The Chancellor’s [Helmut Kohl's] Meeting with Israel‘s Foreign Minister Levy on Thursday, 14 March 1991, 13.15 until 14.15 hours

Abteilungsleiter 2                                                                                                            

Bonn, den 18. März 1991

V e r m e r k

über das Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit dem israelischen Außenminister Levy am Donnerstag, dem 14. März 1991, 13.15 bis 14.15 Uhr[1]

Der Bundeskanzler heißt Außenminister Levy herzlich willkommen.

Außenminister Levy bedankt sich für die Möglichkeit des Gesprächs. Er bringt ferner den Dank seiner Regierung und des israelischen Volkes dafür zum Ausdruck, daß sich Deutschland in schweren Stunden so nachdrücklich an die Seite Israels gestellt habe. Das sei ein Lichtblick in schwieriger Zeit gewesen. Israel habe sich in einer paradoxen Lage befunden. Auf der einen Seite seien Raketen auf Israel abgefeuert worden, auf der anderen Seite habe man sich dafür entschieden nicht zu reagieren, weil dies schlimme Folgen hätte haben können. Israel habe sich in einer Weise verhalten, wie es sonst nicht üblich sei. Die israelischen Soldaten seien nicht ins Feld geschickt worden, sondern hätten mit Gasmasken im Zimmer gehockt. Man habe sich aber so verhalten müssen, um nicht in die Falle von Saddam Hussein zu gehen. Das israelische Verhalten habe dazu beigetragen, daß der Irak besiegt wurde. Hätte man dies nicht getan, sähe die Welt heute anders aus. Israel habe auch zeigen wollen, daß es sich nicht um einen Kampf gegen die arabische Welt, sondern gegen Saddam Hussein gehandelt habe.

Es gebe derzeit immer noch Gefahren. Keiner wisse, wie die Dinge sich im Irak entwickeln würden. Er hoffe, daß die Koalition weiterhin fest stehe. Von Außenminister Baker habe er gehört, daß jetzt im Sicherheitsrat überlegt werde, was mit den Raketen und den C-Waffen (des Irak) geschehen solle. Zur Zeit gebe es im Südirak noch Soldaten der Koalition, im Westen gebe es andererseits noch Raketenstellungen, von denen auch C-Waffen abgeschossen werden könnten. Er hoffe trotzdem, daß dieser Alptraum jetzt zu Ende gehe.

Jetzt sei viel die Rede von einer Koalition zwischen den sechs Staaten des Golf-Kooperationsrates sowie Ägypten und Syrien. Man dürfe aber nicht vergessen, daß die syrische Baath-Partei eine Schwesterpartei der Baath-Partei im Irak sei. Es dürfe also nicht dahin kommen, daß daraus eine Koalition Acht gegen Israel werde, sondern daß hieraus ein neues Verhältnis Acht plus Eins entstehe.

Israel habe große Sorge vor weiterem Wettrüsten. Dann werde die Hölle erneut ausbrechen. In diesen Tagen habe Syrien verbesserte SCUD-Raketen von Nordkorea erhalten. Auch der ideologische Traum Syriens habe sich nicht geändert. Er hoffe, daß jetzt die historische Chance für den Frieden genutzt werde. AM Baker habe gesagt, daß er den Eindruck gewonnen habe, daß auch in den arabischen Staaten eine positive Entwicklung in diese Richtung in Gang gekommen sei. Hieran müsse weiter hart gearbeitet werden. Wenn die Araber allerdings auf einer Ablehnung Israels bestünden, werde man in eine Sackgasse geraten.

Israel sei deshalb für ein zweigleisiges Vorgehen:

- Für Gespräche zwischen Israel und den arabischen Staaten und - für Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern.

Die Regierung habe daher ihre Friedensinitiative von 1989 erneut bekräftigt. Es sei klar, daß die PLO ein Hindernis für den Frieden sei. Arafat habe sich für den Terror und Saddam Hussein entschieden. Sogar die Araber erklärten jetzt, Arafat könne kein Partner bei dieser Entwicklung sein. Dies sei beispielsweise in den Erklärungen sowohl Saudi-Arabiens, Ägyptens als auch der Golfstaaten deutlich geworden. Israel hoffe, daß die Einwohner von Judäa und Samaria ihre Vertreter wählen würden. Dann könne man mit diesen verhandeln. Diese Gelegenheit dürfe man jetzt nicht versäumen.

Dies sei die Lage aus seiner Sicht und er würde sich freuen, wenn man weiter in Kontakt bleibe.

Der Bundeskanzler erklärt, er habe großen Respekt für die Haltung die Israel angesichts der schweren Herausforderungen der jüngsten Zeit an den Tag gelegt habe. Ohne diese Haltung wäre die Allianz nicht zusammengeblieben.

