und links der gleiche sei.

PM Major legt seinerseits kurz die Lage in Großbritannien dar. Er sehe sich drei Problemen gleichzeitig gegenüber: Die Rezession sei länger und tiefer als man gedacht habe, und dies sei für ihn das Hauptproblem. Hinzu komme, daß der Rückzug Großbritanniens aus dem EWS den Stolz seines Landes zutiefst verletzt habe. Dieser Vorgang habe erhebliche Auswirkungen in den britischen Medien gehabt.

Der dritte schwierige Punkt für ihn seien die Auseinandersetzungen in der konservativen Partei über die Europapolitik. Der Widerstand entzünde sich am Maastricht-Vertrag, gehe aber in Wirklichkeit viel weiter. Wenn die Regierung die Abstimmung letzte Woche verloren hätte, glaube er nicht, daß man hätte weitermachen können. Er habe ungewöhnlich starken Druck auf einige Abgeordnete ausüben müssen. Er habe sich schließlich nur deswegen durchgesetzt, weil 19 Liberale mit der Regierung gestimmt und weil man 17 Abgeordnete der konservativen Fraktion, die eigentlich mit Nein stimmen wollten, bearbeitet habe.

Er glaube nach wie vor, daß er den entsprechenden Gesetzentwurf durchbringen werde. In der Zwischenzeit müsse man allerdings alles tun, um die Temperatur niedrig zu halten. Die Bemerkungen von Präsident Mitterrand hätten großen Ärger ausgelöst, und zwar aus zwei Gründen: Einmal weil viele Leute der Meinung seien, daß es nicht zu dem "Schwarzen Mittwoch" gekommen sei, wenn das Referendum in Frankreich nicht gewesen wäre. Zum anderen weil die Leute nicht glaubten, daß den Freunden auf dem Kontinent nicht klar sei, wie schwierig die Lage im Unterhaus sei. Jede Kritik von außen werde zudem von der britischen Presse aufgebauscht. Das gelte z. B. auch für die Äußerungen von Bangemann in Berlin, die ihm in der britischen Presse den Vorwurf eingetragen hätten, daß sie im klaren Widerspruch zu seiner Position stünden.

PM Major wiederholt, er sei überzeugt, daß er die Gesetzesvorlage durchbringe. Hierfür brauche er allerdings auch einen erfolgreichen ER in Edinburgh. Gleichzeitig sei er darauf angewiesen, daß ihn die europäischen Freunde nicht weiter in Verlegenheit brächten. Sein Instinkt sage ihm darüber hinaus, daß Großbritannien allmählich wieder aus der Rezession herauskomme. Der Wendepunkt könne Ende des Jahres sein. Dann werde sich auch die Presse wieder beruhigen.

Der Bundeskanzler erklärt, er wolle, daß PM Major Erfolg habe und sei im übrigen felsenfest davon überzeugt, daß der Premierminister die Partie gewinne. Wichtig sei nur, daß er den Kurs nicht ändere.

Jeder in Großbritannien müsse doch wissen, daß der Vertrag auch dann, wenn Großbritannien oder Dänemark ausstiegen, in Kraft gesetzt werde. Nur sei es dann ein Vertrag zwischen zehn Mitgliederstaaten. Dies müsse man den Leuten deutlich sagen. Er wolle allerdings hinzufügen, daß wir niemanden herausdrängen wollten. Vielmehr sollten alle dabei sein, selbstverständlich unter vernünftigen Bedingungen, das bedeute insbesondere ohne Änderung des Vertrages.

Er glaube im übrigen, daß die Lage in Großbritannien weniger kritisch sei als in Dänemark. Schlüter verfolge eine andere Politik und sei auch in einer anderen Lage als der Premierminister.

PM Major wirft ein, der Bundeskanzler müsse allerdings sehen, daß kein anderer britischer Premierminister als er selber den Vertrag durchbringen könne. Gleichzeitig sei es wichtig, auch die Dänen mitzuziehen. Dies sei nicht einfach. Einige der dänischen Wünsche könne man sicher erfüllen; ein oder zwei dänischen Forderungen bereiteten ziemliche Schwierigkeiten. Sie seien in engem Kontakt mit den Dänen und hofften, entsprechende Vorschläge für die Sitzung der Außenminister Anfang Dezember machen zu können.

