Conversation between the Head of the Chancellor’s Office, Federal Minister Bohl, and Ukrainian Foreign Minister Zlenko on 21 December 1991, 9.00 - 10.00 Hours

Referat 212                                                                                                         Bonn, den 23. Dezember 1991

VLR Nikel

V e r m e r k

Betr.: Gespräch des Herrn Chef BK mit dem ukrainischen Außenminister Anatoli Slenko am 21. Dezember 1991, 9.00 - 10.00 Uhr[1]

Der Herr Chef des Bundeskanzleramts (Chef BK)eröffnet das Gespräch mit der Bekundung des großen Interesses der Bundesregierung an den Entwicklungen in der Ukraine und der Sowjetunion. Er beglückwünscht den ukrainischen Außenminister Anatoli Slenko (S.) zum Ergebnis des Referendums vom 1. Dezember und äußert die Hoffnung, daß sich die bilateralen Beziehungen gut entwickeln werden.

S. dankt für das große Interesse und berichtet über die Bemühungen der Ukraine nach dem Referendum vom 1. Dezember, die großen politischen Gestaltungsaufgaben beherzt anzugehen, um die Situation zu stabilisieren. Es gehe vor allem um die Sicherung der Unabhängigkeit, die Ankurbelung der Wirtschaft sowie um die Gestaltung der Außenbeziehungen. Große Bedeutung habe das heutige Treffen der Präsidenten der Republiken der ehemaligen Sowjetunion in Alma Ata.

Chef BK unterstreicht unser großes Interesse an der Gemeinschaft unabhängiger Staaten, wie sie sich im Dreierbund konstituiert habe.

S. unterstreicht, daß die Vereinbarung über die Gemeinschaft unabhängiger Staaten eine zwischenstaatliche Vereinbarung sei. Sie bestätige die Unabhängigkeit der teilnehmenden Staaten. Sie sei kein Ersatz für das alte Zentrum. In Minsk solle ein Koordinatssekretariat installiert werden.

Chef BK fragt nach den Absichten der Gründungsmitglieder im Verteidigungsbereich sowie hinsichtlich der Kontrolle der Nuklearwaffen. Dies sei deswegen von besonderer Bedeutung, da seiner Kenntnis nach ca. 4000 nukleare Gefechtsköpfe in der Ukraine lagerten.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Obersten Rates der Ukraine, Pawlitschenko (P.), nennt die atomare Rüstung als einen der wichtigsten Gründe für die Gründung der "Gemeinschaft unabhängiger Staaten". Die Ukraine habe sich in ihrer Souveränitätserklärung zu einem atomwaffenfreien und neutralen Status bekannt. Sie sei bereit, ein einheitliches Kommando über die strategischen Waffen zu akzeptieren. Letzteres solle dafür Sorge tragen, daß die atomaren Waffen vernichtet würden.

Präsident Krawtschuk habe gegenüber US-AM Baker festgestellt, daß die destabilisierenden Systeme möglichst bald abgezogen werden sollten. Die Vernichtung solle möglichst früher als im START-Vertrag vorgesehen erfolgen.

Da die Ukraine ihre atomaren Waffen loswerden wolle, brauche sie nicht in eine strategische Verteidigung eingebunden werden. Sie wolle dem Nichtverbreitungsvertrag beitreten. Insofern beschreite die Ukraine einen anderen politischen Weg als Rußland und Kasachstan, die ihre atomaren Waffen behalten wollten. In der Ukraine seien 130 ICBM's stationiert, die gemäß START-Vertrag der Vernichtung unterlägen.

Man sei daran interessiert, schon im nächsten Jahr mit der Vernichtung zu beginnen und sie in maximal 4 - 5 Jahren abzuschließen.

Chef BK fragt, wie es mit der Kontrolle über die Nuklearwaffen zum jetzigen Zeitpunkt stehe.

P. unterstreicht, daß derzeit der Geheimcode zum Einsatz von Gorbatschow auf Jelzin übergehe. Die Ukraine ihrerseits habe die technische Möglichkeit, einen Einsatz von Atomwaffen zu blockieren. Insofern habe sie ein "praktisches Veto".

Chef BK äußert seine Befriedigung, daß die Ukraine offenbar bereit sei, alle internationalen Abrüstungsvereinbarungen zu implementieren.

P. bestätigt dies ausdrücklich. Er fügt hinzu, daß auch Jelzin für eine Vernichtung der auf ukrainischem Territorium befindlichen nuklearen Waffen eintrete.

Chef BKfragt nach dem Rückzug der sowjetischen Soldaten aus Deutschland.

