July 5, 1994
The Chancellor's [Helmut Kohl's] Meeting with the Prime Minister of the People's Republic of China, Li Peng, on 4 July 1994 from 9.55 to 11.05 a.m. at the Federal Chancellery
ChBK, Ref. 214 Bonn, 5. Juli 1994
V e r m e r k
Betr.: Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit dem Ministerpräsidenten der Volksrepublik China, Li Peng, am 4. Juli 1994 von 9.55 bis 11.05 Uhr im Bundeskanzleramt[1]
Der Bundeskanzler empfing am 4. Juli 1994 von 9.55 bis 11.05 Uhr den Ministerpräsidenten der Volksrepublik China, Herrn Li Peng, zu einem Gespräch im kleinen Kreis. Auf chinesischer Seite nahmen der für Außenhandel zuständige stellvertretende Ministerpräsident Li Lanqing, Botschafter Mei Zhaorong und ein Dolmetscher teil; auf unserer Seite AL 2, Dolmetscherin Susanne Bätke und Unterzeichner.
Im Mittelpunkt des Gespräches standen die bilateralen Beziehungen, die Menschenrechte, die Entwicklung der Lage auf der koreanischen Halbinsel und handelspolitische Themen (Chinas Wiederbeitritt im GATT; chinesische Bitte um Aufhebung der Importrestriktionen aus der VR China).
Zur schnelleren Lesbarkeit und Übersichtlichkeit sind die einzelnen
Gesprächsthemen mit einer Zwischen-Überschrift versehen worden:
- Menschenrechte (3)
- Chinesische Darstellung Entscheidung Tien An Men 1989 (5)
- Beziehung Vatikan - VR China - Deutsche Taiwan-Politik (6)
- China und das GATT; China und die USA (8)
- Lage in Nordkorea (10)
- Menschenrechte und EU (13)
- Panda-Bär für den Berliner Zoo (13)
- Handelsbeschränkungen gegenüber China durch EU (14)
- Innenpolitische und wirtschaftliche Lage in der VR China (14)
Der Bundeskanzler begrüßt den Gast sehr herzlich. Er freue sich, den Ministerpräsidenten gesund und wohlbehalten wiederzutreffen. Er erkundigt sich nach der Lage in Peking und auch dem Gesundheitszustand von Deng Xiaoping. Er werde Deng Xiaoping zu seinem 90. Geburtstag am 22. August gratulieren. Er weist seinen Gast darauf hin, daß auch die Tochter Deng Xiaopings, Frau Deng Nan, ihn hier in Bonn besucht habe. Der Bundeskanzler spricht die Hoffnung aus, daß er in absehbarer Zeit wieder nach China werde reisen können.
Der Ministerpräsident beglückwünscht den Bundeskanzler zu seinem Erfolg bei den zurückliegenden Europa-Wahlen.
Der Bundeskanzler informiert den Gast über die Wahlkampfsituation in der Bundesrepublik Deutschland und die Fülle an Terminen, die dabei auf ihn zukämen.
MP Li Peng stellt fest, daß der Bundeskanzler der am längsten regierende Regierungschef in Europa sei.
Der Bundeskanzler bestätigt dies, bezeichnet es aber auch als eine zweischneidige Sache. Er wolle sich im Oktober noch einmal zur Wahl stellen, um in zwei entscheidenden politischen Bereichen, der Vollendung der deutschen und der europäischen Einigung, seinen Beitrag zu leisten.
Der Bundeskanzler kommt auf die bilateralen Beziehungen zu sprechen und äußert seine Freude über deren gute Entwicklung. Gute deutsch-chinesische Beziehungen seien auch für die europäische Entwicklung von besonderer Bedeutung. Wenn die VR China sich außenwirtschaftlich und außenpolitisch öffne, sei dies gut für den Frieden in Asien und in der Welt.
MP Li Peng stimmt den Ausführungen des Bundeskanzlers zu. Das Ziel seiner Regierung sei ebenfalls, die freundschaftlichen Beziehungen weiter zu vertiefen.
Menschenrechte
Der Bundeskanzler erläutert MP Li Peng, daß er in Europa stets der Propaganda gegen die VR China und auch der gegen den Ministerpräsidenten als Regierungschef und Persönlichkeit widersprochen habe. Er halte eine derartige Kritik am Ministerpräsidenten als Person für ungerecht und habe dies auch stets so ausgedrückt. Er wolle gern hilfreich sein, um eine derartige Einschätzung abbauen zu helfen.
MP Li Peng unterbricht und bittet um die Gelegenheit, eine Zwischenbemerkung zu machen. Er wolle nur ausführen, daß die Ereignisse von 1989 schon 5 Jahre zurücklägen und Geschichte seien. Die Geschichte habe ihr Urteil gesprochen. Die wirtschaftliche Entwicklung für die VR China sei gut verlaufen. In 10 Jahren werde sich bei einer anhaltenden wirtschaftlichen Entwicklung das Urteil der Geschichte noch weiter verfestigen und bestätigen. Er sei dankbar, daß der Bundeskanzler als einer der ersten Politiker des Auslandes dies verstanden habe.
Der Bundeskanzler führt aus, daß er auch weiterhin helfen wolle. Gerade in diesem Zusammenhang habe er die Äußerung des Herrn Ministerpräsidenten in Wien, daß die chinesische Regierung und er persönlich bereit seien, mit dem Westen in einen Dialog über die Menschenrechte einzutreten, mit großer Aufmerksamkeit aufgenommen. Wenn diese Äußerung korrekt wiedergegeben worden sei, könne dies zu einem Dialog zum Thema Menschenrechte mit der VR China führen.
MP Li Peng bestätigt, daß er eine derartige Äußerung in Wien gemacht habe. Er habe dort gesagt, daß man dieser Frage nicht ausweichen wolle. Er habe keinen Zweifel daran gelassen, daß China in dieser Frage zum Teil unterschiedliche Auffassungen habe, aber er sei bereit, darüber zu diskutieren. Was China allerdings nach wie vor ablehne, sei eine einseitige Einmischung des Auslandes in innere Angelegenheiten der VR China.
