April 23, 1997
The Chancellor's [Helmut Kohl's] Meeting with Russian President Yeltsin on 17 April 1997 in Baden-Baden
MD J. Bitterlich Bonn, 23, April 1997
V e r m e r k
Betr.: Treffen des Herrn Bundeskanzler mit dem russischen Staatspräsidenten Jelzin am 17. April 1997 in Baden-Baden[1]
Hier: wesentliche Themen und Ergebnisse. Aus rund zweieinhalbstündigem Gespräch ist im wesentlichen festzuhalten:
1. Innenpolitische Lage in Rußland
Präsident Jelzin betonte, er erwarte 1997 wirtschaftlich Fortschritte, Industrieproduktion sei in den ersten 3 Monaten um 12 % gewachsen - normalerweise sei Jahresanfang schleppender: Inflation bei 2,3 % pro Monat; Haushaltsdefizit werde bei 3 % gehalten.
Auf Fragen des Bundeskanzlers Hinweis, darauf, daß man Auszahlung der Gehälter der Armee noch nicht im Griff habe, seit Februar würden Verpflichtungen erfüllt - Finanzierung insgesamt sei noch ein Problem. Auch bei den Renten, die jetzt monatlich ausgezahlt würden, gebe es noch einige Rückstände, die bis 1.7.1997 getilgt würden. Kriminalität bereite trotz einiger Fortschritte unverändert Sorgen.
Ausgesprochen warmherzige positive Würdigung erneuter Kandidatur des Bundeskanzlers (Freundschaft werde wachsen, zusätzliche Möglichkeiten der Zusammenarbeit).
Positive Bewertung des Besuches des Bundespräsidenten im September in Rußland,
2. Regelmäßige deutsch-russische Gipfeltreffen unter Beteiligung von Ressortministern
Präsident Jelzin stimmte der Ausrichtung des von BM Kinkel AM Primakow am 29. März unterbreiteten Vorschlags „denkbarer Modalitäten regelmäßiger deutsch-russischer Gipfeltreffen unter Beteiligung von Ressortministern" grundsätzlich zu.
Präsident Jelzin und der Bundeskanzler vereinbarten, Absicht bei der Begegnung mit der Presse in allgemeiner Form anzukündigen.
Der Bundeskanzler verwies im übrigen darauf, daß er gehört habe, Botschafter Terechow kehre im Sommer nach Moskau zurück. Er bitte den Präsidenten sehr darum, einen Nachfolger seines persönlichen Vertrauens zu benennen.
3. Deutsch-russische Wirtschaftsfragen
Präsident Jelzin bat erneut darum, Rußland im Rahmen von Hermes günstiger einzustufen (von derzeit Kategorie 4 künftig in 3). Der Bundeskanzler verwies auf hierzu bestehende Kriterien und sagte zu, Anliegen prüfen zu lassen.
Der Bundeskanzler bat Präsident Jelzin um möglichst hochrangige Besetzung des russischen Ko-Vorsitzes für den bilateralen Wirtschaftskooperationsrat; es wäre wichtig, daß Besetzung die Bedeutung von D als Handels- und Kooperationspartner angemessen wiederspiegele, auch im Vergleich zu russischer Wahrnehmung ähnlicher Strukturen im Verhältnis GB, USA.
Präsident Jelzin äußerte Verständnis für das Anliegen des Bundeskanzlers, nannte im Sinne erster Gedanken verschiedene
Möglichkeiten (MP Tschernomyrdin; 1. stv. MP Nemzow) und sagte Überprüfung zu.
Der Bundeskanzler dankte und wies darauf hin, daß je nach Besetzung auf russischer Seite bei uns z.B. an Besetzung durch BM Waigel und BM Rexrodt zu denken sei.
Ich habe russischen Kollegen am Rande des Treffens auf drei Einzelfälle aufmerksam gemacht (Hochtief, Kirov-Werke Leipzig, Tjumen-Projekt)
4. Forderung der russisch-orthodoxen Kirche nach Rückübertragung von Grundstücken, die im Dritten Reich der russischen Exilkirche zugesprochen wurden:
Präsident Jelzin übergab hierzu Brief des Patriarchen Alexei und merkte an, Zuordnung der Grundstücke an die russische Exilkirche aufgrund eines Gesetzes aus der Nazizeit müsse befremdlich wirken.