Das Hauptproblem scheine zu sein, daß Dänemark eine rechtlich bindende Lösung haben wolle. Demgegenüber wollten wir keine neue Ratifikationsrunde.

Zu den vier dänischen Hauptforderungen wolle er folgendes anmerken: Bei der Frage der Unionsbürgerschaft handele es sich mehr um ein Problem der Darstellung als der Substanz. Dieses Problem lasse sich daher deklaratorisch lösen. Auch hinsichtlich des EWS habe man es nicht mit einem juristischen Problem zu tun, wenn Dänemark schon jetzt eine Haltung antizipiere, die der dänischen Protokollerklärung entspreche.

Auch der Bereich Innen und Justiz scheine lösbar, da es hier um eine eher politische denn eine rechtliche Frage gehe. Das eigentliche Problem sei die Verteidigung. Hier gebe es einerseits eine klare vertragliche Verpflichtung zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik und zum anderen die Absicht, zu einem späteren Zeitpunkt eine gemeinsame Verteidigung zu haben. Möglicherweise könne man die Dänen dazu bringen, zwischen beiden Bereichen eine Unterscheidung zu treffen. In jedem Fall solle man eine künstliche Auseinandersetzung vermeiden, die Dänemark zwinge, aus dem Vertrag auszusteigen.

Der Bundeskanzler erklärt, er wolle Dänemark nicht hinausdrängen, aber gleichzeitig dürfe das langsamste Schiff nicht den Geleitzug bestimmen. Wenn der Vertrag nicht neu verhandelt werde, sondern es lediglich um eine Interpretation des Vertrages gehe, könne er damit leben. Was die Verteidigung betreffe, so müsse man auch die künftige Erweiterung im Auge haben. Er wolle nicht, daß man durch ein Entgegenkommen gegenüber Dänemark Österreich in dieser Frage ein Schlupfloch biete. Dies sei für uns auch von innenpolitischer Bedeutung. Im übrigen forderten uns Finnen, Schweden und Norweger ausdrücklich auf, in dieser Frage nicht nachzugeben.

PM Major wirft ein, er verstehe dieses Argument.

Der Bundeskanzler fährt fort, darüberhinaus müsse man sehen, daß die Dänen im Blick auf den Beitritt von Schweden und Finnland keinen großen Spielraum mehr hätten. Er hoffe nur, daß Schlüter nicht zu kurz springe. Wir müßten alles tun, damit Schlüter mitmache, aber er müsse auch etwas einbringen. Mit Schläue alleine könne man das Referendum nicht gewinnen.

PM Major erklärt, die Dänen hätten aus merkwürdigen Gründen negativ abgestimmt. Beispielsweise hätten sozialpolitischen Fragen eine große Rolle gespielt. Daher sei es auch wichtig, daß wir eine klare Entscheidung in der Frage der Subsidiarität träfen.

Der Bundeskanzler stimmt nachdrücklich zu.

PM Major fährt fort, man brauche eine praktische Handhabe in dieser Frage. Die deutschen Vorschläge hierzu seien im übrigen eine gute Grundlage.

Ein schwieriger Punkt für Edinburgh sei die Frage der Erweiterung. Es gebe eine Übereinkunft, wonach man die Erweiterungsverhandlungen erst aufnehmen wolle, wenn der Maastricht-Vertrag ratifiziert und Delors II beschlossen sei. Zur Lösung dieses Problems sehe er zwei Optionen: Einmal könne man diesen Zusammenhang aufbrechen. Wenn das nicht gehe, könne man mit informellen Verhandlungen anfangen und den Prozeß nach Abschluß der Ratifikation formalisieren.

Der Bundeskanzler erklärt, er sei entschieden für die erste Option. Wenn man jetzt nicht mit Verhandlungen beginne, hinge die weitere Entwicklung davon ab, wie 50.000 Dänen abstimmten. Wenn ein Beschluß zugunsten von Beitrittsverhandlungen nicht zustandekomme, werde mit ihm auch ein Gespräch über Delors II nicht laufen.

