State Minister Schmidbauer's Meeting with Iran's Foreign Minister Velayati on 13 June 1994 at the Chancellor’s Office

VLR I Hauswedell                                                                                                             Bonn, den 14. Juni 1994

V e r m e r k

Betr.: Gespräch von Staatsminister Schmidbauer mit dem iranischen Außenminister Velayati am 13. Juni 1994 im Bundeskanzleramt[1]

Staatsminister Schmidhauer führte um 11. Juni im Bundeskanzleramt von 17:20 bis 18.15 Uhr ein Gespräch mit dem iranische Außenminister Velayati. Das Gespräch fand im Anschluß an einen 20-minütigen Termin mit dem Bundeskanzler statt. Außenminister Velayati war begleitet von Botschafter Hossein Mousavian, Herrn Hossein Sobhani-Nia, einem Abgeordneten des Iranischen Parlaments, Herrn Dr. Ahani, dem Generaldirektor für Westeuropa des iranischen Außenministeriums und dem Dolmetscher der hiesigen iranischer Botschafter, Herrn Amirpur.

Auf unserer Seite nahmen Al 6 und Unterzeichner an dem Gespräch teil.

Staatsminister Schmidbauer eröffnete das Gespräch im Schmidt-Rottluff-Zimmer des Bundeskanzleramts mit der Bemerkung, daß der Außenminister gegenüber dem Herrn Bundeskanzler während des vorausgegangenen Gespräch angedeutet habe, daß es im Fall Szimkus sehr rasch zu einer Lösung kommen werde. Es sei jetzt wichtig, diesen Fall mit den anderen bekannten Fällen zu verbinden und rasch die Verhandlungen aufzunehmen, um alle einer Lösung zuzuführen, Die Lösung der ausstehenden humanitären Probleme auch deshalb wichtig, weil wir z. B. in der Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Union und dem Iran nur weiterkämen, wenn Lösungen erreicht würden, die den guten Willen des Irans zur konstruktiven Zusammenarbeit auch nach außen sichtbar machen würden. Man brauche rasch Erfolge und diese Erfolge dürften auch nicht nur einseitig sein. Er sei bereit, sowohl nach Teheran als auch nach

Damaskus zu fliegen, um den Fall Szimkus zu finalisieren. Wenn er den jüngsten Brief Präsident Rafsandjanis an den Bundeskanzler richtig verstehe, habe Präsident Rafsandjani Botschafter Mousavian beauftragt, die Verhandlungen mit ihm zu führen. Die Zeit werde jetzt knapp. Es sei deshalb jetzt wichtig, heute und hier darüber zu reden, ob der Außenminister für einen Durchbruch der Verhandlungen Chancen sehe. Der Brief des Präsidenten an den Bundeskanzler gehe diesbezüglich nicht ins Detail.

Außenminister Velayati führte aus, daß der Fall Szimkus sich in eine Richtung entwickle "wie wir es hoffen". Er könne in einer "annehmbaren und nützlichen Zeit" gelöst werden. Man müsse die religiöse Führung darum bitten, daß Szimkus begnadigt werde. Die Begnadigung und Freilassung müsse in einer Form erfolgen, die auch für unsere Seite von politischem Nutzen sei. Es müsse auch rechtzeitig geschehen.

Bezüglich der anderen bekannten Angelegenheit (Syrien) werde man vielleicht Damaskus nicht benötigen. Er glaube nicht, daß die Einbindung von Damaskus in diesem Fall eine große Hilfe sei.

Was den israelischen Navigator Ron Arad betreffe, könne er nur feststellen, daß die Israelis glaubten, daß die iranische Seite etwas wisse. Aber für die iranische Seite sei es zunächst einmal wichtig zu wissen, welcher der Freunde des Iran angeblich in diesem Fall seine Hand im Spiel habe. Man müsse es dem Iran sagen.

