June 1, 1992
The Chancellor's [Helmut Kohl's] Meeting with Portuguese Prime Minister Cavaco Silva on 1 June 1992
VLR I Bitterlich Bonn, den 1. Juni 1992
V e r m e r k
Betr.: Treffen des Herrn Bundeskanzlers mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Cavaco Silva am 1. Juni 1992[1]
Der Bundeskanzler heißt den Ministerpräsidenten herzlich willkommen und würdigt eingangs die gute Bilanz der portugiesischen EG-Präsidentschaft. Er erläutert seinem Gast zunächst kurz die wirtschaftliche und politische Lage in den neuen Bundesländern wie in der alten Bundesrepublik. Er hebt hervor, daß die Bundesrepublik Deutschland den Vertrag von Maastricht fristgemäß ratifizieren werde. Er weist daraufhin, daß die Europa-Begeisterung in Deutschland nachgelassen habe. Dies beruhe in erster Linie darauf, daß die Brüsseler Bürokratie sich mehr und mehr übermäßig in Einzelheiten einmische, was mit dem Prinzip der Subsidiarität unvereinbar sei. Hierüber müsse man in Lissabon ernsthaft sprechen. Dies ändere aber nichts an seinem politischen Grundkurs in der Europapolitik.
Der Ministerpräsident dankt dem Bundeskanzler für die Unterstützung der portugiesischen Präsidentschaft durch die Bundesregierung - die Erfolge seien ohne das Verständnis und die Hilfe Deutschlands nicht möglich gewesen. Der Erfolg der Deutschen Einigung sei grundlegend für ganz Europa. Deutschland stehe mitten in einer riesigen, schwierigen Aufgabe. Er beglückwünsche den Bundeskanzler für seinen Mut, wie er diese angehe. Er weise daraufhin, daß der Erfolg der deutschen Politik auch für Portugal von großer Bedeutung sei - Deutschland stehe mit Abstand an erster Stelle bei den Importen wie bei den Exporten. Es sei daher im Interesse aller Europäer, daß der Bundeskanzler in Deutschland eine günstige Entwicklung erreiche.
Auf Frage des Bundeskanzlers erläutert er, daß seine Regierung die Ratifikation des Vertrages von Maastricht auf parlamentarischem Wege eingeleitet habe. Für den notwendigen Verfassungsänderungen sei eine Vier-fünftel Mehrheit erforderlich - da die sozialistische Partei einverstanden sei, bestehe insoweit kein Problem.
Auf weitere Frage des Bundeskanzlers verweist er darauf, daß lediglich eine kleine Partei - die Christdemokraten - für ein Referendum plädiere, um sich innenpolitisch zu profilieren.
Er geht so dann auf die Tagesordnung des Europäischen Rats von Lissabon ein und bittet den Bundeskanzler um Unterstützung - die Stimme Deutschlands sei auch für Lissabon von entscheidender Bedeutung. Als erstes Thema nennt er die Benennung des Präsidenten der EG-Kommission für die nächsten zwei Jahre - ab 1995 gelte ja das in Maastricht vereinbarte neue Verfahren. Es scheine, daß Delors bereit sei weiter zu machen. Entscheidend sei, ob Frankreich diese Position unterstütze - morgen werde er dies mit Staatspräsident Mitterrand besprechen.
Der Bundeskanzler erläutert, er habe mehrmals mit dem Staatspräsidenten darüber gesprochen und sei sich mit ihm einig, Delors zu nominieren.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Egon Klepsch, habe ihn gebeten, mit dem Ministerpräsidenten zwei Punkte für Lissabon aufzunehmen: Einerseits gehe es darum, ob man nicht als Geste für das EP bereits in Lissabon die gesamte EG-Kommission benennen könne. Er habe mit diesem Vorschlag keine Probleme, da Deutschland das Mandat seiner beiden Kommissare verlängern werde. Eine Zustimmung zu dem Anliegen des EP setze allerdings voraus, daß alle Länder ihre Kommissare bis dahin benennen können. Er, der Bundeskanzler, würde dies für einen Akt der Courteosie gegenüber dem Parlament halten. Er würde es begrüßen, wenn der portugiesische Ministerpräsident dies zustande bringen könnte. EP-Präsident Klepsch habe andererseits angeregt, in Lissabon zu Beginn der Sitzung über die bisherige Praxis hinauszugehen und nicht nur die Stellungnahme des Parlaments anzuhören, sondern in eine kurze Diskussion einzutreten - die Fragen könnten ggf. vorher abgesprochen werden. Er halte dieses Anliegen des Parlaments für voll berechtigt: Die bisherige Praxis stelle in der Tat einen eigenartigen, fast liturgischen Zustand dar.
Der Ministerpräsident geht zunächst auf den ersten Fragenkomplex ein. Delors habe ihm gegenüber betont, er würde in der Tat gerne bereits im ersten Halbjahr klar sehen, welche Kommissare der Kommission in den nächsten zwei Jahren angehören werden. Soweit er bisher gehört habe, würden einige Länder die Amtszeit ihrer Kommissare verlängern, andere aber nicht, einige hätten sich noch nicht entschieden. Er habe gewisse Zweifel, ob alle Mitgliedstaaten insoweit ihre internen Probleme bis Lissabon gelöst hätten. Er werde das Thema aber gern mit den Kollegen in den kommenden Wochen aufnehmen. Im übrigen wolle er darauf hinweisen, daß er als erster ER-Vorsitzender vor dem Europäischen Rat mit den erweiterten Präsidium des EP zusammentreffen werde - auch dies stelle eine Änderung und Verbesserung gegenüber der bisherigen Praxis dar.