PM Major wirft ein, dies erfordere allerdings ein entsprechendes Einwirken auf Spanien, das in dieser Frage sehr hartnäckig sei.

Der Bundeskanzler erklärt, er sei bereit, über diese Frage mit MP Gonzalez zu sprechen und werde einen Mitarbeiter nach Spanien schicken. PM Major erklärt, er stelle sich folgende Tagesordnung für Edinburgh vor: Bericht über den Stand der Ratifikation. Erweiterung. Künftige Finanzierung. Zahl der Mitglieder des EP. Sitzfragen.

Außerdem wolle Delors beim Mittagessen über die Wirtschaftslage in Europa sprechen, und ggf. werde man auch Gatt diskutieren.

Auf die entsprechende Frage des Bundeskanzlers erklärt PM Major, er werde seinen Sonderbotschafter Braithwaite in die Hauptstädte schicken, um einen Kompromiß über die Sitzfragen auszuloten. Je nach Ergebnis wolle er hierüber Einvernehmen in Edinburgh erzielen. Wenn ein Kompromiß sich nicht abzeichne, werde er die Frage nicht offiziell anhängig machen.

Der Bundeskanzler wirft ein, sein Rat sei, letzteres zu tun.

PM Major fährt fort, auch er habe den Eindruck, daß sich die diesbezügliche Einigung in Lissabon schon wieder auflöse. Er lege allerdings Wert darauf, daß man sich über die Zahl der Mitglieder im EP verständige, zumal dieser Punkt für Deutschland wichtig sei.

Der Bundeskanzler wirft ein, in der Tat müsse eine Entscheidung wegen der Wahlen zum EP jetzt getroffen werden.

PM Major stellt die Frage, ob Deutschland hierüber mit Frankreich gesprochen habe.

Der Bundeskanzler erwidert, Präsident Mitterrand berufe sich auf alte Absprachen. Man werde allerdings nochmals mit Frankreich hierüber sprechen.

PM Major erklärt, auch Sonderbotschafter Braithwaite werde das Thema mit Frankreich aufnehmen. Der deutsche Wunsch sei gerechtfertigt. Einmal aus demographischen Gründen, zum anderen weil Deutschland größter Beitragszahler sei.

Der Bundeskanzler wirft ein, das letztgenannte Argument solle man nicht benutzen.

PM Major erklärt, was Delors II angehe, so schlage der Kommissionspräsident jetzt vor, in den nächsten beiden Jahren (1993/94) keinen Zuwachs vorzusehen und im übrigen den Zeitraum für die Regelung von 5 auf 7 Jahre auszudehnen.

Mit der Grundstruktur sei er einverstanden. Die offene Frage sei natürlich die Höhe des Zuwachses. Sowohl in Großbritannien als auch in Deutschland nehme man Haushaltskürzungen vor. Auch wenn man die neuen Vorschläge von Delors zugrundelege, liefe das auf einen durchschnittlichen Zuwachs von real jährlich 4 % hinaus. Dies sei immer noch doppelt so hoch wie die Zuwachsrate in Deutschland oder Großbritannien und liege erheblich über den voraussichtlichen Wachstumsraten. Er sehe daher nicht, wie man diese Vorschläge zu Hause verkaufen könne.

Der Bundeskanzler wirft ein, diesem Vorschlag könne er auch so nicht folgen. Man brauche vielmehr einen Kompromiß.

PM Major fährt fort, er arbeite bereits an einem Kompromiß, aber Spanien werde große Schwierigkeiten machen. Daher müssen man den Spaniern klar sagen, daß dies einfach nicht gehe.

Seine Mitarbeiter arbeiteten derzeit die Details einer Kompromißlösung aus und könnten hierüber auch vertraulich mit uns sprechen. In groben Umrissen denke man an folgende Elemente: Der Zeitraum für die Regelung solle wie vorgeschlagen 7 Jahre umfassen. In den ersten 2 Jahren bleibe es, wie vorgeschlagen, bei 1,2 %. Danach strebe man eine Steigerung auf 1,25 % an.

Auf dieser Grundlage komme man zu einem durchschnittlichen jährlichen Zuwachs, der etwa bei der Hälfte dessen liege, was Delors fordere. Er glaube nicht, daß man sich einen größeren Finanzierungsrahmen leisten könne, und er schlage daher noch einmal vor, hierüber vertrauliche Gespräche zwischen den Mitarbeitern zu führen.

