State Minister Schmidbauer's Meeting with an Islamic Parliamentary Delegation led by Prof. Erbakan (Turkey) on 24 November 1992 in the Chancellor’s Office

Referatsleiter 214                                                                                            Bonn, den 26. November 1992

VLR I Dr. Hauswedell

V e r m e r k

Betr.: Empfang einer islamischen Parlamentarierdelegation unter Leitung von Prof. Erbakan (Türkei) durch StM Schmidbauer am 24. November im Bundeskanzleramt[1]

Staatsminister Schmidbauer und AL 6 empfingen am 24. November im Bundeskanzleramt eine islamische Parlamentarierdelegation, die von dem stellvertretenden Ministerpräsidenten a.D. und Präsidenten der türkischen Wohlfahrtspartei, Prof. Dr. Necmettin Erbakan geleitet wurde. Bei den übrigen Mitgliedern der Delegation handelte es sich um pakistanische, jordanische, malaysische, ägyptische und bangladeschische Abgeordnete, die in ihren Heimatstaaten eher dem islamisch-fundamentalistischen Flügel zuzurechnen sind (Delegationsliste in der Anlage).

Das Hauptanliegen der Besucher, die im Bundeskanzleramt auf Betreiben der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Vorsitzenden des Unterausschusses "Menschenrechte und humanitäre Hilfe" des Auswärtigen Ausschusses, Herrn MdB Friedrich Vogel (Ennepetal), empfangen wurden, war im voraus dahingehend angekündigt worden, daß die "Möglichkeiten der Friedensentwicklung und des besseren Verständnisses zwischen dem Islam und dem Westen" erörtert werden sollten. Wie sich bei dem Gespräch zeigte, verfolgte die Delegation -, auch unter Anspielung auf die jüngsten ausländerfeindlichen Ausschreitungen in unserem Lande - jedoch sehr viel spezifischere politische Ziele und Vorschläge.

Die Hauptanliegen der Delegation, die größtenteils von Prof. Erbakan, aber auch von anderen Abgeordneten, vorgetragen wurden, lauteten wie folgt:

1. Die Delegation brachte das Unbehagen der islamischen Welt gegenüber der nach ihrer Ansicht bestehenden Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit des

Westens zum Ausdruck, die Moslems in Bosnien-Herzegowina in entsprechender Weise zu schützen und vor der Vernichtung zu bewahren. Die islamische Welt - und dabei gab die Delegation an, daß sie Staaten und Völker vertrete, die immerhin 1,5 Mrd. Moslems repräsentierten - würde die Vernichtung der Moslems auf dem Balkan nicht tatenlos hinnehmen. Sie ließ eine klare Präferenz für militärische Maßnahmen zum Schutz der bedrohten Moslems erkennen. Der Westen unternehme nicht genügend, um die gegenwärtigen anti-moslemischen Propagandaäußerungen und Vorstöße der Serben entschieden zurückzuweisen. Dadurch habe sich in der islamischen Welt der Eindruck eines Religionskrieges verstärkt. Hier, bei diesem Gespräch unter Personen mit internationaler Erfahrung, könne man die Probleme noch rational erfassen und darstellen; auf der Ebene der einfacheren Bevölkerung bzw. in den Moscheen werde diese Problematik bereits sehr viel emotionaler behandelt. Die Situation der Moslems auf dem Balkan könne zu einem neuen Balkankrieg, eventuell zu einem Weltkrieg führen.

Die Delegation führte aus, daß in der Türkei die Überlegungen zunähmen, zusammen mit dem Iran und Pakistan möglicherweise zu einem militärischen Schutz der Moslem zu intervenieren. An Deutschland wurde die Bitte gerichtet, daß wir wenigstens eine militärische Aktion anderer Staaten begrüßen sollten, wenn wir uns schon nicht selbst an militärischen Aktionen beteiligen könnten (was man verstehe).

2. In diesem Zusammenhang beklagte die Delegation auch generell einen westlichen Doppelstandard gegenüber den islamischen Völkern und Staaten im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht. In Bosnien, in Kashmir, in Aserbaidschan, überall werde islamischen Völkern ein wirkliches Selbstbestimmungsrecht nicht zugebilligt.

3. Ein drittes Hauptanliegen der Delegation bestand darin, Deutschland - unter Verwendung von sehr viel Schmeichelei und auch mit dem offensichtlichen Hintergedanken, uns von den USA und anderen wichtigen westlichen Alliierten zu entzweien - als Hauptansprechpartner und Wunschpartner der islamischen Völker bei einer engeren Zusammenarbeit darzustellen. Es gab konkrete Aufforderungen, daß wir uns von den Embargo-Maßnahmen der Vereinten Nationen gegenüber Libyen und dem Irak aus der westlichen Allianz herauslösen und zumindestens die humanitären Lieferungen von Arzneimitteln und Dünger in den Irak gestatten sollten.