Der Bundeskanzler erwiderte, Fragenkomplex sei ihm bekannt, er werde Rechtslage aber nochmals überprüfen lassen und werde Präsident Jelzin schriftlich zur Weitergabe an den Patriarchen antworten.
5. Fragen der Umschreibung von Immobilien der ehemaligen Sowjetunion (auf Rußland) im Zusammenhang mit dem Umzug von Bonn nach Berlin
Präsident Jelzin verwies auf Schwierigkeiten und erhebliche Unkosten der Umschreibung.
Der Bundeskanzler sagte zu, dies zu prüfen. Er werde sich genau unterrichten lassen und dem Präsidenten dann schriftlich antworten.
6. Deutsch-russische Historikerkommission
Der Bundeskanzler bekräftigte Interesse an baldiger Einigung auf Grundlage jüngster deutscher Vorschläge zur Besetzung.
Präsident Jelzin verwies darauf, daß Vorkehrungen weitgehend getroffen seien; er werde dem Bundeskanzler Besetzung auf russischer Seite baldmöglich mitteilen.
7. Rehabilitation Deutscher
Präsident Jelzin betonte, daß man z.Zt. Möglichkeiten zusätzlicher Maßnahmen zur Rehabilitation deutscher Bürger aktiv prüfe.
8. Rückführung von Kulturgütern
a) Präsident Jelzin verwies eingangs darauf hin, daß er intensiv über den Brief des Bundeskanzlers nachgedacht habe. Er halte es für notwendig, jetzt voranzukommen. Er kündigte, im Sinne einer Geste, um Rückgabeprozeß einzuleiten, Rückgabe der Rathenau-Archive an; er übergab hierzu dem Bundeskanzler erste Akte.
Der Bundeskanzler dankte hierfür und benannte hierzu das Bundeskanzleramt als Ansprechpartner für das weitere Vorgehen.
b) Präsident Jelzin übergab zugleich dem Bundeskanzler in russischer Sprache eine Liste von Gegenständen aus Rußland, die kriegsbedingt nach D verbracht worden seien und die sich in verschiedenen Bibliotheken, Museen befinden würden. Für weiteres Vorankommen und Verständnis in Rußland sei Prüfung der Liste und Rückgaben von großer Bedeutung; es wäre gut, wenn deutsche Seite eine solche Geste für den Besuch von Bundespräsident Herzog im September ins Auge fassen könne.
Der Bundeskanzler sagte vertrauliche Prüfung zu.
In Bezug auf das weitere Verfahren und Vorgehen verständigten sich Präsident Jelzin und der Bundeskanzler darauf, heute gegenüber der Presse darauf hinzuweisen,
daß der Föderationsrat seine Abstimmung vertagt habe und die Entscheidung wahrscheinlich noch im April erfolge
daß Präsident Jelzin Anrufung des russischen Verfassungsgerichts für den Fall angekündigt habe, daß der Föderationsrat sich der Duma anschließe.
Der Bundeskanzler und Präsident waren sich ferner einig darin, daß die vertraulichen Gespräche durch ihre persönlichen Beauftragten - auf russischer Seite Diplomatischer Berater Jastreschembski, auf deutscher Seite der Unterzeichner - bald fortgesetzt werden sollten, um „praktikable und vernünftige Lösungsvorschläge zur Vorlage an den Präsidenten und den Bundeskanzler zu erarbeiten" (Einvernehmen hierauf gegenüber der Presse nur in allgemeiner Form - Bekräftigung des Ziels hinzuweisen).
(Vor Beginn des Mittagessens informeller Austausch über mögliche Lösungsansätze, wie z.B. Stiftungsansatz, für bestimmte Gegenstände)
9. Rückgabe mikroverfilmter Archive des ZK der SED
Präsident Jelzin teilte dem Bundeskanzler mit, daß er Erlaß unterzeichnet habe, D die in Moskau befindlichen mikroverfilmten Archive des ZK der SED zurückzugeben (stellv. Kulturminister werde dies gegenüber der Presse erläutern).
Herr Jastreschemski ergänzte, daß der Präsident das Außenministerium in Zusammenarbeit mit „Ross Archiv" (phonetisch) beauftragt habe, entsprechendes Abkommen mit D vorzubereiten.