Die deutsche Position sei immer klar gewesen: Wir hätten an der Seite der Allianz gestanden. Dabei müsse man wissen, daß es hier erhebliche innenpolitische Verwerfungen gegeben habe. Der jetzige Zustand sei inakzeptabel, wonach wir als VN-Mitglied zwar die damit verbundenen Rechte, aber nicht die Pflichten wahrnehmen würden. Dies sei unseres Landes nicht würdig. Die Bundesregierung strebe daher eine Verfassungsänderung an - wobei man allerdings wissen müsse, daß die Verfassung in diesem Punkt seinerzeit durch die Alliierten beeinflußt worden sei. Wir wollten aber eine Änderung, weil wir ein volles Mitglied der Vereinten Nationen sein wollten, obschon mit einer Änderung innenpolitische Probleme verbunden seien.

Außenminister Levy wirft ein, er habe gestern den Bundeskanzler im Fernsehen erlebt und festgestellt, daß er sehr stark sei.

Der Bundeskanzler erklärt, in der Koalition gegen Saddam Hussein habe es auch Alliierte gegeben, die keine wirklichen Alliierten seien. Man hätte sich auch leicht eine andere Entwicklung vorstellen können.

Mit der Niederlage des Iraks sei ein Problem gelöst, andere Probleme seien überhaupt nicht gelöst. Es sei gut, daß das verbrecherische Regime Saddam Husseins jetzt geschlagen wurde, wobei er hoffe, daß Saddam Hussein auch wirklich verschwinde. Über diesen Punkt habe er heute mit Staatspräsident Mitterrand gesprochen. Es sei wichtig, daß deutlich werde, daß dies ein Krieg gegen das Regime Saddam Husseins und nicht gegen das irakische Volk gewesen sei. Es sei bedrückend, daß es in dieser Region, in der die drei Weltreligionen Judentum, Islam und Christentum ihren Ursprung hätten, keinen Frieden gebe. Er hoffe, daß Präsident Bush und Außenminister Baker mit ihrer Auffassung recht hätten, daß die Stunde günstig sei. Er werde seinerseits Präsident Bush ermutigen, jetzt zu handeln. Denn wenn die jetzige Chance verpaßt werde und keine dauerhafte Friedensordnung geschaffen würde, seien die Folgen unabsehbar.

Ohne eine verläßliche Sicherheitsordnung für die Region werde es auf Dauer auch keinen wirtschaftlichen Aufschwung geben und der soziale Sprengstoff in der Region werde explodieren. In der modernen Welt der Kommunikation könne Reichtum und Armut nicht so dicht nebeneinander koexistieren.

Saddam Hussein habe versucht, dies für sich zu nutzen. Er habe praktisch versucht, drei "Bomben" zu zünden: Die fundamentalistische, die anti-jüdische und die soziale.

Der soziale Sprengstoff sei nach wie vor vorhanden. Man braucht hierbei nur an Saudi-Arabien und Kuwait zu denken.

Er hoffe, wie gesagt, daß es jetzt gelinge, eine dauerhafte Friedensordnung zu errichten. Hierfür seien zwei Dinge existentiell

- das Lebensrecht Israels und

- die Lösung der Palästinenserfrage.

Daneben gebe es natürlich auch noch die Libanon-Frage. Er hoffe, daß man die Chance wahrnehme, um sich mit den gemäßigten arabischen Regierungen zu einigen. Man wisse nie, was danach komme. Seines Erachtens sei es jetzt kurz vor Zwölf.

Außenminister Levy erklärt, er stimme dem Bundeskanzler zu, denn wenn ein neues Wettrüsten einsetze, würden sich die Dinge nicht ändern. Er hoffe in der Tat, daß man in Richtung Frieden gehe. Kriege könne man verhindern, aber den Frieden nicht.

Der Bundeskanzler wirft ein, hoffentlich sei dies so.

Außenminister Levy erklärt, er wolle noch ein anderes Thema aufgreifen. Israel stehe vor der großen Aufgabe, die Einwanderungswelle aus der Sowjetunion verkraften zu müssen. Man müsse für die Zuwanderer Häuser und Schulen bauen sowie Arbeitsplätze schaffen. Die Bundesrepublik habe ähnliche Probleme nach der Vereinigung zu bewältigen. Wichtig sei, daß diese Menschen eine Zukunft hätten. Israel sei gezwungen, erhebliche Anstrengungen zu unternehmen, um die erforderlichen Mittel aufzutreiben. Gleichzeitig sei Israel aber in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Lage.

Schon in den 50er Jahren habe man ähnliche Probleme gehabt, wenn auch nicht im gleichen Umfang. Damals habe Deutschland Israel zur Seite gestanden und man habe mit deutscher Hilfe vieles schaffen können. Es sei dank deutscher Unterstützung gelungen, aus Israel die einzige Demokratie der Region zu machen. Er hoffe daher auch jetzt auf Hilfe aus Deutschland. Der anwesende Staatssekretär der Finanzen, Herr Singer, könne hierzu nähere Ausführungen machen.

Staatssekretär Singer erklärt daraufhin folgendes:

- Innerhalb von vier Jahren müßten ca. eine Million Menschen in Israel eingegliedert werden; das bedeute einen Zuwachs der Bevölkerung um 25 %. Es erfordere zugleich die Schaffung von 400.000 bis 500.000 neuen Arbeitsplätzen (33 % mehr als bisher).

