January 10, 1996
The Chancellor's [Helmut Kohl's] Meeting with the President of the Polish Republic, Mister Alexander Kwasniewski on 9 January 1996 at the Chancellor’s Office
Gruppenleiter 21 Bonn, den 10 Januar 1996
V e r m e r k
Betr.: Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit dem Präsidenten der Republik Polen, Herrn Alexander Kwasniewski am 9, Januar 1996 im Bundeskanzleramt[1]
Der Bundeskanzler (BK) begrüßte den Präsidenten und dankte für den ersten Besuch nach der Amtsübernahme in Deutschland. Er versicherte Kwasniewski (K.) Unterstützung Deutschlands sowie insbesondere auch seiner eigenen. BK äußerte Hoffnung, daß beide schnell eine gemeinsame Arbeitsweise finden würden und äußerte Hoffnung, daß sie bei wichtigen Fragen in Zukunft häufig miteinander telefonieren würden,
BK erläuterte dann Entwicklung des deutsch-französischen Verhältnisses als Beispiel für die angestrebte Entwicklung der Beziehungen zu Polens. Er wies darauf hin, daß zu Frankreich ein Vorsprung von 30 Jahren bestehe, der mit Polen natürlich nicht sogleich aufgeholt werden könne. Beziehungen müßten wachsen und gepflegt werden. Am Beispiel der Vorgeschichte des gemeinsamen Besuchs mit Präsident Mitterrand in Verdun erläuterte er die Notwendigkeit und die Chance der Überwindung der vergangenen Schrecken in der gemeinsamen Geschichte. Was zwischen Deutschland und Frankreich möglich gewesen sei, müsse auch zwischen Deutschland und Polen möglich sein. Wenn man das als wichtigstes Ziel sehe, könne man viele Details leichter besprechen. Er versicherte Kwasniewski, daß er helfen werde, wo immer er könne.
K.: Knüpft an die Gespräche mit dem BK in Warschau, an die er sich noch gut erinnere. Er, K., gehöre zu einer Generation, die normale Kontakte zu Deutschland pflegen könne. Normale Beziehungen verlangten die Entwicklung eines dichten Netzes von Kontakten in vielen Bereichen von Wirtschaft über Politik bis zu Kultur. Er dankt BK für die hierfür bereits erwiesene Unterstützung.
K. würdigte dann das Ergebnis des Europäischen Rates in Madrid unter der Erweiterungsperspektive, für die er BK dankt. Polen sei auch für ernsthafte Gespräche über seinen NATO-Beitritt.
K. gab dann einen Überblick über die Lage in Polen nach dem Wahlkampf, der in Polen polarisierend gewirkt und Emotionen freigesetzt habe. Er wolle vor allem versuchen, diese Folgen bald zu überwinden. Er würdigte dann die positive Wirtschaftsentwicklung in Polen.
Die Präsidentschaftswahlen hätten die Reife der polnischen Wähler gezeigt. Es habe keine populistische Stimmung gegeben und auch keinen Glauben an Wundertäter. Die Wähler hätten auch Absagen erteilt an nationalistische Tendenzen sowie antisemitische Aussagen. Jetzt müßten die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund gestellt werden. Die Lage sei gegenwärtig im politischen Bereich durch den Wahlkampf noch nicht wieder stabil.
Zu PM Oleksy verwies K. auf die laufenden Untersuchungen durch Parlament und Staatsanwaltschaft, die notwendig seien und denen er nicht vorgreifen könne und wolle. Persönlich glaube er, daß es zu einem positiven Ergebnis für Oleksy kommen werde.
Für 1996 nannte er drei größere Probleme, die in Angriff genommen werden müßten:
Abschluß der Verfassungsreform. Dies sollte 1996 möglich sein.
- Reform der Sozialversicherung.
- Reform des Gesundheitswesens.