Der Bundeskanzler erläutert dem Gast, daß er die Tischrede beim heutigen Abendessen auf dem Petersberg gerne dazu benutzen wolle, um die Wiener Äußerung des Ministerpräsidenten konstruktiv aufzugreifen. Bei allen unterschiedlichen Auffassungen sei es vorteilhaft, gemeinsam voranzugehen. Er liest dem Gast die bisherige Fassung der Menschenrechts-Passage aus dem Redeentwurf vor und erläutert ihm, daß er darüber hinaus jetzt noch einen zusätzlichen Satz in der Rede aufnehmen wolle, in dem er die in Wien durch den Ministerpräsidenten gemachte Äußerung positiv aufnehmen und begrüßen wolle, daß die Regierung der VR China zum Dialog über die Menschenrechte bereit sei.
MP Li Peng sagt, daß er sich damit einverstanden erklären könne. Er werde in seiner Rede auch auf die Haltung seiner Regierung aufmerksam machen. In seiner Rede werde er u. a. sagen, daß es zwischen Ost und West unterschiedliche Auffassungen in dieser Frage gebe und daß man neben der Universalität auch die Vielfalt der Menschenrechtsauffassungen beachten müsse.
Der Bundeskanzler bedauert erneut, daß die Menschenrechtskritik an China persönlich am Ministerpräsidenten festgemacht wird. Er finde dies ungerecht und wolle deshalb im Rahmen des Möglichen hilfreich sein, um dieses falsche Bild aufzulösen.
Chinesische Darstellung Entscheidung Tien An Men 1989
MP Li Peng unterbricht und sagt, daß die Entscheidung von 1989 zur Räumung des Tien An Men-Platzes nicht von ihm allein getroffen worden sei. Der Bundeskanzler stimmt nickend zu: Er habe diese Auffassung seit langem vertreten.
MP Li Peng führt aus, daß die chinesische Regierung damals nach der Zuspitzung der Verhältnisse auf dem Platz des Himmlischen Friedens einige Tage gewartet habe, bevor sie zur Räumung des Platzes geschritten sei. Aber die Gefahr für die öffentliche Ordnung habe schließlich zugenommen; so sei sie zur Räumung des Platzes gezwungen worden. Eine Räumung des Platzes in der dann folgenden Art und Weise habe man ursprünglich nicht beabsichtigt. Er wolle jedoch klarstellen, daß damals keine Wahl mehr bestanden hätte und daß man dazu gezwungen worden sei. Er bat den Bundeskanzler sich vorzustellen, daß die damaligen Maßnahmen nicht ergriffen worden wären. In einem solchen Fall würde es heute in China schlimmer als in Rußland aussehen.
Der Bundeskanzler führt dazu aus, daß er seit langem in diesem Zusammenhang folgende Ausführungen mache: In China hätten die Leute genug zu Essen, wann sei das vorher in China der Fall gewesen? In China lernten die Leute heute Lesen und Schreiben, wann hätte man dies vorher konstatieren können?
In der VR China hätte die Regierung einen historischen Prozeß eröffnet. Er brauche Zeit und Geduld. China habe eine große Geschichte und eine lange Tradition. Man müsse dies zur Kenntnis nehmen. Für unser Verhältnis zur VR China gelte ein wichtiges Motto, was er auch für sein privates Leben gelten lasse: "Man solle miteinander reden, aber nicht über einander reden". Dies habe er auch sehr oft mit Präsident Clinton besprochen. Es mache keinen Sinn, China international in ein Ghetto zu verweisen. Die Bevölkerung Chinas betrage 1,2 Mrd. Man müsse von dieser Realität ausgehen.
Ministerpräsident Li Peng führt aus, daß er noch einen weiteren Grund ins Feld führen wolle: Die Bevölkerung der VR China wachse jedes Jahr um 15 Millionen Menschen. Dafür müsse sehr viel Geld investiert werden. Er wolle dieses Problem mit der Frage der deutschen Einheit vergleichen, wo er wisse, daß die Bundesregierung in den letzten vier Jahren erhebliche Leistungen erbracht habe.
Die chinesische Regierung lasse sich in China von dem wichtigen Grundsatz leiten, daß man kein Chaos der innenpolitischen Entwicklung in China zulassen könne, denn Chaos bedeute auch wirtschaftliche Armut der Menschen. Nur die politische Stabilität könne den Wohlstand sichern.
Er sei sehr dankbar für die philosophische Äußerung des Bundeskanzlers, daß man mehr miteinander als über einander reden müsse. Dies sei ein Meinungsaustausch unter Freunden. Die Meinung des Bundeskanzlers sei aufschlußreich für ihn.
Er wolle für ein offenes deutsch-chinesisches Verhältnis eintreten. Wenn er selber nur ja zu allem sage, was von der deutschen Seite komme, dann sei dies keine wirkliche offene Freundschaft. Man müsse sich um eine gemeinsame Sicht bemühen und Meinungsdifferenzen hinten anstellen. Wenn man nicht gleicher Meinung sei, dann müsse man sich zumindestens um eine gemeinsame Position bemühen. Wenn es Differenzen gebe, sei es vielleicht weise, sie zunächst beiseite zu lassen.
Der Bundeskanzler stimmt zu und sagt, daß es auch ihm darum gehe, mit der Führung der Volksrepublik China mit Respekt und in einer vernünftigen Weise zu sprechen.
Beziehungen Vatikan - VR China
Der Bundeskanzler spricht ein anderes Thema an und sagt, daß die folgenden Äußerungen nicht mit seinem Amt zusammenhingen, sondern eher von ihm als Privatperson herrührten. Er bitte um Unterrichtung über den gegenwärtigen Stand der diplomatischen Beziehungen zwischen dem Vatikan und der Volksrepublik China.
Ministerpräsident Li Peng führt aus, daß es hinsichtlich der Eröffnung der diplomatischen Beziehungen Chancen gebe, aber daß nach wie vor auch Differenzen bestünden. In China gebe es drei bis vier Millionen Katholiken. Es gehe jetzt um die Neueinsetzung von Bischöfen durch den Vatikan. Nach Auffassung der Regierung soll die katholische Gemeinde in China aus ihren Reihen einen Kandidaten wählen, der dann vom Vatikan bestätigt werden müsse.
Der Bundeskanzler fragt, wer in China die Nominierung vornehme.
