March 4, 1992
The Chancellor's [Helmut Kohl's] Meeting with Czechoslovakian President Havel at Lany Castle, Thursday, 27 February 1992
AL 2
Bonn, den 4. März 1992
V e r m e r k
Betr.: Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit dem tschechoslowakischen Präsidenten Havel auf Schloß Lany am Donnerstag, 27. Februar 1992[1]
Präsident Havel heißt den Bundeskanzler herzlich willkommen. Es handele sich um einen historischen Besuch.
Der Bundeskanzler bedankt sich und erklärt, er wisse es sehr wohl zu schätzen, daß der Besuch in dieser mehr privaten Atmosphäre beginne. Sein Wunsch sei, daß sich aus diesem Besuch auch eine persönliche freundschaftliche Beziehung entwickele. Persönliche Beziehungen brächten die Probleme nicht weg, machten aber die Lösung leichter.
Der Bundeskanzler verweist in diesem Zusammenhang auf die persönliche Freundschaft zwischen Adenauer und de Gaulle und seine Freundschaft mit Präsident Mitterand. Er würde es begrüßen, wenn man sich regelmäßig sehe und miteinander telefoniere.
Er hoffe, daß der heutige Besuch in der historischen Dimension zu einem großen Erfolg werde. Wir erlebten eine der dramatischsten Veränderungen der Welt und vor allem Europas seit langer Zeit. Er habe Verständnis für Menschen, die so schnell mit der Entwicklung nicht mitkämen, aber Politiker könnten sich diesen Luxus nicht erlauben. In dieser geschichtlichen Stunde müsse es ein paar Leute geben, die den Kompaß richtig läsen. Präsident Havel sei für ihn eine solche Persönlichkeit.
Er, der Bundeskanzler habe die deutsche Einheit nie isoliert gesehen, sondern die deutsche Einheit und die europäische Einigung seien zwei Seiten einer Medaille. Deutschland sei ein Land mitten in Europa, mit den längsten Grenzen, und wir seien zugleich das wirtschaftlich stärkste Land mit einer ungewöhnlich komplizierten Geschichte. In dieser Geschichte habe es großartige und schreckliche Kapitel gegeben. Er, der Bundeskanzler stehe in der Kontinuität dieser Geschichte. Wenn beispielsweise
der Rauch der Schlacht um den Vertrag abgezogen sei, müsse man eine Lösung für eine Stiftung für die KZ-Opfer finden. Dies habe auch mit dem inneren Frieden zu tun. Wir dürften die Geschichte nicht vergessen, sondern müßten Konsequenzen aus der Geschichte ziehen. Seine Konsequenz heiße: Vereinigten Staaten von Europa. Hierzu gehöre auch die Tschechoslowakei, wenn nicht jetzt, dann in zehn Jahren. Dies sei ein deutscher Wunsch und auch sein persönlicher Wunsch.
Dabei wolle er nicht nur ein wirtschaftliches Europa. Man dürfe vielmehr die kulturelle Dimension nicht vergessen. Jetzt stoße Nordeuropa zur EG. Später würden die CSFR, Polen und Ungarn dazukommen. Natürlich gebe es zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei noch Probleme, aber darüber müsse man offen miteinander reden.
Präsident Havel erklärt, er bedanke sich sehr herzlich für die Worte des Bundeskanzlers. Er teile seine Meinung, was die historische Zukunft betreffe. Im Unterschied zu Deutschland sei die CSFR eine junge Demokratie mit allen zugehörigen Kinderkrankheiten. Die CSFR habe 50 Jahre Totalitarismus hinter sich. Dies zeige sich auch in der Atmosphäre, die in der CSFR im Zusammenhang mit dem Vertrag entstanden sei. Seine Position sei in diesem Augenblick nicht einfach. Viele problematisierten den Vertrag aus verschiedenen Gründen. Dies hänge in erster Linie mit den Wahlen zusammen. Die Kritik gehe hauptsächlich von Kommunisten aus, die mit Dogmen und Vorurteilen behaftet seien. Es gebe derzeit in Prag Demonstrationen, bei denen sein Rücktritt verlangt werde. Er befinde sich in einer komplizierten Lage und habe nicht genug Unterstützung seitens der Parteien. Sogar die rechtsorientierte UDS habe sich vor einigen Tagen kritisch zur Außenpolitik gegenüber Deutschland geäußert.
