The Chancellor's [Helmut Kohl's] Telephone Conversation with French President Mitterrand on Thursday, 18 March 1993

AL 2                                                                                                                                                        Bonn, 19. März 1993

V e r m e r k

Betr.: Telefongespräch des Herrn Bundeskanzlers mit dem französischen Staatspräsidenten Mitterrand am Donnerstag, 18. März 1993[1]

Präsident Mitterrand erklärt, er habe in Moskau drei Stunden mit Jelzin gesprochen. Sein Eindruck sei, daß die Lage sehr gespannt sei. Der Ausgang des Konflikts zwischen Jelzin und dem Volksdeputiertenkongreß sei offen, Jelzin habe ihm den Eindruck vermittelt, daß die Krise spätestens im Mai gelöst sein müßte, wobei dieser selbst nicht genau wisse, wie die Lösung aussehen werde. Seine Lage sei in jedem Fall sehr heikel.

Aus seiner Sicht sei eine Unterstützung für Rußland - nicht nur für Jelzin - vordringlich. Das bedeute nicht, daß man ohne Gegenleistungen helfen müsse. Es gehe nicht nur um finanzielle Mittel, sondern um die Frage, wie man dazu beitragen könne, das wirtschaftliche System zu ändern.

Er sei nachdrücklich für ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, weil er glaube, daß ein Ministertreffen nichts bringe. Man stehe in einer entscheidenden Phase. Entweder werde Jelzin gestützt oder man gerate in den Teufelskreis einer sich verschlimmernden Krise und Aufrüstung. Man müsse daher alles tun, um dies zu verhindern.

Am 4. April träfen sich Clinton und Jelzin in Vancouver.

Selbstverständlich sollten wir uns nicht in die russisch-amerikanischen Gespräche über nukleare Abrüstung einmischen. Aber man könne im Anschluß an dieses Treffen etwa in Kanada oder an einem anderen Ort zusammenkommen, d.h. am 6. oder 7. April.

Auf einem solchen Gipfeltreffen könne man die Richtung festlegen. Die Außen- und Finanzminister könne man mit der Festlegung der notwendigen Maßnahmen beauftragen. Zunächst bedürfe es aber einer klaren Botschaft der Staats- und Regierungschefs.

Bei diesem Treffen handele es sich nicht um einen Vorgriff auf Tokyo. Die Japaner seien verärgert, weil sie sich gekränkt fühlten, aber zugleich betrieben sie ihrerseits eine Politik der Erpressung gegenüber Jelzin in der Frage der Kurilen. Er akzeptiere eine solche Politik nicht.

Auch die Briten könnten sich nicht für ein solches Treffen erwärmen. Clinton sei unentschieden. Er würde gerne wissen, was der Bundeskanzler von seinen Überlegungen halte. Wenn er hierfür keine Zustimmung finde, werde er wenigstens persönlich ein ruhiges Gewissen haben, falls es in Rußland zum Zusammenbruch komme.

Der Bundeskanzler bedankt sich für die Ausführungen des Präsidenten und erklärt, er habe gestern mit Mulroney telefoniert, der seinerseits mit Clinton sprechen wolle. Mulroney werde ihn morgen oder übermorgen erneut anrufen. Dann werde er klar sehen, was die Amerikaner wollten und was sie tun würden.

Zunächst wolle er klarstellen, daß wir alles tun sollten, um Rußland und Jelzin zu unterstützen. Eine Position, die sich aufs Abwarten beschränke, wäre unpolitisch. Unser Interesse sei, daß Jelzin Erfolg habe, denn ein Rückfall in alte Strukturen könne sehr teuer werden.

Wenn man zusammentreffe, müsse man auch etwas zustande bringen, sonst ende es mit einer Blamage. Deswegen sei es auch wichtig zu wissen, was Clinton wolle, den er nächste Woche in Washington treffen werde.

Er schlage daher vor, daß er den Präsidenten Anfang der Woche erneut anrufe, wenn er mit Mulroney gesprochen habe.

Präsident Mitterrand erklärt sich einverstanden und fügt hinzu, auch er sei der Meinung, daß ein solches Treffen gut vorbereitet werden müsse. Im übrigen habe man noch 8 - 10 Tage Zeit zum Nachdenken.

(Dr. Hartman)