The Chancellor's [Helmut Kohl's] Meeting with the Prime Minister of the People's Republic of China, Li Peng, on 4 July 1994 from 9.55 to 11.05 a.m. at the Federal Chancellery

ChBK, Ref. 214                                                                                                                                   Bonn, 5. Juli 1994

V e r m e r k

Betr.: Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit dem Ministerpräsidenten der Volksrepublik China, Li Peng, am 4. Juli 1994 von 9.55 bis 11.05 Uhr im Bundeskanzleramt[1]

Der Bundeskanzler empfing am 4. Juli 1994 von 9.55 bis 11.05 Uhr den Ministerpräsidenten der Volksrepublik China, Herrn Li Peng, zu einem Gespräch im kleinen Kreis. Auf chinesischer Seite nahmen der für Außenhandel zuständige stellvertretende Ministerpräsident Li Lanqing, Botschafter Mei Zhaorong und ein Dolmetscher teil; auf unserer Seite AL 2, Dolmetscherin Susanne Bätke und Unterzeichner.

Im Mittelpunkt des Gespräches standen die bilateralen Beziehungen, die Menschenrechte, die Entwicklung der Lage auf der koreanischen Halbinsel und handelspolitische Themen (Chinas Wiederbeitritt im GATT; chinesische Bitte um Aufhebung der Importrestriktionen aus der VR China).

Zur schnelleren Lesbarkeit und Übersichtlichkeit sind die einzelnen

Gesprächsthemen mit einer Zwischen-Überschrift versehen worden:

- Menschenrechte (3)

- Chinesische Darstellung Entscheidung Tien An Men 1989 (5)

- Beziehung Vatikan - VR China - Deutsche Taiwan-Politik (6)

- China und das GATT; China und die USA (8)

- Lage in Nordkorea (10)

- Menschenrechte und EU (13)

- Panda-Bär für den Berliner Zoo (13)

- Handelsbeschränkungen gegenüber China durch EU (14)

- Innenpolitische und wirtschaftliche Lage in der VR China (14)

Der Bundeskanzler begrüßt den Gast sehr herzlich. Er freue sich, den Ministerpräsidenten gesund und wohlbehalten wiederzutreffen. Er erkundigt sich nach der Lage in Peking und auch dem Gesundheitszustand von Deng Xiaoping. Er werde Deng Xiaoping zu seinem 90. Geburtstag am 22. August gratulieren. Er weist seinen Gast darauf hin, daß auch die Tochter Deng Xiaopings, Frau Deng Nan, ihn hier in Bonn besucht habe. Der Bundeskanzler spricht die Hoffnung aus, daß er in absehbarer Zeit wieder nach China werde reisen können.

Der Ministerpräsident beglückwünscht den Bundeskanzler zu seinem Erfolg bei den zurückliegenden Europa-Wahlen.

Der Bundeskanzler informiert den Gast über die Wahlkampfsituation in der Bundesrepublik Deutschland und die Fülle an Terminen, die dabei auf ihn zukämen.

MP Li Peng stellt fest, daß der Bundeskanzler der am längsten regierende Regierungschef in Europa sei.

Der Bundeskanzler bestätigt dies, bezeichnet es aber auch als eine zweischneidige Sache. Er wolle sich im Oktober noch einmal zur Wahl stellen, um in zwei entscheidenden politischen Bereichen, der Vollendung der deutschen und der europäischen Einigung, seinen Beitrag zu leisten.

Der Bundeskanzler kommt auf die bilateralen Beziehungen zu sprechen und äußert seine Freude über deren gute Entwicklung. Gute deutsch-chinesische Beziehungen seien auch für die europäische Entwicklung von besonderer Bedeutung. Wenn die VR China sich außenwirtschaftlich und außenpolitisch öffne, sei dies gut für den Frieden in Asien und in der Welt.

MP Li Peng stimmt den Ausführungen des Bundeskanzlers zu. Das Ziel seiner Regierung sei ebenfalls, die freundschaftlichen Beziehungen weiter zu vertiefen.

