The Chancellor's [Helmut Kohl's] Meeting with U.S. President Bush over Breakfast at the Hotel Four Seasons in Munich on Monday, 6 July 1992

AL 2

Betr.: Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit dem amerikanischen Präsidenten Bush im Rahmen eines Frühstücks im Hotel Vierjahreszeiten in München am Montag. den 6. Juli 1992[1]

Teilnehmer:

auf amerikanischer Seite: 

- Präsident Bush - Außenminister Baker -- Finanzminister Brady - Sicherheitsberater Scowcroft

auf deutscher Seite:

 - Bundeskanzler Kohl - Bundesminister Kinkel - Bundesminister Waigel - MD Hartmann - MDg Neuer

Der Bundeskanzler heißt Präsident Bush herzlich willkommen. Er hoffe auf gute Gespräche bei dem bevorstehenden Gipfel.

Es sei der erste G-7-Gipfel, der die dramatische Entwicklung in der Welt wiederspiegle. In London habe noch Präsident Gorbatschow die Sowjetunion vertreten, die es inzwischen nicht mehr gebe. Wenn man in München sei, gingen die Gedanken auch zurück auf das Jahr 1938, dem Vorabend des 2. Weltkrieges. Jetzt - 1992 - habe man gute Chancen, die Grundlagen für eine lange Periode des Friedens zu legen.

Er hoffe, daß man sich bei diesem Gipfel vor allem auf die Gespräche konzentrieren könne und die Zahl der Papiere drastisch reduziere. Im übrigen könne man in München nicht alle Probleme der Erde lösen.

Ferner solle man dem Namen Rechnung tragen und Wirtschaftsfragen in den Mittelpunkt stellen. Die Weltwirtschaft befinde sich noch in einer Flaute und es sei daher wichtig darüber zu sprechen was man tun könne, um die Weltwirtschaft wieder in Gang zu bringen.

Das zweite wichtige Thema sei die Hilfe für die GUS und die MOE. In diesem Zusammenhang spiele die Sicherheit der Kernkraftwerke eine bedeutsame Rolle. Schließlich gehe es um die Dritte Welt, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Konferenz von Rio.

Im Zusammenhang mit der politischen Erklärung solle man auch etwas Substantielles zu Jugoslawien sagen. 

Präsident Bush wirft die Frage auf, wie man das Thema GATT behandeln solle. Er glaube, man sei sich im Landwirtschaftsbereich inzwischen sehr nahe. Er habe hierüber gestern abend mit Präsident Mitterrand gesprochen. Es gebe Erwartungen seitens der Presse und man müsse daher in dieser Frage etwas tun.

Der Bundeskanzler erklärt, die Lage sei schwierig. Man könne nicht einfach wie schon auf früheren Gipfeln wiederholen, daß GATT ein Erfolg werden müsse. Auch er sei der Meinung, daß man zu einem Abschluß kommen könne, wobei nicht nur der Landwirtschaftsbereich eine Rolle spiele. Er frage sich daher, ob man auf dem Gipfel nicht einen festen Termin nennen und eine Erklärung abgeben könne, wonach die Staats- und Regierungschefs erwarteten, daß bis zu diesem Termin die Sache abgeschlossen werde und daß sie alles tun würden, um dies sicherzustellen.

Präsident Bush erklärt, er frage sich, warum man nicht heute hinter den Kulissen über den Landwirtschaftsbereich sprechen könne.

Der Bundeskanzler fährt fort, er habe seinen Vorschlag, einen Termin festzulegen, vor allem mit Blick auf die Öffentlichkeit gemacht. Gleichzeitig würde eine Terminvorgabe auch großen psychologischen Druck auf jeden Beteiligten ausüben. Er würde gerne wissen, ob dieser Vorschlag vor dem Hintergrund der amerikanischen Wahlen akzeptabel sei.

Präsident Bush erklärt: prinzipiell ja. Die amerikanische Seite habe eine gewisse Flexibilität, wenn auch nicht viel. Man könne daher mit der Europäischen Kommission hier in München einen Versuch machen. Natürlich welle auch er nicht, daß diese Frage zum wichtigsten Tagesordnungspunkt des Gipfels werde und man dann scheitere.