Der Bundeskanzler dankte für diese Geste, er bat russische Seite, weiteres Vorgehen genau im einzelnen mit dem Bundeskanzleramt (Unterzeichner) abzusprechen.
10. Ausbau der Zusammenarbeit zwischen deutschen und russischen Universitäten
Bundeskanzler betonte, er Überlege z.zT., wie man am besten in möglichst praktischer Weise in kleinen Schritten einen neuen Anstoß für den Ausbau der Zusammenarbeit und den Austausch zwischen deutschen und russischen Universitäten geben könne. Man könne z.B. daran denken, eine spezielle Kooperation zwischen 5 - 10 deutschen und russischen Universitäten zu vereinbaren; ein erster Schritt könnte der Austausch mindestens je eines jungen Dozenten für ein Jahr sein, andere Dozenten würden dann im Jahresrhythmus folgen; als zweiter Schritt könnten 10 - 20 Studenten nach dem gleichen Schema folgen.
Präsident Jelzin pflichtete den Vorstellungen grundsätzlich bei und sagte zu, sich das „Modell“ näher anzuschauen.
11. NATO-Erweiterung/NATO-Rußland
Ausgangspunkt intensiven Gesprächs war die Frage des Bundeskanzlers an Präsident Jelzin nach seiner Bewertung des Treffens mit Präsident Clinton in Helsinki.
Präsident Jelzin betonte, das Gespräch sei sehr schwierig, das Klima gut gewesen. Nach der ersten Runde habe er gesehen, daß es nutzlos gewesen sei, das Gespräch über die Zurücknahme des Beschlusses zur NATO-Erweiterung weiterzuführen. Er habe daher zugestanden, einen Vertrag zwischen der NATO und Rußland unter Bedingungen zu unterzeichnen (Nichtstationierung von Nuklearwaffen und von konventioneller Rüstung in den neuen NATO-Mitgliedstaaten; Schaffung eines gemeinsamen Gremiums mit Entscheidungen im Konsens mit Rußland; Anpassung des KSE-Vertrages). Er habe weiter betont, daß er bereit sei, einen fairen Vertrag" mit der NATO zu unterzeichnen, wenn die NATO die von ihm genannten Bedingungen akzeptiere. Er habe dem zugestimmt, auch wenn er unverändert die NATO-Erweiterung für den größten Fehler der Allianz halte. Leider würden die laufenden Gespräche zwischen NATO-
Generalsekretär Solana und AM Primakow zeigen, daß die NATO nicht bereit sei, die Bedingungen Rußlands zu erfüllen. Die NATO zeige keinerlei Eile, Rußland in die Lage zu versetzen, den Vertrag zu unterzeichnen.
Der Bundeskanzler erwiderte, er sei über diese Einlassungen erstaunt. Er habe gestern eingehend mit Generalsekretär Solana telefoniert. Dieser habe ihm klar bestätigt, daß er alles tun werde, um wenn irgendmöglich noch vor dem angestrebten Treffen in Paris am 27. Mai 1997 eine Einigung zu ermöglichen. Bei den bisherigen Verhandlungen seien wesentliche Fortschritte erreicht worden. Ein erfolgreicher Abschluß erscheine möglich. Die angestrebte Partnerschaft mit Rußland auf der Grundlage des Dokuments erhalte substantielle, neue und zukunftsweisende Qualität; insbesondere der Konsultationsmechanismus erlaube eine Zusammenarbeit in allen Fragen europäischer Sicherheit in umfassender Weise. Seine Mitarbeiter hätten ihm erläutert, daß man sich über die Kapitel Ibis IV des Dokuments zu 90 % einig sei; die insoweit noch offenen Fragen erschienen lösbar, dies gelte auch für die Fragen der Bezeichnung des Dokuments. Es sei richtig, das Kernproblem sei das Kapitel V „Militärische Dimension“. Auch hier habe die Allianz Bereitschaft zu weitreichenden Entgegenkommen gezeigt:
- Wiederholung der Erklärung zu Nuklearstationierungen
- Formulierung zu Stationierung konventioneller Streitkräfte/Infrastruktur
- Bezugnahme auf KSE-Anpassung mit Abschluß Rahmenabkommen bis Frühsommer
- Aussagen zu Transparenz und Vertrauensbildung
Präsident Jelzin unterbrach den Bundeskanzler und wies darauf hin, daß er bisher nur eine telefonische Information von AM Primakow erhalten habe. Nach seiner Rückkehr werde er ihn zu sich bestellen und ein eingehendes Gespräch mit ihm führen.