Der Bundeskanzler wirft ein, der Ministerpräsident könne insoweit jederzeit auf seine volle Unterstützung rechnen. Wenn der Ministerpräsident das Gefühl habe, er könne als Vorsitzender einen bestimmten Punkt schlecht aufgreifen, den er aber gerne ansprechen wolle, so sei er gerne bereit, dies für ihn zu tun. Ggf. könne er ihn noch vor dem Europäischen Rat direkt oder über die Mitarbeiter kontaktieren. Er wolle dazu beitragen, daß der Europäische Rat in Lissabon ein Erfolg werde.
Der Ministerpräsident geht sodann auf den zweiten Fragenkomplex ein. Er frage sich, ob man dieses neue Vorgehen jetzt schon einführen oder das Inkrafttreten des Vertrags abwarten sollte. Auf Anregung des Bundeskanzlers sagt er zu, diese Frage mit den Kollegen, auch am Rande der Konferenz in Rio, aufzunehmen. Ggf. könne man ja einen klaren zeitlichen Rahmen für das Gespräch mit dem EP-Präsidenten in ER fixieren.
Der Ministerpräsident spricht anschließend die Sitzfragen an. Er habe sich dieses Dossier genau angeschaut und sei bereit, die Anstrengungen fortzusetzen, wenn er feststelle, daß die Mindestvoraussetzungen für einen Konsens gegeben seien. Die EG müsse sich endlich hier einigen - es sei eine Frage ihrer Glaubwürdigkeit. Kern des Problems stellten der Sitz des Europäischen Parlaments sowie der Zentralbank dar. Beim Sitz des EP müßten die Interessen von Frankreich, Belgien und Luxemburg berücksichtigt werden. Aus dem Parlament wie aus Frankreich höre er die Vorstellung, daß Frankreich mit der Abhaltung von 12 Sitzungsperioden einschl. der Haushaltsdebatte in Straßburg zufrieden sei.
Der Bundeskanzler verweist darauf, daß insoweit Übereinstimmung zwischen Staatspräsident Mitterrand und ihm bestehe; der Rest der Aktivitäten des EP könne dann in Brüssel erfolgen. Er müsse allerdings hinzufügen, daß in den letzten Tagen der neue belgische Ministerpräsident bei ihm gewesen sei, der skeptisch gewesen sei, ob man jetzt schon eine Einigung erzielen könne. Man müsse sich dabei bewußt sein, daß ohne Einigung über das EP eine Einigung insgesamt nicht möglich sei. Heute nachmittag komme der EVP-Vorsitzende und frühere belgische Ministerpräsident Martens zu ihm; er werde ihn auffordern, zu diesem Paket zuzustimmen - an Hand seiner Reaktion sei festzustellen, ob insoweit Einigungschancen bestünden, zumal der neue Ministerpräsident angedeutet habe, seine Probleme bestünden darin, daß sein Vorgänger Martens wohl bisher mehr verlangt habe. Herr Hartmann werde den Mitarbeiter des Ministerpräsidenten über das Gespräch mit Martens informieren.
(Herr Hartmann hat am 2. Juni den diplomatischen Berater des Ministerpräsidenten telefonisch darüber unterrichtet, daß Herr Martens o.a. Vorschlag zustimme)
Der Ministerpräsident bedankt sich für die Demarche des Bundeskanzlers gegenüber Herrn Martens, mit dem er am kommenden Montag in Lissabon zusammentreffen werde. Wenn man sich in den großen Linien über das Gesamtpaket einig sei bzw. einer Einigung nahe komme, werde es für den belgischen Ministerpräsidenten schwerer, ein solches Paket abzulehnen, zumal Belgien definitiv den Sitz der Kommission, des Rats und des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie auch der überwiegenden Aktivitäten des Parlaments erhalte.
Er geht sodann auf den Sitz der Europäischen Zentralbank einschl. des Europäischen Währungsinstituts als des Vorläufers der Bank ab 1994 ein - diese Frage, über die vor Ende 1992 entschieden werden müsse, sei zweiter Teil des harten Kerns. Luxemburg gehe davon aus, entsprechend der Entscheidung von 1965 Anspruch auf den Sitz zu haben. Viele andere meinen hingegen, daß die Entscheidung von 1965 sich nicht auf den Sitz der Bank habe beziehen können. Er meine, daß in einen Gesamtkompromiß über den Sitz auch die Frage des ersten Präsidenten des Währungsinstituts einbezogen werden sollte. Aufgrund des Vertrages von Maastricht könne der ER zwar keine definitive Entscheidung über die Person treffen - hierfür sei formal ein Vorschlag des Gouverneursrats notwendig. Er halte es aber für
möglich und notwendig, einen politischen Kompromiß "am Rande" zu schließen, wonach der erste Präsident aus einem bestimmten Land kommen solle. Insgesamt dürfe man im übrigen nicht übersehen, daß es insgesamt um 13 Sitzentscheidungen gehe. Für den Sitz der Europäischen Zentralbank sei Frankfurt in der Tat ein starker Kandidat, der Bundeskanzler kenne aber wohl die Einwände anderer Mitgliedstaaten gegen diese Stadt.