Ministerpräsident Li Peng erläutert, daß dies durch die Organisation der chinesischen Katholiken geschehe, die Regierung sei damit nicht befaßt. Allerdings gelte, daß die Volksrepublik China in dieser Frage äußert empfindlich sei, denn China sei für lange Jahre seiner Geschichte das Opfer ausländischer Aggression gewesen. Hier ginge es deutlich um die Frage der Souveränität.
Der Bundeskanzler führt aus, daß er in dieser Angelegenheit keinen Rat zu geben habe, aber vielleicht könne man das Verfahren entsprechend ausgestalten und dadurch auf die Usancen im Vatikan zugehen.
Ministerpräsident Li Peng zeigt sich sehr interessiert an den Ausführungen des Bundeskanzlers. Aber dies sei eine Sache, über die die Regierung nicht entscheiden könne. Er wolle sie sich jedoch überlegen, ob er einen derartigen Vorschlag an die Vereinigung der chinesischen Katholiken weitergeben werde.
Der Bundeskanzler macht darauf aufmerksam, daß auch dieser Punkt im Zusammenhang mit seiner Zusage, daß er der Volkrepublik China helfen wolle, ein positiveres Image zu bekommen, stünde.
Ministerpräsident Li Penq bittet, den Bundekanzler daß er diesen Punkt aber bitte nicht in die Tischrede für das Abendessen mit aufnehmen solle. Der Bundeskanzler sei Katholik, er sei Marxist, über diese Angelegenheit solle MAO nicht Ölleidlich sprechen.
Der Bundeskanzler bestätigt, daß er natürlich keineswegs die Absicht gehabt habe, diese Dinge bei der Tischrede zu erwähnen. Ihm ginge es nur allgemein darum, das Ansehen der Volksrepublik China zu stützen. Er versichert noch einmal, daß er alles in seinen Kräften Stehende tun wolle, um dem Ministerpräsidenten /U helfen und um das Klima insgesamt zu verbessern,
Ministerpräsident Li Peng wechselt das Thema und kommt auf das Treffen des Asien-Pazifik-Ausschusses (Deutsch-Chinesische Wirtschaftskonferenz im Bundeskanzleramt) wie auch auf die geplanten Vertragsunterzeichnungen mit Vertretern der deutschen Wirtschaft am Dienstag im DIHT zu sprechen. Ob der Bundeskanzler Interesse habe, am Dienstag bei den Vertragsunterzeichnungen dabei zu sein?
Der Bundeskanzler verneint. Aber er sei nachher bei den Vertragsunterzeichnungen im NATO-Saal des Bundeskanzleramtes anwesend.
Deutsche Taiwan-Politik
Der Bundeskanzler wechselt das Thema und führt aus, daß unsere Taiwan-Politik so bleibe, wie sie ist. Der Ministerpräsident wisse darum, daß es ab und zu einige diesbezügliche Attacken (der Taiwan-Lobby) gebe. Aber er könne ganz beruhigt sein, daß unsere China-Politik so bleibe. Er hoffe, daß sich die Kontakte der Volksrepublik China mit Taiwan in der letzten Zeit gut weiterentwickelt hätten,
Ministerpräsident Li Peng führt aus, daß es gegenwärtig in der Taiwan-Politik der VR China etwas Unbehagen gebe, weil sich in Taiwan Unabhängigkeitsstreben rege und weil Taiwan auch versuche, erneut in die Vereinten Nationen zu kommen.
China und das GATT; China und die USA
Der Ministerpräsident wechselt das Thema und kommt auf die chinesische Mitgliedschaft (Wiederbeitritt) im GATT zu sprechen. Die VR China sei bestrebt, diesen Wiederbeitritt sehr bald zu vollziehen, um auch zu den Gründungsmitgliedern der Nachfolgeorganisation WTO zu gehören.
Der Bundeskanzler führt aus, daß dies auch der deutschen Position entspreche. Er erkundigt sich nach dem Stand der Verhandlungen. Wo lägen die Schwierigkeiten?
Ministerpräsident Li Peng führt aus, daß die VR China sich in letzter Zeit schon sehr viel Mühe gegeben habe, den Forderungen des GATT zu entsprechen. Sie habe bereits dreimal ihre Zölle gesenkt. Die politische Unterstützung durch die EU laufe gut, aber seine Regierung habe den Eindruck, daß die USA aus politischen Überlegungen derzeit nicht gewillt seien, den chinesischen Wünschen für einen raschen Beitritt zu entsprechen.
Der Bundeskanzler führt aus, daß er schon in kurzer Zeit mit Präsident Clinton während des Weltwirtschaftsgipfels und während des anschließenden bilateralen Besuchs in Bonn zusammentreffen werde. Er werde mit ihm darüber reden und das Ergebnis seiner Besprechungen vertraulich über den anwesenden Botschafter der VR China dem Herrn Ministerpräsidenten übermitteln.
Ministerpräsident Li Peng führt aus, daß Präsident Clinton möglicherweise zum richtigen Entschluß kommen würde. Auch bei der Entscheidung über die Entkoppelung der Meistbegünstigung von den Handelsfragen Anfang Juni für die VR China habe er den richtigen Beschluß gefällt.
Der Bundeskanzler erläutert, daß er sehr oft mit Präsident Clinton über das Problem gesprochen habe. Das Problem liege nicht bei dem Präsidenten, sondern beim Senat.
Ministerpräsident Li Peng führt aus, daß Präsident Clinton im Repräsentantenhaus das Problem (GATT-Beitritt) schon voranbringen könne, wenn er nur wolle.
Der Bundeskanzler verweist auf die Realitäten in der institutionellen Machtbalance zwischen dem Präsidenten und dem Kongreß. Präsident Clinton habe ihm gesagt, daß er schon sehr viel früher die
Entkoppelung von Meistbegünstigung und Menschenrechten habe vornehmen wollen, daß er sich aber wegen der Mehrheit im Kongreß vorsichtig habe bewegen müssen. Er (der Bundeskanzler) sei sich sicher, daß der Präsident in der Frage des Wiederbeitritts der Volksrepublik China zum GATT sich ähnlich verhalten werde. Der Bundeskanzler sagt erneut zu, daß er mit Präsident Clinton reden werde.
Lage in Nordkorea
Der Bundeskanzler leitet zu einem neuen Thema über und bittet um eine Einschätzung der Lage im Nuklearkonflikt Nordkorea.