Menschenrechte

Der Bundeskanzler erläutert MP Li Peng, daß er in Europa stets der Propaganda gegen die VR China und auch der gegen den Ministerpräsidenten als Regierungschef und Persönlichkeit widersprochen habe. Er halte eine derartige Kritik am Ministerpräsidenten als Person für ungerecht und habe dies auch stets so ausgedrückt. Er wolle gern hilfreich sein, um eine derartige Einschätzung abbauen zu helfen.

MP Li Peng unterbricht und bittet um die Gelegenheit, eine Zwischenbemerkung zu machen. Er wolle nur ausführen, daß die Ereignisse von 1989 schon 5 Jahre zurücklägen und Geschichte seien. Die Geschichte habe ihr Urteil gesprochen. Die wirtschaftliche Entwicklung für die VR China sei gut verlaufen. In 10 Jahren werde sich bei einer anhaltenden wirtschaftlichen Entwicklung das Urteil der Geschichte noch weiter verfestigen und bestätigen. Er sei dankbar, daß der Bundeskanzler als einer der ersten Politiker des Auslandes dies verstanden habe.

Der Bundeskanzler führt aus, daß er auch weiterhin helfen wolle. Gerade in diesem Zusammenhang habe er die Äußerung des Herrn Ministerpräsidenten in Wien, daß die chinesische Regierung und er persönlich bereit seien, mit dem Westen in einen Dialog über die Menschenrechte einzutreten, mit großer Aufmerksamkeit aufgenommen. Wenn diese Äußerung korrekt wiedergegeben worden sei, könne dies zu einem Dialog zum Thema Menschenrechte mit der VR China führen.

MP Li Peng bestätigt, daß er eine derartige Äußerung in Wien gemacht habe. Er habe dort gesagt, daß man dieser Frage nicht ausweichen wolle. Er habe keinen Zweifel daran gelassen, daß China in dieser Frage zum Teil unterschiedliche Auffassungen habe, aber er sei bereit, darüber zu diskutieren. Was China allerdings nach wie vor ablehne, sei eine einseitige Einmischung des Auslandes in innere Angelegenheiten der VR China.

Der Bundeskanzler erläutert dem Gast, daß er die Tischrede beim heutigen Abendessen auf dem Petersberg gerne dazu benutzen wolle, um die Wiener Äußerung des Ministerpräsidenten konstruktiv aufzugreifen. Bei allen unterschiedlichen Auffassungen sei es vorteilhaft, gemeinsam voranzugehen. Er liest dem Gast die bisherige Fassung der Menschenrechts-Passage aus dem Redeentwurf vor und erläutert ihm, daß er darüber hinaus jetzt noch einen zusätzlichen Satz in der Rede aufnehmen wolle, in dem er die in Wien durch den Ministerpräsidenten gemachte Äußerung positiv aufnehmen und begrüßen wolle, daß die Regierung der VR China zum Dialog über die Menschenrechte bereit sei.

MP Li Peng sagt, daß er sich damit einverstanden erklären könne. Er werde in seiner Rede auch auf die Haltung seiner Regierung aufmerksam machen. In seiner Rede werde er u. a. sagen, daß es zwischen Ost und West unterschiedliche Auffassungen in dieser Frage gebe und daß man neben der Universalität auch die Vielfalt der Menschenrechtsauffassungen beachten müsse.

Der Bundeskanzler bedauert erneut, daß die Menschenrechtskritik an China persönlich am Ministerpräsidenten festgemacht wird. Er finde dies ungerecht und wolle deshalb im Rahmen des Möglichen hilfreich sein, um dieses falsche Bild aufzulösen.

Chinesische Darstellung Entscheidung Tien An Men 1989 

MP Li Peng unterbricht und sagt, daß die Entscheidung von 1989 zur Räumung des Tien An Men-Platzes nicht von ihm allein getroffen worden sei. Der Bundeskanzler stimmt nickend zu: Er habe diese Auffassung seit langem vertreten.