Die Lösung dieser Punkte sei auch wichtig als Rahmenbedingung für die weitere Entwicklung der Wirtschaft. Politisch wolle man 1996 auch nutzen für den weiteren Ausbau der Beziehungen zur NATO und EU. Man hoffe sehr und verspreche sich viel von der Unterstützung durch Deutschland und den Bundeskanzler persönlich. Man wisse aber auch, daß das meiste von Polen selber abhänge, seinem wirtschaftlichen Reformprozeß etc. Man wolle im übrigen auch die Beziehungen nach Osten durch größere Dynamik ausbauen. Im wirtschaftlichen Bereich seien die Beziehungen nicht schlecht, Im politischen sei noch einiges zu tun. Die Kontakte zu Rußland seien schwierig.
BK: Dank für diese offene und sympathische Darstellung der Probleme aus polnischer Sicht. Er bestärkte K., daß die Verwirklichung seiner Vorhaben notwendig sei. Er äußerte die Überzeugung, daß es gerade die Stärke von K. sei, die Menschen wieder zusammenzubringen. Er begrüßte die Ausführung zu Oleksy. Diese Klärung sei für Polen und seine Reputation in der Welt sehr wichtig.
BK wendete sich dann zukünftigen Themen zu. Er erwähnte Maastricht 2-Konferenz, die im Jahre 1997 zu Ende gehen werde und die dann anstehende Erweiterung der EU. Er unterstreicht, daß er Polen dabei ausdrücklich helfen werde. Wir hätten ein elementares Interesse an dem Beitritt Polens. Diese Feststellung sei nicht gegen andere Beitrittskandidaten gerichtet. Es sei legitim, daß er (BK) neben einer Grundsatzposition auch eine besondere Position (nämlich Polen) habe. Er erläutert dann, daß Polen für Deutschlands Zukunft einen besonderen Rang hat, der sich aus unserer Geschichte und Geographie ergebe. Derartige Beziehungen seien gegen niemand gerichtet. Dies habe er auch Präsident Jelzin gesagt, als dieser nach der Rede des Bundeskanzlers nach Warschau sich kritisch zum Inhalt als anti-russisch geäußert habe. Er habe ihm gesagt, daß unsere Beziehungen zu Polen nicht anti-russisch verstanden werden dürften. BK warnte dann vor geschichtlichen Entwicklungen wie vor dem 1. und dem 2. Weltkrieg. Er erwähnte früheren PM und späteren Europaminister Bielecki, der Beispiel eines Ping-Pong-Spiels Polens mit Frankreich gebraucht habe. Diese Politik könne niemand etwas bringen. Die Zeit der kleinen Entente sei vorbei.
BK forderte K. auf, das Gespräch über Detailfragen der weiteren Entwicklung der Beziehungen zu gegebener Zeit gemeinsam fortzusetzen (u.a. Grenzübergänge, Wirtschaftsstandort, modernes Kulturabkommen).
BK erläuterte dann unsere Position zu Rußland. Auch hier gelte wie bei dem Vergleich mit dem Ping-Pong-Spiel, daß es keine Politik zu Lasten Dritter geben könne. BK bedauerte dann und erläuterte psychologische Fehler im Westen gegenüber Rußland. Rußland sei heute zwar in einer sehr schwierigen Lage. Es habe aber Anspruch darauf und verdiene Ehre und Respekt. Man müsse mit ganz offenen Karten spielen. Rußland müsse wissen, daß nichts hinter seinem Rücken gemacht werde.
BK schlug vor, im Februar nach der Entscheidung von Präsident Jelzin über eine erneute Kandidatur zu diesem Thema mit K. zu telefonieren.
Wer auch immer in Rußland die Wahl gewinnen werde, Rußland werde Hilfe brauchen. Er, BK, werde niemand unterstützen, der nicht auf dem Weg der Reformen, Rechtsstaat, wirtschaftliche Entwicklung etc. weitergehe.
K.: Stimmte BK zu. Äußert Überzeugung, daß Verlegung der Hauptstadt von Bonn nach Berlin Polen helfen werde. Berlin sei ein riesiges europäisches Zentrum. Er weist hin auf persönliche Beziehungen zu Berlin, zu dem er geographisch näher geboren sei, als zu Warschau. Deutschland müsse hier stärker angebunden werden an den wirtschaftlichen Entwicklungsprozeß in Osteuropa.