Der Bundeskanzler nimmt dies auf und betont: Die Bundesregierung bestehe mit Nachdruck auf, daß die Europäische Zentralbank nach Deutschland kommt. Dies sei für Deutschland eine extrem wichtige Frage, auch aus psychologischen Gründen. Im übrigen sei er sich sicher, daß die Bevölkerung in Europa - wenn sie gefragt würde - der gleichen Auffassung sei. Ihm sei bewußt, daß Frankfurt in Europa für manche eine Art "rotes Tuch" darstelle; auch Berlin sei aus anderen Gründen nicht vorschlagbar. Wenn der Ministerpräsident in Lissabon daher den Vorschlag unterbreite, daß die Europäische Zentralbank nach Bonn kommen solle, werde er ihn akzeptieren.
Der Ministerpräsident betont, eben diesen Vorschlag habe er dem Bundeskanzler unterbreiten wollen. Er freue sich, daß der Bundeskanzler zustimme.
Der Ministerpräsident und der Bundeskanzler sind sich einig, dieses Thema vertraulich zu behandeln und erst in Lissabon aufzunehmen.
Der Ministerpräsident fährt fort, er sehe aber unverändert Schwierigkeiten seitens der Niederlande voraus. Er erinnere daran, daß die Holländer bereits an dem Sitz und dem Präsidenten der Osteuropa-Bank interessiert gewesen seien. Vor einigen Tagen habe Lubbers ihm brieflich noch einmal den Sitz der Zentralbank als oberste Priorität angemeldet. Er halte es für richtig, als Kompensation den Niederländern den ersten Präsidenten des Währungsinstituts anzubieten.
Der Bundeskanzler betont, er kenne die Meinung von MP Lubbers - er, der Bundeskanzler, sei insoweit nicht kompromißfähig. Eine andere Frage sei es, aus welchem Land der erste Präsident kommen solle. Wenn die Niederlande einen erstklassigen Mann anbieten, so sei dies kein Problem für ihn - er könne dem zustimmen.
Der Bundeskanzler verweist auf seine grundsätzliche Zurückhaltung gegenüber der Nominierung von Deutschen für europäische und internationale Spitzenpositionen. Er wehre sich auch deshalb seit Jahren dagegen, Vorsitzender der EVP zu werden. Es gäbe aber einen Ausnahmefall, den er hier aufgreifen wolle und für den er den Ministerpräsidenten um seine Unterstützung bitte. Es gehe ihm um die überfällige Entscheidung über die Verlängerung des Mandats des NATO-Generalsekretärs. Über die Amtszeit des NATO-Generalsekretärs gebe es bisher keine endgültige Regelung. Es halte es für unbedingt notwendig, diese jetzt zu treffen. Er schlage hierzu vor, den Generalsekretär für vier Jahre mit der Möglichkeit einmaliger Verlängerung zu benennen. Er bitte insoweit um Unterstützung, der Verlängerung der Amtszeit von GS Wörner um drei Jahre zuzustimmen - Wörner sei dann insgesamt zwei mal vier Jahre im Amt.
Der Ministerpräsident erwidert, daß er eine solche Regelung für vernünftig halte. Der Bundeskanzler könne mit seiner Unterstützung rechnen.
Der Ministerpräsident kommt auf die Frage des Präsidenten des Währungsinstituts zurück und betont, ihm gehe es darum, den Niederländern den ersten Präsidenten für die Jahre 1994 bis 1997 anzubieten, vorausgesetzt sie würden einen guten Mann anbieten. Wenn auf diese Weise Sitz von EP und EZB gelöst seien, würde eine Einigung über die anderen Sitzfragen wesentlich erleichtert.
Der Bundeskanzler bekräftigt, daß Deutschland am Sitz anderer Institutionen außer der EZB nicht interessiert sei.
Der Ministerpräsident betont, er wolle seine Sondierungen entsprechend der mit dem Bundeskanzler besprochenen Linie fortsetzen. Wenn er Erfolgschancen sehe, wolle er das Thema beim Abendessen in Lissabon aufgreifen. Der Ministerpräsident geht sodann auf die weiteren Themen von Lissabon ein. Er wolle insbesondere gerne durch einen politischen Kompromiß Fortschritte auf dem Wege zu Verabschiedung von Delors II erzielen. Er verstehe dies - genau wie den Abschluß der Reform der EG-Agrarpolitik - als einen Schritt zur Konsolidierung der Ergebnisse von Maastricht. Ein baldiger Abschluß sei auch notwendig, da die bisherige finanzielle Vorausschau der EG nur bis 1992 reiche und man für den Haushalt 1993 eine Grundlage brauche. Er bitte den Bundeskanzler hierfür um seine Unterstützung.
Der Bundeskanzler verweist darauf, daß nach seinem Verständnis in Lissabon eine erste Diskussion sowohl von Delors II als auch der Erweiterung erfolgen solle. In Maastricht sei ja nicht verabredet worden, Delors II in Lissabon zu verabschieden.
Der Ministerpräsident weist darauf hin, man habe in Maastricht festgehalten, daß die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden, sobald Delors II abgeschlossen sei.
Der Bundeskanzler stellt klar, damit sei die Parallelität von beiden Vorgängen gemeint.