MP Li Peng führt aus, daß die chinesische Regierung damals nach der Zuspitzung der Verhältnisse auf dem Platz des Himmlischen Friedens einige Tage gewartet habe, bevor sie zur Räumung des Platzes geschritten sei. Aber die Gefahr für die öffentliche Ordnung habe schließlich zugenommen; so sei sie zur Räumung des Platzes gezwungen worden. Eine Räumung des Platzes in der dann folgenden Art und Weise habe man ursprünglich nicht beabsichtigt. Er wolle jedoch klarstellen, daß damals keine Wahl mehr bestanden hätte und daß man dazu gezwungen worden sei. Er bat den Bundeskanzler sich vorzustellen, daß die damaligen Maßnahmen nicht ergriffen worden wären. In einem solchen Fall würde es heute in China schlimmer als in Rußland aussehen.

Der Bundeskanzler führt dazu aus, daß er seit langem in diesem Zusammenhang folgende Ausführungen mache: In China hätten die Leute genug zu Essen, wann sei das vorher in China der Fall gewesen? In China lernten die Leute heute Lesen und Schreiben, wann hätte man dies vorher konstatieren können?

In der VR China hätte die Regierung einen historischen Prozeß eröffnet. Er brauche Zeit und Geduld. China habe eine große Geschichte und eine lange Tradition. Man müsse dies zur Kenntnis nehmen. Für unser Verhältnis zur VR China gelte ein wichtiges Motto, was er auch für sein privates Leben gelten lasse: "Man solle miteinander reden, aber nicht über einander reden". Dies habe er auch sehr oft mit Präsident Clinton besprochen. Es mache keinen Sinn, China international in ein Ghetto zu verweisen. Die Bevölkerung Chinas betrage 1,2 Mrd. Man müsse von dieser Realität ausgehen.

Ministerpräsident Li Peng führt aus, daß er noch einen weiteren Grund ins Feld führen wolle: Die Bevölkerung der VR China wachse jedes Jahr um 15 Millionen Menschen. Dafür müsse sehr viel Geld investiert werden. Er wolle dieses Problem mit der Frage der deutschen Einheit vergleichen, wo er wisse, daß die Bundesregierung in den letzten vier Jahren erhebliche Leistungen erbracht habe.

Die chinesische Regierung lasse sich in China von dem wichtigen Grundsatz leiten, daß man kein Chaos der innenpolitischen Entwicklung in China zulassen könne, denn Chaos bedeute auch wirtschaftliche Armut der Menschen. Nur die politische Stabilität könne den Wohlstand sichern.

Er sei sehr dankbar für die philosophische Äußerung des Bundeskanzlers, daß man mehr miteinander als über einander reden müsse. Dies sei ein Meinungsaustausch unter Freunden. Die Meinung des Bundeskanzlers sei aufschlußreich für ihn.

Er wolle für ein offenes deutsch-chinesisches Verhältnis eintreten. Wenn er selber nur ja zu allem sage, was von der deutschen Seite komme, dann sei dies keine wirkliche offene Freundschaft. Man müsse sich um eine gemeinsame Sicht bemühen und Meinungsdifferenzen hinten anstellen. Wenn man nicht gleicher Meinung sei, dann müsse man sich zumindestens um eine gemeinsame Position bemühen. Wenn es Differenzen gebe, sei es vielleicht weise, sie zunächst beiseite zu lassen.

Der Bundeskanzler stimmt zu und sagt, daß es auch ihm darum gehe, mit der Führung der Volksrepublik China mit Respekt und in einer vernünftigen Weise zu sprechen.

Beziehungen Vatikan - VR China 

Der Bundeskanzler spricht ein anderes Thema an und sagt, daß die folgenden Äußerungen nicht mit seinem Amt zusammenhingen, sondern eher von ihm als Privatperson herrührten. Er bitte um Unterrichtung über den gegenwärtigen Stand der diplomatischen Beziehungen zwischen dem Vatikan und der Volksrepublik China.