Der Bundeskanzler wiederholt, was Delors vorgeschlagen habe, gehe nicht. Man müsse vielmehr einen Kompromiß finden. Für ihn sei wichtig, daß der Schwerpunkt der Steigerungsraten nach 1995 liege. Bis dahin brauche man Luft. Im übrigen hätten nicht nur Großbritannien und Deutschland, sondern auch andere Probleme, z. B. Frankreich.

PM Major wirft ein, auch die Niederlande.

PM Major fährt fort, er habe soeben eine Botschaft erhalten, wonach Andriessen und MacSharry von der Kommission den Auftrag erhalten hätten, Anfang nächster Woche die GATT-Gespräche fortzuführen.

Der Bundeskanzler erklärt, er sei in dieser Frage inzwischen optimistisch. Clinton habe Bush inzwischen entsprechende Signale gegeben, und sein Eindruck sei, daß auch Mitterrand einem Abschluß nicht im Wege stehen wolle. In diesem Punkt gebe es einen deutlichen Unterschied zwischen dem Präsidenten und PM Bérégovoy. Auch in der GATT-Frage solle man in engem Kontakt bleiben, allerdings könnten die Amerikaner uns auch nicht wie einen Bären am Strick herumführen.

PM Major erklärt, das Problem sei, daß sich in den Verhandlungen inzwischen eine Menge Mißtrauen aufgebaut habe. Er sei aber sicher, daß die Amerikaner sich weiter bewegen würden, auch weil Clinton wolle, daß Bush die Sache zu Ende bringe. Die Amerikaner seien frustriert, weil sie glaubten, daß Delors in der Frage der Ölsaaten hinter das ursprüngliche Angebot von MacSharry zurückgegangen sei und im übrigen MacSharry an die Kette zu legen versuche.

Der Bundeskanzler erklärt, in Wirklichkeit habe Delors in Washington Vorschläge gemacht, die sehr ähnlich gewesen seien. Leider habe Präsident Bush hierauf nicht reagiert. Folglich sei auch Delors frustriert.

PM Major erklärt, die Differenzen seien in Wirklichkeit sehr klein. Das Problem sei nur, daß keine Seite sich auf die andere zubewegen wolle. Wenn es tatsächlich noch einmal zu einer Blockade komme, bestehe noch die Möglichkeit, an den offiziellen Verhandlern vorbei mit Baker Kontakt aufzunehmen.

Der Bundeskanzler erklärt, er sei gerne bereit weiterzuhelfen und auch mit Delors und Mitterrand zu reden wie übrigens auch mit dem Weißen Haus und Baker. Optisch müsse die Sache allerdings bei dem Premierminister liegen.

Der Bundeskanzler greift sodann die Frage des Jäger 90 auf. Er wolle hierüber keinen Streit haben, sondern eine Lösung finden, die vernünftig sei. Man brauche ein Flugzeug, das in finanzieller Hinsicht akzeptabel sei, zumal sich die strategische Lage völlig verändert habe. Er könne seinen Hut nehmen, wenn er nächste Woche die Sozialhilfe kürze und gleichzeitig über ein Flugzeug diskutiere, dessen Preis explodiert sei. Die Lage sei in Italien und Spanien nicht anders.

PM Major erklärt, man sei vielleicht jetzt auf gutem Wege. Es liege inzwischen eine Studie vor, die eine erhebliche Kostenreduzierung enthalte. Diese liege zwischen 20 - 30 %, was auf einen Stückpreis von 90 Mio. DM hinauslaufe. Dies entspreche den deutschen Vorstellungen. Man könne die Sache noch flottmachen, wobei es egal sei, ob man von einem neuen europäischen Jagdflugzeug spreche.

Der Bundeskanzler erklärt, er wolle eine europäische Produktion und nicht von den USA abhängig zu sein. Er wolle auch bei der bisherigen Länderkonstellation bleiben, es sei denn, Frankreich wolle dazustoßen. Er wolle vor allem ein Flugzeug, das der jetzigen und künftigen strategischen Lage entspreche. Ferner müsse der Preis stimmen, wobei er hinzufügen wolle, daß er gegenüber den Berechnungen der Rüstungsindustrie voller Skepsis sei. Die Verteidigungsminister sollten über die Sache weiter sprechen. Er selber behalte sich allerdings die letzte Entscheidung vor.

