July 13, 1992
The Chancellor's [Helmut Kohl's] Meeting with French President Mitterrand on 7 July 1992 in Munich
Abteilungsleiter 2 Bonn, den 13. Juli 1992
V e r m e r k
Betr.: Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit dem französischen Staatspräsidenten Mitterrand am 7. Juli 1992 in München[1]
Präsident Mitterrand äußert sich eingangs befriedigt über den Verlauf der bisherigen Gipfel-Gespräche. Man müsse allerdings aufpassen, daß sich der Gipfel nicht zu sehr auf die GATT-Problematik einlasse. Er habe Präsident Bush gestern abend gesagt, daß die EG mit der Verabschiedung der gemeinsamen GAP-Reform eine wichtige Geste gemacht habe. Eine weitere Geste sei sehr schwierig und auch nicht möglich, wenn die USA ihrerseits nicht bereit seien, Konzessionen zu machen.
Frankreich habe jetzt schon erhebliche Probleme mit seinen Landwirten. Wenn man in den nächsten zwei Wochen etwas zu GATT erkläre, werde das weitere 200.000 Leute auf die Straße treiben.
Er habe allerdings nichts dagegen, wenn die Fachleute die GATT-Problematik diskutierten. Er sei in dieser Frage nicht intransigent. Denn in der Tat würde ein Erfolg von GATT die Weltwirtschaft zum Vorteil aller stimulieren. Dies könne aber nicht auf Kosten der EG und Frankreichs geschehen.
Die USA müßten flexibler sein. Präsident Bush würde gerne ein Ergebnis sehen, denn er benötige dringend einen Anstoß für die amerikanische Wirtschaft. Dafür nehme er möglicherweise eine gewisse Unzufriedenheit bei den Farmern im Mittelwesten in Kauf.
Der sensibelste Punkt seien die Getreideexporte. Hier bestünden die Amerikaner auf einem Abbau um 24 %. Hinzu komme, daß die USA Millionen Tonnen von Substituten in der EG verkauften. Dies habe man 1969 den Amerikanern als Gegenleistung für europäische Disziplin in der Landwirtschaftspolitik zugestanden. Dies liege zwar 23 Jahre zurück, aber offenbar hätten die Amerikaner dieses Zugeständnis inzwischen vergessen und wollten zweimal bezahlt werden. Man müsse daher fordern, daß die Einfuhren von Substituten reduziert würden.
Im übrigen dürfe man nicht außer acht lassen, daß aufgrund einer nationalen Bestimmung, die amerikanischen Regierung die Möglichkeit habe, internationale Abmachungen aus nationalen Gründen aufzuheben. Ein solches Risiko könne man nicht eingehen. Es könne nicht angehen, daß nationale gesetzliche Bestimmungen internationale Abkommen einfach aufhöben. Die Amerikaner seien eben doch Protektionisten.
Der Bundeskanzler erklärt, sein Eindruck sei, daß Präsident Bush die GATT-Frage gerne vor den Wahlen geregelt sähe. In der Tat stünden die USA - wie der Präsident schon gesagt habe - vor einer Güterabwägung zwischen den Interessen der amerikanischen Wirtschaft und denen der Farmer. Ein Erfolg bei GATT sei entscheidend für die Weltwirtschaft, nicht zuletzt im Blick auf die Dritte Welt.
Er halte es für wenig wahrscheinlich, daß man in München zu einem Ergebnis in dieser Frage komme. Daher habe er schon vor dem Gipfel immer wieder deutlich gemacht, daß dies kein Thema für München sei. Allerdings benötige man eine Sprachregelung, um einen psychologischen Rückschlag zu vermeiden. Man könne nicht einfach erklären, daß wir für einen Erfolg bei GATT seien. Die Frage sei, ob man sich nicht ein Zeitziel setzen und gleichzeitig erklären solle, daß die Verhandlungen intensiv geführt würden.
Präsident Mitterrand erklärt, dies sei ein sehr hochgestecktes Ziel. Er habe nicht das Gefühl, daß die USA bereit seien, wichtige Konzessionen zu machen, auch wenn Präsident Bush sich offensichtlich bewegen wolle.