Der Ministerpräsident fährt fort, er stimme dem Bundeskanzler uneingeschränkt darin zu, daß es nicht darum gehe, Delors II in Lissabon abzuschließen; Fortschritte seien aber unbedingt notwendig, nicht zuletzt um es der britischen Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 1992 zu erleichtern, in Edinburgh zu einem grundsätzlichen Abschluß zu kommen. Die portugiesische Präsidentschaft setze sich in diesem Sinne für einen weiterführenden Kompromiß ein, wobei sie die verschiedenen Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten genau im Auge habe.
Der Bundeskanzler stimmt zu, daß das Thema auf der Tagesordnung von Lissabon stehe. Man dürfe jedoch auf keinen Fall in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, es gehe in Lissabon schon um Beschlüsse. Er empfehle dem Ministerpräsidenten, ganz pragmatisch vorzugehen. Der Ministerpräsident erinnere sich sicherlich noch an den Europäischen Rat unter luxemburgischen Vorsitz, mit dem man damals in der Öffentlichkeit zu hoch gesteckte Ziele erweckt habe, der aber letztlich zu einem Rückschlag auf dem Wege zum Vertrag von Maastricht geführt habe. Er, der Bundeskanzler, wolle nicht, daß es in Lissabon zu einem solchen Rückschlag komme. Er möchte daher dem Ministerpräsidenten als Freund den politischen Ratschlag mit auf dem Weg geben, die Meßlatte möglichst niedrig zu hängen; dann werde es leichter sein, auch nach außen einen Erfolg festzustellen.
Der Ministerpräsident verweist darauf, daß er es nicht akzeptiert habe, zu Delors II im Frühjahr einen außerordentlichen Europäischen Rat einzuberufen - und er auch nie erklärt habe, die Verabschiedung von Delors II insgesamt in Lissabon anzustreben. Er werde den Rat des Bundeskanzlers im
Gedächtnis behalten. Portugiesische Präsidentschaft habe die Absicht, dem Europäischen Rat einen Bericht über die bisherigen Arbeiten zur Delors II und die wesentlichen in Lissabon zu erörternden Fragen einschl. möglicher Antwortelemente vorzulegen; Berichtsentwurf solle zuvor von den Außenministern besprochen werden.
Der Bundeskanzler hebt hervor, daß er eine Diskussion des Berichts durch die Finanzminister für unbedingt notwendig halte.
Der Ministerpräsident antwortet, das Thema Delors II stehe in der nächsten Woche an der Spitze der Tagesordnung der EG-Finanzminister. Abschließend zählt er kurz die wesentlichen Fragen von Delors II auf: Erörterung des künftigen Finanzbedarf der Gemeinschaft, der sich zusammensetze aus: Leitlinie der Gemeinsamen Agrarpolitik, Strukturpolitik - einschl. aus seiner Sicht positiv zu beantwortender Einbeziehung der neuen Länder in die Ziel 1-Regionen, finanzielle Ausrichtung der EG-"Innenpolitiken", wie insbes. die Forschung, und Mittel für die EG-Außenpolitik, Kohäsionsfonds. Ferner seien auch zahlreiche Fragen in Blick auf die konkrete Ausgestaltung der EG-Eigenmittel und der Korrektur von Haushaltsungleichgewichten offen. Im übrigen müsse man auch über die zukünftige Gestaltung des interinstitutionellen Abkommens mit dem EP sprechen. Insgesamt wolle er Fortschritte erzielen, um Verzögerungen, auch im Hinblick auf die Beitritte zu vermeiden.
Der Ministerpräsident greift die Frage der EG-Erweiterung auf. Die Kommission sei dabei, ihren Bericht für eine gemeinsame Strategie vorzubereiten. Auch aus seiner Sicht sei es unbedingt notwendig, in Lissabon eine klare gemeinsame Orientierung zu entwickeln, zumal es ihm scheine, daß zur Zeit jeder Mitgliedstaat eine andere Linie verfolge.
Der Bundeskanzler stimmt dem zu. Er weist daraufhin, daß er es auch für notwendig halte, in Lissabon ein offenes Gespräch über die Ratifikation des Vertrages von Maastricht zu führen, insbes. darüber zu sprechen, was zu tun sei, wenn ein Land den Vertrag nicht ratifiziere. Seine Position hierzu sei klar - und Staatspräsident Mitterrand stimme dem zu - die EG müsse auf der Grundlage von Maastricht weiter vorangehen.
Der Ministerpräsident erklärt sich damit einverstanden. Kernfragen der Erweiterung seien insbesondere: Priorität für alle EFTA-Staaten oder nur für einige?, Zusammenhang mit der für 1996 vorgesehenen Regierungskonferenz?, Haltung gegenüber Ungarn, Polen und CSFR sowie gegenüber Zypern, Malta und insbesondere der Türkei? Ferner Behandlung der Neutralität einiger Beitrittsländer?.