Ministerpräsident Li Peng führt aus, daß es gute Zeichen der Entspannung in der jüngsten Zeit gebe. Die USA seien bereit, mit Nordkorea zu sprechen; auch zwischen Nord- und Südkorea hätten die Gespräche begonnen. China habe immer gesagt, daß man das Problem durch Gespräche und mit Geduld lösen könne. Er sei der Auffassung, daß Präsidenten Clinton bis jetzt immer noch nicht völlige Klarheit geschaffen habe, ob die atomare Frage Nordkorea eine wirklich aktuelle Gefahr oder nur eine potentielle Gefahr darstelle.
Er habe auch einmal gefragt, ob die Korea-Frage gegenwärtig dringender als die Lösung der Bosnien-Frage sei. Die chinesische Regierung gehe davon aus, daß man genügend Zeit zur Lösung der Korea-Frage habe. Aber er wolle hier auch feststellen, daß China nicht dafür sei, daß Nordkorea Atomwaffen erwerbe. Aber im Augenblick ginge es darum, daß man von den USA richtige und zutreffende Informationen über den gegenwärtigen Stand der nuklearen Bemühungen Nordkoreas erhalte, um erst nach dieser Informationslage die richtigen Beschlüsse zu fassen.
Das gegenwärtige Ziel der chinesischen Regierung sei, Nordkorea durch Gespräche mit den USA und auch durch die Nord-Süd-Gespräche in Korea in die internationale Staatengemeinschaft wieder einzubeziehen und damit die Stabilität und den Frieden in der Welt zu sichern.
Der Ministerpräsident äußerte die Auffassung, daß die USA jetzt ein "politisches Spiel" mit der Nordkorea-Frage trieben.
Der Bundeskanzler bittet um Erläuterung, wie der Ministerpräsident dies meine.
Ministerpräsident Li Peng führte aus, daß die Situation leider konfus sei. Zur Begründung der Bedrohung führten die USA aus, daß im Falle einer nuklearen Bewaffnung Nordkoreas auch eine nukleare Bewaffnung Japans drohe. Er habe dazu immer gesagt, daß dies eigentlich kein Problem sei, denn der amerikanische Einfluß könne eine solche Entwicklung in Japan verhindern.
Der Bundeskanzler bittet erneut um Auskunft darüber, wie man vermeiden könne, daß Nordkorea sein Atomwaffenprogramm weiter betreibt.
Ministerpräsident Li Peng führt erneut aus, daß nach chinesischer Auffassung sich das nordkoreanische Atomwaffenprogramm erst in einer Anfangsphase befinde und daß alle Beteiligten an der gegenwärtigen Auseinandersetzung deshalb Zeit hätten, um zu einer Lösung zu kommen.
Der Bundeskanzler weist darauf, daß die überwiegende Auffassung im Westen aber die sei, daß man sich eben nicht in einer Anfangsphase befinde, sondern eher schon in einem Stadium akuter Gefahr.
Ministerpräsident Li Peng führt aus, daß sein Land den USA immer wieder gesagt habe, daß es Informationen über den Stand der amerikanischen Erkenntnisse zum nordkoreanischen Nuklearprogramm übermitteln solle. China sei das erste Land, was sich vor einer nord-koreanischen Nuklearbewaffnung fürchten müsse. Deshalb sei China auch daran interessiert, einwandfreie Informationen zu bekommen.
Der Bundeskanzler macht auf den grundlegenden Unterschied in der Einschätzung zwischen China und den Vereinigten Staaten aufmerksam, wobei nach amerikanischer Auffassung das Nuklearwaffenprogramm Nordkoreas offensichtlich sehr viel weiter fortgeschritten sei. Ministerpräsident Li Peng macht darauf aufmerksam, daß die bisherigen Informationen der USA in diesem Fall nicht unbedingt richtig sein müßten. Er erinnert an den Fall eines auf amerikanischen Druck aufgebrachten chinesischen Schiffes (der "Yinhe"), welches nach
CIA-Informationen auch gefährliche Chemikalien für Raketen-Treibstoffe geladen haben sollte. Nach der Aufbringung des Schiffes und der von den Amerikanern geforderten Untersuchung habe sich jedoch herausgestellt, daß diese Informationen völlig unzutreffend gewesen seien.
Ministerpräsident Li Peng rät dem Bundeskanzler, Herrn Hans Blix, den Chef der IEAO-Behörde in Wien in diesem Zusammenhang einmal zu sprechen. Er - bzw. seine Inspektoren - hätten die in Frage kommenden nordkoreanischen Reaktoren inspiziert, vielleicht hätten sie bessere Erkenntnisse über diese.
Ministerpräsident Li Peng versichert erneut, daß nach chinesischer Auffassung das nordkoreanische Atomwaffenprogramm sich noch in der Anfangsphase befinde.
Der Bundeskanzler führt aus, daß sich ein Teil des Nordkorea-Problems auch deshalb stelle, weil die Nachfolgefrage hineinspiele. Viele Leute seien der Auffassung, daß der Sohn von Präsident Kim Il Sung, Kim Yong Il, politische Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in Nordkorea möglicherweise nicht werde aufrechterhalten werden können.
Ministerpräsident Li Peng führt aus, daß dies weitgehend von der Wirtschaftslage abhängen würde. Wenn Nordkorea eine flexible Wirtschaftspolitik einführen würde, sei es auch in der Lage, seine 15 Millionen Menschen zu ernähren. Die Nachfolgefrage werde insofern eine Bedeutung haben, als es natürlich besser sei, wenn die jetzige Zeit, wo Kim Il Sung noch lebe, dazu ausgenutzt werde, um Nordkorea wieder in das internationale System zu integrieren.
Der Bundeskanzler führt aus, daß er sehr aufmerksam zugehört habe und daß ihm die Ausführungen des Ministerpräsidenten in dieser Angelegenheit sehr wichtig seien.
Menschenrechte und EU
Der Ministerpräsident wechselt das Thema und kommt noch einmal auf die Menschenrechte zu sprechen. Die Europäische Union bringe jedes Jahr bei der Menschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen einen Antrag über die Überprüfung der Lage der Menschenrechte in der Volksrepublik China ein, der aber immer wieder abgelehnt werde. Er wolle fragen, welch einen Sinn das derartige Einbringen eines solchen Antrags noch habe, vor allem dann, wenn er abgelehnt werde. Er habe ja hier heute ausgeführt, daß er zu einem Dialog in der Angelegenheit bereit sei.