Der Bundeskanzler erklärt, Präsident Bush werde heute mit Präsident Delors zusammentreffen und man solle das Ergebnis ihres Gespräches abwarten.
Präsident Mitterrand wiederholt, er könne sich derzeit nicht erlauben, daß noch mehr Leute in Frankreich auf die Straße gingen.
Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß sein Zeitplan vorsehe, nicht jetzt eine Entscheidung herbeizuführen, sondern möglicherweise im Oktober.
Präsident Mitterrand erklärt, es wäre schön, wenn dies erreicht werden könne. Andererseits solle man mit präzisen Daten vorsichtig sein. Er wiederhole, wenn man auf dem Gipfel zuviel Nachdruck auf die GATT-Frage lege, laufe man Gefahr, daß die Presse hinterher schreibe, der Gipfel sei an diesem Problem gescheitert. Er erkläre aber nochmals seine Bereitschaft, den Fachleuten den Auftrag zu geben, über entsprechende Formulierungen zu reden.
Der Bundeskanzler erklärt, er wolle in der offiziellen Sitzung zu diesem Thema möglichst wenig sagen.
Präsident Mitterrand stimmt dem nachdrücklich zu.
Staatssekretär Köhler erklärt auf die entsprechende Frage des Bundeskanzlers, ein weiteres wichtiges Thema sei die Sicherheit der Kernkraftwerke. Die USA und Japan hätten ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Fonds noch immer nicht gegeben.
Präsident Mitterrand erklärt, dies sei eine törichte Haltung. Wenn ein Kernkraftwerk hochgehe, werde dies das Drama des Jahrhunderts werden.
Der Bundeskanzler wirft ein, wenn die USA und Japan nicht zustimmten, sollten die Europäer die Sache eben alleine machen.
Präsident Mitterrand erklärt, die Japaner stellten bei Gipfeln immer wieder Milliarden-Programme in Aussicht. Es handele sich aber immer wieder um die gleichen Milliarden. Er habe allerdings den Eindruck, daß Ministerpräsident Miyazawa dem westlichen Denken näherstehe als seine Vorgänger.
Der Bundeskanzler erklärt, in der Tat habe Miyazawa in dem gestrigen Gespräch hochinteressante Bemerkungen zur Entwicklung der japanischen Gesellschaft gemacht.
Der Bundeskanzler stellt sodann die Frage, wie Präsident Mitterrand die Entwicklung in Israel beurteile.
Präsident Mitterrand erwidert, er glaube nicht, daß sich viel ändern werde. Dies sei seine persönliche Ansicht. Er kenne Rabin seit 25 Jahren. Dieser sei ein intelligenter Mann, verfüge aber nur über begrenzten Spielraum. Die Begrenzung ergebe sich einmal aus seiner eigenen Vorstellungswelt, allerdings auch aus der Haltung der israelischen Öffentlichkeit. Er würde sich aber freuen, wenn er sich in dieser Frage täusche. Rabin werde sicherlich angenehmer sein als Shamir, aber er sei keine "Taube". Bezeichnend sei, daß Rabin sofort erklärt habe, daß er mit der PLO nicht verhandeln werde. Auch seine Haltung in der Siedlungsfrage sei zweideutig. Insgesamt erwarte er daher nicht viel.
Der Bundeskanzler erklärt, er teile die Auffassung des Präsidenten. Mit Perez wären die Aussichten vielleicht anders gewesen.
Präsident Mitterrand stimmt zu und ergänzt, man dürfe nicht vergessen, daß Rabin ein Militär sei.
Der Bundeskanzler fährt fort, die Israelis seien sich offenbar nicht im klaren darüber, daß die gemäßigten politischen Führer in Ägypten oder auch Jordanien für sie eine große Chance bedeuteten. Sie müßten eigentlich sehen, daß die Entwicklung auch in eine andere Richtung gehen könne, denn die ganze Region befinde sich im Aufbruch. Sie könnten auch nicht darauf setzen, daß die USA weiterhin bereit seien, alles mitzumachen.