Der Bundeskanzler wirft die Frage ein, ob es sich um ein Interview von Finanzminister Klaus handele.
Präsident Havel bejaht dies und erklärt, er stehe jetzt vor dem Problem der Ratifikation. Er sei überzeugt, daß das Parlament den Vertrag ratifizieren werde. Dies bedürfe allerdings noch vieler Erläuterungen. Es gebe im Volk Tabus. Als er sich seinerzeit in seinem neuen Amt zur Vertreibung der Sudetendeutschen geäußert habe, sei dies ein riesiger Schock für das Land gewesen. Er erwähne dies nur zur Erklärung dafür, daß man den Vertrag so rasch unterzeichnen wollte. Er sei froh, daß es jetzt zur
Unterzeichnung komme und sehe den Vertrag als ungeheuer wichtig für die CSFR an. Er wisse insbesondere zu schätzen, daß Deutschland sich in dem Vertrag bereit erkläre, die CSFR bei ihrem Beitritt zur EG zu unterstützen. Dies solle man auch öffentlich in der Pressekonferenz sagen.
Der Bundeskanzler erklärt, er werde dies offensiv vertreten und vor allem die europäische Perspektive darlegen. Er könne die Lage in der CSFR sehr gut verstehen, denn er habe ähnliche Probleme in den neuen Bundesländern.
Präsident Havel erklärt, er wolle noch eine wichtige Frage aufgreifen. Es würde ihm gegenüber dem Parlament ungeheuer helfen, wenn in der Zwischenzeit die Stiftung für die KZ-Opfer gegründet werde. Diese Menschen hätten im Unterschied zu Polen und Ungarn keinen Pfennig bekommen. Er wisse, daß diese Frage nicht unmittelbar mit dem Vertrag zusammenhänge, so daß man dies nicht öffentlich präsentieren könne. Dennoch wäre er froh, wenn man die internen Gespräche hierüber weiterführen könne. Dies wäre angesichts der Tatsache, daß auch viele anständige Mitglieder des Parlamentes den Vertrag problematisierten, sehr hilfreich. Man müsse wissen, daß die KZ-Opfer eine eigene Organisation mit Einfluß auf das Parlament gegründet hätten. Im übrigen wäre es auch eine prinzipiell gerechte Sache.
Was die Lösung der sudetendeutschen Frage betreffe, so wisse der Bundeskanzler, daß er, der Präsident bereit sei, ein paar Schritte zu tun. Dies habe er schon früher angedeutet, aber die derzeitige Lage erlaube nicht zu viele Schritte. Es sei nun einmal so, daß die Äußerungen von Herrn Neubauer sich sofort in Schlagzeilen der tschechoslowakischen Medien niederschlügen und die entsprechende politische Reaktion hervorriefen. Er sei fest davon überzeugt, daß die Menschen in ein paar Jahren begriffen, wie wichtig der Vertrag sei. Im übrigen sei er hinsichtlich der Ratifizierung optimistisch.
Er sei froh, daß es am Montag zu ersten Gesprächen zwischen Abgeordneten der beiden Parlamente über die Frage einer Resolution komme. Es wäre gut, wenn man die problematischen Stellen in den bisherigen Entwürfen verändern würde. Er habe Sorge davor, daß das tschechoslowakische Parlament den Vertrag bereits im März, der Bundestag aber erst im Juni, d. h. im Zusammenhang mit den Wahlen der CSFR ratifiziere. Besser wäre es, wenn es ein synchrones Vorgehen gebe. Dies seien seine Hauptsorgen die er offen dem Bundeskanzler mitteilen wolle.
Der Bundeskanzler erklärt, man solle auch über die Schwierigkeiten offen miteinander reden. Für ihn sei es absolut notwendig, die Frage der Stiftung für KZ-Opfer von dem Vertrag zu trennen. Er habe nicht die Befürchtung, daß sich seine Erfahrung vom November 1989 in Warschau wiederhole, wo er seinerzeit Masowieczky gegenüber seine Bereitschaft erklärt habe, etwas zu tun, aber ausdrücklich nicht im Zusammenhang mit dem Vertrag. Leider habe man das in der polnischen Regierung beiseite geschoben. Man habe deswegen sehr viel Zeit verloren. Wir hätten natürlich auch eine Innenpolitik, auf die wir Rücksicht nehmen müßten.