Ministerpräsident Li Peng führt aus, daß es hinsichtlich der Eröffnung der diplomatischen Beziehungen Chancen gebe, aber daß nach wie vor auch Differenzen bestünden. In China gebe es drei bis vier Millionen Katholiken. Es gehe jetzt um die Neueinsetzung von Bischöfen durch den Vatikan. Nach Auffassung der Regierung soll die katholische Gemeinde in China aus ihren Reihen einen Kandidaten wählen, der dann vom Vatikan bestätigt werden müsse.

Der Bundeskanzler fragt, wer in China die Nominierung vornehme.

Ministerpräsident Li Peng erläutert, daß dies durch die Organisation der chinesischen Katholiken geschehe, die Regierung sei damit nicht befaßt. Allerdings gelte, daß die Volksrepublik China in dieser Frage äußert empfindlich sei, denn China sei für lange Jahre seiner Geschichte das Opfer ausländischer Aggression gewesen. Hier ginge es deutlich um die Frage der Souveränität.

Der Bundeskanzler führt aus, daß er in dieser Angelegenheit keinen Rat zu geben habe, aber vielleicht könne man das Verfahren entsprechend ausgestalten und dadurch auf die Usancen im Vatikan zugehen.

Ministerpräsident Li Peng zeigt sich sehr interessiert an den Ausführungen des Bundeskanzlers. Aber dies sei eine Sache, über die die Regierung nicht entscheiden könne. Er wolle sie sich jedoch überlegen, ob er einen derartigen Vorschlag an die Vereinigung der chinesischen Katholiken weitergeben werde.

Der Bundeskanzler macht darauf aufmerksam, daß auch dieser Punkt im Zusammenhang mit seiner Zusage, daß er der Volkrepublik China helfen wolle, ein positiveres Image zu bekommen, stünde.  

Ministerpräsident Li Penq bittet, den Bundekanzler daß er diesen Punkt aber bitte nicht in die Tischrede für das Abendessen mit aufnehmen solle. Der Bundeskanzler sei Katholik, er sei Marxist, über diese Angelegenheit solle MAO nicht Ölleidlich sprechen.

Der Bundeskanzler bestätigt, daß er natürlich keineswegs die Absicht gehabt habe, diese Dinge bei der Tischrede zu erwähnen. Ihm ginge es nur allgemein darum, das Ansehen der Volksrepublik China zu stützen. Er versichert noch einmal, daß er alles in seinen Kräften Stehende tun wolle, um dem Ministerpräsidenten /U helfen und um das Klima insgesamt zu verbessern,

Ministerpräsident Li Peng wechselt das Thema und kommt auf das Treffen des Asien-Pazifik-Ausschusses (Deutsch-Chinesische Wirtschaftskonferenz im Bundeskanzleramt) wie auch auf die geplanten Vertragsunterzeichnungen mit Vertretern der deutschen Wirtschaft am Dienstag im DIHT zu sprechen. Ob der Bundeskanzler Interesse habe, am Dienstag bei den Vertragsunterzeichnungen dabei zu sein?

Der Bundeskanzler verneint. Aber er sei nachher bei den Vertragsunterzeichnungen im NATO-Saal des Bundeskanzleramtes anwesend.

Deutsche Taiwan-Politik 

Der Bundeskanzler wechselt das Thema und führt aus, daß unsere Taiwan-Politik so bleibe, wie sie ist. Der Ministerpräsident wisse darum, daß es ab und zu einige diesbezügliche Attacken (der Taiwan-Lobby) gebe. Aber er könne ganz beruhigt sein, daß unsere China-Politik so bleibe. Er hoffe, daß sich die Kontakte der Volksrepublik China mit Taiwan in der letzten Zeit gut weiterentwickelt hätten,

Ministerpräsident Li Peng führt aus, daß es gegenwärtig in der Taiwan-Politik der VR China etwas Unbehagen gebe, weil sich in Taiwan Unabhängigkeitsstreben rege und weil Taiwan auch versuche, erneut in die Vereinten Nationen zu kommen.