Präsident Mitterrand wirft ein, Außenminister Baker habe bewiesen, daß dem nicht so sei.
Der Bundeskanzler wirft die Frage auf, wie man sich gegenüber der Formel einer G-8 verhalten solle.
Präsident Mitterrand fragt zurück, ob Präsident Bush dies formell vorschlagen werde.
Der Bundeskanzler erwidert, er glaube dies nicht. Er selber werde das Thema nicht aufrollen. Im übrigen habe er die entsprechende Information der Zeitung entnommen.
Präsident Mitterrand erklärt, für ihn entstehe ein Problem, wenn die Sache öffentlich gemacht werde. In diesem Fall könne er nur zustimmen. Dies werde dann für den Bundeskanzler schwierig. Frankreich könne aber nicht einfach nein sagen, wenn die USA dies offiziell forderten. Es sei daher besser, das Thema nicht offiziell zu diskutieren.
Der Bundeskanzler erklärt, wenn man Rußland zulasse, stelle sich sofort die Frage nach der Beteiligung der Ukraine, Chinas oder Brasiliens.
Präsident Mitterrand erklärt, dies sei logisch - wobei er feststelle, daß es inzwischen die Japaner und die Deutschen seien, die sich auf die cartesianische Logik beriefen. Die Amerikaner bildeten sich inzwischen ein, daß Rußland bereits eine Kolonie sei - ähnlich wie Alaska.
Der Bundeskanzler wirft ein, die USA täten sich in der Tat mit der neuen Lage schwer.
Präsident Mitterrand fährt fort, die USA seien inzwischen bereit, alle früheren kommunistischen Staaten in eine Organisation aufzunehmen, die von der NATO abhänge. Dies sei eine "phantastische Entwicklung", denn damit habe die NATO praktisch alle Nuklearwaffen des früheren Gegners unter Kontrolle.
Der Bundeskanzler erklärt, wenn man sich auf G-8 einlasse, seien die G-7 kaputt.
Präsident Mitterrand erklärt, auch er sei nicht dafür, aber man dürfe die Sache nicht öffentlich diskutieren.
Der Bundeskanzler erklärt, er sei insofern in einer guten Lage, als ihm niemand diesen Vorschlag unterbreitet habe.
Präsident Mitterrand erklärt, für die Japaner sei das Weltproblem Nr. 1 die Frage der Kurilen. Sie träten ihm gegenüber in dieser Frage ziemlich massiv auf.
Der Bundeskanzler erklärt, er habe MP Miyazawa erklärt, die japanische Seite gehe in dieser Frage nicht klug vor. Die Japaner hätten ihre Würde, aber die Russen auch. Er habe seinerzeit mit Gorbatschow über diese Frage gesprochen. Diese lasse sich nur in einem Prozeß lösen und nicht wie ein Geschäft auf dem Wochenmarkt.
Präsident Mitterrand erklärt, auch die Japaner müssen zur Entwicklung der Welt beitragen.
Der Bundeskanzler erklärt, sie könnten in der Tat einen Beitrag leisten, beispielsweise bei UNCED.
Präsident Mitterrand wirft ein, oder auch bei den Kernkraftwerken bzw. in der Frage der Automobilimporte.
Staatssekretär Köhler erläutert noch einmal kurz die amerikanische und japanische Haltung in der Frage eines Fonds für die Kernkraftwerke und fügt hinzu, es sei wichtig, daß dieser Fonds in München zustandekomme.
Der Bundeskanzler erklärt, hierüber müsse man mit den Japanern und Amerikanern diskutieren.
Präsident Mitterrand wirft ein, die entsprechenden Kernkraftwerke seien halt weit weg von Japan und den USA.
Der Bundeskanzler erklärt, dies sei eine Täuschung, denn es gebe beispielsweise ein Kernkraftwerk in Vladivostok. Wenn etwas in Bulgarien oder der Ukraine passiere, würden die Auswirkungen auch die USA erfassen. Im übrigen nehme in den USA das Problembewußtsein in dieser Frage zu, wie er einem Gespräch mit dem amerikanischen Senator Gore am Rande des Gipfels in Rio entnommen habe.