Man müsse eine Lösung finden, die kein Präjudiz nach sich ziehe. Die Frage hier in Prag sei eine andere als in einer Reihe anderer Länder. Es gebe beispielsweise gigantische Forderungen aus den neuen Republiken der früheren Sowjetunion. Er werde daher in der heutigen Pressekonferenz sagen, daß er das Problem sehe und daß wir hierüber Gespräche führten. Er sage dies nicht, um nichts zu tun. Aber es sei eine auch innenpolitisch sehr komplizierte Frage.
Was die sudetendeutsche Vermögensfrage angehe, so hätten wir in Deutschland eine heftige Diskussion über den Fortgang der Versteigerungen. 1950 wäre dies möglicherweise eine andere Sache gewesen als jetzt. Jetzt können die Leute vor Ort erleben, wie ihr Eigentum versteigert werde und wie man Geschäfte über Strohmänner mache. Dies sei im Augenblick der eigentliche Punkt. Die Führung der sudetendeutschen Landsmannschaft bestehe nicht überwiegend aus Radikalen. Der Bundeskanzler verweist in diesem Zusammenhang auf die Erklärung der Vertriebenen von 1950, bei deren Zustandekommen die Sudetendeutschen eine wichtige Rolle gespielt hätten.
Er wolle noch in aller Offenheit etwas zum Termin der Unterzeichnung sagen. In der zweiten Jahreshälfte 1991 hätten für uns die Verhandlungen über den Vertrag von Maastricht absoluten Vorrang gehabt. Natürlich müsse man jetzt sehen, wie man in der Frage der Ratifizierung weiterkomme. Der Vertrag werde bei uns selbstverständlich verabschiedet werden. Dies sei nicht das Problem. Es werde auch keine Resolution verabschiedet, die dem Präsidenten das Leben erschwere. Er werde sich das selbst ganzgenau ansehen. Wichtig sei natürlich auch der Termin der Ratifizierung. Dies sei in erster Linie eine Entscheidung des Bundestages. Es werde eine riesige Mehrheit für den Vertrag geben, aber es werde natürlich auch zu einzelnen
Erklärungen kommen. Dies sei aber kein großes Problem. Er werde sich selber um die Ratifizierung kümmern. Da könne man noch das ein oder andere überlegen. Ein wichtiger Punkt sei beispielsweise, daß es zu einem Übereinkommen zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei in der Asylfrage komme. Wir hätten 30.000 Asylbewerber pro Monat. Das Schengener Abkommen könne nicht funktionieren, wenn es in dieser Frage keine Lösung gebe. Innenminister Seiters sei mit seinem tschechoslowakischen Kollegen vor wenigen Tagen zusammengetroffen. Ihm sei es nicht gelungen, eine befriedigende Lösung zu finden. Wenn man in dieser Frage Fortschritte mache, sei das innenpolitisch von größter Wichtigkeit. Wenn er den Präsidenten richtig verstanden habe, so sei es für die CSFR wichtig, daß die Ratifizierung vor der Wahl in der CSFR am 5./6. Juni 1992 über die Bühne gehe.
Präsident Havel bejaht dies und erklärt, er sei sich sehr wohl der Problematik bewußt, denn die CSFR habe die Ukraine als Nachbarn. Er verspreche dem Bundeskanzler, daß er Minister Langos zu sich rufen werde, da sich die Lage dann erklären lasse und weitersehen werde, daß diese Sache gelöst werde. Die CSFR sei dabei, derzeit ihre Rechtsordnung zu überarbeiten und der EG anzupassen. Hierbei unterliefen auch Fehler. Er werde sich aber selber darum kümmern, daß dieses Gesetz kompatibel sei.
Der Bundeskanzler erklärt, man solle in dieser Frage auch engen Kontakt zwischen den persönlichen Mitarbeitern halten.