K. erläuterte dann sein großes Interesse an der Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks. Dies müsse ein stabilisierendes Element werden. Zu Rußland wies er darauf hin, daß er keine Vorurteile gegenüber Rußland habe. Er teile voll die Einschätzung des Kanzlers über russische Frustrationen. Rußland werde aus dem Chaos herauskommen. Polen verfolge unverändert die Strategie, sich in die europäischen Strukturen einfügen zu wollen. Polens europäische Ausrichtung sowohl in der EU als auch in der NATO sei nicht gegen Rußland gerichtet. Er sehe den gesamten Prozeß seit 1989 in einer anderen Dimension. Heute bestehe die Chance, eine Gemeinschaft ohne Barrieren zu bauen.
BK stimmte zu, daß dies möglich sein werde. Das Hauptproblem für Rußland sei aber Polen. K. stimmte zu, "das wissen wir, ist aber etwas schade".
BK stellte fest, daß Polen damit leben müsse. Er sei fest davon überzeugt, daß man eine Lösung finden werde, wenn man in Moskau zwei Dinge begreife:
- daß wir in diesem Punkte unsere Meinung nicht ändern werden;
- daß wir fair sind mit dem Angebot, Rußland in Assoziierung einzubeziehen. Wichtig sei aber, hier nicht nur von Moskau zu reden, sondern auch von Kiew. Niemand dürfe glauben, wir hätten Kiew vergessen.
K. unterstreicht, daß Kiew den polnischen Respekt habe. In Polen verstehe man die Zurückhaltung zum Thema NATO-Erweiterung vor den Wahlen in Rußland und USA. Dennoch stelle sich die Frage, was 1996 getan werden könne, damit nicht der Eindruck in Polen entstehe, der Erweiterungsprozeß werde abgebremst.
BK widerspricht mit Hinweis auf die in der NATO vereinbarten Studien und Überlegungen für 1996.
Er erläutert K. dann mit Hinweis auf die eingetretenen Veränderungen in Europa Kriege und Probleme der Vergangenheit. Ein Beispiel für ihre Überwindung sei die militärische Integration Deutschlands mit seinen Nachbarn: Deutsch-niederländisches Korps, Eurokorps, deutsch-italienische Gebirgsjäger. Soweit sei man mit Polen noch nicht. Er fordert K. auf, in diese Richtung für deutsch/polnische Soldaten zu überlegen. Die Wirkung dieser Entscheidungen in der Bevölkerung sei sehr groß. Man könne gleiche Schritte für Deutschland und Polen überlegen. Beim nächsten Treffen solle man hierüber sorgfältig sprechen. Hier würde es sich um eine Botschaft von sehr großem Wert handeln.
K. begrüßte diese Überlegungen als sehr gute Idee. Er stellte die Frage, was Rußland zu deutsch-polnischen Einheiten sagen werde. Ob Rußland Angst haben werde
BK glaubt das nicht. Erforderlich sei dann gleichzeitiger Austausch zwischen NATO und russischen Offizieren.
K. unterstreicht sein Interesse an den Überlegungen von BK. So könne ein klares Signal gesetzt werden. Man könne diesen Gedanken sehr schnell aufgreifen.
BK unterstreicht Notwendigkeit, Vorhaben nochmals zu überlegen und zu prüfen. Gute Vorbereitung sei notwendig.
BK dankte abschließend K. nochmals für Besuch und gutes Gespräch. Er bekräftigt seine Bereitschaft, Polen zu unterstützen. Alles was er für Polen tue, trage die besten Zinsen für Deutschland. Das beiderseitige Interesse stimme voll überein.
(Dr. Bertram)
[1] BArch, B 136/59748, 264-268.