Der Bundeskanzler nimmt die Fragen des Ministerpräsidenten auf und be-tont, daß es notwendig sei, sich jetzt Klarheit über diese Fragen zu verschaffen. Er wolle die Kernpunkte der deutschen Position wie folgt zusammenfassen:
- Man solle in Lissabon die Kommission beauftragen, bis Ende 1992 das Mandat für die Beitrittsverhandlungen mit den fünf EFTA-Staaten vorzubereiten; aus seiner Sicht seien dies die einzigen Beitritte, die in diesem Jahrzehnt noch möglich seien;
- In Bezug auf CSFR, Polen und Ungarn plädiere er dafür, eine "Spezial-Assoziierung" in der Erwartung zu finden, daß ein Beitritt in ungefähr 10 Jahren möglich sein könne, wenn die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder weit genug fortgeschritten sei; ein früherer Beitritt sei aus seiner Sicht nicht möglich, sonst würde der Weg Richtung Wirtschafts- und Währungsunion sowie Politischer Union gebremst, wenn nicht unmöglich; insgesamt solle man in Richtung auf eine Art Sonderstatus für diese Länder als Zwischenstufe bis zu einem Beitritt steuern;
- Für Malta, Zypern und die Türkei befürworte er die Schaffung eines Sonderstatus entsprechend der Tendenz in der Kommission; ein Beitritt insbesondere der Türkei könne nicht in Frage kommen;
- Zur Frage der Neutralität sei er gegen jede Kompromißbereitschaft seitens der EG; Österreich müsse klar sehen, daß es von seinem neutralen Status in der Vergangenheit letztlich nur dank der NATO habe profitieren können; Schweden und auch Finnland seien in der Diskussion bereits weiter fortgeschritten (Erläuterung der Diskussion in Deutschland zur Out-of-Area-Frage).
Der Ministerpräsident dankt dem Bundeskanzler für seine Ausführungen: Die Haltung Deutschlands entspreche fast ganz und gar der Haltung Portugals. Trotzdem werde die Diskussion im Europäischen Rat nicht einfach werden. Der Ministerpräsident weist in diesem Zusammenhang auf den Vorschlag des französischen Außenministers hin, am zweiten Tag in Lissabon die Staats- und Regierungschefs von 15 Partnerländern der EG zum Mittagessen einzuladen. Der Vorschlag von AM Dumas umfasse die 7 EFTA-Länder, Polen, Ungarn, CSFR, Rumänien, Bulgarien, Malta, Zypern und die Türkei.
Der Bundeskanzler entgegnet, daß er mit diesem Vorschlag nicht einverstanden sei. Der französische Staatspräsident habe dies mit ihm in La Rochelle nicht besprochen.
Der Ministerpräsident weist darauf hin, daß Staatspräsident Mitterrand vor einigen Tagen ihm diesen Vorschlag schriftlich unterbreitet habe. Zudem habe AM Dumas diesen Vorschlag zuvor beim informellen Außenministertreffen als Wunsch des Staatspräsidenten vorgetragen. Im übrigen habe das portugiesische Außenministerium diesen Vorschlag allen Mitgliedstaaten inzwischen mit der Bitte um Stellungnahme übermittelt.
Der Bundeskanzler bekräftigt seine Ablehnung und betont, daß Herr Hartmann diese Frage unmittelbar mit Paris aufnehmen werde.
Der Ministerpräsident betont, er sei über die Antwort des Bundeskanzlers erleichtert. Auch aus seiner Sicht könne die Annahme dieses französischen Vorschlages die Gemeinschaft nur in Schwierigkeiten bringen.
Der Ministerpräsident spricht abschließend den Stand und die Perspektiven der Uruguay-Runde im GATT an. Er habe sich positive Weichenstellungen oder gar einen Durchbruch durch das Treffen Baker/Andriessen in der letzten Woche erhofft, das ja bei dem gemeinsamen Treffen von Delors und ihm mit Präsident Bush im April ins Auge gefaßt worden sei. Er sei von dem Ergebnis enttäuscht und mache sich zunehmend Sorgen. Immerhin habe man in zwei Bereichen, und zwar bei der sog. Peace-Clause und dem sog. Rebalancing, gewisse Fortschritte erzielt. Leider seien die Amerikaner auf die neuesten Vorschläge der EG zur Beschränkung der Mengen von subventionierten Getreideexporten nicht eingegangen. Er frage sich, ob eine Einigung bis zum 30. Juni überhaupt noch möglich sei oder ob Präsident Bush es vielleicht vorziehe, diese Fragen beim G7-Gipfel in München zu lösen.
Der Bundeskanzler bekräftigt seine Haltung, daß alles daran gesetzt werden müsse, diese Fragen bis zum 30. Juni zu lösen. Aus verschiedenen Gründen lehne er es ab, den Gipfel in München damit zu befassen. Einerseits stelle der Gipfel von den Teilnehmern her nicht die richtige Zusammensetzung für eine Lösung derart komplexer Fragen dar, andererseits wäre es auch aus psychologischen Gründen gegenüber der Dritten Welt falsch, diese Fragen bei einem Treffen der Industrieländer, d. h. der Reichen untereinander aufzunehmen. Er habe Präsident Bush in den letzten Tagen geschrieben und werde mit ihm in Rio noch einmal über diese Fragen sprechen.
(Bitterlich)
[1] BArch, B 136/59730, 217-227.
[Editor’s note: This document was also published, in the German original, in Andreas Wirsching, Hélène Miard-Delacroix, and Gregor Schöllgen, eds., Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1992 (Berlin; Boston: De Gruyter Oldenbourg, 2023), https://doi.org/10.1515/9783110985986.]
VLR I Bitterlich Bonn, 1 June 1992
M e m o r a n d u m
Subject: The Chancellor's Meeting with Portuguese Prime Minister Cavaco Silva on 1 June 1992[1]
The Chancellor cordially greets the Prime Minister and appreciates the satisfactory balance sheet of the Portuguese EC presidency. First, he tells his guest about the economic and political situation in the new German provinces, as well as in the old Federal Republic, emphasizing that the Federal Republic of Germany would ratify the Maastricht Treaty in time. He points out that the enthusiasm for Europe had waned in Germany because the bureaucracy in Brussels interfered more and more in the details of politics, which was not compatible with the principle of subsidiarity. We had to discuss this seriously in Lisbon. This, however, did not change his principled approach to European policies.
