The Chancellor's [Helmut Kohl's] Meeting with Czech President Havel on Montag, 26 April 1993

AL 2 Bonn, 27. April 1993

V e r m e r k

Betr.: Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Havel am Montag, 26. April 1993[1]

Der Bundeskanzler heißt Präsident Havel herzlich willkommen und beglückwünscht ihn zur Verleihung des Theodor-Heuss-Preises. Auf die europäische Entwicklung eingehend erklärt der Bundeskanzler, er habe in der letzten Zeit hierüber ausführlich mit MP Amato, PM Major, MP Gonzales und letzte Woche mit dem neuen französischen MP Balladur gesprochen. Er hoffe, daß Dänemark den Maastrichter Vertrag bald ratifiziere. Die Aussichten hierfür hätten sich verbessert. Auch PM Major sei entschlossen, die Ratifikation in Großbritannien rasch voranzutreiben.

Wenn alle Zwölf ratifizierten, wäre die Lage optimal. Er wolle aber ebenso klar sagen, daß er sich mit seinen Kollegen einig sei, auch mit elf oder nur zehn Mitgliedern weiterzumachen. Der Zug könne nicht gestoppt werden.

1995 würden Österreich, Schweden, Finnland und Norwegen beitreten. Danach wolle er einen Beschluß in der EG herbeiführen, mit dem man sich auf das weitere Vorgehen verständige. Dann käme die Stunde der Wahrheit, in der die Frage beantwortet werden müsse, wer zur Europäischen Union gehöre und wer nicht dazu gehören werde. Deutsche Position sei, daß die Tschechische Republik, die Slowakei, Polen und Ungarn Teil des Ganzen sein müßten.

Die Frage der Zugehörigkeit der baltischen Staaten wolle er noch offen lassen. Man müsse aber klar sehen, daß die GUS-Staaten wie auch Rußland nicht der Europäischen Union angehören könnten. Im Verhältnis zu diesen Staaten brauche man allerdings eine besondere Assoziierung. In diesem Zusammenhang müsse man auch den Fall Türkei klarstellen. Er sei für eine engere Assoziierung der Türkei an die EG. Die Türkei sei aber kein europäisches Land, denn man dürfe Europa nicht nur ökonomisch, sondern müsse es auch kulturell und historisch begreifen.

Ein Beitritt der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarns und Polens könne nicht gleichzeitig, sondern müsse individuell erfolgen, d.h. abhängig von der Frage, wie weit das jeweilige Land sei.

Er sei sicher, daß die Tschechische Republik und Ungarn die ersten Beitrittskandidaten seien. Mit Polen und der Slowakei werde es nicht so schnell gehen. Wir sollten und könnten nicht wiederholen, was man seinerzeit beim Beitritt Griechenlands und Portugals gemacht habe.

Es sei wichtig, daß man in Prag wisse, daß Deutschland den Beitritt der Tschechischen Republik so schnell wie möglich wünsche. Wir wollten auch einen baldigen Beitritt Polens, denn die Oder-Neiße-Grenze dürfe nicht die Grenze zwischen Polen und der EG bleiben. Andernfalls würden alle alten Probleme wieder auftauchen. Schon jetzt sei die Lage in Westpolen besser als in Ostpolen, und es gehe das Wort von der "Germanisierung" um. Wir müßten daher alles tun - auch gegen die Unvernunft im eigenen Lande -diesen Prozeß der Annäherung an die EG geschickt vorzubereiten.

Er schlage vor, daß sich die zuständigen Mitarbeiter zusammensetzten und überlegten, was man tun könne, um über die Frage der humanitären Hilfe für alte Leute zu beraten. Nach den Gesprächen zwischen den Mitarbeitern werde er darüber entscheiden. Er habe nichts dagegen, wenn der Präsident dies auch auf der Pressekonferenz bekanntgebe, ohne zu weiteren Details Stellung zu nehmen.

Mit Blick auf die Sudetendeutschen halte er es ferner für psychologisch wichtig, wenn die Gesprächsfähigkeit aufrechterhalten und die bestehende Wand abgebaut würden. Dies sei auch ein wichtiger Punkt in der Entschließung des Deutschen Bundestags zum deutsch-tschechoslowakischen Vertrag gewesen. Möglicherweise habe der Präsident eine Idee, was man hier tun könne.

Botschafter Grusa wirft ein, am Samstag habe ein erstes offizielles Gespräch zwischen Herrn Neubauer und dem Berater von MP Klaus, Dolezal, stattgefunden.

Präsident Havel erklärt, er wolle sich zunächst für den Empfang durch den Herrn Bundeskanzler bedanken und auf einige der angeschnittenen Fragen reagieren.

Was die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft angehe, halte er die Konzeption des Bundeskanzlers für sehr realistisch. Sie stimme mit seinen Vorstellungen überein. Die tschechische Seite wisse, daß man Zeit brauche und daß sie sich vorbereiten müsse.

Was die Frage der humanitären Hilfe angehe, wolle er vor der Presse erklären, daß man sich einig sei, daß Deutschland eine Geste guten Willens machen wolle und bereit sei, Einrichtungen humanitären Charakters in der Tschechischen Republik zu errichten.

Der Bundeskanzler wirft ein, besser sei es, davon zu sprechen, daß die deutsche Seite bereit sei, bei der Errichtung zu helfen, zumal dies de facto das gleiche bedeute.