Der Bundeskanzler erklärt, er sei für alles offen, aber skeptisch, ob man hier in München Fortschritte machen könne.

AM Baker erklärt, die amerikanische Seite glaube, daß es eine Chance gebe, im Landwirtschaftsbereich einen Kompromiß zu finden - nicht allerdings in den die anderen Bereichen. Die Frage, ob man einen festen Termin setze, solle man prüfen. Die GAP-Reform habe Fortschritte ermöglicht, vorausgesetzt die EG sei bereit, die GAP-Reform in Handelsvereinbarungen umzusetzen. Mitterrand habe angedeutet. daß dies einen Versuch wert sei.

Der Bundeskanzler wirft die Frage ein, was Mitterrand genauer gesagt habe.

AM Baker erwidert, Mitterrand habe die Auffassung vertreten, man solle einen Versuch machen. In der Frage der Getreideexporte habe Mitterrand ursprünglich auf 18 % bestanden, sei dann aber auf 20 % hochgegangen. Vielleicht sei aber noch Flexibilität drin.

Die amerikanische Seite sei damit einverstanden, daß die internen Einkommenshilfen nicht gefährdet würden. Im Gegenzug müsse die EG der amerikanischen Seite bei den Exportsubventionen entgegenkommen. Ferner sei die amerikanische Seite mit der Friedensklausel einverstanden. Schließlich könne die amerikanische Seite eine kosmetische Formel in der Frage des "rebalancing“ anbieten, eine Frage, die im übrigen mehr die Deutschen als die anderen interessiere. In all diesen Fragen - einschließlich des Bananenproblems - könne man eine Übereinkunft erzielen.

Der Bundeskanzler erklärt, die Frage sei nur, wann und von wem dies gemacht werden solle.

AM Baker erwidert, man könne sich hier in München mit der Europäischen Kommission zusammensetzen. Dies gehe allerdings nur, dann, wenn der Bundeskanzler wie auch Präsident Mitterrand mit dem grundsätzlichen Herangehen ("approach") einverstanden seien.

Der Bundeskanzler erklärt, er werde die Angelegenheit mit Mitterrand aufnehmen. Es bleibe allerdings immer noch die Frage, was man tun soll, wenn Mitterrand nicht einverstanden sei.

AM Baker erklärt, wenn es gelinge, hier in München Fortschritte im Landwirtschaftsbereich zu erreichen, werde das für alle ein riesiger Erfolg sein.

Der Bundeskanzler erklärt, man sei in dieser Frage nicht weit auseinander. Er kenne aber seine Partner. Man müsse daher ein Szenario mit allen möglichen Alternativen haben, also auch für den Fall, daß in München nicht verhandelt werde. Er wiederhole daher seinen Vorschlag, daß man einen Termin nenne. Dies müsse nicht heute entschieden werden, aber er bäte doch darum, daß man sich diesen Punkt genau überlege.

Präsident Bush erklärt, das Problem liege darin, daß man einen schweren Mißerfolg riskiere, wenn dieser Termin nicht eingehalten werde.

Der Bundeskanzler erklärt, man müsse weiter über diese Frage nachdenken. Auf keinen Fall könne der Gipfel die gleiche Botschaft aussenden wie vor zwei Jahren.

Präsident Bush fährt fort, er habe mit Präsident Mitterrand auch ein gutes Gespräch über das Eurokorps gehabt. Leider habe man mit Frankreich in Sicherheitsfragen eine Reihe Differenzen. Mitterrand sei zwar der Meinung gewesen, die Amerikaner machten aus einer Mücke einen Elefanten. Er hoffe, daß man die Meinungsverschiedenheiten mit Frankreich überbrücken werde.

Der Bundeskanzler erklärt, er wolle in aller Offenheit sagen, daß er den Eindruck habe, die Sache werde in Washington aufgebauscht. Er habe eine klare Position in dieser Frage. Deutschland sei Teil der NATO und brauche keinen diesbezüglichen Nachhilfeunterricht. Wir hätten unsere Treue zur NATO sowohl in Moskau als auch bei der Nachrüstung unter Beweis gestellt. Wir wünschten eine substantielle militärische Präsenz der USA in Europa.