S. sichert zu, daß es hierbei keinerlei Probleme geben werde. In der Ukraine sollen 17 kleine Wohnsiedlungen für 18.000 Familien gebaut werden. Er habe großes Verständnis, daß die Bundesregierung darauf bestehe, daß die abgeschlossenen Vereinbarungen eingehalten würden. Dies betreffe auch das finanzielle Engagement. Von den 7,8 Mrd. DM, die die Bundesregierung für das Wohnungsbauprogramm zur Verfügung gestellt habe, entfielen 400 Mio. DM auf die Ukraine. Die Ukraine sei in der Lage, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Wenn 1993 die Wohnkomplexe fertig seien, könne ein Teil der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland in der Ukraine empfangen werden.

Man beobachte mit Sorge die Bemühungen Jelzins und VM Schaposchnikows, alles für sich in Anspruch zu nehmen. Wenn man diesem Plan folge, werde der Abzug nicht planmäßig ablaufen können. Davor möchte er ausdrücklich warnen. Er wolle noch einmal zusichern, daß nichts an den getroffenen Vereinbarungen geändert werde und der Abzug der Truppen planmäßig verlaufen werde.

P. unterstreicht, daß es nicht nur im deutschen Interesse liege, daß die sowjetischen Truppen Deutschland verließen. Der Bau von Wohnsiedlungen in Industriezentren sei auch als Basis für gemeinsame deutsch-ukrainische Vorhaben von großer Bedeutung.

Chef BK fragt erneut nach den zu erwartenden Ergebnissen von Alma Ata.

S.verliest eine Erklärung des Obersten Rates der Ukraine vom 20. Dezember, in dem dieser seine Auslegung des Abkommens über die "Gemeinschaft unabhängiger Staaten" vom 8. Dezember darlegt. Nichts dürfe in der Vereinbarung so ausgelegt werden, daß die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben würde. Die Gemeinschaft sei kein staatliches Gebilde und kein Völkerrechtsubjekt.

Die koordinierenden Einrichtungen dürften keinen Machtcharakter haben. Die Beschlüsse hätten lediglich empfehlenden Charakter. Alle Staaten hätten das Recht auf eine selbständige Außenpolitik mit selbständigen Kontakten zu anderen Staaten.

In der Außenpolitik gebe es allenfalls einen Konsultationsmechanismus. Die Grenzen zu Rußland und Weißrußland seien als staatliche Grenzen unantastbar. Die Ukraine verfüge über eigene Streitkräfte auf der Grundlage der auf ukrainischem Territorium stationierten Streitkräfte der früheren Sowjetunion. Sie strebe einen atomwaffenfreien Status auf dem Wege von Verhandlungen und unter internationaler Kontrolle an. Man wolle sich keinem Militärblock anschließen. Sie setze sich für einen zwischenstaatlichen Vertrag zwischen allen Republiken der früheren Sowjetunion ein, auf deren Territorium sich nukleare Waffen befänden. Die Ukraine werde über ein eigenes nach außen offenes Wirtschaftssystem mit eigener Währung, eigenem Banken- und Zollsystem, eigenem Transport- und Kommunikationssystem verfügen und sich an regionalen und zwischenregionalen Märkten beteiligen. Die Ukraine behalte sich vor, Teile des Vertrages über die Gemeinschaft unabhängiger Staaten zu suspendieren.

Auf Nachfrage von Chef BK hebt S. ausdrücklich hervor, daß es sich um eine Auslegung der Brester Vereinbarungen handele. Man wolle alle internationalen Verpflichtungen garantieren, die im Einklang mit der eigenen Gesetzgebung stünden.

Chef BK fragt nach, ob auf der Basis dieser Auslegung eine Einigung in Alma Ata erreicht werden könne.

P. hält dies durchaus für möglich, da auch Weißrußland diese Interpretation teile. Das Treffen in Alma Ata diene der Abstimmung der Position jedes einzelnen Staates. Jeder könne die Minsker Vereinbarung auslegen. In der Ukraine habe man 300 Jahre für die Unabhängigkeit gekämpft. Die Menschen sorgten sich, daß diese "über die Hintertür" torpediert werden könnte.

Chef BK fragt nach, ob in Alma Ata der Beitritt der mittelasiatischen Republiken zu erwarten sei oder ob eine neue Gemeinschaft gegründet würde.