China und das GATT; China und die USA

Der Ministerpräsident wechselt das Thema und kommt auf die chinesische Mitgliedschaft (Wiederbeitritt) im GATT zu sprechen. Die VR China sei bestrebt, diesen Wiederbeitritt sehr bald zu vollziehen, um auch zu den Gründungsmitgliedern der Nachfolgeorganisation WTO zu gehören.

Der Bundeskanzler führt aus, daß dies auch der deutschen Position entspreche. Er erkundigt sich nach dem Stand der Verhandlungen. Wo lägen die Schwierigkeiten?

Ministerpräsident Li Peng führt aus, daß die VR China sich in letzter Zeit schon sehr viel Mühe gegeben habe, den Forderungen des GATT zu entsprechen. Sie habe bereits dreimal ihre Zölle gesenkt. Die politische Unterstützung durch die EU laufe gut, aber seine Regierung habe den Eindruck, daß die USA aus politischen Überlegungen derzeit nicht gewillt seien, den chinesischen Wünschen für einen raschen Beitritt zu entsprechen.

Der Bundeskanzler führt aus, daß er schon in kurzer Zeit mit Präsident Clinton während des Weltwirtschaftsgipfels und während des anschließenden bilateralen Besuchs in Bonn zusammentreffen werde. Er werde mit ihm darüber reden und das Ergebnis seiner Besprechungen vertraulich über den anwesenden Botschafter der VR China dem Herrn Ministerpräsidenten übermitteln.

Ministerpräsident Li Peng führt aus, daß Präsident Clinton möglicherweise zum richtigen Entschluß kommen würde. Auch bei der Entscheidung über die Entkoppelung der Meistbegünstigung von den Handelsfragen Anfang Juni für die VR China habe er den richtigen Beschluß gefällt.

Der Bundeskanzler erläutert, daß er sehr oft mit Präsident Clinton über das Problem gesprochen habe. Das Problem liege nicht bei dem Präsidenten, sondern beim Senat.

Ministerpräsident Li Peng führt aus, daß Präsident Clinton im Repräsentantenhaus das Problem (GATT-Beitritt) schon voranbringen könne, wenn er nur wolle.

Der Bundeskanzler verweist auf die Realitäten in der institutionellen Machtbalance zwischen dem Präsidenten und dem Kongreß. Präsident Clinton habe ihm gesagt, daß er schon sehr viel früher die

Entkoppelung von Meistbegünstigung und Menschenrechten habe vornehmen wollen, daß er sich aber wegen der Mehrheit im Kongreß vorsichtig habe bewegen müssen. Er (der Bundeskanzler) sei sich sicher, daß der Präsident in der Frage des Wiederbeitritts der Volksrepublik China zum GATT sich ähnlich verhalten werde. Der Bundeskanzler sagt erneut zu, daß er mit Präsident Clinton reden werde.

Lage in Nordkorea 

Der Bundeskanzler leitet zu einem neuen Thema über und bittet um eine Einschätzung der Lage im Nuklearkonflikt Nordkorea.

Ministerpräsident Li Peng führt aus, daß es gute Zeichen der Entspannung in der jüngsten Zeit gebe. Die USA seien bereit, mit Nordkorea zu sprechen; auch zwischen Nord- und Südkorea hätten die Gespräche begonnen. China habe immer gesagt, daß man das Problem durch Gespräche und mit Geduld lösen könne. Er sei der Auffassung, daß Präsidenten Clinton bis jetzt immer noch nicht völlige Klarheit geschaffen habe, ob die atomare Frage Nordkorea eine wirklich aktuelle Gefahr oder nur eine potentielle Gefahr darstelle.