(Dr. Hartmann)
[1] BArch, B 136/59736, 18-24.
[Editor’s note: This document was also published, in the German original, in Andreas Wirsching, Hélène Miard-Delacroix, and Gregor Schöllgen, eds., Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1992 (Berlin; Boston: De Gruyter Oldenbourg, 2023), https://doi.org/10.1515/9783110985986.]
Head of Department 2 Bonn, 13 July 1992
M e m o r a n d u m
Subject: The Chancellor's Meeting with French President Mitterrand on 7 July 1992 in Munich [1]
President Mitterrand says that he was satisfied with the proceedings of the previous summit talks. However, they had to be careful not to look too much into the GATT problems. Yesterday evening, he had told President Bush that the EC had made a very important gesture when it had adopted its joint CAP reform. A further gesture was very difficult and not possible if the United States was not prepared to make further concessions.
France already had considerable problems with its farmers. If they had to explain another thing regarding GATT in the following two weeks, this would cause another 200,000 people go to the streets.
However, he was not opposed to the idea to have the experts discuss the GATT problems. He was not intransigent on this question. After all, a success of GATT would stimulate the global economy to everyone’s benefit, but this could not occur at the expense of the EC and France.
The USA must be more flexible. President Bush would be happy to have a result because he was in urgent need of a new stimulus for the American economy. He might be willing to accept dissatisfaction among the farmers in the Middle East.
Grain exports were the most sensitive point. The Americans insisted on a reduction of 24%. An additional factor was that the Americans were selling millions of tons of substitutes in the EC. Back in 1969, one had conceded this in return for European discipline in agricultural policy. This was 23 years ago, but the Americans had allegedly forgotten this concession and wanted to be paid twice. Thus, one should demand a reduction in the import of substitutes.
Besides, one must not ignore the fact that the Americans were able to suspend international agreements for national reasons. One could not accept such a risk. It was not acceptable that national laws could suspend international agreements. The Americans were, indeed, protectionists.
The Chancellor says that his impression was that President wanted to resolve the GATT question before the elections. Indeed, as the President had already emphasized, the USA had to weigh the interests of the American economy and those of its farmers. A success of GATT was pivotal for the global economy, not least regarding the Third World.
He thought that it was unlikely that we would be able resolve this question in Munich. Thus, in advance of the Summit, he had continuously emphasized that this was not an issue for official Summit discussions. However, they needed some sort of language regime to avoid a psychological setback. One could not merely explain that everybody was in favor of a GATT success. The question was whether they should set a deadline and explain that they had held intense negotiations on the subject.
President Mitterrand says that this was a very ambitious aim. He did not think that the USA was willing to make important concessions, even if President Bush was ready to move.
The Chancellor says that President Bush would meet with President Delors today and that they should await the results of their meeting.
President Mitterrand repeats that he could not afford more protesters on the streets in France.
The Chancellor points to the fact that his timeline did not envision an immediate agreement, but a consensus, perhaps sometime in October.
President Mitterrand says that it would be nice if they could achieve this. At the same time, they should be careful with specific dates. He repeated that if one put too much emphasis on GATT at the Summit, there was a danger that the press might say the Summit had failed because of this issue. Once again, he declared his readiness to have the experts review this to discuss appropriate formulations.
The Chancellor notes that he was planning to say as little as possible about it during the official plenary meeting.
President Mitterrand emphatically affirms this.
Upon a question by the Chancellor, Undersecretary Köhler says that the safety of nuclear power plants was another important issue on the agenda. The USA and Japan had still not given their consent to the establishment of a common fund.
President Mitterrand says that this was a foolish attitude. It would be the drama of the century if a nuclear power plant exploded.
The Chancellor inserts that the Europeans should do this alone if the USA and Japan did not give their consent.
President Mitterrand says that the Japanese were always promising billion-dollar programs at the summits. But it was always about the same billions. His impression, however, was that Prime Minister was closer to Western thinking than his predecessor.
The Chancellor says that, in yesterday’s meeting, Miyazawa had made some highly interesting remarks on the development of Japanese society.
The Chancellor wonders how President Mitterrand assessed the developments in Israel.