The Prime Minister thanks the Chancellor for his support of the Portuguese presidency. This success would not have been possible without Germany’s assistance and its understanding. The success of Germany’s unification was fundamental for Europe as a whole. Germany was in the midst of a gigantic and difficult task. He congratulated the Chancellor for his courage and how he approached things. He points out that the success of German politics was also of great relevance for Portugal. In terms of both imports and exports, Germany was by far number one. Thus, it was in the interest of all Europeans for the Chancellor to achieve favorable development in Germany.
Upon the Chancellor’s question, he says that his government had launched the ratification of the Maastricht Treaty in parliament. The necessary changes to the constitution required a majority of four-fifths. This was not a problem as the Socialist Party agreed.
Upon a further question from the Chancellor, he points out that only one small party – the Christian Democrats – pleaded for a referendum to gain in profile domestically.
Thereafter, he takes up the agenda of the European Council in Lisbon, asking the Chancellor for support. Germany’s voice was also of essential importance for the success of Lisbon. First, he names the appointment of the EC Commission’s President for the new two years. Starting in 1995, the new procedure would be in place. It seems that Delors was ready to continue. France’s support for this position was decisive. Tomorrow, he would discuss this with President Mitterrand.
The Chancellor points out that had had discussed this several times with Mitterrand and they had consensus to nominate Delors again.
The President of the European Parliament, Egon Klepsch, had asked him to raise two points with the Prime Minister about Lisbon: First, he wondered whether it was possible to nominate the entire EC Commission in Lisbon as a gesture. He did not have any problems with this proposal, as Germany would extend the mandate of both its commissioners. Approval of this EP’s request presupposed that all countries would be able to name their commissioners by then. He, the Chancellor, would consider this as an act of courtesy vis-à-vis the parliament. He would welcome it if the Portuguese Prime Minister could achieve this. On the other hand, EP-President Klepsch had expounded on his idea to use the beginning of the Lisbon sessions to go beyond the previous pattern and not only listen to statements from the parliament, but to have a brief discussion as well. If need be, the question could be discussed in advance. He thought that the parliament’s request was fully justified: The previous patter was a singular, almost liturgical situation.
The Prime Minister replies to the first subject. Delors had told him that he wanted to use the first half of the year to gain clarity about the members of the commission for the next two years. As far as he knew, some states would extend the tenures of their commissioners – others would not, and some had not yet decided. He had certain doubts about whether all states would really be able to resolve their internal problems before Lisbon, but he was glad to take up the issue with his colleagues over the next few weeks. Furthermore, he wanted to point to the fact that he was the first European Council Chairman to meet with the expanded presidium of the EP. This was also a change and an improvement compared to the previous pattern.
The Chancellor inserts that the Prime Minister could rely on his full support any time. If the Prime Minister had the feeling that he had trouble taking up a certain issue on the agenda in his capacity as Chairman, he was glad to do this on his behalf. If need be, he could contact him directly prior to the European Council or via his staff. He wanted to contribute to the success of the European Council in Lisbon.
The Prime Minister then takes up the second question. He wondered whether they should introduce the new procedure right away or whether they should wait until the [Maastricht] Treaty entered into force. Upon the Chancellor’s suggestion, he pledges to investigate this question with colleagues, perhaps also in the margins of the conference in Rio de Janeiro. If need be, a clear timeframe could be fixed for the meeting with the EP President.
The Prime Minister then addresses seating questions. He had had a detailed look at the dossier and was ready to continue his efforts if he determined that the minimum required precondition for consensus existed. The EC had to finally find agreement; this was a question of its credibility. The heart of the problem were the headquarters of the European Parliament and the Central Bank. Regarding the home of the EP, the interests of France, Belgium, and Luxembourg had to be considered. He heard voices from France as well as from within the Parliament according to which France was content with the convocation of 12 sessions, including the budgetary debate, in Strasbourg.
The Chancellor points out that there was consensus between him and President Mitterrand on this issue. The rest of the EP’s activities could be in Brussels. However, he had to add that Belgium’s Prime Minister was skeptical about the chances of an early agreement – he had visited a few days ago. One had to know that an agreement overall was impossible without agreement on the EP. This afternoon, he would see EVP Chairman and former Belgian Prime Minister Martens. He would ask him to give his consent to this package. Based on his reaction, chances for consensus could be even further tested as the new Prime Minister had indicated that that his problems were based on the fact that Martens previously demanded too much. Mr. Hartman would inform the President’s staff about the result of the meeting with Martens.
(On June 2, Mr. Hartmann informed the Prime Minister’s diplomatic adviser over the phone that Mr. Martens had agreed to the proposal outlined above).
The Prime Minister thanks the Chancellor for his demarche vis-a-vis Mr. Martens, with whom he would meet next Monday in Lisbon. If they agreed on the entire package along general lines and if they came close to an agreement, it would be more difficult for Belgium’s Prime Minister to reject such a package – especially if Belgium would obtain the seat of the Commission, the Committee on Economics and Social Affairs, and the overwhelming share of parliamentary activities.