Präsident Havel erklärt, er schulde dem Bundeskanzler noch eine Antwort zur Frage der Versteigerung sudetendeutschen Eigentums. Eine der wichtigsten Sachen sei die schnelle Privatisierung. Man befindet sich derzeit in der ersten Phase der kleinen Privatisierung. Das Parlament habe ein Gesetz erlassen, wonach sich nur tschechoslowakische Staatsangehörige an der Versteigerung beteiligen könnten.
Fürst Schwarzenberg wirft ein, dies gelte allerdings nur für die erste Runde.
Präsident Havel fährt fort, dies sei aus dem Gesichtspunkt einer liberalen Ökonomie ein unsauberes Prinzip - dessen sei man sich bewußt. Es handele sich aber um eine politische und soziale Notwendigkeit im Hinblick auf das Bewußtsein der Bevölkerung. Der Bundeskanzler kenne das
Problem aus den neuen Bundesländern. In der CSFR habe es große Ängste gegeben, daß Tschechen bei der Privatisierung leer ausfingen, wenn man Ausländer beteiligte, weil diese einfache mehr Geld hätten. In der zweiten Runde seien aber, wie gesagt, ausländische Staatsangehörige zugelassen. Man hätte dies sicher auch anders machen können, aber dafür habe man keine Zeit gehabt. Bei den Überlegungen, die er seinerzeit in Bonn dargelegt habe, habe er in erster Linie an die große Privatisierung gedacht, die viel perspektivenreicher sei. Die kleine Privatisierung könne man jetzt - im Hinblick auf den Vertrag - nicht mehr aufhalten. Er habe das Gefühl, daß in den deutschen Medien hierüber nicht genau informiert werde. Es wäre sicher besser gewesen, wenn die Versteigerungen auch in der ersten Runde für Ausländer offengestanden hätten, aber dies sei politisch nicht möglich gewesen.
Der Bundeskanzler erklärt, er wisse, daß man in der Politik nicht immer tun könne, was auch gut sei und stellt die Frage, wann die große Privatisierung beginne.
Präsident Havel erklärt, diese habe schon angefangen. Hierbei sei auch ausländisches Kapital zugelassen und es würden im Rahmen der großen Privatisierung komplette Betriebe verkauft. Es sei in diesem Augenblick zwar nicht so, daß ausländische Staatsbürger den gleichen Zugang zu den Aktien hätten wie Tschechoslowaken. Aber es gebe einen großen Spielraum für ausländische Kapitalgeber. Er könne sich sehr gut vorstellen, daß insbesondere an grenznahen Unternehmen ausländisches Kapital partizipiere. Dies müsse allerdings sehr schnell geschehen. Er gebe auch schon ein positives Beispiel, nämlich der Einstieg von VW bei Skoda. Dies sei auch ein Beweis dafür, daß, wenn ein ausländischer Partner sich entschließe, die Dinge gut liefen.
Der Bundeskanzler erklärt, dies sei natürlich psychologisch ein etwas anderer Fall. Für den Gesamtzusammenhang wäre es gut, wenn im Hinblick auf die künftige EG-Mitgliedschaft der CSFR eine Regelung gefunden werden könnte, die auf die EG-Bürger - nicht nur auf Deutsche - bezogen sei. Wenn die CSFR der EG beitrete, werde dies sowieso der Fall sein.
Präsident Havel erklärt, gerade deswegen sei er interessiert, daß der Prozeß sehr schnell vorankomme. Auch er habe ein Interesse daran, daß man immer einen Schritt vor diesem Prozeß sei. Auch wenn die CSFR nicht volles Mitglied sei, wolle man sich auf diesen Zustand schon vorbereiten.
Der Bundeskanzler erklärt, es sei in der Tat ein Weg, mit dem man sehr viel psychologische Beruhigung erreichen könne. Andererseits klafften das Getöse in der Öffentlichkeit und die tatsächliche Realisierung weit auseinander. So sei beispielsweise von Germanisierung die Rede.
Das Gespräch wird bei dem anschließenden Mittagessen fortgesetzt.
Präsident Havel erklärt auf eine entsprechende Frage des Bundeskanzlers, die Präsidentenwahlen würden zwei Monate nach den Parlamentswahlen stattfinden. Er geht sodann auf einige Aspekte der tschechoslowakischen Verfassung ein.