Präsident Havel erklärt sich einverstanden und fährt fort, die tschechischen Journalisten würden ihn mit Sicherheit fragen, wie es mit der Entschädigung stehe. Insofern sei es wichtig, eine Formulierung zu finden, die beide Seiten mittragen könnten. Er werde daher von einer Geste des guten Willens sprechen, die auf die Verbesserung der Beziehungen und Aussöhnung gerichtet sei, um einer Beantwortung der Frage nach Entschädigung aus dem Wege zu gehen.

Der Bundeskanzler erklärt sich einverstanden.

Präsident Havel fährt fort, was die Sudetendeutschen angehe, werde er erklären, daß die tschechische Seite zu einem Dialog bereit sei, der die Atmosphäre reinige und der gegenseitigen Aussöhnung diene. Er werde die Initiative ergreifen und Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des tschechischen Parlaments auffordern, diesen Dialog aufzunehmen.

Der Bundeskanzler erklärt sich einverstanden.

Präsident Havel fährt fort, die Tschechische Republik habe den Willen, einen Übernahmevertrag abzuschließen. Dies könne sie aber nicht, bevor nicht gewisse Bedingungen erfüllt seien. Hier könne der Bundeskanzler behilflich sein. Es gehe vor allem um das Grenzregime mit der Slowakei, dessen Regelung von MP Meciar abhänge.

Er wäre dankbar, wenn der Bundeskanzler Meciar vertraulich ein Signal schicke und deutlich mache, daß normale Grenzverhältnisse zwischen der Tschechischen Republik und der Slowakei erforderlich seien sowie die Erwartung zum Ausdruck bringe, daß Meciar sich dieser Normalisierung nicht widersetze. Wenn die tschechische Seite dies Meciar sage, bringe dies nichts.

Der Bundeskanzler erklärt, es wäre sehr nützlich, wenn ihm Präsident Havel mitteile, was in diesem Zusammenhang für die tschechische Seite die wichtigsten Punkte seien. Dann werde er Meciar einen Brief durch einen Beauftragten schicken, um zu unterstreichen, wie wichtig die Angelegenheit für ihn sei.

Präsident Havel erklärt, es genüge in dem Brief der Hinweis, daß die Tschechische Republik und die Slowakei einen Grenzvertrag abschließen sollten, der normale Verhältnisse an der Grenze herstelle. Das Problem Meciars bestehe darin, daß er seinen Bürgern das Paradies auf Erden versprochen habe und jetzt versuche, alle Schwierigkeiten auf die Tschechen zu schieben. Ferner unterstelle Meciar, daß die tschechische Seite eine Art Eisernen Vorhang errichten wolle. Demgegenüber liege ein Grenzregime im Interesse beider Seiten. Wenn man dieses Regime auch materiell unterstützen könne, wäre dies hilfreich. Wenn sich die tschechische Seite mit den Slowaken geeinigt habe, könne man mit den anderen Nachbarn - auch mit Deutschland - Rückübernahme-Verträge schließen.

Der Bundeskanzler schlägt vor, dies auch gegenüber der Presse deutlich zu machen.

Präsident Havel erklärt, er wolle vor der Presse sagen, daß er dem Bundeskanzler die Gründe für die Verzögerung des Abschlusses eines Rücknahmeabkommens erläutert habe.

Der Bundeskanzler schlägt vor, ergänzend darauf hinzuweisen, daß man sich überlege, was man tun könne, um das Problem rasch zu lösen.

Präsident Havel erklärt sich einverstanden und fährt fort, in der Tschechischen Republik mache sich, wie auch in anderen Ländern Europas, eine gewisse Nervosität breit, weil man sich in einer Art Sicherheitsvakuum wähne. Es wäre daher gut, wenn es auch zu einer Annäherung an die NATO käme, beispielsweise in Form einer Art Assoziierung. Dies würde zur Stabilität in Europa beitragen und auch der NATO selbst zugute kommen. Die Bürger in der Tschechischen Republik seien besorgt darüber, daß die NATO in dieser Frage so zurückhaltend sei, obschon man gemeinsame Werte teile.

Auch im Hinblick auf die Entwicklung im Baltikum und der ehemaligen Sowjetunion liege es im Interesse der NATO, wenn sie ihre Einflußsphäre auf Mitteleuropa erweitere. Es gebe zwar den NATO-Kooperationsrat, aber der tschechischen Seite gehe es um mehr, nämlich um eine festere Bindung des Bündnisses gegenüber Mitteleuropa.

Der Bundeskanzler antwortet hierauf mit einem Exkurs über die Entwicklung in Europa seit der deutschen Einigung und erklärt zusammenfassend, daß man in der Tat auch diese Frage im Auge behalten müsse.

Präsident Havel bittet abschließend den Bundeskanzler um Unterstützung der Bewerbung der Tschechischen Republik um Aufnahme als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Des weiteren weist er unter Hinweis auf ein Gespräch mit Unternehmern in Hamburg darauf hin, daß es wichtig wäre, wenn die Bundesregierung der Reinhaltung und Schiffbarkeit der Elbe größere Aufmerksamkeit widmen würde. Die Elbe sei eine wichtige europäische Verkehrsader.

Der Bundeskanzler weist auf die enormen Kosten hin, die die Reinhaltung des Rheins erfordert habe. Dies müsse man auch bei der Elbe erreichen.

(Dr. Hartmann)