Thereafter, he discusses the seat of the European Central Bank and the European Monetary Institute as the bank’s predecessor in 1994. This question had to be decided by the end of 1992, and it was the second part at the core of problem. Luxembourg assumed that it had the right for the seat according to the decision of 1965. Many others thought that the 1965 decision did not pertain to the headquarters of the bank. He thought the position of the first president of the Monetary Institute had to be part of a packaged solution. Due to the Maastricht Treaty, the European Council could not make a definite decision on the individual. Formally, this necessitated a recommendation from the Council of Governors.
He thought it was possible and essential to find a political compromise "on the margins," according to which the first President should come from a specific country. Overall, one must not ignore the fact that this involved 13 seat decisions. Frankfurt was a strong candidate for the seat of the European Central Bank, but the Chancellor knew the reservations held by other member states against the city.
The Chancellor takes this up and emphasizes: The federal government emphatically insisted that the European Central Bank come to Germany. For Germany, this was an extremely important question, also for psychological reasons. Moreover, he was certain that Europe’s population would take the same position if asked. He was aware that Frankfurt was a "red rag" for some, and Berlin could not be proposed for other reasons. If the Prime Minister would propose that the Central Bank should come to Bonn, he would accept.
The Prime Minister reiterates that he just wanted to suggest this proposal to the Chancellor. He was glad that the Chancellor agreed.
The Prime Minister and the Chancellor agree to handle this issue confidentially and to pick it up again only in Lisbon.
The Prime Minister says that he still saw difficulties with the Netherlands. He recalls that the Dutch had already been interested in the seat of the East European Bank. A few days ago, Lubbers had written him to submit his request for the seat of the European Central Bank as a key priority. He thought it would be right to compensate the Dutch and to offer them the seat of the European Monetary Institute.
The Chancellor reiterates that he knew of Prime Minister Lubbers’ position. He was not ready for compromise on this issue. From which country the first President should come was a different question. If the Dutch had a first-class man, this would not be a problem for him and he could agree.
The Chancellor refers to his general hesitations to nominate Germans for top European and international positions. This was also the reason for his resistance to becoming EVP Chairman. There was one exceptional case for which he asked the Prime Minister’s support. This was the long-overdue decision on the extension of the mandate for the NATO Secretary General. There was no final regulation for the NATO Secretary General’s tenure. He thought it was essential to adopt such a decision now. His proposal was to nominate the Secretary General for four years with the possibility for a one-time extension. Hence, he asked for support for the extension of Secretary General Wörner’s tenure for three additional years. Eventually, Wörner would be in office for two four-year periods.
The Prime Minister replies that he thought such a regulation would be sensible. The Chancellor could count on his support.
The Prime Minister takes up the issue of the President for the Monetary Institute, emphasizing that his suggestion was to offer the Dutch the position of President from 1994 until 1997 – if they propose a good man. If the decision on the seat of the EP and the ECB could be decoupled, this would greatly facilitate a solution for the other seat questions.
The Chancellor reaffirms that Germany was not interested in the seat of other institutions except for the ECB.
The Prime Minister reiterates that he wanted to continue his probing along the line that he had just discussed with the Chancellor. If he saw opportunities for success, he would take the issue up during dinner in Lisbon.
The Prime Minister then turns to the other issues for Lisbon. First and foremost, he wanted to achieve a political compromise for progress toward the adoption of Delors II. He saw this and the conclusion of the agricultural reforms as a first step for the consolidation of the Maastricht results. A timely conclusion was needed as the EC’s financial planning only extended until 1992 and a basis for the 1993 budget was needed. He asked the Chancellor for his support.
The Chancellor refers to his assumption that Lisbon should produce an initial discussion on both Delors II and enlargement. Maastricht did not stipulate the conclusion of Delors II in Lisbon.
The Prime Minister points out that in Maastricht, they had agreed to begin accession negotiations as soon as Delors II was concluded.
The Chancellor clarifies that this pertained to the parallelism of both processes.
The Prime Minister says that he agreed with the Chancellor’s position that Lisbon was not about the conclusion of Delors II. But progress was essential, especially to facilitate Britain’s presidency in the second half of 1992 and to achieve a conclusion [at the next European Council] in Edinburg. Hence, the Portuguese presidency advocated for a further compromise considering the interest of the member states.
The Chancellor agrees that the issue was on the agenda for Lisbon. In any case, publicly, they had to avoid the impression that Lisbon was already about decisions. His recommendation for the Prime Minister was to proceed pragmatically. The Prime Minister could certainly recall the European Council under Luxembourg’s chairmanship, when excessive expectations had been created publicly. Eventually, this had led to a setback on the road to Maastricht. He, the Chancellor, did not want such a setback to happen in Lisbon. Thus, as the Prime Minister’s political friend, he wanted to advise to keep the benchmark as low as possible. In this case, it would be easier to notice success in public.
The Prime Minister points out that he had never accepted the idea to summon an extraordinary summit on Delors II in spring. He had also never declared any kind of desire for the conclusion of Delors II altogether in Lisbon. He would bear the Chancellor’s advice in mind.
The Portuguese presidency intended to present a report on the previous work on Delors II to the European Council including the major issues and potential responses that should be discussed in Lisbon. The draft report should be discussed by the foreign ministries in advance.
The Chancellor reiterates that he thought a discussion among the finance ministers was essential.