Head of Division 21 Bonn, 10 January 1996
M e m o r a n d u m
Subject: Chancellor's Meeting with the President of the Polish Republic, Mister Alexander Kwasniewski on 9 January 1996 at the Chancellor’s Office[1]
The Chancellor greets the President and expresses this thanks for his first visit in Germany in his new capacity as President. He assures President Kwasniewski of Germany’s support, especially his own support as well. The Chancellor expressed his hope that both would be working together and would be calling each other with regards to important issues.
The Chancellor refers to the Franco-German relationship as a role model for Germany’s relationship with Poland saying that Franco-German relations were 30 years ahead and one would not be able to make up this kind of leeway in a very short time. The relationship had to grow and had to be cultivated. Referring to the history of Franco-German relations and pointing to his joint visit in Verdun with President Mitterrand, he elaborate on the necessity to overcome the horrors in one’s joint history. One had achieve great things between Germany and France, and this was also possible between Germany and Poland. If one envisaged this as the pivotal objective, the details would be solvable. He assured President Kwasniewski that he was willing to help in any way he could.
President Kwasniewski takes up his talks with the Chancellor in Warsaw. He had fond recollections. He, Kwasniewski, belonged to a generation which would be able to have normal contacts with Germany. This would necessitate the establishment of a close-knit network of contacts in many issue areas including economic and politics and culture. His thanks the Chancellor for the kind of assistance he had been providing so far.
President Kwasniewski appreciates the results of the European Council in Madrid with regards to the perspective for accession for which he thanks the Chancellor. Poland was also in favor of serious talks for NATO accession.
President Kwasniewski then provides an overview of the situation in Poland after the election campaign which had had a polarizing effect on society setting free a lot of emotions. First of all, he was trying to overcome these effects. Then then elaborates on the positive economic developments in Poland. The Presidential elections had revealed the maturity of the Polish voters. The mood had not been populist and nobody had believed in miracles. The voters had turned down nationalist tendencies as well as anti-Semite statements. Now, one had to put one’s commonalities in the foreground. Currently, the domestic situation was not yet stable again after the election campaign.
With regards to Prime Minister Oleksy, President Kwasniewski points to the ongoing parliamentarian and legal investigation which he could not preempt. Personally, he thought that there would be a positive result for Oleksy.
In 1996, he was planning to tackle the following large problems:
- Conclusion of the constitutional reform. This ought to be possible in 1996.
- Reform of the social security system.
- Reform of health care.
The resolution of these problems was also important to establish a suitable framework for economic growth. Politically, one wanted to use 1996 for the further expansion of one’s relationships with NATO and the EU. One put great hopes on Germany assistance and the Chancellor’s personal support. At the same time, one knew that most things were dependent on Polish developments and its economic reform process. By the way, one also wanted to expand one’s relationship towards the East creating more dynamic. With regards to economics, these ties were not bad, but there was still a lot to catch up in the political field. The contacts with Russia were difficult.
The Chancellor expresses his thanks for this frank and pleasant discussion from Poland’s vantage point reinforcing President Kwasniewski about the necessity of these reform endeavors. He says it was Kwasniewski’s particular strength to reunite people again. He welcomed the statements on Oleksy. This kind of clarification was important for Poland and his international reputation.
The Chancellor then turns to issue of the future pointing to the conference on Maastricht 2 which would come to a conclusion in 1997 facilitating the EU’s further expansion. He explicitly underline that he would help Poland in this endeavor. We had an elementary interest in Poland’s accession. This statement was not directed against any other accession candidate. It was legitimate that he, the Chancellor, had a special interest in Poland saying that Poland had a peculiar position in terms of Germany’s future resulting from our history and geography. These close ties were not directed against anybody else. He had made this clear in his conversations with President Yeltsin. The latter had criticized his address in Warsaw saying that its substance was anti-Russian. He had told him that our relationship with Poland must not be understood as anti-Russian thing. The Chancellor then warns against historical developments like those after the First and Second World War. He refers to the example of former Prime Minister Bielecki who had used the example of a ping-pong play between France and Poland. Nobody would benefit from such a policy. The times of the small entente were over.
The Chancellor asks President Kwasniewski to continue the discussion on the details of bilateral relations some time later at an appropriate point in time (among else border crossing points, industry locations, modern cultural agreement).