Der Bundeskanzler sagt, daß dieser generelle Punkt sehr wichtig sei und daß er das Thema Menschenrechte auch heute abend in der Tischrede herausstellen würde. Der Ministerpräsident kommt erneut auf das jährliche Einbringen des EU-Menschenrechtsantrags zu sprechen und bittet den Bundeskanzler, seinen Einfluß bei den anderen EU-Partnern dahingehend geltend zu machen, daß in Zukunft der Antrag nicht mehr eingebracht wird.
Der Bundeskanzler sagt zu, daß er versuchen würde, ob er in dieser Angelegenheit etwas erreichen könne.
Panda-Bär für den Berliner Zoo
20. Der Ministerpräsident wechselt das Thema: Der Bundeskanzler habe bei seinem letzten Besuch in der Volksrepublik China darum gebeten, ob ein deutscher Zoo (Berlin) einen Panda als Leihgabe bekommen könne. Er wolle hier mitteilen, daß er dieser Bitte zugestimmt habe. Da es aber internationale Resolutionen gäbe, die es verbieten würden, daß vom Aussterben bedrohte Arten die Landesgrenze überschritten, wolle er vorschlagen, daß man in dieser Angelegenheit die Form einer wissenschaftlichen Forschung und Kooperation zum Aufzuchtverhalten von Panda-Bären wähle. Die Volksrepublik China werde dem Zoo Berlin deshalb ein Panda-Weibchen für "wissenschaftliche Zwecke und Forschungszwecke" zur Verfügung stellen. Er habe u.a. aus diesen Gründen auch Berlin in sein Besuchsprogramm aufgenommen. Man könne die Entscheidung schon heute verkünden.
Der Bundeskanzler bedankt sich für die Zusage und bittet darum, daß Botschafter Mei die Umsetzung der Angelegenheit übernimmt.
Handelsbeschränkungen gegenüber China durch EU
Der stellvertretende Ministerpräsident, Li Lanquing, macht Ausführungen zum Problem der jüngsten Import-Restriktionen der EU im Handel mit der VR China. Es seien Beschränkungen in über 70 Warenkategorien feststellbar, dies habe zu einem erheblichen Rückgang der chinesischen Exporte geführt. In der Vergangenheit sei Deutschland immer für eine antiprotektionistische Haltung in der EU bekannt gewesen. Man erhoffe sich auch dieses Mal wieder von deutscher Seite Unterstützung.
Der Bundeskanzler sagt zu, daß er dieses Problem mit den Fachministern besprechen wolle. Er selber halte nichts von deiner Festsetzungsmentalität der Europäischen Union.
Innenpolitische und wirtschaftliche Lage in der VR China
Der Bundeskanzler bittet den Ministerpräsidenten um eine Darstellung der wirtschaftlichen und innenpolitischen Lage in der Volksrepublik China.
Der Ministerpräsident führt aus, daß das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr 13 % betrage, aber daß man es mit währungspolitischen Mitteln bremsen wolle. Man müsse dringend den Umfang der Kredite, die u.a. auch zu Spekulationszwecken benutzt würden, einschränken. Aber die chinesische Volkswirtschaft brauche ihre Zeit, um abgebremst zu werden. Er wolle jedoch feststellen, daß es keine Auswirkungen auf den Außenhandel und auf die Importe seines Landes geben werden. Der Infrastrukturausbau der Volksrepublik China gehe zügig voran.
Er wolle hier klarmachen, daß die Reformen in der Volksrepublik China nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Sie hätten sehr tiefe Wurzeln geschlagen.
Es sei auch ein neuer Führungskern in der Volksrepublik China gebildet worden. Der Staatspräsident (und Parteichef), Jiang Zemin, sei der wichtigste Staatsmann in China. Er (Li Peng) sei unter ihm derjenige, der die Politik auszuführen habe. Er arbeite gut mit ihm zusammen ("ein gutes Team").
Die Zeit nach dem Ableben Deng Xiaopings wolle man nur ungern erwähnen. Deng Xiaoping habe aber deutlich einen persönlichen Wunsch. Er wolle die Rückkehr Hongkongs in die Volksrepublik China 1997 noch miterleben. Dafür verblieben noch 3 Jahre. Die Führung habe den Eindruck, daß sein Gesundheitszustand so beschaffen sei, daß er dies noch erlebe.
Deng Xiaoping kümmere sich nicht mehr um die Tagesgeschäfte. Er gebe aber Ansporn und Anweisungen, auf die man sich berufen könne.
Die Volksrepublik China habe jetzt eine durchgreifende Theorie, die der sozialistischen Marktwirtschaft. Sozialismus bedeutet dabei, daß dem Gemeineigentum immer noch der Vorrang eingeräumt werden solle.
Auch die Auffassung der Studenten in der Volksrepublik China habe sich verändert. Sie hätten ihr Schicksal mit dem der Regierung verbunden. Sie seien jetzt nicht mehr gegen die Regierung. Vieles in der Volksrepublik China habe sich zum Besseren verändert. Die Regierung, die die Lebensumstände der Bevölkerung verbessere, werde auch en der gesamten Bevölkerung getragen. Deshalb sei die Regierung der Volksrepublik China derzeit vom Volk unterstützt. Wenn die Regierung jetzt versuche, das wirtschaftliche Wachstum zu bremsen, dann sei das gut für die Effizienz. Die Reformen würden allerdings nicht abgebremst.
Zum Abschluß des Gesprächs dankt der stellvertretende Ministerpräsident Li Lanquing dem Bundeskanzler für seine Initiative zu Gunsten der Berufsbildung, für die er im Rahmen der chinesischen Regierung zuständig sei.
Der Bundeskanzler unterbricht das Gespräch und bittet seine Gäste mit ihm in den Kleinen Kabinettssaal zu kommen, wo die Fortsetzung des Gesprächs im erweiterten Gesprächskreis stattfinden soll.
(Dr. Hauswedell)
[1] BArch, B 136/59748, 133-148.