The Prime Minister replies that Delors II was on the agenda of the meeting of the EC’s finance ministers next week. Finally, he lists the major issues with Delors II: Discussions on the future financial need of the Community, which composed of: Guidelines for the Common Agricultural Policy, structural policy – also involving the inclusion of the new countries in the 1-regions objective; orientation of the EC’s "domestic policies," particularly regarding research, resources for the EC’s foreign policy, and the cohesion fund. Moreover, there were plenty of open questions regarding the specific design of the EC’s own funds and for the correction of imbalances in the budgets. The future design of the inter-institutional agreement with the EP should also be reviewed. In sum, he wanted to achieve progress in order to avoid delays concerning new accessions.
The Prime Minister takes up the issue of the EC’s enlargement. The Commission was ready to prepare its report on a common strategy. From his perspective, it was essential to have a clear common orientation, especially as he had the impression that each member state had its own approach.
The Chancellor agrees, pointing out that he also thought it was necessary to use Lisbon for an open discussion on the ratification of the Maastricht Treaty and to consider what to do if a country failed to ratify the treaty. His position was clear – and President Mitterrand agreed – that the EC had to push forward based on Maastricht.
The Prime Minister explains his agreement with this. The key questions of enlargement were as follows: Priority for all EFTA states or just for some? Linkage to the inter-governmental conference planned for 1996? Position toward Hungary, Poland, and the CSFR, as well as toward Cyprus, Malta, and, in particular, Turkey? Furthermore, how to handle the continuation of neutrality in some accession countries.
The Chancellor takes up the Prime Minister’s questions, emphasizing the necessity to gain clarity on these questions now. He wanted to summarize the main points of Germany’s position as follows:
- In Lisbon, the Commission should be instructed to prepare the mandate for enlargement negotiations for the five EFTA-states by the end of 1992. From his perspective, those were the only accessions that would still be possible this decade;
- Regarding the CSFR, Poland, and Hungary, he pleaded for a "special association" with the expectation that accession would be possible in about 10 years when their economic development would have been sufficiently advanced. He thought that an earlier accession would not be possible. Otherwise, this would hinder the path toward the Economic and Monetary Union. If at all possible, a sort of special status for these countries should be achieved as some pattern of an intermediary step before accession;
- For Malta, Cyprus, and Turkey, he advocated for the establishment of a special status following the tendency of the Commission; accession, especially for Turkey, was out of the question.
- On neutrality, he was against any kind of compromise on the EC’s part. Austria had to acknowledge that it had only been able to benefit from its neutral status thanks to NATO; Sweden and Finland would be more advanced in this discussion (explanation of the discussion on the out-of-area-question in Germany).
The Prime Minister thanks the Chancellor for his statement: Germany’s position fully corresponded with Portugal’s. However, the discussions at the European Council would not be easy. In this context, the Prime Minister pointed to a proposal by the French foreign minister to use the second day in Lisbon to invite the 15 partner countries for lunch. Foreign Minister Dumas’ proposal included the 7 EFTA countries, Poland, Hungary, CSFR, Romania, Bulgaria, Malta, Cyprus, and Turkey.
The Chancellor replies that he did not agree with this proposal. The French President had not brought it up during their meeting in La Rochelle.
The Prime Minister interjects that President Mitterrand had submitted this proposal in writing a few days ago. Additionally, Foreign Minister Dumas had introduced the idea at the informal foreign ministers’ meeting, presenting it as an initiative by the President. Moreover, the Portuguese Foreign Ministry had already submitted the proposal to all member countries with request for comment.
The Chancellor reaffirms his rejection, stating that Mr. Hartmann will be in touch with Paris on this instantly.
The Prime Minister stresses that he was relieved by the Chancellor’s response. He thought that the adoption of the French proposal would only get the Community in trouble.
Finally, the Prime Minister raises the status and the perspectives of the GATT Uruguay round. He had been hoping for some positive agenda-setting moments or even for a breakthrough in the aftermath last week’s meeting between Baker and Andriessen. This had been envisaged in the context of the joint meeting between Delors and him with President Bush in April. He was disappointed by the result and was increasingly concerned. Progress had at least been made in two issue areas, namely with the so-called Peace-Clause and the so-called Rebalancing. It was a pity that the Americans had not responded to the most recent EC proposals for limits on subsidized grain exports. He wondered whether it was at all possible to achieve an agreement by June 30, or whether President Bush would prefer a solution after the G-7 summit in Munich.
The Chancellor affirms his position, saying everything had to be done to solve these questions prior to June 30. For several reasons, he rejected the idea to discuss these issues at the summit in Munich. First, the summit was not the right forum for the resolution of such complicated questions. Second, it would give the wrong signal to the developing countries if the industrialized, i.e., rich countries reviewed these questions among themselves. He had sent a letter to President Bush and was planning to discuss this with him in Rio.
The Prime Minister adds that if a breakthrough was not reached by June 30, this would be a postponement until after the U.S. elections.
The Chancellor agrees with this assessment, but he would try to bring about the breakthrough and success before June 30.
The Prime Minister and the Chancellor agree to maintain close contact in view of the ER in Lisbon – either directly or through their staffs.
(Bitterlich)
[1] BArch, B 136/59730, 217-227.
Kohl and Silva examine preparations for the forthcoming European Council in Lisbon as well as reforms in the nomination of appointees for the European Commission. They talk about the re-nomination of Delors as President of the Commision. In addition, they discuss the seat of the European Central Bank and the European Monetary Institute.
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