Der Bundeskanzler erklärt, er würde es sehr begrüßen, wenn er den Präsidenten an einem Wochenende im Oktober in seiner Heimat willkommen heißen könne.
Präsident Havel nimmt die Einladung gerne an.
Der Bundeskanzler stellt die Frage, nach den Unabhängigkeitsbestrebungen in der Slowakei.
Präsident Havel erwidert, die Umfragen zeigten, daß über 80 % der Slowaken einen gemeinsamen Staat wollten.
Der Bundeskanzler fragt, ob dies auch von Ministerpräsident Carnogursky gewollt werde.
Präsident Havel erwidert, es sei die linke Opposition, die diese Frage in den Wahlkampf trage. Vor allem die Nationalpartei wolle einen eigenen Staat. Das Problem sei, daß jeder sich den gemeinsamen Staat anders vorstelle. Zum Teil gebe es phantastische Vorstellungen. Ein wirkliches Problem werde dann entstehen, wenn in der Slowakei die Linke und in der Tschechischen Republik die Rechte gewinne. Dann werde es sehr schwierig sein, eine Koalition zu bilden. Insgesamt habe man ein sehr schwieriges Jahr vor sich.
(Dr. Hartmann)
[1] BArch, B 136/59747, 318-325.
[Editor’s note: This document was also published, in the German original, in Andreas Wirsching, Hélène Miard-Delacroix, and Gregor Schöllgen, eds., Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1992 (Berlin; Boston: De Gruyter Oldenbourg, 2023), https://doi.org/10.1515/9783110985986.]
Head of Department 2
Bonn, 4 March 1992
M e m o r a n d u m
Subject: The Chancellor's Meeting with Czechoslovakian President Havel at Lany Castle, Thursday, 27 February 1992[1]
President Havel cordially greets the Chancellor. This was a historic visit.
The Chancellor expresses his gratitude, saying that he wanted to appreciate the fact that the visit could start in such a private atmosphere. He hoped that this visit would facilitate a personal, friendly relationship. Personal relationships did not dissolve problems, but they made their solutions easier.
In this regard, the Chancellor points to the personal friendship between Adenauer and de Gaulle and to his friendship with President Mitterrand. He would welcome it if they could see and call each other regularly.
His hope was that today’s visit would turn into a success from a historical vantage point. We witnessed one of the most dramatic periods of change in the world and in Europe in long time. He had sympathy for those who could not keep up with the speed of developments, but policymakers could not afford this kind of luxury. In these historic hours, there ought to be a few people who can correctly read the compass. He thought that President Havel was such a personality.
He, the Chancellor, had never seen German unification in isolation. Rather, Germany’s unity and Europe’s unity were two sides of the same coin. Germany was a nation in the heart of Europe with the longest frontiers and, at the same time, we were the strongest country economically, having an especially complicated history. This history included both fantastic and horrific chapters. He, the Chancellor, was part of the continuity of this history.
If, for instance, the smoke of the battle over the treaty was gone, we had to find a solution for the establishment of a foundation for the victims of the concentration camps. This was also a matter of inner peace. We must not forget history but had to draw consequences from it. His consequence was: The United States of Europe. Czechoslovakia was part of all of this, if not now, then in ten years. This was a German wish and also his personal wish.
He did not just want Europe’s economic integration. Rather, one must not forget the cultural dimension. Currently, Northern Europe was becoming a part of the EC. Later on, the CSSR, Poland, and Hungary would join in. It goes without saying that there were still problems between Germany and Czechoslovakia, but they had to discuss them openly.
President Havel says that he was grateful for the Chancellor’s truly cordial words. He shared his opinion in terms of the historical future. In contrast to Germany, the CSSR was a young democracy including all kinds of infant diseases. The CSSR had been through 50 years of totalitarianism. This was underpinned by an atmosphere in the CSSR that stood against the backdrop of the treaty. Currently, his position was not easy. Many were criticizing the treaty for different reasons. First and foremost, this was related to the elections. Criticism mainly came from the Communists who carried dogmas and biases. Protesters in Prague were currently demanding his resignation. He was in a complicated position and did not have enough support from the parties. Even the right-wing UDS had expressed its criticism with regards to his foreign policy toward Germany.