Er habe auch einmal gefragt, ob die Korea-Frage gegenwärtig dringender als die Lösung der Bosnien-Frage sei. Die chinesische Regierung gehe davon aus, daß man genügend Zeit zur Lösung der Korea-Frage habe. Aber er wolle hier auch feststellen, daß China nicht dafür sei, daß Nordkorea Atomwaffen erwerbe. Aber im Augenblick ginge es darum, daß man von den USA richtige und zutreffende Informationen über den gegenwärtigen Stand der nuklearen Bemühungen Nordkoreas erhalte, um erst nach dieser Informationslage die richtigen Beschlüsse zu fassen.

Das gegenwärtige Ziel der chinesischen Regierung sei, Nordkorea durch Gespräche mit den USA und auch durch die Nord-Süd-Gespräche in Korea in die internationale Staatengemeinschaft wieder einzubeziehen und damit die Stabilität und den Frieden in der Welt zu sichern.

Der Ministerpräsident äußerte die Auffassung, daß die USA jetzt ein "politisches Spiel" mit der Nordkorea-Frage trieben.

Der Bundeskanzler bittet um Erläuterung, wie der Ministerpräsident dies meine.

Ministerpräsident Li Peng führte aus, daß die Situation leider konfus sei. Zur Begründung der Bedrohung führten die USA aus, daß im Falle einer nuklearen Bewaffnung Nordkoreas auch eine nukleare Bewaffnung Japans drohe. Er habe dazu immer gesagt, daß dies eigentlich kein Problem sei, denn der amerikanische Einfluß könne eine solche Entwicklung in Japan verhindern.

Der Bundeskanzler bittet erneut um Auskunft darüber, wie man vermeiden könne, daß Nordkorea sein Atomwaffenprogramm weiter betreibt.

Ministerpräsident Li Peng führt erneut aus, daß nach chinesischer Auffassung sich das nordkoreanische Atomwaffenprogramm erst in einer Anfangsphase befinde und daß alle Beteiligten an der gegenwärtigen Auseinandersetzung deshalb Zeit hätten, um zu einer Lösung zu kommen.

Der Bundeskanzler weist darauf, daß die überwiegende Auffassung im Westen aber die sei, daß man sich eben nicht in einer Anfangsphase befinde, sondern eher schon in einem Stadium akuter Gefahr.

Ministerpräsident Li Peng führt aus, daß sein Land den USA immer wieder gesagt habe, daß es Informationen über den Stand der amerikanischen Erkenntnisse zum nordkoreanischen Nuklearprogramm übermitteln solle. China sei das erste Land, was sich vor einer nord-koreanischen Nuklearbewaffnung fürchten müsse. Deshalb sei China auch daran interessiert, einwandfreie Informationen zu bekommen.

Der Bundeskanzler macht auf den grundlegenden Unterschied in der Einschätzung zwischen China und den Vereinigten Staaten aufmerksam, wobei nach amerikanischer Auffassung das Nuklearwaffenprogramm Nordkoreas offensichtlich sehr viel weiter fortgeschritten sei. Ministerpräsident Li Peng macht darauf aufmerksam, daß die bisherigen Informationen der USA in diesem Fall nicht unbedingt richtig sein müßten. Er erinnert an den Fall eines auf amerikanischen Druck aufgebrachten chinesischen Schiffes (der "Yinhe"), welches nach

CIA-Informationen auch gefährliche Chemikalien für Raketen-Treibstoffe geladen haben sollte. Nach der Aufbringung des Schiffes und der von den Amerikanern geforderten Untersuchung habe sich jedoch herausgestellt, daß diese Informationen völlig unzutreffend gewesen seien.

Ministerpräsident Li Peng rät dem Bundeskanzler, Herrn Hans Blix, den Chef der IEAO-Behörde in Wien in diesem Zusammenhang einmal zu sprechen. Er - bzw. seine Inspektoren - hätten die in Frage kommenden nordkoreanischen Reaktoren inspiziert, vielleicht hätten sie bessere Erkenntnisse über diese.