- Israel benötige hierfür einen Import von Kapital in großem Umfang.

- Gleichzeitig müsse man erhöhte Anstrengungen bei den israelischen Ausfuhren machen; diese müßten zweimal so stark wachsen wie der Durchschnitt der Ausfuhren der übrigen Länder.

- Auch wenn dies gelinge, bliebe noch ein erhebliches Zahlungsbilanzdefizit, das man teilweise durch "traditionelle Quellen" decken wolle.

- Selbst wenn dies alles gelinge, bliebe aber immer noch ein Defizit in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar, für das keine Deckung bestehe.

- In den 50er und 60er Jahren habe Israel von Deutschland eine erhebliche finanzielle Unterstützung erhalten, die dazu beitrug, daß die damaligen Einwanderer eingegliedert werden konnten.

- Israel gebe mehr an Entschädigung für israelische Invaliden, die zugleich NS-Verfolgte waren, als ursprünglich vorgesehen gewesen sei.

- Man hoffe, daß Deutschland wie in der Vergangenheit Israel bei der Überwindung seiner Zahlungsprobleme unterstütze.

-Israel benötige ein Hilfspaket in Höhe von 10 Milliarden DM innerhalb von fünf Jahren, das bedeute zwei Milliarden DM pro Jahr, davon die Hälfte direkt, die andere Hälfte als verbilligter Kredit gewährt werden.

- Israel bitte jetzt um eine grundsätzliche Entscheidung der Bundesregierung, die dann anschließend von Finanzexperten in den Einzelheiten ausgearbeitet werden könne.

Der Bundeskanzler stellt hierzu folgendes fest:

- Zunächst bitte er darum, diese Frage nicht mit den Wiedergutmachungsleistungen in Verbindung zu bringen (bisher 86 Milliarden DM).

- Wir seien ein beachtliches finanzielles Engagement gegenüber Mittel-, Ost- und Südosteuropa, insbesondere auch gegenüber der Sowjetunion eingegangen, was positive politische Folgen auch im Nahen Osten gehabt habe.

- Wir müßten darauf achten, daß kein Präzedenzfall entstehe; Hinweis auf arabische Begehrlichkeiten im Anschluß an die deutschen Hilfsleistungen im Zusammenhang mit dem Golfkrieg (Gesamtsumme der Zusagen von 1,494 Milliarden DM).

- Wir seien bereit zu überlegen, wie wir helfen könnten, wobei wir uns bewußt auf die Zukunft orientieren sollten.

- Die von israelischer Seite erwähnte Summe habe eine gewaltige Dimension, die so nicht realistisch sei.

- Gespräch solle in etwa vier Wochen auf Ebene der Finanzfachleute fortgesetzt werden; entsprechender Termin solle über Botschafter Navon vereinbart werden.

Der Bundeskanzler weist in diesem Zusammenhang ferner darauf hin, daß es für Israel wichtig sein werde, seine Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft zu entwickeln. Dies sei auch deswegen klug, weil die EG immer mehr zusammenwachse. Der Bundeskanzler erwähnt die beiden Regierungskonferenzen über die Politische Union und die Wirtschafts- und Währungsunion.

Gleichzeitig sei es auch für Europa gut, eng mit Israel zusammenzuarbeiten. Deutschland sei zwar nicht der der “Nabel der Welt“ aber innerhalb der Gemeinschaft das größte Land. Man brauche also eine gemeinsame Zukunftsperspektive. Im übrigen sei er zuversichtlich. Israel habe zwar im Augenblick große Probleme, aber in zehn Jahre werde Israel anders aussehen.

Außenminister Levy erklärt abschließend, er wolle noch zwei Dinge klar sagen:

- Deutschland habe entscheidend geholfen, die Grundlagen dessen zu schaffen, was heute Israel sei.

- Jetzt gehe es darum, das Dach zu sichern, damit das Gebäude erhalten bleibe.

Der Bundeskanzler erklärt, ihm sei die Lage klar. Wir hätten seit Jahren einen großen Zustrom von Deutschen aus der Sowjetunion. Dort lebten fast zwei Millionen Deutsche, die mit großer Skepsis die Entwicklung in der Sowjetunion verfolgten und die nach wie vor hofften, daß sich die Dinge ändern würden. Wenn sie sich aber nicht änderten, müsse man die Frage stellen, was dann werde.

Außenminister Levy erklärt, er wolle noch ein Wort zu den sowjetischen Juden sagen, die nach Deutschland kämen und sich als Flüchtlinge bezeichneten. Es gäbe keine echte Flüchtlingsfrage, denn es gebe ja heute Israel.

Der Bundeskanzler erklärt, man sei sich in der Sache einig. Er habe zwar nichts dagegen, wenn bei uns die jüdischen Gemeinden wieder entstehen würden - was auch für die kulturelle Entwicklung in Deutschland gut sei - aber natürlich habe es keinen Sinn, künstlich Gemeinden aufzubauen. Botschafter Navon wirft ein, man habe auch bei dem Bundesminister des Innern in dieser Frage sehr viel Verständnis gefunden.

(Dr. Hartmann)