The Chancellor then explains our position toward Russia. In this regard, it was also true that our policy could not be to the detriment of a third party and could not be a ping-pong-play. The Chancellor explains and regrets the West’s psychological mistakes in its relationship with Russia. Russia deserved honor and respect despite the fact that it was in a very difficult situation. One had to put one’s cards on the table and must operate very transparently. Russia had to be assured that nothing was done behind its back.
The Chancellor suggest a telephone conversation with President Kwasniewski in February when Yeltsin would have announced his intention to run for President another time. Russia would need help no matter who would win the elections. He, the Chancellor would not support a candidate that would not continue the path of reforms including the rule of law, economic developments etc.
President Kwasniewski agrees and says that the move from Bonn to Berlin would help Poland. Berlin was a huge European center. He points to his personal ties to Berlin. His birthplace was closer to Berlin that it was to Warsaw. German had to be closer associated with the economic transformation process in Eastern Europe.
President Kwasniewski elaborates on his great interest in cooperation within the framework of the Weimar triangle. This had to be turned into a stabilizing element. With regards to Russia, he point out that he had not bias against Russia. He fully shares the Chancellor’s judgment with regards to Russia’s frustrations, but Russia would be able to overcome chaos. Poland would continue to pursue its strategy of integration with regards to European structures. Poland’s strategic orientation toward the EU and NATO was not directed against Russia. He perceived the post-1989 in a different perspective. Today, we had the chance for the establishment of a community without barriers.
The Chancellor agrees saying that this would be possible, but Russia’s main problem was Poland. President Kwasniewski agrees saying that "we knew this, but this was a little sad". The Chancellor notes that Poland had to cope with it. He was firmly convinced that one would be able to find a solution provided Moscow understood two things:
- we would not change our position in the process;
- that we were fair making Russia an offer for its inclusion and association. It was important not just to refer to Russia, but to include Kiev as well. Nobody must thing that we had forgotten Kiev.
President Kwasniewski underlines that Kiev had Poland’s respect. Poland understood the hesitation with regards to NATO enlargement given the elections in Russia and America. Nevertheless, one had to wonder what could be done in 1996 in order to avoid the impression that the process of enlargement was slowed down.
The Chancellor disagrees pointing to NATO’s studies and plans in 1996. He then looks into the problems of Europe’s past wars pointing to the changes in Europe’s strategic landscape mentioning specific ways to overcome them such a Germany’s integration with its neighbors in the German-Dutch corps, the Eurocorps, the German-Italian mountain infantry. One had not reached this stage with Poland yet. He asks President Kwasniewski to envisage a ideas for a joint project including German and Polish soldiers. This would have a large-scale effect among people. One could contemplate similar steps for Germany and Poland. One ought to look into this in more detail on during the next meeting. This would be a message of large magnitude.
President Kwasniewski welcomes this proposition saying it was very good idea. He wonders about Russia’s reaction with regards to a German-Polish military unit. Would Russia be fearful?
The Chancellor does not think so. It was necessary to have a military NATO-Russia dialogue at the same time including Russian officers.
President Kwasniewski underlines his interest in the Chancellor’s ideas. One would be able to send out a clear message and could pick up this idea very quickly.
The Chancellor underlines the necessity to further look into this and to review it. One needed proper preparations.
Finally, the Chancellor thanks President Kwasniewski again for his visit and the good conversation. He reaffirms his willingness to support Poland. This would yield enormous dividends for Germany. One’s interest fully complied.
(Dr. Bertram)
[1] BArch, B 136/59748, 264-268.
Kohl refers to the Franco-German relationship as a role model for Germany’s relationship with Poland. Kwasniewski looks into Poland's domestic reform agenda stressing the importance of further expanding Poland's ties with NATO and the EC.
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Helmut Kohl wanted to build relationships based on cordiality, frankness, and friendship. He spoke frequently with the likes of George H.W. Bush, Francois Mitterrand, Mikhail Gorbachev, Boris Yeltsin, and many other foreign leaders.