Ministerpräsident Li Peng versichert erneut, daß nach chinesischer Auffassung das nordkoreanische Atomwaffenprogramm sich noch in der Anfangsphase befinde.

Der Bundeskanzler führt aus, daß sich ein Teil des Nordkorea-Problems auch deshalb stelle, weil die Nachfolgefrage hineinspiele. Viele Leute seien der Auffassung, daß der Sohn von Präsident Kim Il Sung, Kim Yong Il, politische Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in Nordkorea möglicherweise nicht werde aufrechterhalten werden können.

Ministerpräsident Li Peng führt aus, daß dies weitgehend von der Wirtschaftslage abhängen würde. Wenn Nordkorea eine flexible Wirtschaftspolitik einführen würde, sei es auch in der Lage, seine 15 Millionen Menschen zu ernähren. Die Nachfolgefrage werde insofern eine Bedeutung haben, als es natürlich besser sei, wenn die jetzige Zeit, wo Kim Il Sung noch lebe, dazu ausgenutzt werde, um Nordkorea wieder in das internationale System zu integrieren.

Der Bundeskanzler führt aus, daß er sehr aufmerksam zugehört habe und daß ihm die Ausführungen des Ministerpräsidenten in dieser Angelegenheit sehr wichtig seien.

Menschenrechte und EU

Der Ministerpräsident wechselt das Thema und kommt noch einmal auf die Menschenrechte zu sprechen. Die Europäische Union bringe jedes Jahr bei der Menschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen einen Antrag über die Überprüfung der Lage der Menschenrechte in der Volksrepublik China ein, der aber immer wieder abgelehnt werde. Er wolle fragen, welch einen Sinn das derartige Einbringen eines solchen Antrags noch habe, vor allem dann, wenn er abgelehnt werde. Er habe ja hier heute ausgeführt, daß er zu einem Dialog in der Angelegenheit bereit sei.

Der Bundeskanzler sagt, daß dieser generelle Punkt sehr wichtig sei und daß er das Thema Menschenrechte auch heute abend in der Tischrede herausstellen würde. Der Ministerpräsident kommt erneut auf das jährliche Einbringen des EU-Menschenrechtsantrags zu sprechen und bittet den Bundeskanzler, seinen Einfluß bei den anderen EU-Partnern dahingehend geltend zu machen, daß in Zukunft der Antrag nicht mehr eingebracht wird.

Der Bundeskanzler sagt zu, daß er versuchen würde, ob er in dieser Angelegenheit etwas erreichen könne.

Panda-Bär für den Berliner Zoo

20. Der Ministerpräsident wechselt das Thema: Der Bundeskanzler habe bei seinem letzten Besuch in der Volksrepublik China darum gebeten, ob ein deutscher Zoo (Berlin) einen Panda als Leihgabe bekommen könne. Er wolle hier mitteilen, daß er dieser Bitte zugestimmt habe. Da es aber internationale Resolutionen gäbe, die es verbieten würden, daß vom Aussterben bedrohte Arten die Landesgrenze überschritten, wolle er vorschlagen, daß man in dieser Angelegenheit die Form einer wissenschaftlichen Forschung und Kooperation zum Aufzuchtverhalten von Panda-Bären wähle. Die Volksrepublik China werde dem Zoo Berlin deshalb ein Panda-Weibchen für "wissenschaftliche Zwecke und Forschungszwecke" zur Verfügung stellen. Er habe u.a. aus diesen Gründen auch Berlin in sein Besuchsprogramm aufgenommen. Man könne die Entscheidung schon heute verkünden.

Der Bundeskanzler bedankt sich für die Zusage und bittet darum, daß Botschafter Mei die Umsetzung der Angelegenheit übernimmt.