President Mitterrand says that he did not think that much would change. This was his personal view. He had known Rabin for 25 years. He was an intelligent man, but he did not have much room for maneuver. The limits stemmed from his own ideas as well as from the position of the Israeli public. He would be happy if he was incorrect about this. Rabin would be more pleasant than Shamir, but he would not be a "dove.” It was quite telling that Rabin had instantly declared that he would not negotiate with the PLO. His position on the settlement question was ambiguous. Thus, he did not expect too much overall.
The Chancellor says that he shared the President’s estimate. The prospects might have been different with Perez.
President Mitterrand agrees, saying that one must not forget that Rabin was a military man.
The Chancellor continues and says that the Israelis were obviously not clear about the fact that the moderate leaders in Egypt and Jordan presented a great opportunity for them. In fact, they had to acknowledge that the development could reverse as the entire region found itself with fresh start. They could also not rely on the U.S. readiness to support their course in the future.
President Mitterrand inserts that Secretary of State Baker had just proved that this was not the case.
The Chancellor wonders how one should react to the G-8 formula.
President Mitterrand questions if President Bush would formally propose this.
The Chancellor replies that he did not think so. He himself would not mention the issue. Besides, he had gotten this information from a newspaper.
President Mitterrand says that it would be a problem for him if the issue became a public matter. In this case, he could only agree. This would be difficult for the Chancellor. France could not just say no if the USA officially demanded this. Thus, it was better not to have an official discussion at all.
The Chancellor says that if they accepted Russia, there would instantly be the question of the participation of Ukraine, China, or Brazil.
President Mitterrand says that this was logical. But he notes that in the meantime, it was the Japanese and the Germans who invoked the Cartesian logic. The Americans surmised that Russia was a colony – such as Alaska.
The Chancellor inserts that the USA, indeed, had difficulty adapting to the new situation.
President Mitterrand continues and says that the USA was meanwhile willing to invite all formerly communist states to join an organization that was dependent on NATO. This was "a fantastic development" as NATO would practically have the all nuclear weapons of its former enemy under its control.
The Chancellor says that the G-7 would be ruined if they got involved in the G-8.
President Mitterrand says that he was also not in favor of it. They must not discuss the matter in public.
The Chancellor notes that he was in a good position as nobody had approached him with a formal plea.
President Mitterrand says that for the Japanese, the Kuril Island were global problem number one. They had massive requests on this matter.
The Chancellor explains that he had told Prime Minister Miyazawa that the Japanese did not pursue a wise approach. The Japanese had their honor, but so did the Russians. He had already discussed this with Gorbachev. Such a question could only be resolved through a process and not as some sort of a business at the weekly market.
President Mitterrand says that the Japanese also had to contribute to the development of the world.
The Chancellor notes that they could, indeed, contribute, for instance in the UNCED.
President Mitterrand inserts that they could also contribute to nuclear power plant safety or to the question of automobile imports.
Undersecretary Köhler again outlines the American and Japanese positions on the question of a fund for nuclear power plants, adding that it was important to adopt a decision on the establishment of such a fund in Munich.
The Chancellor says that we had to discuss this with the Japanese and the Americans.
President Mitterrand inserts that the relevant nuclear power plants were far away enough from Japan and the USA.
The Chancellor explains that this was an illusion as there was also a nuclear power plant in Vladivostok. If something happened in Bulgaria or Ukraine, the effects would also be felt by the USA. Besides, the awareness of this problem was increasing in the USA. This had become apparent in his meeting with American Senator Gore on the margins of the summit in Rio.
(Dr. Hartmann)
[1] BArch, B 136/59736, 18-24.
Kohl and Mitterrand look into issues of nuclear power plant safety in the former Soviet Union as a key theme on the agenda of the World Economis Summit in Munich. Both complain about American and Japanese reluctance to agree on the establishment of a joint G-7 fund in this field.
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Helmut Kohl wanted to build relationships based on cordiality, frankness, and friendship. He spoke frequently with the likes of George H.W. Bush, Francois Mitterrand, Mikhail Gorbachev, Boris Yeltsin, and many other foreign leaders.