Der Bundeskanzler fuhr fort, Präsident Jelzin müsse sehen, daß man am Beginn eines langfristigen Prozesses stehe, in dem das gegenseitige Vertrauen wachsen solle. Rußland solle daher im Vordergrund die positive Ausgestaltung des Verhältnisses NATO/Rußland sehen. Er rate dem Präsi
denten dringend sich auf diese langfristige und vertrauensbildende Perspektive zu konzentrieren. Rußland müsse gleichzeitig sehen, daß das Bündnis weitreichendes Entgegenkommen gezeigt habe; das Bündnis könne in keinem Fall akzeptieren, daß es Bündnismitglieder zweiter Klasse gebe; daher könne es Forderungen, die auf eine verbindliche Vereinbarung der einseitigen Erklärungen zu Nuklearstationierungen und konventionellen Streitkräften hinauslaufen, nicht entsprechen.
Der Bundeskanzler fragte im übrigen, er habe gehört, Rußland erwäge angeblich, neue Vorstellungen zur Frage der KSE-Anpassung einzuführen.
Präsident Jelzin bekräftigte, daß er nach seiner Rückkehr über diese Fragen mit AM Primakow sprechen werde.
(Am Rande des Treffens habe ich mit dem Kollegen Jastreschimski die KSE-Frage aufgenommen. Er schaute in den Gesprächsunterlagen nach und übersetzte mir sowohl die Kurz- als auch die Langfassung. Auch wenn der Text extrem technisch formuliert war, so schien sich darin doch die Tendenz wiederzufinden, die das AA in Gesprächen in Wien vorher festgestellt hatte).
Der Bundeskanzler fuhr fort, aus seiner Sicht sei es wichtig, daß die Verhandlungen auch für Präsident Jelzin ein gutes Ergebnis bringen. Optimal hierfür wäre es, den angestrebten Termin in Paris am 27. Mai 1997 einzuhalten. Er befürchte, daß sich die Rahmenbedingungen verschlechtern würden, je näher man an Madrid herankomme. Die Verhandlungen müßten selbstverständlich auf der Ebene Solana/Primakow weitergeführt werden. Er biete dem Präsidenten aber darüber hinaus an, hilfreich zu sein, wenn der Präsident dies für notwendig halte, um Bewegung in die richtige Richtung zu bringen. Ein solcher Kontakt sei jederzeit direkt oder über die beiden persönlichen Mitarbeiter möglich. Dies müsse aber in völliger Diskretion erfolgen.
Präsident Jelzin dankte für die Ausführungen und bekräftigte, auch er wolle alles daran setzen, den Vertrag bis Paris vorzubereiten und dort zu unterzeichnen.
Abschließend vereinbarten der Bundeskanzler und Präsident Jelzin gemeinsame Linie für die Pressekonferenz am Nachmittag.
12. Weitere internationale Fragen
a) China
Präsident Jelzin würdigte anstehenden Besuch des chinesischen Staatspräsidenten in Moskau als wichtigen Schritt zur positiven Entwicklung der Beziehungen. Besonders positiv sei angestrebter Vertrag über die Reduzierung der Militärpräsenz an den Grenzen (Unterzeichnung zusammen mit den 5 Präsidenten der asiatischen GUS-Republiken)
b) Iran
Auf Frage des Bundeskanzlers betonte Präsident Jelzin, daß Rußland den Iran nicht bei der Entwicklung von Raketen unterstütze.
Rußland habe mit dem Iran Lieferverträge über Panzer, gepanzerte Mannschaftstransportwagen abgeschlossen sowie über Luftabwehrraketen vom Typ S 30 (3000?), die rein defensiven Charakter hätten. In diesem Zusammenhang würden russische Experten iranische Militärs einweisen. Im übrigen beziehe sich Zusammenarbeit im Nuklearbereich nur auf den Bau des KKW Busher. USA hätten sich gegen diese Geschäfte ausgesprochen - Clinton habe Fragenkomplex in Helsinki nicht aufgegriffen.
c) Ukraine/Weißrußland
Kurzer Meinungsaustausch über Entwicklung in beiden Ländern.