ChBK, Division 214 Bonn, 5 July 1994
M e m o r a n d u m
Subject: Chancellor's Meeting with the Prime Minister of the People's Republic of China, Li Peng, on 4 July 1994 from 9.55 to 11.05 a.m. at the Federal Chancellery[1]
The Chancellor received the Prime Minister of the People's Republic of China, Mr. Li Peng, for a talk on 4 July 1994 from 9.55 to 11.05 a.m. On the Chinese side, participants included Deputy Prime Minister Li Lanqing, Ambassador Mei Zhaorong and an interpreter. On our side, participants included Head of Department 2, interpreter Mrs. Susanne Bätke and the signee.
The discussion focused on bilateral relations, human rights, the development of the situation on the Korean peninsula and trade policy issues (China's re-entry into the GATT; Chinese request for the lifting of import restrictions from the PRC).
For faster readability and clarity, the individual discussion topics were given a subheading:
- human rights (3)
- Chinese interpretation of Tiananmen 1989 (5)
- Relationship between Vatican and PR China
- German policy on Taiwan (6)
- China and the GATT; China and the USA (8)
- Situation in North Korea (10)
- Human rights and the EU (13)
- Panda bear for the Berlin Zoo (13)
- EU trade restrictions vis-à-vis China (14)
- Domestic political and economic situation in the PRC (14)
The Chancellor warmly welcomes the guest. He was pleased to meet the Prime Minister again safe and sound. He inquired about the situation in Beijing and Deng Xiaoping's health. He would congratulate Deng Xiaoping on his 90th birthday on August 22nd. He informed his guest that Deng Xiaoping's daughter, Mrs. Deng Nan, had also visited him here in Bonn. The Chancellor expresses the hope that he will be able to travel to China again in the foreseeable future.
The Prime Minister congratulates the Chancellor on his success in the recent European elections.
The Chancellor informs the guest about the election campaign situation in the Federal Republic of Germany and the plethora of appointments that would come his way.
Prime Minister Li Peng stated that the Chancellor was the longest ruling head of government in Europe.
The Chancellor confirms this, but also describes it as a double-edged matter. He wanted to run again in October in order to make his contribution in two crucial political areas, the completion of German and European unification.
The Chancellor turned to the bilateral relations and expressed his satisfaction with their positive development. Good German-Chinese relations were also of particular importance for European developments. If the People's Republic of China opened itself up to foreign trade and foreign policy, it would be good for peace in Asia and in the world.
Prime Minister Li Peng agrees with the Chancellor's remarks. The goal of his government was also to deepen the friendly relations.
Human rights
The Chancellor explains that in Europe, he had always contradicted the propaganda against the People's Republic of China and also against the Prime Minister as head of government and personality. He considered such a criticism of the Prime Minister as a person to be unjust and had always expressed it that way. He would like to be helpful to help reduce such an assessment.
Prime Minister Li Peng interrupted and asked for the opportunity to make a note. He just wanted to say that the events of 1989 were five years ago and that they were history. History had given its verdict. The economic development for the People's Republic of China went well. In 10 years' time, if economic development continued, the judgment of history would solidify and confirm itself. He was grateful that the Federal Chancellor was one of the first foreign politicians to understand this.
The Chancellor stated that he wanted to continue to help. It was precisely in this context that he received with great attention the statement made by the Prime Minister in Vienna that he and the Chinese government were personally ready to enter into a dialogue with the West on human rights. If this statement was correctly reproduced, it could lead to a dialogue on human rights with the PRC.
Prime Minister Li Peng confirms that he had made such a statement in Vienna. He had said that they did not want to evade this question. He left no doubt that China had partly different views on this matter, but he was ready to discuss it. What China still rejected, however, was unilateral interference from abroad in internal affairs of the People's Republic of China.
The Chancellor says that he would like to use the dinner speech on the Petersberg today to constructively take up the Prime Minister's Vienna statement. With all different views it was advantageous to move forward together. He reads the previous version of the human rights passage from the draft speech explaining that he now wanted to include an additional sentence in the speech in which he wants to positively accept and welcome the statement made by the Prime Minister in Vienna that the government of the PRC was ready for dialogue on human rights.
Prime Minister Li Peng says he could agree to this. In his speech he would also draw attention to the attitude of his government. In his speech he will, among other things, say that there were different views on this question between East and West and that, in addition to universality, the diversity of human rights views had also be taken into account.
The Chancellor regrets once again that the human rights criticism of China is being pinned to the Prime Minister personally. He thinks this was unjust and therefore wanted to be helpful as far as possible to dissolve this false impression.
Chinese representation Decision Tiananmen 1989
Prime Minister Li Peng interrupts and says that the 1989 decision to evacuate Tiananmen Square had not been made by him alone. The Chancellor agrees with a nod: He had held this view for a long time.
Prime Minister Li Peng explains that after the deterioration of the situation in Tiananmen Square, the Chinese government had waited a few days before proceeding to evacuate the square. But the danger to public order eventually increased, so he was forced to clear the square. One had not been planning to evacuate the place in the way it evolved later on. He wanted to make it clear, however, that at that time, there had not been any other options. He asked the Chancellor to imagine what would have happened if they had not taken the measures at that time. Things would look worse in China today than in Russia.
The Chancellor explains that he had long been making the following statements in this connection: In China people had enough to eat. When had that been the case before in China? Today, people in China learned to read and write. When could this have been noticed beforehand?
In the PRC, the government had launched a historic process needing time and patience. China had a great history and a long tradition. One had to take note of this. There was an important motto which not only applied to our relationship with the People's Republic of China, but which he also applied to his private life: "One should talk to one another, but not talk about one another". He had also discussed this very often with President Clinton. It made no sense to relegate China to a ghetto internationally. The population of China was 1.2 billion. One had to start from this reality.
Prime Minister Li Peng said he wanted to add another reason: The population of the PRC is growing by 15 million people every year. A lot of money had to be invested. He wanted to compare this problem with the question of German unity, where he knew that the Federal Government had made considerable contributions over the past four years.
The Chinese government in China was guided by the important principle that one could not allow chaos in domestic political developments in China. Chaos also meant economic poverty for the people. Only political stability could ensure prosperity.
He was very grateful for the Federal Chancellor's philosophical statement that one should talk more to one another than about one another. This was an exchange of views among friends. The Chancellor's opinion was instructive for him.
He wanted to advocate an open German-Chinese relationship. If he himself only said yes to everything that came from the German side, then this would not be a real open friendship. One had to strive for a common point of view and put differences of opinion on the back burner. If one was not of the same opinion, then one would at least have to try to find a common position. If there were differences, it might be wise to leave them aside for now.