Handelsbeschränkungen gegenüber China durch EU

Der stellvertretende Ministerpräsident, Li Lanquing, macht Ausführungen zum Problem der jüngsten Import-Restriktionen der EU im Handel mit der VR China. Es seien Beschränkungen in über 70 Warenkategorien feststellbar, dies habe zu einem erheblichen Rückgang der chinesischen Exporte geführt. In der Vergangenheit sei Deutschland immer für eine antiprotektionistische Haltung in der EU bekannt gewesen. Man erhoffe sich auch dieses Mal wieder von deutscher Seite Unterstützung.

Der Bundeskanzler sagt zu, daß er dieses Problem mit den Fachministern besprechen wolle. Er selber halte nichts von deiner Festsetzungsmentalität der Europäischen Union.

Innenpolitische und wirtschaftliche Lage in der VR China

Der Bundeskanzler bittet den Ministerpräsidenten um eine Darstellung der wirtschaftlichen und innenpolitischen Lage in der Volksrepublik China.

Der Ministerpräsident führt aus, daß das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr 13 % betrage, aber daß man es mit währungspolitischen Mitteln bremsen wolle. Man müsse dringend den Umfang der Kredite, die u.a. auch zu Spekulationszwecken benutzt würden, einschränken. Aber die chinesische Volkswirtschaft brauche ihre Zeit, um abgebremst zu werden. Er wolle jedoch feststellen, daß es keine Auswirkungen auf den Außenhandel und auf die Importe seines Landes geben werden. Der Infrastrukturausbau der Volksrepublik China gehe zügig voran.

Er wolle hier klarmachen, daß die Reformen in der Volksrepublik China nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Sie hätten sehr tiefe Wurzeln geschlagen.

Es sei auch ein neuer Führungskern in der Volksrepublik China gebildet worden. Der Staatspräsident (und Parteichef), Jiang Zemin, sei der wichtigste Staatsmann in China. Er (Li Peng) sei unter ihm derjenige, der die Politik auszuführen habe. Er arbeite gut mit ihm zusammen ("ein gutes Team").

Die Zeit nach dem Ableben Deng Xiaopings wolle man nur ungern erwähnen. Deng Xiaoping habe aber deutlich einen persönlichen Wunsch. Er wolle die Rückkehr Hongkongs in die Volksrepublik China 1997 noch miterleben. Dafür verblieben noch 3 Jahre. Die Führung habe den Eindruck, daß sein Gesundheitszustand so beschaffen sei, daß er dies noch erlebe.

Deng Xiaoping kümmere sich nicht mehr um die Tagesgeschäfte. Er gebe aber Ansporn und Anweisungen, auf die man sich berufen könne.

Die Volksrepublik China habe jetzt eine durchgreifende Theorie, die der sozialistischen Marktwirtschaft. Sozialismus bedeutet dabei, daß dem Gemeineigentum immer noch der Vorrang eingeräumt werden solle.

Auch die Auffassung der Studenten in der Volksrepublik China habe sich verändert. Sie hätten ihr Schicksal mit dem der Regierung verbunden. Sie seien jetzt nicht mehr gegen die Regierung. Vieles in der Volksrepublik China habe sich zum Besseren verändert. Die Regierung, die die Lebensumstände der Bevölkerung verbessere, werde auch en der gesamten Bevölkerung getragen. Deshalb sei die Regierung der Volksrepublik China derzeit vom Volk unterstützt. Wenn die Regierung jetzt versuche, das wirtschaftliche Wachstum zu bremsen, dann sei das gut für die Effizienz. Die Reformen würden allerdings nicht abgebremst.

Zum Abschluß des Gesprächs dankt der stellvertretende Ministerpräsident Li Lanquing dem Bundeskanzler für seine Initiative zu Gunsten der Berufsbildung, für die er im Rahmen der chinesischen Regierung zuständig sei.

Der Bundeskanzler unterbricht das Gespräch und bittet seine Gäste mit ihm in den Kleinen Kabinettssaal zu kommen, wo die Fortsetzung des Gesprächs im erweiterten Gesprächskreis stattfinden soll.

(Dr. Hauswedell)