(Dr. Hartmann)

 

[1] BArch, B 136/59736, 221-230.

Head of Division 2                                                                                                            Bonn, 13 November 1992

 

M e m o r a n d u m

 

Subject: The Chancellor's Meeting with British Prime Minister Major on Wednesday, 10 November 1992 in Ditchley Park[1]

 

To begin, the Chancellor briefly elaborates on the situation in Germany, especially regarding economic developments in the new German provinces and emphasizing that the psychological problems were greater than the economic difficulties that could be mastered. The lack of momentum in West German society was another problem. The federal government was currently pursuing drastic cuts to the federal budget. Its increase would be limited to 2.5%.

Currently, the most urgent problem in Germany was the asylum question, creating a kind of revolutionary mood. By the end of the year, he anticipated an influx of more than 500,000 asylum seekers. The majority came for economic reasons. On the other hand, it was wrong to refer to a foreigner problem in Germany. The true issue was the number of economic migrants who were attracted to the considerable contributions of Germany’s welfare system. It was essential for us to change the constitution. However, the SPD has resisted just a change for a year. The votes for the right-wing extremist parties did not imply that their voters identified with them. The purpose was to teach the government a lesson. Additionally, there was a decay in the authority of the state. Pointing to the street riots in Berlin, the Chancellor explains that the terror in the streets was the same regardless of whether it came from the right or from the left.

PM Major describes the situation in Great Britain. He faced three problems simultaneously:

- The recession was longer and more far-reaching than one had initially anticipated, and this was his largest problem.

- Additionally, Great Britain’s retreat from the European currency system had damaged his country’s pride profoundly. This had had a considerable impact in British media.

- The third difficult point for him involved the debate with the Conservative Party on European policy. The Maastricht Treaty had ignited opposition but had actually gone much further.

If the government had lost the vote last week, it would not have been able to continue, he thought. He had to exert unusually strong pressure on some deputies. He had only been able to prevail because 19 liberal deputies had voted with the government and because he had worked on 17 deputies from his own faction who had initially wanted to reject it.

He still thought that he would be able to enforce the appropriate legislative proposal. In the meantime, they had to do everything to keep the temperature low. President Mitterrand’s statement had caused enormous trouble for two reasons:

- First, because many thought that "Black Wednesday" would not have occurred without the referendum in France.

- Second, people thought that those on the continent did not fully understand the gravity of the difficulties in the House of Commons. What’s more, every kind of external criticism was inflated by the press. This also applied to Minister Bangemann’s statements in Berlin, which were interpreted by the press as a contradiction to his own position.

PM Major repeats that he thought that he would be able to enforce the legislative proposal, but he also needed a successful European Council in Edinburgh. At the same time, he relied on his European friends not to put him in an embarrassing situation.

Moreover, his instinct told him that Great Britain would soon be able to overcome the recession. The end of the year could mark the turning point. The press would have calmed down by then.

The Chancellor says that he wanted the Prime Minister to be successful. Moreover, he was firmly convinced that the Prime Minister would win the party. It was essential for him to stick to his course.

Everyone in Great Britain had to know that the Maastricht Treaty would enter into force even if Great Britain or Denmark rejected it. In this case, it would simply be a treaty between ten member states. One had to tell people clearly. He wanted to add that we did not want to push anyone out. Rather, everybody should be in – under sensible conditions, of course, which meant without further changes to the treaty.

Furthermore, he thought that the situation in Great Britain was less critical than in Denmark. Prime Minister Schlüter pursued a different policy and was in a different position.

PM Major inserts that the Chancellor also had to consider that no other British Prime Minister would be able to enforce the Treaty. At the same time, it was important to include the Danes as well. This was not easy. They would certainly not be able to fulfill some of the Danish desires; one or two Danish demands caused considerable difficulties. They were in close contact with the Danes and hoped that they could table appropriate proposals for the Foreign Ministers’ sessions in early December.