The Chancellor agreed and said that it was also important for him to speak to the leadership of the People's Republic of China with respect and in a sensible way.
Vatican - PRC relations
The Chancellor raised another subject and said that the following statements were not related to his position as Chancellor, but rather came from him as a private person. He asked for information on the current state of diplomatic relations between the Vatican and the People's Republic of China.
Prime Minister Li Peng said that there were opportunities to open diplomatic relations, but that there were still differences. There were three to four million Catholics in China. It was now about the appointment of bishops by the Vatican. According to the government, the Catholic community in China should choose a candidate from among its ranks, who would then have to be confirmed by the Vatican.
The Chancellor asked who would make the nomination in China.
Prime Minister Li Peng explained that this was done through the organization of the Chinese Catholics, the government was not involved. It was true, however, that the People's Republic of China was extremely sensitive on this issue, because China had been the victim of foreign aggression for many years of its history. This was clearly about the question of sovereignty.
The Chancellor stated that he had no advice to give on this matter, but perhaps the procedure could be designed accordingly and thus the usages in the Vatican could be approached.
Prime Minister Li Peng was very interested in the Chancellor’s remarks, but this was something the government could not decide on. However, he wanted to consider whether he would pass such a proposal on to the Association of Chinese Catholics.
The Chancellor drew attention to the fact that this point was also related to his promise that he wanted to help the People's Republic of China to get a more positive image.
Prime Minister Li Peng asked the Chancellor not to include this point in the dinner speech. The Federal Chancellor was a Catholic, he was a Marxist, and the MAO should not talk about this matter in a public.
The Chancellor confirmed that, of course, he had no intention of mentioning these things during the dinner speech. His only concern in general was to support the reputation of the People's Republic of China. He reaffirmed once again that he would do everything in his power to help the Prime Minister to improve the climate as a whole,
Prime Minister Li Peng then changed subjects and bought up the Asia-Pacific Committee (German-Chinese economic conference in the Federal Chancellery) as well as the planned signing of contracts with representatives of the German economy on Tuesday in the DIHT. Would the Chancellor be interested in attending the signing of the contract on Tuesday?
The Chancellor said no. But afterwards he was present at the signing of the contracts in the NATO hall of the Federal Chancellery.
German Taiwan Policy
The Chancellor changed the subject and said that our Taiwan policy remained as it was. The prime minister therefore knew that there were some attacks now and then (by the Taiwan lobby) in this regard. But he would rest assured that our China policy would remain that way. He hoped that the People's Republic of China's contacts with Taiwan had developed well recently.
Prime Minister Li Peng said that there was currently some unease in the PRC's Taiwan policy because Taiwan was striving for independence and because Taiwan was also trying to get back into the United Nations.
China and the GATT, China and the USA
The Prime Minister changed the subject and turned to Chinese membership (re-entry) in the GATT. The People's Republic of China was striving to re-join as soon as possible in order to be one of the founding members of the successor organization, the WTO.
The Chancellor explained that this also corresponded to the German position. He asked about the status of the negotiations. Where were the difficulties?
Prime Minister Li Peng said that the PRC had recently undertaken a lot of effort to meet the demands of GATT. China had already lowered her tariffs three times. Political support from the EU was going well, but his administration had the impression that, for political reasons, the U.S. was currently unwilling to comply with Chinese wishes for rapid accession.
The Chancellor stated that he would meet with President Clinton in a short time during the world economic summit and during the subsequent bilateral visit to Bonn. He would talk to him about it and confidentially convey the result of his discussions to the Prime Minister via the present ambassador of the PRC.
Prime Minister Li Peng said that President Clinton might come to the right decision. He also had also made the right decision in early June on decoupling most-favored-nation treatment from trade issues for the PRC.
The Chancellor explained that he had spoken to President Clinton about the problem very often. The problem was not with the President, but with the Senate.
Prime Minister Li Peng explained that President Clinton could advance the problem (GATT accession) in the House of Representatives if he only wanted to.
The Chancellor referred to the realities in the institutional balance of power between the President and Congress. President Clinton had told him that
had wanted to decouple most-favored nation treatment and human rights, but because of the majority in Congress he had to move cautiously. He (the Chancellor) was certain that the President would act similarly on the question of the People's Republic of China's re-accession to the GATT. The Chancellor promises again that he will speak to President Clinton.
Situation in North Korea
The Chancellor brought up North Korea as a new topic and asked for an assessment of the situation in the nuclear conflict in North Korea.
Prime Minister Li Peng said there were good signs of détente recently. The U.S. was ready to speak to North Korea. Talks had also started between North and South Korea. China had always said that the problem could be solved through discussion and with patience. He thought that President Clinton had not yet fully clarified whether the nuclear issue posed a real threat or just a potential threat.
He also asked whether the Korean question was currently more urgent than the solution of the Bosnia question. The Chinese government assumed that there was enough time to resolve the Korean question. But he also wanted to state here that China was not in favor of North Korea acquiring nuclear weapons. At this point in time, the issue was to get correct and accurate information from the USA about the current state of North Korea's nuclear endeavors so that the correct decisions could be made. The current goal of the Chinese government was to re-integrate North Korea into the international community through talks with the USA and also through the North-South talks in Korea, and thus to secure stability and peace in the world.
The Prime Minister expressed the view that the USA were now playing a "political game" on the North Korea issue.
The Chancellor asked for an explanation of how the Prime Minister meant this.
Prime Minister Li Peng said that the situation was unfortunately confused. To justify the threat, the United States stated that if North Korea were to be armed with nuclear weapons, Japan would also be threatened with nuclear weapons. He always said that this was actually not a problem, because American influence could prevent such a development in Japan.
The Chancellor queried again about the best way to prevent North Korea from continuing its nuclear weapons program.
Prime Minister Li Peng reiterated that, according to the Chinese view, the North Korean nuclear weapons program was only in its early stages and that everyone involved in the current dispute therefore had time to come to a solution.
The Chancellor pointed out that the prevailing view in the West was that one was not in an initial phase, but rather in a stage of acute danger.
Prime Minister Li Peng said that his country had repeatedly told the United States to provide information on the state of American knowledge of the North Korean nuclear program. China was the first country to fear North Korean nuclear weapons. That was why China was also interested in receiving correct information.