Staatsminister Schmidbauer führte aus, daß er gegenüber Israel veranlaßt habe, ihm alle bekannten Informationen zu übermitteln. Diese würden zum Aufschluß darüber führen, wer mit Ron Arad umgegangen sei. Es werde sich um Hinweise handeln, denen der Iran nachgehen könne. Es sei auch wichtig, daß der Iran ihm Hinweise über die fünf Staatsangehörigen des Iran gebe, die im Libanon vermißt seien. In diesem Falle sei es so. Dieser Fall sei sehr leicht darstellbar und die Täter seien auch zu ermitteln.

Außenminister Velayati führte aus, daß nach den letzten Informationen des Iran die fünf vermißten Staatsangehörigen des Iran nach Israel gebracht worden seien.

Staatsminister Schmidbauer führte aus, daß er sich bemühe, ein guter Vermittler zu sein. Für ihn sei es jedoch wichtig, daß mögliche Verhandlungen sich nicht Monate hinzögen, sondern daß man rasch zu einem Ergebnis komme. Dies gelte insbesondere auch für Szimkus.

Außenminister Velayati erwiderte, daß man jetzt an einem positiven Punkt angekommen sei. Aufgrund der Äußerung des Herrn Bundeskanzlers in der letzten Zuschrift und beim Telephongespräch mit Präsident Rafsandjani habe er Präsident Rafsandjani gebeten, etwas zur Lösung des Falles Szimkus zu unternehmen. Vor seiner Abreise habe er gegenüber der religiösen Führung des Landes befürwortet, daß die Begnadigung von Herrn Szimkus erfolge. Nach dem letzten Brief des Bundeskanzlers sei er (Velayati) gebeten worden, ausführlich zu begründen, was in der Sache geschehen solle. In einem Brief an die religiöse Führung habe er dargelegt, warum das Außenministerium der Meinung sei, daß man den Deutschen helfen solle. Er habe in diesem Brief auch die besondere Rolle des Bundeskanzlers bei der Behebung der Schwierigkeiten des Iran in der Umschuldungsfrage geschildert.

Der Staatsminister bat Außenminister Velayati darum, daß alle mit Szimkus zusammenhängenden Nachrichten und Entscheidungsvorgänge im Bundeskanzleramt und nirgendwo sonst einlaufen sollten. Es sei sehr wichtig, daß der Bundeskanzler als Erster wisse, wie die Dinge sich entwickelten. Der Punkt sei auch innenpolitisch für uns heikel und für ihn gelte es auch, die Opposition in der Angelegenheit mit einzubeziehen.

Außenminister Velayati ergänzte zu seinen früheren Ausführungen, daß er einen Brief des religiösen Führers des Iran erhalten habe, der für eine Begnadigung von Herrn Szimkus sein Einverständnis gegeben habe. Er wolle Staatsminister Schmidbauer diese Nachricht geben, er könne sie benutzen.

Staatsminister Schmidbauer bedankte sich für diese Nachricht und führte aus, daß auf unserer Seite bei der Bekanntgabe der Freilassung auch der Bundeskanzler zu befassen sei. Ihm ging es auch um die technischen Voraussetzungen zur Freilassung von Herrn Szimkus. Wer verhandle jetzt wo mit wem?

Eine positive Entscheidung des Iran sei auch notwendig im Zusammenhang mit der Übernahme unserer Präsidentschaft der EU am 1. Juli und zur Abwehr der Kritik der EU-Partner. Es sei für uns in der EU sehr viel leichter, eine Lanze für die Verbesserung der Beziehung EU-Iran zu brechen, wenn der Dialog mit dem Iran Erfolge aufweise.

Außenminister Velayati führte aus, daß die deutsche Seite die Nachricht nutzen könne, wie sie wolle. Staatsminister Schmidbauer wandte ein, daß die iranische Seite bei ihrem Aufenthalt in Deutschland mit diesen Nachrichten bitte nicht in die Presse gehen sollte. Er habe erfahren, daß der Außenminister übermorgen ein Zusammentreffen mit der FAZ habe. Außenminister Velayati sagte, daß sich Nachrichten im Medienzeitalter möglicherweise sehr schnell verbreiten würden. Er empfehle deshalb, diese Nachricht schnell zu verwerten.