Präsident Jelzin betonte, alle warteten auf seinen für Ende Mai/Anfang Juni geplanten Besuch in Kiew, bei dem er Grundlagenvertrag und Abkommen über die Schwarzmeerflotte unterzeichnen wolle (kurze Erläuterung der ins Auge gefaßten Aufteilung der Flotte sowie zum Status von Sewastopol)
d) Wirtschaftsgipfel Denver
Bundeskanzler und Präsident Jelzin bewerteten vereinbarte Struktur („G 8") des Gipfels in Denver übereinstimmend positiv. Auf Grundlage des ihm vorliegenden Briefs von StS Stark bekräftigte der Bundeskanzler Notwendigkeit sich auf wenige wichtige Themen zu konzentrieren, statt über alle Themen dieser Welt (Bsp. ansteckende Krankheiten) zu sprechen. Präsident Jelzin stimmte dem nachdrücklich zu.
(Bitterlich)
[1] BArch, B 136/59748, 376-385.
MD J. Bitterlich Bonn, 23 April 1997
M e m o r a n d u m
Subject: Chancellor's Meeting with Russian President Yeltsin on 17 April 1997 in Baden-Baden[1]
Here: essential topics and results. From a two-and-a-half hour conversation, the following can essentially be stated:
1. Domestic political situation in Russia
President Yeltsin emphasized that he expected economic progress in 1997, industrial production had grown by 12% in the first 3 months - normally the beginning of the year was more sluggish: inflation at 2.3% per month; the budget deficit would be kept at 3%.
In response to questions from the Chancellor, President Yeltsin pointed out that the army's salaries were not yet under control, and that obligations had been met since February - overall financing was still a problem. Even with the pensions, which were now paid monthly, there were still some backlogs that would be repaid by 1 July 1997. Despite some progress, crime remained a cause for concern. Extremely warm-hearted positive appreciation of the new candidacy of the Federal Chancellor (friendship would grow, additional opportunities for cooperation). Positive evaluation of the visit of the Federal President in Russia in September.
2. Regular German-Russian summits with the participation of ministers
President Yeltsin agreed in principle to the convocation German-Russian summits including relevant ministers from both sides. This proposition had been made by Foreign Minister Kinkel and Foreign Minister Primakov on March 29 under the title "possible modalities of regular German-Russian summit meetings with the participation of ministers of departments".
President Yeltsin and the Chancellor agreed to publicly announce their intention at the press meeting.
The Chancellor also pointed out that he had heard that Ambassador Terekhov was returning to Moscow in the summer. He urged the President to name a successor he could trust personally.
3. German-Russian economic issues
President Yeltsin once again asked for Russia to be classified more favorably within the framework of Hermes (from currently category 4 to 3 in the future). The Chancellor referred to the existing criteria and agreed to have concerns examined.
The Chancellor asked President Yeltsin to fill the position of the Russian co-chair for the bilateral economic cooperation council at the highest possible level. It would be important that position adequately reflecting the importance of Germany as a trade and cooperation partner, also in comparison to the Russian perception of similar structures in the relationship between the UK and the USA.
President Yeltsin expressed his understanding for the Chancellor's concerns and named various scenarios and a variety of names (Prime Minister Chernomyrdin, First Deputy Prime Minister Nemzow).
The Chancellor thanked the President pointed out that, depending on the person on the Russian side, we might think of filling the position with Finance Minister Waigel and Minister of Economics Rexrodt, for example.
On the sidelines of the meeting, I drew the attention of Russian colleagues to three individual cases (Hochtief, Kirov-Werke Leipzig, Tyumen project)
4. Demand of the Russian Orthodox Church for the return transfer of land that was awarded to the Russian Church in Exile in the Third Reich:
President Yeltsin handed over a letter from Patriarch Alexei and noted that the assignment of the land to the Russian church in exile based on a law from the Nazi era must appear strange.
The Chancellor replied that he was aware of the complex of questions, but that he would have the legal situation checked again and that he would reply to President Yeltsin in a letter to be passed on to the Patriarch.
5. Questions regarding the description of real estate in the former Soviet Union (in Russia) in connection with the move from Bonn to Berlin
President Yeltsin pointed out the difficulties and expenses.
The Chancellor agreed to look into this. He would be informed in detail and would then reply to the President in writing.
