The Chancellor's [Helmut Kohl's] Meeting with King Hussein Bin Talal of Jordan on 29 August 1994 at the Chancellor’s Office, 16.30 hours until 17.50 hours

ChefBK, Referat 214                                                                                                        Bonn, den 30. August 1994                                                                                                                          

V e r m e r k

Betr.: Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit dem jordanischen König Hussein Bin Talal am 29. August 1994 im Bundeskanzleramt, 16.30 Uhr bis 17.50 Uhr[1]

Der Bundeskanzler empfing am 29. August 1994 den jordanischen König Hussein Bin Talal zu einem 1 1/2-stündigen Gespräch im Bundeskanzleramt. Auf jordanischer Seite nahmen Herr Sharif Zeid Bin Shaker, Chef des Königlich Haschemitischen Hofes und Herr Marwan Kasim, Politischer Berater des Königs an der Unterredung teil. Auf unserer Seite waren AL 2, Dolmetscherin Kaltenbach und Unterzeichner zugegen.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen ein Meinungsaustausch über die Lage in den einzelnen Ländern des Nahen Ostens, über die Perspektiven des dortigen Friedensprozesses und die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Jordanien.

II.

In der Folge werden (hauptsächlich die jordanischen) Aussagen zu den einzelnen Gesprächsthemen folgendermaßen festgehalten:

1. Syrien 

Auf entsprechende Frage des Bundeskanzlers nach den syrischen Intentionen bei einer Friedensregelung mit Israel betont der König, daß es Syrien in erster Linie darum gehe, seinen speziellen Einfluß im Libanon zu erhalten und diese Rolle auch von Israel anerkannt zu bekommen.

Präsident Assad sei der Auffassung, daß er Zeit habe; er- König Hussein - sei im Gegenteil bei seiner jüngsten Regelung mit Israel zu der Überzeugung gekommen, daß er keine Zeit habe und daß er mit der Friedensregelung vorangehen müsse. Staatspräsident Assad verstehe auch nicht, daß der durch direkte Kontakte mit Israel sehr viel schneller zu einer Lösung seiner Probleme kommen könne. Das gegenwärtige Verhandeln in der Dreieckskonstellation über Washington sei sehr umständlich und zeitraubend. Er habe das Gefühl, daß Staatspräsident Assad für alles ohnehin sehr viel Zeit benötige,

Auf Frage des Bundeskanzlers, ob Assad innenpolitisch stark sei oder ob er durch fundamentalistische Strömungen gefährdet sei, antwortet der König, daß in dieser Hinsicht keinerlei Unsicherheitsfaktoren bestünden und daß der Gesundheitszustand Assads relativ befriedigend sei.

2. PLO

König Hussein führt aus, daß er nicht sehr glücklich über Arafat und die gegenwärtige PLO-Führung sei. Arafat solle sich dazu verstehen eine demokratische Führung aufzubauen und Verantwortlichkeiten zu delegieren, er mache jedoch genau das Gegenteil. Er komme mit dem Aufbau einer palästinensischen Verwaltung zu langsam voran. Auf Frage des Bundeskanzlers nach der Bedeutung der Hamas und der fundamentalistischen Opposition antwortete der König, daß Hamas in erster Linie von den Fehlern der PLO profitiere. Es dürfe auch nicht vergessen werden, daß in historischer Sicht die fundamentalistische Opposition gegen die PLO seinerzeit auch von Israel gestützt wurde, um die Palästinenser intern zu entzweien.

3. Entwicklung in Algerien und Marokko

König Hussein führt aus, daß er sich über die Entwicklung in Algerien nicht mit Gewissheit äußern könne. Für Marokko stelle er fest, daß der König dort beginne, sich über die Entwicklung Sorgen zu machen, Er glaubt jedoch nicht, daß die Probleme Algeriens unmittelbar auf die beiden Nachbarstaaten Tunesien und Marokko übergreifen würden, da es sich in Algerien um ein Sonderproblem wirtschaftlicher und politischer Natur (abgewirtschaftete und undemokratische Ein-Parteien-Herrschaft;

enttäuschte Hoffnung nach der überstürzten Industrialisierung) handele. Für Marokko sei vielleicht festzustellen, daß der König sehr viel Geld in Waffen und in die Armee gesteckt hat.

4. Entwicklung in Saudi-Arabien

König Hussein führt aus, daß er zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sehr glücklich über die Entwicklung in Saudi-Arabien sei. Die Monarchie habe ihrerseits zu viel in Waffen investiert. Saudi-Arabien hab außerhalb des Landes die Fundamentalisten ermutigt, um sich selbst besser zu schützen. Bezüglich der Entwicklung im Jemen habe er den Saudis immer wieder geraten, die frühere delikate Balance zwischen den beiden jeminitischen Teilgebieten nicht zu stören.

Die Rolle Saudi-Arabiens im nahöstlichen Friedensprozess sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht besonders aktiv, von dort kämen keinerlei bedeutsame Beiträge.

5. Entwicklung im Irak

Der König bezeichnete den Irak als integralen Bestandteil der Region, dessen territoriale Integrität gewahrt werden müßte. Es sei auch festzustellen, daß die Menschen im Irak unter den Folgen der der nach wie vor bestehenden Embargomaßnahmen gegenüber dem Irak litten. Die Politik gegenüber dem Irak müsse auch losgelöst von dem dort derzeit herrschenden Regime betrieben werden können. Politik des »dual-containment“ der USA sei einer friedlichen Entwicklung nicht gerade förderlich, da sie dazu führe, daß sich zwei extremistische Regime (Iran und Irak) einander annäherten. Wenn Irak zu schwach sei, werde Iran möglicherweise die Chance nutzen, sich die Schilten des Irak zu Untertanen zu machen.