Staatsminister Schmidbauer fragte, daß sich natürlich für uns die Frage ergebe, wann wir Herrn Szimkus abholen könnten.

Außenminister Velayati entgegnete, daß dies nicht lange dauern müsse. Man müsse jetzt daran arbeiten, daß zwischen dem Zeitpunkt der Bekanntgabe und der Abholung keine zu große Zeitspanne liege.

Staatsminister Schmidbauer fragte, wann er das Signal bekäme, daß Herr Szimkus begnadigt und frei sei? Oder seien die Ausführungen von Außenminister Velayati hier bereits das Signal?

Außenminister Velayati führte aus: "Sie können aus meinen Äußerungen entnehmen, daß er begnadigt worden ist".

Staatsminister Schmidbauer fragte, wann dann die Abschiebung erfolge.

Außenminister Velayati antwortete, daß dies von der Planung von Staatsminister Schmidbauer abhänge. Er könne sich vorstellen, daß alles innerhalb von zwei Wochen geregelt werden könne.

Staatsminister Schmidbauer fragte, ob man dann innerhalb von zwei Wochen auch die anderen Angelegenheiten mitverhandeln könne, wenn er die Papiere mitbringe, die die iranische Seite erbeten habe.

Außenminister Velayati führte aus, daß die Probleme besser nicht miteinander verbunden werden sollten. Das Problem Israel sei in der iranischen Gesellschaft sehr schwierig. Wenn es bei einem Gesamt-Verhandlungsergebnis keine Kompensation in der Freilassung von Palästinensern, Libanesen oder anderen gebe, dann sei ein solches Ergebnis in der iranischen Öffentlichkeit nur sehr schwer zu verkaufen.

Außenminister Velayati betonte, daß man nur mit etwas in die Öffentlichkeit gehen sollte, wo man genau wisse, daß man es auch lösen und vertreten könne. Das einzige Konkrete was man zu diesem Zeitpunkt wisse, sei der Fall Szimkus.

Staatsminister Schmidbauer führte aus, daß er aber auch bei den anderen Problemen des Pakets Lösungen erwarte.

Außenminister Velayati entgegnete, daß man in den anderen Fällen solange nicht darüber reden solle, wie man nicht auch konkrete Lösungen habe. Was man z.B. über Ron Arad wisse, sei, daß er einmal in der Hand von Mustafa Dirani gewesen sei. Diese Gruppe sei aber später überfallen worden.

Staatsminister Schmidbauer wandte ein, daß die Gruppe von einer Hizbollah-Gruppe, von den Pasdaran, überfallen wurde.

Außenminister Velayati erklärte, daß Staatsminister Schmidbauer derartige Nachrichten wohl von Israel habe.

Staatsminister Schmidbauer führte aus, daß dies nicht so sei. Er habe er sie von deutscher Seite bekommen.

Außenminister Velayati entgegnete, daß er gegenüber Deutschland ehrlich sein wolle. Er habe mit Dirani mehrere Male gesprochen. Das Gespräch habe jedoch zu keinem Ergebnis geführt. Die Iraner hätten die Syrer in Verdacht. Damaskus sei in dieser Sache jedoch wenig hilfreich. Staatsminister Schmidbauer kam erneut auf die Frage der technischen und organisatorischen Einzelheiten zu sprechen. Es sei jetzt wichtig zu wissen, wer wann und wo mit wem verhandele.

Staatsminister Velayati sagte daß für die iranische Seite Teheran ein guter Verhandlungsort sei.