6. German-Russian Commission of Historians
The Chancellor reiterated his interest in an early agreement based on the latest German proposals to fill the positions.
President Yeltsin pointed out that most of the precautions had been taken; he would inform the Chancellor about the Russian representatives as soon as possible.
7. Rehabilitation of Germans
President Yeltsin emphasized that at the moment one was actively examining possibilities of additional measures for the rehabilitation of German citizens.
8. Repatriation of Cultural Goods
a) President Yeltsin pointed out at the beginning that he had thought intensively about the letter from the Chancellor. He felt it was necessary to move forward now. As a gesture to initiate the return process, he announced the return of the Rathenau archives and he handed over the first files to the Federal Chancellor.
The Chancellor expressed this thanks and named the Federal Chancellery as the point of contact for further action.
b) President Yeltsin also gave the Chancellor a list in Russian of objects from Russia that had been brought to Germany due to the war and that were in various libraries and museums. The examination of the list and returns are of great importance and would facilitate further progress and understanding in Russia. It would be good if the German side could consider such a gesture for the visit of Federal President Herzog in September.
The Chancellor agreed to a confidential review. With regard to the further procedure, President Yeltsin and the Chancellor agreed to inform the press today that the Federation Council had postponed its vote and that the decision would probably be made in April that President Yeltsin should refer the matter to the Russian Constitutional Court announced that the Federation Council would join the Duma.
The Chancellor and President Yeltsin also agreed that the confidential discussions by their personal representatives - on the Russian side Diplomatic Advisor Jastreschembski, on the German side the signee - should soon be continued in order to “propose practicable and sensible solutions to the President and the Chancellor "(confirm agreement on this to the press only in general form – prior to lunch informal exchange of opinions, for instance the establishment of foundations for some goods).
9. Return of the microfilmed archives of the Central Committee of the SED
President Yeltsin informed the Chancellor that he had signed a decree on the return the microfilmed archives of the Central Committee of the SED located in Moscow (Deputy Minister of Culture would explain this to the press).
Mr. Jastreschemski added that the President had instructed the Foreign Ministry, in cooperation with "Ross Archiv" (phonetically) to prepare the relevant agreement with Germany.
The Chancellor thanked for this gesture, he asked the Russian side to discuss further action in detail with the Federal Chancellery (signee).
10. Expansion of cooperation between German and Russian universities
The Chancellor emphasized that he was considering how best to give a new impetus for the expansion of cooperation and exchange between German and Russian universities. For example, one could envisage the conclusion of a special cooperation agreement between 5 - 10 German and Russian universities. A first step could be the exchange of at least one young lecturer each for a year, other lecturers would then follow on an annual basis; as a second step, 10-20 students could follow the same pattern.
President Yeltsin basically agreed with the ideas and pledged to take a closer look at the "model".
11. NATO expansion / NATO Russia
The starting point for the intensive discussion was the question that the Chancellor queried President Yeltsin about his assessment of the meeting with President Clinton in Helsinki.
President Yeltsin emphasized that the conversation was very difficult and the climate was good. After the first round, he saw that it was useless to continue the conversation about withdrawing the decision to expand NATO. He therefore admitted to signing a treaty between NATO and Russia under certain conditions (non-stationing of nuclear weapons and conventional armaments in the new NATO member states; creation of a joint body with decisions in consensus with Russia; adaptation of the CFE treaty). He further stressed that he would be ready to sign " a fair treaty" with NATO if NATO accepted the conditions he had set out. He had agreed to this, even though he still considered the NATO expansion to be the Alliance's greatest mistake." Unfortunately, the ongoing talks between NATO Secretary Solana and Foreign Minister Primakov would reveal that NATO was not ready to fulfill Russia’s conditions. NATO showed no rush to enable Russia to sign the treaty.