The Chancellor drew attention to the fundamental difference in the assessment between China and the United States, although, according to the American opinion, North Korea's nuclear weapons program was obviously much more advanced.
Prime Minister Li Peng drew attention to the fact that the information provided so far by the USA did not necessarily have to be correct in this case. It recalled the case of a Chinese ship (the "Yinhe") which was brought under pressure from the United States and which had carried dangerous chemicals for missile fuels according to CIA information.
However, after the ship was seized and the investigation requested by the Americans, it turned out that this information was completely inaccurate.
Prime Minister Li Peng advised the Chancellor to approach Mr. Hans Blix, the head of the IEAO authority in Vienna, in this regard. He or his inspectors had inspected the North Korean reactors in question, perhaps they might have better knowledge about them.
Prime Minister Li Peng reaffirmed that, according to the Chinese view, the North Korean nuclear weapons program was still in the early stages.
The Chancellor explained that part of the North Korea problem also arose due to the succession question played a role. Many people believed that President Kim Il Sung's son, Kim Jong Il, might not sustain political stability and economic development in North Korea.
Prime Minister Li Peng said that this would largely depend on the economic situation. If North Korea was to introduce a flexible economic policy, it would also be able to feed its 15 million people. The question of the successor would be important insofar as it would of course be better to integrate North Korea in to the international system as long as Kim Il Sung was still alive.
The Chancellor stated that he had listened very carefully. The Prime Minister’s statements were very important.
Human rights and the EU
The Prime Minister changed subjects and came back to human rights. Every year at the United Nations Conference on Human Rights, the European Union submitted an appeal to review the human rights situation in the People's Republic of China, but it was repeatedly rejected. He wanted to ask: What was the point of introducing such an application, especially if it was rejected. He had already reiterated his readiness for a dialogue on the matter.
The Chancellor said that this general point was very important and that he would also emphasize the issue of human rights in the dinner speech this evening.
The Prime Minister came back to the annual submission of the EU human rights proposal asking the Chancellor to use his influence on the other EU partners to ensure that the proposal would no longer be submitted in the future.
The Chancellor promised that he would try to see if he could achieve anything on this matter.
Panda bear for the Berlin zoo
The Prime Minister changed subjects again. During his last visit to the People's Republic of China, the Chancellor had asked whether a German zoo (Berlin) could get a panda on loan. He wanted to inform him that he had agreed to this request. However, since there were international resolutions that would forbid species threatened with extinction to cross the national border, he wanted to suggest that one should choose the form of scientific research and cooperation on the rearing behavior of panda bears in this matter. The People's Republic of China would therefore provide Berlin Zoo with a female panda for "scientific and research purposes". For these reasons, among other things, he also included Berlin in his visit program. The decision could be announced today.
The Chancellor expressed this thanks for the commitment and asked that Ambassador Mei take over the implementation of the matter.
Trade restrictions against China by the EU
The Deputy Prime Minister, Li Lanqing, discussed the problem of the EU's recent import restrictions on trade with the PRC. There were restrictions in over 70 categories of goods, this had led to a significant decline in Chinese exports. In the past, Germany had always been known for an anti-protectionist stance in the EU. One hoped for support from the German side again this time.
The Chancellor agreed that he would discuss this problem with the specialist ministers. He himself did not like the EU’s introduction of import restrictions.
Domestic political and economic situation in the PRC
The Chancellor asked the Prime Minister to discuss the economic and domestic political situation in the People's Republic of China.
The Prime Minister said that economic growth will be 13% this year, but that monetary policy means would be used to slow it down. There was an urgent need to limit the amount of loans that were used, among other things, for speculative purposes. But the Chinese economy needed time to be slowed down. He said, however, that there would be no impact on his country's foreign trade and imports. The infrastructure expansion in the People's Republic of China was proceeding rapidly.
He wanted to make it clear here that the reforms in the People's Republic of China could no longer be reversed. They had taken very deep roots. A new leadership core had also been formed in the People's Republic of China. The president (and party leader), Jiang Zemin, was the most important statesman in China. He (Li Peng) was the one under him who had to carry out the policy. He worked well with him ("a good team").
The time after Deng Xiaoping's death was something that he was reluctant to mention. Deng Xiaoping clearly had a personal wish. He wanted to see Hong Kong's return to the People's Republic of China in 1997. There were still 3 years left for this. The leadership had the impression that his state of health was such that he could still experience it.
Deng Xiaoping did no longer take care of the day-to-day business. But he gave incentives and instructions that can be invoked. The People's Republic of China now had a radical theory, that of the socialist market economy. Socialism meant that common property should still be given priority.
The perception of students in the People's Republic of China had also changed. They had linked their fate with that of the government. They were no longer against the government. Much in the People's Republic of China had changed for the better. The government improved the living conditions of the population. It was also borne by the entire population. Therefore, the government of the People's Republic of China was currently supported by the people. If the government tried to curb economic growth now, it would be good for efficiency. However, the reforms would not be slowed down.
At the end of the conversation, Deputy Prime Minister Li Lanqing thanked the Chancellor for his initiative in favor of vocational training, for which he was responsible under the Chinese government.
The Chancellor interrupted the conversation and asked his guests to come with him to the small cabinet room, where the conversation was to be continued in the extended discussion group.
(Dr. Hauswedell)
[1] BArch, B 136/59748, 133-148.
Kohl and Li Peng discuss human rights in China and the Chinese interpretation of the Tiananmen Square protests and massacre of 1989. Moreover, they review the relationship between the Vatican and China, German policy on Taiwan, China and GATT, China and the USA as well as EC trade restrictions vis-à-vis China.
Author(s):
Associated People & Organizations
Associated Places
Subjects Discussed
- China--Foreign relations--Germany
- Human rights--China
- China--History--Tiananmen Square Incident, 1989
- China--Foreign relations--Vatican City
- China--Religion
- Germany--Foreign relations--Taiwan
- Taiwan--International status
- General Agreement on Tariffs and Trade (1947)
- China--Foreign relations--United States
- Korea (North)--Foreign relations--United States
- China--Foreign relations--Korea (North)
- Nuclear weapons--Korea (North)
- China--Economic conditions
- China--Economic policy
- China--Politics and government--1976-2002
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