Staatsminister Schmidbauer führte aus, daß er folgendes vorschlage: Er wolle jetzt ankündigen, daß er in den nächsten 14 bis 18 Tagen nach Teheran kommen wolle, wenn er das entsprechende Signal erhalte. Den genauen Termin könne er mit Botschafter Mousavian aushandeln. Er bereite die Unterlagen vor, die die iranische Seite wünsche. Aus Anlaß seines Aufenthalts und des Abholens von Herrn Szimkus rede er dann auch gern über das Paket der anderen Fälle, die noch offen seien.

AL 6 fragte, ob der Minister mit diesem Vorschlag einverstanden sei.

Außenminister Velayati signalisierte sein "Ja" zu diesen Vorschlägen und betonte, daß dieser Rahmen gut sei.

Staatsminister Schmidbauer führte aus, daß er hoffe, den Außenminister auch während seines Aufenthaltes in Teheran zu sehen. Außenminister Velayati sagte zu, wenn sich dies terminlich bei ihm einrichten ließe und er sich in Teheran aufhalte.

Außenminister Velayati fragte, ob der Staatsminister an irgendeine Formel gedacht habe, wie die deutsche Seite die Beziehung des Iran mit der EU verbessern könne.

Staatsminister Schmidbauer führte aus, daß der Bundeskanzler in dem vorausgegangenen Gespräch gegenüber Außenminister Velayati zugesagt habe, daß wir innerhalb der EU den Dialog mit dem Iran anstoßen wollten. Er empfehle darüber hinaus aber auch, Frankreich mit dem gleichen Wunsch zu beschäftigen. Es sei vielleicht auch nützlich, wenn der Außenminister bei dem morgigen (14. Juni) Gespräch mit Außenminister Kinkel das Thema sprechen würde. Im Bundeskanzleramt solle sich der Botschafter mit AL 2 in Verbindung setzen.

Außenminister Velayati fragte, wann der Bundeskanzler möglicherweise eine Reise nach Teheran ins Auge fassen könne.

Staatsminister Schmidbauer antwortete, daß er sich vorstellen könne, daß der Bundeskanzler darüber nachdenken werde, wenn das Wahljahr beendet und im deutsch-iranischen Verhältnis alle störenden Fälle auf der Tagesordnung ausgeräumt seien. Derzeit arbeite man ja noch daran, die Hindernisse für die Verbesserung der Beziehungen auszuräumen.

Außenminister Velayati fragte, wie die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Regionalorganisation ECO verbessert werden könne.

Staatsminister Schmidbauer empfahl in dieser Angelegenheit ebenfalls ein Gespräch mit Frankreich und auch mit der Kommission. Seines Wissens sei die EU gegenüber der Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen durchaus positiv eingestellt. Allerdings wolle er darauf hinweisen, daß es bei einem Mitgliedsland der EU, einer Insel, natürlich gegenüber dem Iran noch gewisse Probleme gebe. Er wolle nur darauf hinweisen, daß es jetzt wichtig sei, daß es in den deutsch-iranischen Verhandlungen schnell zu Erfolgen käme. Bisher seien die Erfolge durch deutsches Entgegenkommen eindeutig auf iranischer Seite gewesen. Es sei jedoch wichtig, daß jetzt auch Deutschland sehr bald Erfolge aufweisen könne. Dies sei auch deshalb wichtig, weil es dadurch gelingen würde, seine Kritiker ruhig zu stellen. Er wolle nur feststellen, daß man im Dezember 1993 bereits weiter bei den Verhandlungen gewesen sei. Hinsichtlich der Erweiterung einer Zusammenarbeit EU-Iran wolle er nur klarstellen, daß der Schlüssel über die Zustimmung der anderen EU-Partner zu einer Verbesserung der Zusammenarbeit über die humanitären Lösungen führe. Würden die humanitären Fälle gelöst, würde die Kritik an Iran auch nachlassen.

Der Staatsminister wünschte Außenminister Velayati einen guten weiteren Verlauf seiner Reise und seiner Gespräche in Bonn.

(Dr. Hauswedell)