The Chancellor replied that he was amazed at these statements. Yesterday, he had called Secretary General Solana. The latter had clearly confirmed to him that he would do everything possible, if at all possible, to enable an agreement to be reached before the planned meeting in Paris on 27 May 1997. Substantial progress had been made in the negotiations so far. Successful completion seemed possible. The desired partnership with Russia on the basis of the document entailed new substantial, new and forward-looking elements. In particular, the consultation mechanism allowed comprehensive cooperation on all questions of European security. His collaborators had told him that there was 90% agreement on Chapters Ibis IV of the document. The questions that were still open in this regard appeared to be solvable; this also applies to questions relating to the name of the document. It was correct that the core problem was Chapter V "Military Dimension". Here, too, the Alliance had shown a willingness to make far-reaching concessions:
- Repetition of the declaration on nuclear deployments
- Formulation on the stationing of conventional armed forces / infrastructure
- Reference to CFE adaptation with conclusion of framework agreement by early summer
- Statements on transparency and confidence building
President Yeltsin interrupted the Chancellor and pointed out that so far he had only received information from Foreign Minister Primakov over the phone. After his return, he would call him over and have a detailed conversation with him.
The Chancellor went on to say that President Yeltsin must see that we are at the beginning of a long-term process in which mutual trust should grow. Russia should therefore put the positive development of the NATO / Russia relationship in the foreground.
He urged the President to focus on this long-term and confidence-building perspective. At the same time, Russia had to see that the alliance had shown far-reaching concessions. In no case could the alliance accept that there were second-class members of the alliance. Therefore, it could not meet demands that amount to a binding agreement of the unilateral declarations on nuclear deployments and conventional armed forces.
The Chancellor also asked that he had heard that Russia was allegedly considering introducing new ideas on the issue of CFE adjustment.
President Yeltsin affirmed that upon his return he would speak to Foreign Minister Primakov about these issues. (On the sidelines of the meeting, I took up the CFE question with my colleague Jastreschimski. He looked up the conversation documents and translated both the short and long versions for me. Even if the text was formulated extremely technically, it seemed to be resemble the tendency that the Foreign Office had previously determined in discussions in Vienna).
The Chancellor went on to say that, in his view, it was important that the negotiations bring about a good outcome for President Yeltsin as well. The best way to do this would be to meet the target date in Paris on 27 May 1997. He feared that the closer one got to Madrid the general conditions would deteriorate. The negotiations should of course continue at the Solana / Primakov level. In addition, he offered the President to be helpful if the President deems this necessary in order to get things moving in the right direction. Such contact was possible at any time, either directly or via the two personal co-workers. However, this must be done in complete discretion.
President Yeltsin thanked the Chancellor for the explanations and confirmed that he, too, would do everything possible to prepare the contract by Paris and to sign it there. Finally, the Chancellor and President Yeltsin agreed on a common line for the press conference in the afternoon.
12. Other international questions
a) China
President Yeltsin praised the Chinese President's upcoming visit to Moscow as an important step in the positive development of relations. The envisaged treaty on the reduction of the military presence at the borders was a particularly positive sign (signed together with the 5 presidents of the Asian CIS republics)
b) Iran
When asked by the Chancellor, President Yeltsin stressed that Russia did not support Iran in developing missiles. Russia had concluded supply contracts with Iran for tanks, armored personnel carriers and anti-aircraft missiles of the type S 30 (3000?) which had a purely defensive character. In this context, Russian experts would instruct the Iranian military. Otherwise, cooperation in the nuclear sector only related to the construction of the Busher nuclear power plant. The USA had spoken out against these deals - Clinton had not taken up the complex of questions in Helsinki.
c) Ukraine / Belarus
Brief exchange of views on developments in both countries.
President Yeltsin emphasized that everyone was waiting for his visit to Kiev which was planned for the end of May / beginning of June, during which he would sign the basic treaty and agreements on the Black Sea Fleet (brief explanation of the envisaged division of the fleet and the status of Sevastopol).
d) Denver Economic Summit
The Chancellor and President Yeltsin thought that the agreed structure ("G 8") of the summit in Denver was unanimously positive. On the basis of the letter from Undersecretary Stark that was before him, the Chancellor reaffirmed the need to concentrate on a few important topics instead of all topics in the world (e.g. . infectious diseases. President Yeltsin strongly agreed.
(Bitterlich)
[1] BArch, B 136/59748, 376-385.
Kohl and Yeltsin talk about the convocation of regular German-Russian summits including their relevant ministers. They review Yeltsin's meeting with Clinton in Helsinki on NATO enlargmement in March 1997 when Yeltsin gave his consent to the conclusion of a NATO-Russia partnership treaty based on the condition that NATO would not deploy nuclear armaments and permanent conventional forces in its new member states. Kohl points to the long-term perspective and the importance of concluding the NATO-Russia Founding Act.
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