The main problem seemed to be that Denmark wanted a legally binding solution. In contrast, we did not want another ratification round.

Regarding the four Danish requests, he wanted to provide the following remarks:

- The question of a European Union citizenship was more a matter of presentation than a question of substance. This problem could be resolved with a declaratory solution.

- The problem of the EMS was not a legal problem if Denmark was already anticipating a position that corresponded with the Danish protocol statement.

- The issue areas on domestic and legal politics could also be resolved as these were more political than legal issues.

The true problem was defense. On one hand, there was a clear contractual commitment for the establishment of a common defense. On the other hand, there was the intention to have this at some later point in time. They could perhaps coax the Danes into a distinction between both options.

In any case, they should attempt an artificial confrontation that would cause Denmark to leave the treaty.

The Chancellor says that he did not want to expel Denmark. At the same time, however, the slowest ship must not be allowed to dictate the speed of the entire convoy. Provided that the treaty was not re-negotiated, he could accept a new interpretation of it.

In terms of defense, they had to keep an eye out regarding the EC’s future enlargement. He did not want us to make concessions to Denmark and create loopholes for Austria by doing so. This had domestic relevance in Germany. Furthermore, the Finns, Swedes, and Norwegians explicitly asked us not to make concessions in this regard.

PM Major interjects that he understood this argument.

The Chancellor says that they had to consider that the Danes did not have much room to maneuver against the backdrop of Sweden and Finland’s accessions. He was just hoping that Schlüter would not fall short. We had to do everything to get Schlüter on board, but he also had to give in. It was impossible to win the referendum with shrewd tactics alone.

PM Major says that the Danes had voted negatively for strange reasons. For instance, questions of social politics had played a large role. Thus, it was important for us to take a clear stance on the question of subsidiarity.

The Chancellor strongly agrees.

PM Major continues and says that we needed a practical handle on this. The German proposals were a good basis in this regard.

Another difficult point for Edinburgh involved the question of enlargement. There was consensus that the enlargement negotiations should begin only after the ratification of the Maastricht Treaty and the adoption of Delors II.

There were two ways to resolve this problem:

- First, they could break apart this connection.

- If this was not possible, they could begin informal negotiations and formalize the process after ratification was concluded.

The Chancellor says that he was clearly in favor of the first option. If they did not begin the negotiations right away, their future course would be dependent on the vote of 50,000 Danes. If there was no decision in favor of beginning enlargement negotiations, he would also not agree to a discussion on Delors II.

PM Major inserts that this necessitated had a corresponding effect on the Spanish, who were very stubborn in this question.

The Chancellor says that he was ready to discuss this with Prime Minister Gonzalez. he would send one of his coworkers out to Spain.

PM Major says that he envisaged the following agenda for Edinburgh:

- Report on the state of ratification

- Enlargement

- Future Financing

- Number of EP Members

- Seat question

Additionally, Delors was planning to discuss the economic situation in Europe over lunch, and they would discuss GATT if needed.

Upon the relevant question from the Chancellor, PM Major says that he would send his special envoy Braithwaite out to the European capitals to sound out the possibilities for a compromise on the seat question. Depending on the results, he was planning to reach consensus in Edinburgh. If no compromise was in the cards, he did not want to put the issue on the agenda.

The Chancellor inserts that his advice was to do the latter.

PM Major says that his impression was also that the Lisbon consensus was already waning. However, he placed emphasis on a consensus on the number of EP members, especially as this was an important point for Germany.

The Chancellor inserts that they had to decide on account of the elections for the European Parliament.

PM Major asks whether Germany had already discussed this with France.

The Chancellor says that President Mitterrand relied on previous agreements. They would certainly discuss this issue again with France.

PM Major says that his special envoy Braithwaite would also raise the issue with France. The German request was justified for geographical reasons and because Germany was the greatest contributor.

The Chancellor inserts that one must not use the latter argument.

PM Major says that regarding Delors II, the President of the Commission proposed not to have an increase in the next two years (1993/94) and to expand the timeframe for the regulation from 5 to 7 years.