Ebenso klar sei, daß wir die Europäische Union wollten. Beides sei kein Gegensatz. Im Rahmen der Europäischen Union müsse es auch eine europäische Sicherheitsidentität geben. Dies sei ohne weiteres mit der NATO in Einklang zu bringen. Präsident Mitterrand wisse im übrigen genau, daß mit Deutschland etwas anderes nicht machbar sei.

Präsident Bush erklärt, die deutsche Interpretation sei absolut in Ordnung. Leider sei die französische Interpretation davon etwas verschieden. Er habe dies Mitterrand auch deutlich gesagt, was diesem nicht gefallen habe. Frankreich nehme auch bei den Sicherheitsfragen, die in der KSZE behandelt würden, eine unterschiedliche Position ein. Wenn von Frankreich das Signal ausgehe, daß die amerikanische Präsenz in Europa nicht länger erwünscht sei, so schaffe dies - auch vor dem Hintergrund der amerikanischen Wahlen - ernste Probleme. Perot verkünde, daß die Deutschen 50 Mrd. Dollar zahlen sollten. Dies sei natürlich eine törichte Idee.

Der Bundeskanzler wiederholt, mit uns gebe es in dieser Frage keine Probleme. Er sage das gleiche in Washington wie in Paris und habe sich auch im Deutschen Bundestag immer wieder deutlich geäußert.

Das Problem sei, daß sich auch für Frankreich die Welt verändert habe. Die Bedeutung der Nuklearwaffen nehme ab. Beispielsweise stelle sich die Frage nach der Rolle der Hades.

Präsident Bush erklärt, wir benötigten weiterhin verläßliche Sicherheitsstrukturen. Niemand wisse, was in der früheren Sowjetunion noch alles passiere. Er sei gestern in Polen gewesen, wo man sich große Sorgen über das mache, was in der Nachbarschaft vorgehe.

Er habe Mitterrand ausdrücklich gefragt, ob er wünsche, daß die Amerikaner in Europa blieben. Mitterrand habe dies bejaht. Andererseits habe man immer wieder den Eindruck, daß die Botschaft laute, die USA sollten sich aus Europa zurückziehen.

Der Bundeskanzler erklärt, dies sei nicht nur ein Problem Mitterrands. Es gebe auch andere Leute in Europa, die die Frage stellten, ob die USA tatsächlich in Europa bleiben wollten. Die Frage werde nicht mit Blick auf Präsident Bush gestellt.

Präsident Bush erklärt, man wolle oben nicht, daß dies passiere. Deshalb dürfe es auch keine entsprechenden Signale aus Europa geben.

Der Bundeskanzler wiederholt, er wolle, daß die Amerikaner in Europa blieben und man solle auch niemanden einen Vorwand für den Abzug liefern. Dies sei die klare Meinung hier in Europa. Auch Mitterrand wolle nicht, daß die USA sich zurückzögen, denn er wolle nicht alleine mit den Deutschen sein.

AM Baker erklärt, der Aufhänger für die amerikanische Präsenz in Europa ("the ticket to Europe") sei die NATO. Man habe die NATO an die veränderten Bedingungen angepaßt. Hierbei hätten Deutschland und die USA eng zusammengearbeitet. Leider sei Frankreich nicht bereit, die Rolle der NATO zu erweitern. Dies mache es schwieriger, zu Hause die Unterstützung für die weitere amerikanische Präsenz in Europa zu erhalten. Als Beispiel verweise er auf die schwierigen Diskussionen im Zusammenhang mit der geplanten peace-keeping-Rolle der NATO im Rahmen der KSZE. Frankreich betreibe in dieser Frage ständig Obstruktion - wie im übrigen immer dann, wenn es darum gehe, die Rolle der NATO zu erweitern.

Während Deutschland sage, daß die vorrangige Rolle des Europkorps dessen Einsatz im Rahmen der NATO sei, erkläre Frankreich, dies müsse noch ausgehandelt werden und beim Europkorps handele es sich um eine von der NATO unabhängige militärische Kraft. Im Grunde genommen wolle Frankreich die NATO schwächen.