The Chancellor inserts the question of whether it was about an interview by Finance Minister Klaus.
President Havel confirms this and explains that he was now confronting the problem of ratification. He was convinced that parliament would ratify the treaty, but this would require plenty of explanation. There were taboos in the populace. As he had referred to the expulsion of the Sudeten Germans, this has been an enormous shock for the country. He had only mentioned this in an attempt to explain that the treaty was a time-sensitive issue.
He was glad that one would now sign it and he saw the treaty as enormously important for the CSSR. He was especially appreciative of the fact that Germany had committed itself to supporting the CSSR’s ambitions to join the EC. One ought to emphasize this in public at the press conference.
The Chancellor explains that he would stand up for this and go into the offensive, explaining the European perspective, in particular. He had an acute understanding for the situation in CSSR as he had similar problems in the new German provinces.
President Havel says that he wanted to bring up another important question. It would be enormously helpful for him in his relations with parliament if, in the interim, the foundation for the concentration camp victims could be established. In contrast to Poland and Hungary, these people had not yet obtained a single penny. He knew that this question was not directly linked to the treaty. Thus, one must not portray things this way in public. However, he would still be very happy to continue the talks privately. This was especially helpful as plenty of parliamentarians saw the treaty in a critical light. One had to keep in mind that the concentration camp victims had established their own organization that exercised influence over parliament. Moreover, it was a just matter of principle.
In terms of the solution of the Sudeten German problem, the Chancellor knew that he, the President, was ready to take a variety of steps. He had previously indicated this, but the current situation did not permit many steps. As a matter of fact, the statements of Mr. Neubauer were instantly reflected in the media and caused political reactions. He was firmly convinced that the people would understand the treaty’s importance in a few years from now. Furthermore, he was optimistic regarding ratification.
He was glad that on Monday there would be a first round of talks on a resolution between the parliamentarians of both states. It would be good if they could revise the problematic paragraphs in the previous drafts. His concern was that the Czechoslovakian parliament would ratify the treaty already in March, whereas the Bundestag would only give its consent in June – in the context of the elections in the CSSR. It would be better to have a synchronized approach. This was his main concern, which he wanted to share with the Chancellor with frankness.
The Chancellor points out that one ought to discuss these difficulties openly. For him, it was absolutely essential to separate the treaty from the question of establishing a foundation for concentration camp victims. He did not have the concern that he would repeat his experience from November 1989 in Warsaw, where he had told Mazowieki at the time that he wanted to do something, but explicitly not something that was related to the treaty. It was a pity that the Polish government had pushed this aside. One had lost plenty of time for that reason. Naturally, we also had domestic politics to consider.
One had to find a solution without a prejudicing effect. The question here in Prague was different from the one in a few other countries. For instance, there were gigantic demands from the new republics of the former Soviet Union. Thus, we would use today’s press conference to say that he could very well see the problem and that we were discussing it. He would not say this as an excuse to do nothing, but it was also a very complicated question domestically.
In terms of the Sudeten German question, we had an intense discussion in Germany about the continuation of the auctions. In 1950, it might have been a different sort of thing compared to now. Now, people on-site could witness how their former property was auctioned off and how business was conducted via third party strawmen. Currently, this was underlying point. The leadership of the Sudeten German territorial association did not overwhelmingly consist of radicals. In this regard, the Chancellor refers to the Declaration of Displaced Persons of 1950, in which the Sudeten Germans had played an important part.
In all frankness, he wanted to add something about the timing of the treaty’s signing. During the second half of 1991, the negotiations on the Maastricht Treaty had had absolute priority for us. It goes without saying that one had to figure out how to make progress on the ratification question. There was no doubt that the treaty would be ratified in Germany. This was not the problem. We would not sign any kind of declaration which might make the President’s life more difficult either. He would look into it in detail. The timing of ratification was important. This was primarily a decision by the Bundestag. There would not be a vast majority for the treaty and there would be discussions on a series of individual aspects as well.