4. Bezüglich der besseren Ausgestaltung des deutsch-türkischen bzw. des deutsch-islamischen Verhältnisses gab Prof. Erbakan - auch unter Anspielung auf die jüngsten Morde von Mölln - folgende Einschätzungen und Vorschläge ab:

Fernsehsendungen in Deutschland hätten eine gefährliche Einwirkung auf die Ausländerfeindlichkeit gehabt. Hier sei in Zukunft besondere Vorsicht geboten (keine nähere Erläuterung der beanstandeten Fernsehsendungen).

In deutschen Schulbüchern und "offiziellen" Schriften (sic) seien nach wie vor viele Vorurteile gegenüber dem Islam zu finden. Ein Kölner Universitätsinstitut habe in einer achtbändigen Sammlung eine Reihe von Empfehlungen vorgelegt und die bestehenden Vorurteile aufgeführt. Vielleicht sei es an der Zeit, eine Schulbuchkommission einzurichten, die Empfehlungen für die Tilgung von Vorurteilen aus den Schulbüchern machen könnte.

Die deutschen Gesetze seien nach wie vor zu lasch im Umgang mit extremistischen Gewalttätern. Aus seiner türkischen Erfahrung könne er nur sagen, daß man Terroristen auch mit terroristischen Mitteln bekämpfen müßte.

Das Auftreten der kurdischen PKK in Deutschland sei rügenswert. Es handele sich eindeutig um eine terroristische Organisation. Obwohl der Bundesinnenminister kürzlich der PKK die Wahlen zu einem kurdischen Nationalparlament in Deutschland untersagt habe, seien in Deutschland überall Aufrufe zu diesen Wahlen zu finden. Damit sei erwiesen, daß Deutschland das Verbot politischer Betätigung nicht strikt überwache.

Hinsichtlich der Integration der in Deutschland lebenden 1,6 Mio Türken sei es wichtig, daß die Bundesregierung sich bereiterkläre, zusammen mit den türkischen Organisationen die Integration zu betreiben. Gemeinsame Programme für die Integration, die auch über die Moscheen an die türkische Bevölkerung

herangetragen werden könnten, seien der beste Weg zur Integration. Wenn dies nicht geschehe, sei es möglich, daß die Spannungen der türkischen Bevölkerung mit der deutschen Bevölkerung zunehmen.

Staatsminister Schmidbauer und Abteilungsleiter 6 legten im Verlauf des Gesprächs unsere Positionen zu den angesprochenen Punkten dar. Sie wandten sich insbesondere gegen den Eindruck, daß es sich bei dem Krieg auf dem Balkan primär um eine religiöse Auseinandersetzung handele und daß der Westen stillschweigend das serbische Vorgehen und seine anti-moslemische Komponente dulde. Im Gegenteil sei das entschlossene Auftreten des Westens gegen Serbien von Anfang an belegbar. Die Bundesrepublik Deutschland habe ihrerseits durch die jüngst erfolgte Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Bosnien-Herzegowina und der Bekräftigung, das gewaltsam veränderte Grenzen unakzeptabel seien, gerade auch für die bedrohten Moslems ein Zeichen gesetzt. Die von der Delegation angeführte Präferenz für die militärische Lösung - insbesondere in der Form des Einsatzes militärischer Kontingente islamischer Staaten - sei in dieser Form sehr gefährlich, weil sie nur dazu dienen würde, den bestehenden Bürgerkrieg durch die religiöse Komponente weiter anzufachen.

Hinsichtlich der von der Delegation beklagten Ungerechtigkeiten der neuen Weltordnung und der angeblichen Benachteiligung der islamischen Staaten und Völker führte AL 6 aus, daß die bestehende, auf den Vereinten Nationen beruhende Weltordnung, mit ihren Prinzipien von Gleichheit, Religionsfreiheit und Menschenrechten nach wie vor die beste Verständnisgrundlage für die unterschiedlichen Religionen und Kulturen darstelle.

Council of Members of Parlamentarians of the Islamic Countries

1, Prof. Dr. Necmettin Erbakan: Chairman of The Welfare Party Former Deputy Prime Minister of Turkey 

2. Assistant Professor Dr. Abdullah Gül: Member of Turkish Parliament and Member of European Council Assembly

3. Mr. Kamil Sharif: Senator, Jordan Secretary General, International Dawa and Relief Organization

4. Mr. Liagat Baluch: Member, National Assembly of Pakistan

5. Mr. Abdul Hadi Awang: Member of Parliament of Malaysia Vice President, Party Islamic

6. Mr. Moteiur Rahman NIZAM: Sec. General Jamaat-e Islami, BD Leader of The Parliamentary Party

7. Mr, Jemaleddin Kutup: Member of Egyptian Parliament Cairo