Der Bundeskanzler erklärt, er sehe die Entwicklung in Europa anders, wobei Voraussetzung sei, daß der Vertrag von Maastricht ratifiziert werde, wovon er ausgehe. Ab Januar 1993 werde die EG in Beitrittsverhandlungen mit Österreich, Schweden, Finnland, der Schweiz und möglicherweise auch mit Norwegen eintreten. Das bedeute, daß 1995 diese Länder Mitglieder der EG sein würden.

Schweden habe bereits erklärt, daß es seine Position gegenüber der NATO ändern werde. Das gleiche gelte für Finnland. Folglich werde die Europäische Union die NATO nicht schwächen, sondern stärken. Natürlich werde es eine andere NATO sein - aber dies wollten wir ja gemeinsam.

AM Kinkel erklärt, ihm sei bewußt, daß Frankreich bremse, wenn es darum gehe, der NATO eine neue Funktion zuzuweisen. Dies zeige sich insbesondere in der Diskussion um die Rolle der NATO im Rahmen der KSZE. In dieser Frage seien wir klar an der Seite der Amerikaner. Andererseits solle man auch etwas Geduld haben. Er sei zuversichtlich, daß es gelingen werde, die Sache im amerikanischen Sinne zu lösen.

Präsident Bush erklärt, er habe in diesem Punkt gewisse Zweifel. Er habe die Angelegenheit noch gestern mit Präsident Mitterrand erörtert und dabei die amerikanische Position unmißverständlich dargelegt. Präsident Mitterrand habe erklärt, sich die Sache anzuschauen.

Der Bundeskanzler erklärt, in der NATO-Frage gebe es eine klare Haltung aller Europäer - bis auf Frankreich. Dies sei aber seit 30 Jahren so. Andererseits handele es sich nicht um eine Entwicklung, die ansteckend wirke.

Er habe vor ein paar Monaten vor dem Nordischen Rat in Helsinki gesprochen und dort deutlich gemacht, daß es keine EG-Mitgliedschaft à la carte geben könne, wonach die einen für den Handel, die anderen für die Sicherheit zuständig seien. Sicherheit aber bedeute NATO.

Man habe auf dem jüngsten ER in Lissabon mit den Iren gesprochen und ihnen klargemacht, daß sie nach der Ratifizierung des Maastrichter Vertrages auch ihre Sicherheitsposition überdenken müßten. Insgesamt veränderten sich daher die Dinge zum Positiven.

Präsident Bush erklärt, den USA gehe es vor allem darum, eine seif-fulfilling prophecy zu vermeiden, die besage, daß sich die USA aus Europa zurückziehen würden. Genau dies tue Präsident Mitterrand, der damit dem amerikanischen Volk die falsche Botschaft vermittle.

Finanzminister Brady wirft ein, diese Botschaft sei Wasser auf die Mühlen von Perot.

Der Bundeskanzler erklärt, er verstehe dieses Problem. Er selber habe kürzlich in New York die deutsche Position in dieser Frage unmißverständlich vertreten.

Präsident Bush erklärt, mehr könne er von Deutschland nicht verlangen.

AM Baker fügt hinzu, die amerikanische Seite unterstütze nachdrücklich eine europäische Verteidigungsidentität. Die entscheidende Frage sei, wie das Eurokorps mit der NATO verbunden werde. Wenn dem Eurokorps eine komplementäre Rolle zufalle, sei dies OK.

Präsident Bush fährt fort, sein innenpolitisches Problem bestehe darin, daß es in den Vereinigten Staaten immer mehr Leute gebe, die der Meinung seien, man könne das Geld, das die amerikanische Regierung zur Unterhaltung ihrer Streitkräfte im Ausland aufwende, besser zu Hause anlegen. Für ihn sei jedoch der entscheidende Punkt, daß die Vereinigten Staaten ein eigenes Interesse an der Truppenpräsenz in Europa hätten,

Der Bundeskanzler wiederholt, er sei überzeugt, daß mit der Schaffung der Politischen Union die Dinge in zwei Jahren so laufen würden, wie er dies geschildert habe.

AM Baker erklärt, entscheidend sei, daß man ein lebendiges und nicht in seiner Bedeutung abnehmendes Bündnis habe.

Der Bundeskanzler stimmt dem zu.

(Dr. Hartmann)