S. hält dies für eine sehr wichtige Frage. Die mittelasiatischen Republiken wollten einen neuen Vertrag. Dem stimme die Ukraine nicht zu. Die anderen Republiken könnten sich dem Vertrag vom 8. Dezember anschließen. Eine Revision käme nicht in Betracht. Einige Elemente müßten lediglich präzisiert werden. Dabei gehe es vor allem um die Frage der Kontrolle über die Nuklearstreitkräfte, um die Rechtsnachfolge der Sowjetunion (VN-Sitz), um die konsultativen Strukturen und um ökonomische Fragen. Er erwarte von den Beratungen in Alma Ata eine Festlegung der Bedingungen für den Anschluß anderer Staaten an den Dreierbund. Auf diese Weise würde die Vereinbarung vom 8. Dezember formalisiert. Die Bedingungen des neuen Zusammenschlusses würden von denen festgelegt, die am wenigsten abhängig seien wollten.

P. hebt hervor, daß für die Ukraine ein Militärbündnis nicht in Frage käme.

Chef BK fragt erneut nach den Chancen für die Einigung in Alma Ata.

S. wiederholt, daß die Ukraine gegen eine politische Vereinbarung sei und ein neues Zentrum nicht akzeptieren würde. Man könne sich über mögliche Formen der Kooperation für eine Übergangszeit verständigen. Künftig seien alle Beziehungen zwischenstaatlicher Natur.

P. hebt mit großer Offenheit hervor, daß die Interessen der Partner des Dreierbundes nicht übereinstimmten. Rußland habe Hoffnungen, ein neues Imperium aufzubauen. Deswegen gehe es darum, Zeit zu gewinnen, damit Rußland sich an die ukrainische Unabhängigkeit gewöhne. Dies stabilisiere die Lage. Eine Unterstützung der ukrainischen Unabhängigkeit durch Deutschland sei wichtig, damit die Kräfte, die sich für eine Konföderation einsetzten, nicht die Oberhand gewännen. Die Kräfte, die hinter Gorbatschow ständen, mobilisierten weiterhin für eine erneuerte Union. Die Ukraine werde aber keine jugoslawische Variante zulassen. Deswegen sei eine völkerrechtliche Anerkennung durch Deutschland in nächster Zeit notwendig.

Chef BK weist auf den von der Europäischen Gemeinschaft erarbeiteten Kriterienkatalog für die Anerkennung der Unabhängigkeit neuer Staaten in Europa und auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion hin. Er fragt nach der inneren Gestaltung in der Ukraine auch im Hinblick auf den Aufbau eines Rechtsstaates. Darüber hinaus sei er an der Position der Ukraine zur NATO interessiert.

S. hebt hervor, daß es hinsichtlich der Menschen- und Minderheitenrechte in der Ukraine keine Probleme gebe. Auch die Russen hätten im Referendum vom 1. Dezember mehrheitlich für die Unabhängigkeit gestimmt. Hinsichtlich der NATO sei die Ukraine bereit, Kontakte anzuknüpfen. Es existiere bereits ein Schriftverkehr mit Generalsekretär Wörner, der zu dessen Einladung in die Ukraine geführt habe. Man wolle ein NATO-Informationszentrum in Kiew errichten. Die Präsenz der NATO werde auch dazu beitragen, der westlichen Öffentlichkeit zu zeigen, daß die innere Entwicklung in der Ukraine demokratisch verlaufe.

Man sei aber gegen Militärblöcke. Dies treffe auch für das von Rußland gewünschte Militärbündnis zu. Eine politische Form der Kooperation mit der NATO sei vielleicht möglich. Die Ukraine habe eine gesamteuropäische Einstellung und verfolge eine gesamteuropäische Sicherheitspolitik.

Chef BK hebt diesen letzten Aspekt besonders hervor und stellt fest, daß es in Europa nie wieder Krieg geben dürfe.

S. spricht anschließend die Frage der auf ukrainischem Territorium lebenden Deutschen an. Auf die Krim seien bereits wieder 20 - 30.000 Deutsche eingewandert. Man werde die Rechte dieser - wie auch anderer - Minderheiten schützen. Es wäre auch daran zu denken, einen Vertrag mit uns über die dort in kompakten Siedlungen lebenden Deutschen zu schließen. Dies würde direkte Kontakte ermöglichen.

Chef BK hält dies für einen prüfenswerten Gedanken, der weiterverfolgt werden solle, unabhängig von Status- bzw. finanziellen Fragen. Alles, was zur Verständigung der Menschen und der Völker beitrage, sei der richtige Ansatz.

S. hebt hervor, daß man deutsche Schulen, deutsche Zeitungen etc. gründen könne. Mittelfristig wolle man der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten. Die Ukraine habe sich diesbezüglich bereits an den Europarat gewandt.

Chef BK dankt für das außerordentlich interessante und aufschlußreiche Gespräch.

Es endet um 10.00 Uhr.

(Nikel)