He agreed with the basic structure. The open question, of course, pertained to the scope of the increase. Both Great Britain and Germany carried out budget cuts. Even if they took Delors’ new proposal as the foundation, they would amount to an increase of 4% annually. This was still double the annual increases in Germany and Great Britain and was well beyond the expected growth rates. He did not see how one could sell this at home.

The Chancellor inserts that he could not follow this proposal either. Rather, they needed a compromise.

PM Major continues and says that he was already working on a compromise, but Spain would cause significant problems. They had to tell the Spanish clearly that this was just not possible.

His staff was currently working on a compromise formula and could also discuss this with Germany in confidence. In a broad outline, they considered the following elements:

- The timeframe should be 7 years.

- During the first 2 years, they would stick to the envisioned aim of an increase of 1.2 %.

- Thereafter, they aimed for an increase to 1.25 %.

Based on this groundwork, they would reach an average annual increase amounting to half of the amount that Delors was proposing. He did not think that they could afford a greater financial framework but suggested that their staffs have further discussions in confidence.

The Chancellor repeats that Delors’ proposals were impossible. Instead, they had to find a compromise. From his perspective, it was important to have the core of the increase rates after 1995. Until then, they needed some air. Moreover, Great Britain and Germany were not the only ones with problems. This also included France, for instance.

PM Major inserts the Netherlands as well.

PM Major says that he had just received word that the Commission had instructed Andriessen and MacSharry to continue the GATT negotiations early next week.

The Chancellor says that he was meanwhile optimistic about this issue. Clinton had sent the relevant messages to Bush. His impression was that Mitterrand did not want to stand in the way of an agreement. In this regard, there was a clear distinction between the President and PM Bérégovoy. They should also remain in close contact on the GATT issue. At the same time, the Americans could not keep like a bear us on a leash.

 PM Major says that the problem was the accumulation of much mistrust during the negotiations. Nevertheless, he was also certain that the Americans would continue to move because Clinton wanted Bush to conclude this. The Americans were frustrated as they believed that Delors had fallen back onto the initial offer from MacSharry on oil seeds and was also trying to keep MacSharry on a short leash.

The Chancellor says that Delors had made similar proposals in Washington. Unfortunately, President Bush had not reacted. Thus, Delors was also frustrated.

PM Major says that the differences were actually very small. The problem was simply that neither side was willing to make concessions first. If there was another blockade, we still had an opportunity to get in touch with Baker outside of the official channels.

The Chancellor says that he was happy to help, and to discuss this with Delors and Mitterrand as well as with the White House and Baker. But the Prime Minister visually had to be in charge.

The Chancellor then raises the question of the Jäger 90. He did not want to launch a dispute about this question but was searching for a sensible solution. One needed an aircraft that was reasonable from a financial point of view, especially as the strategic situation had changed entirely. He could resign if he were to cut welfare next week and discuss exploding costs for an aircraft at the same time. The situation was no different in Italy or Spain.

PM Major says that they were on the right path. Meanwhile, they had a study surrounding a substantial cost reduction of 20-30%. The price per unit was 90 million DM. This matched the German ideas. They were able to bring this back on track. It did not matter whether they referred to a new European fighter aircraft.

The Chancellor says that he wanted European production instead of a dependency on the United States. He wanted to stick to the existing constellation of participating countries unless France wanted to join in as well. First and foremost, he wanted an aircraft that matched both the current and the future strategic situation. Furthermore, the price had to be acceptable. He added that he was very suspicious of calculations from the defense industry. The Defense Ministers should discuss this further. However, he reserved the final decision for himself.

(Dr. Hartmann)

 

[1] BArch, B 136/59736, 221-230.

Kohl and Major talk abut the forthcoming European Council in  Edinburgh. They discuss the problems of the Maastricht Treaty referenda in Denmark and Great Britain. They emphasize the need to avoid a renewed negotiation on the Maastricht Treaty. Moreover, they debate the question of EC enlargement as a key agenda item in Edinburgh. Kohl makes a bold case to start negotiation on EC enlargement right away and not wait until the ratification of the Maastricht Treaty in Denmark.


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Source

BArch, B 136/59736, 221-230. Contributed, transcribed, and translated by Stephan Kieninger.

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Original Uploaded Date

2023-09-18

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Memorandum of Conversation

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300189