6. Lage in Iran 

Auf Frage des Bundeskanzlers über derzeitige Spannungen innerhalb der iranischen Führung bestätigt König Hussein, daß er ähnliches gehört habe. Der Iran sei für ihn ein seltsames Land (strange country). welches immer wieder für eine Überraschung gut sei. Die jordanische Seite versuche im Dialog mit dem Iran die Themen herauszufiltern, in denen Übereinstimmung bestehe. Das Fehlen der Demokratie dort sei ein bedauernswerter Nachteil.

Es sei jedoch notwendig, den Kontakt mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Die 'dual-containment"-Politik der USA sei deshalb nicht sehr gut ausgelegt. Es sei auch wichtig zu wissen, welche Stimmung im Iran vorherrsche. Die gegenwärtige Opposition gegen Präsident Rafsandjani sei möglicherweise auch deshalb zu erklären, daß Oppositionskräfte dessen beschränkten Dialog mit dem Westen verhindern wollten.

7. Lage in Jordanien 

Der König führte aus, daß er den Eindruck habe, daß 80 % der Bevölkerung die Friedensbemühungen  mit Israel unterstützten. Wenn der Friedensvertrag mit Israel fertig sei, erwarte er, daß er eine ausreichende Mehrheit im Parlament dafür finden werde. Im Augenblick überlege man sogar die Möglichkeit eines nationalen Volksentscheides über die Friedensregelung.

8. Bilaterale Beziehungen Deutschlands mit Jordanien, Schuldenproblematik  

Der König bezeichnet die bilateralen Beziehungen mit Deutschland als sehr gut und dankt für den deutschen Beitrag beim Zustandekommen der Umschuldungsverhandlungen Jordaniens mit dem Pariser Club im Juni dieses Jahres. Es habe im Verhältnis mit dem Vereinigten Staaten einen Schuldenerlaß von 220 Mio. US $ gegeben und auch Großbritannien habe Jordanien 90 Mio. US $ EZ-Schulden erlassen. Im Augenblick sei Jordanien mit der Umstrukturierung seiner Streitkräfte beschäftigt. Sollte die Friedensregelung mit Israel zum Tragen kommen, würden sich auch hier Einsparmöglichkeiten eröffnen.

Gegenwärtig gehe es für Jordanien darum, seine Infrastruktur zu renovieren bzw. völlig neu aufzubauen. In diesem Zusammenhang hoffe er auf Investitionen aus Deutschland. Einige der groß angelegten Projekte würden gemeinsam mit Israel durch die Idee über das „Tal des Friedens“ (israelischer Außeminister Peres) betrieben.

Der Bundeskanzler weist in erster Linie auf die Möglichkeiten der Unterstützung durch die EU sowohl für Israel als auch für Jordanien hin. Er wolle Jordanien aber auch im Rahmen unserer Möglichkeiten bilateral

unterstützen. Er erinnert König Hussein an dessen Gespräch mit Bundesminister Spranger am 30. August und sagt zu, daß er sich das Ergebnis, dieser Gespräche persönlich ansehen wolle. Für ihn sei es ganz wichtig, daß sowohl Israel als auch Jordanien in Zukunft Faktoren der Stabilität im Nahen Osten seien.

Der Bundeskanzler bietet dem König an, daß er mit ihm jederzeit direkt in Kontakt treten könne, wenn dafür besondere Gründe und Anlässe gegeben sein sollten.

9. Konferenz zur wirtschaftlichen Entwicklung im Nahen Osten und in Nordafrika in Casablanca vom 30. Oktober bis 1. November

Der Bundeskanzler spricht diese geplante Konferenz an und erbittet Einschätzung der jordanischen Seite. Der König weist daraufhin, daß diese Konferenz zunächst für Amman geplant gewesen sei, daß der Friedensprozeß zum damaligen Zeitpunkt jedoch noch nicht soweit gewesen sei, als daß die Konferenz schon erfolgversprechend hätte abgehalten werden können. Deshalb sei entschieden worden, die Konferenz jetzt in Casablanca abzuhalten. Es handele sich aber nur um eine Interim-Konferenz, die eigentliche Konferenz werde dann wohl im Jahre 1995 in Annan stattfinden.

Der Bundeskanzler versucht, jordanische Seite etwas aus der Reserve zu locken und führt aus, daß es einige Leute gäben, die im zurieten, zu dieser Konferenz zu gehen. Er zögere jedoch. Der König bestärkt den Bundeskanzler in der Richtung einer gewissen Reserve hinsichtlich einer persönlichen Teilnahme gegenüber der Konferenz.

(Anschließende Ausführungen des politischen Beraters des Königs zur Konferenz sind wenig aufschlußreich.)

10. Möglicher Besuch des Bundeskanzlers in Jordanien 1995

Der Bundeskanzler fragt den König, ob es für ihn Probleme bereiten würde, wenn er eventuell im Jahre 1995 sowohl in Israel als auch in  Jordanien einen Besuch machen würde. Der König antwortet spontan, daß

dies überhaupt kein Problem sein würde und heißt den Herrn Bundeskanzler willkommen. Der Bundeskanzler führt aus, daß er die Idee eines Jordanien-Besuches unabhängig von der möglichen Folgekonferenz (zu Wirtschaftsfragen über den Nahen Osten) in Amman aufgenommen habe. Er werde mit dem König diesbezüglich in Kontakt bleiben.

(Dr. Hauswedell)