This was not a big problem. He would take care of ratification himself. One could still reconsider some things. For instance, it was important for Germany and Czechoslovakia to have agreement on the asylum question. We had 30,000 asylum seekers per month. The Schengen Accords could not function if there was no solution with regards to this question. Our Minister of the Interior Seiters had recently met with his Czechoslovakian colleague a few days ago. He had not managed to find a satisfying solution. The domestic political situation was of the utmost importance to achieve progress on this issue. If he got the President right, it was important for the CSSR to have the treaty ratified prior to the elections of June 5 and 6, 1992.
President Havel confirms this, saying that he was very well aware of this problem as the CSSR also had Ukraine as a neighbor. He promised the Chancellor that he would summon Minister Langos in order to clarify and resolve the matter. Currently, the CSSR was revising its legal system in order to adapt it to EC standards. This process may also involve mistakes, but he would himself make sure that the law was compatible with EC law.
The Chancellor says that they should also keep close contact between their personal staffers on this question.
President Havel says that he still owed the Chancellor an explanation with regards to the auctions of Sudeten German property. Rapid privatization was one of the key issues. Currently, they were in the first phase of privatization. Parliament had issued a law according to which only Czechoslovakian citizens could participate in auctions.
Count Schwarzenberg inserts that this only applied for the first round.
President Havel continues saying that he was aware that this was not a fair principle in a liberal economy, but it was a political and social necessity in terms of the people’s consciousness.
The Chancellor was also familiar with this problem in the new Eastern provinces. Many people in the CSSR were concerned that Czechs would be excluded from privatization if one let foreigners participate as they simply had more money. As indicated, foreign citizens would also be eligible in the second round. One could have certainly done this in a different way but had simply not had the time. When he had raised the issue in Bonn at the time, he had primarily thought of large-scale privatization, which was much richer in perspective. Small-scale privatization – in terms of the treaty – could not be held up. His feeling was that the German media did not sufficiently provide the details. It would have certainly been better for the auctions of the first round to be eligible for foreigners as well but, politically, this had not been possible.
The Chancellor says that he knew that in politics, one could not always do what was good. He then queries about the start large-scale privatization.
President Havel says that it had already begun. Foreign capital was eligible and entire facilities were sold within the framework of privatization. Foreign citizens did not have quite the same access to shares compared to Czechoslovakians, but there was a lot of room for maneuver for foreign investors. He could well imagine that foreign capital could participate in enterprises close to the border. This had to happen quickly though. There was a positive example already, namely VW’s shares in Skoda. This was an example that things could go well if foreign partners decided to join in.
The Chancellor says that, psychologically, this was naturally a somewhat different case. In terms of the overall context and with regards to the CSSR’s EC membership, it would be good to find a regulation which could apply for all EC citizens and not just for Germans. If the CSSR acceded to the EC, this would be the case anyway.
President Havel says that his interested in the process progressing very quickly. His interest was that one would always be a step ahead of this process. Even if the CSSR was not yet a full member, one wanted to be well prepared.
The Chancellor argues that this was, indeed, a way to achieve a great deal of psychological reassurance. At the same time, there was a wide gap between public headlines and practical implementation. For instance, there was discussion about Germanization.
The conversation was subsequently continued over lunch.
Upon the Chancellor’s question, President Havel says that the Presidential elections would take place two months after the parliamentary elections. Thereafter, he discusses a few details of the Czechoslovakian constitution.
The Chancellor says that he would appreciate it very much if he could welcome the President over a weekend in October at his home.
President Havel kindly accepts the invitation.
The Chancellor queries about the quest for independence in Slovakia.
President Havel replies that polls showed that more than 80% of the Slovaks wanted a common state.
The Chancellor asks whether Prime Minister Carnogursky also wanted this.
President Havel says it was the left-wing opposition who brought this issue up in the election campaign. The national party especially wanted an independent state. The problem was that everybody envisaged the common state in a different way. In part, there were fantastic imaginations. A real problem could emerge if the left won in Slovakia and the right in the Czech Republic. In this case, it would be very difficult to form a coalition government. As a whole, one was faced with a very difficult year.
(Dr. Hartmann)
[1] BArch, B 136/59747, 318-325.
Kohl and Havel discuss European integration, EC enlargement and the CSSR's association with the EC. They review plans for the establishment of a foundation for the compensation of concentration camp victims. Moreover, they look into possibilities of German business investment in the CSSR.
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