The Chancellor’s [Helmut Kohl's] Conversation with President Mitterrand at the Elysée on 15 February 1991

Abteilungsleiter 2                                                                                                            

Bonn, den 20. Februar 1991

V e r m e r k

Betr.: Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit Präsident Mitterrand am 15. Februar 1991 im Elysée[1]

Präsident Mitterrand begrüßt den Bundeskanzler und bespricht mit ihm den Ablauf des heutigen Gesprächs.

Der Bundeskanzler greift die in Agenturen verbreitete Erklärung des irakischen Revolutionsrates auf.

Präsident Mitterrand erklärt, er habe noch keine offizielle Mitteilung hierüber. Es scheine aber problematisch, da die Erklärung eine Reihe von Bedingungen aufzähle. Es gebe auch schon entsprechende ablehnende Stellungnahmen der USA und Großbritanniens.

Im Grunde genommen handele es sich um Scheinvorschläge. Präsident Mitterrand zitiert einige der in der Erklärung enthaltenen Bedingungen. Im übrigen sei interessant, daß die Sowjetunion diese Erklärung bereits unterstützt habe.

Der Bundeskanzler erklärt, die Entwicklung im Golf werde immer undurchsichtiger. Was ihn am meisten stutzig mache, sei die Tatsache, daß der Irak einen großen Teil seiner Flugzeuge in den Iran verbracht habe. Dies sei eine ungewöhnliche Sache. Vor diesem Hintergrund mache es auch Sinn, wenn Saddam Hussein jetzt aus Kuwait herausgehen wolle. Dies würde große Verlegenheit erzeugen, denn die UN-Resolution bezögen sich nur auf Kuwait. Wenn er sich zurückziehe, könne er sich als Held darstellen und eine Friedenslösung fordern. Alle wären dann, insbesondere mit Blick auf Israel, in großer Verlegenheit.

Präsident Mitterrand erklärt, Saddam Hussein täusche sich aber, wenn er Bedingungen vorher und nicht nachher stelle. Damit würde er seine Chancen vertun. Richtig sei allerdings, daß die irakische Seite mit der heute veröffentlichten Erklärung Meinungsverschiedenheiten erzeuge. Man brauche nur an die sowjetische Reaktion zu denken.

Der Bundeskanzler erklärt, in der Tat müsse Saddam Hussein die VN-Resolutionen ohne wenn und aber erfüllen. Man müsse daher deutlich sagen, daß der jetzige Vorschlag nicht die Erfüllung der Resolutionen darstelle,

Nach dem Hinweis Präsident Mitterrands auf die Resolution 660, die einen bedingungslosen Abzug fordere, wirft AM Dumas ein, Bush habe den irakischen Vorschlag schon als grausame Täuschung bezeichnet.

Präsident Mitterrand bemerkt, der heikle Tag werde dann kommen, wenn Kuwait befreit sei. Für die Alliierten ergebe sich eine schwierige Situation, wenn im Irak gekämpft werde.

Der Bundeskanzler befürchtet harte Kämpfe und auch Verluste auf der Seite der Alliierten. Saddam Hussein seien Menschenleben gleichgültig. Es könne sein, daß er, nachdem Schreckensbilder der Schlacht im Fernsehen gebracht worden seien, dennoch rasch an die irakische Grenze zurückweiche. Wenn er dann an der irakisch-kuwaitischen Grenze stehe, werde er sagen, die Bedingungen der UN-Resolution seien erfüllt. Er werde sich als Held aufspielen und verlangen, die Palästinenserfrage zu lösen. Dann ergebe sich eine sehr schwierige Situation für Bush, da die Israelis hier nicht mitmachen würden.

Präsident Mitterrand weist auf die Problematik eines Landkrieges, der in den Irak getragen werde, hin. AM Dumas wirft ein, die Frage sei, was die Sowjetunion machen werde. Im Augenblick höre man von dort, daß man die irakische Offerte als Hoffnungsschimmer werte. Der irakische Außenminister Aziz sei am Montag in Moskau. Man müsse die Gefahr einer Änderung der sowjetischen Position sehen.

Der Bundeskanzler erwähnt, daß er mit Gorbatschow lange am Telefon gesprochen habe. Er schließe nicht aus, daß das Verhalten der Sowjetunion auch eine Reaktion auf die Haltung der westlichen Länder im Baltikum sei. In seinem Brief habe Gorbatschow deutlich gemacht, daß er in einer schwierigen Situation von allen ermahnt werde. Er sei im Golf loyal gewesen und man schenke ihm keinen Glauben, wenn er beteuere, er habe sich nicht geändert.

Der Bundeskanzler habe ihn gefragt, ob Michail Gorbatschow jetzt nach rechts gegangen sei. Gorbatschow habe geantwortet, Michail Gorbatschow sage zu Helmut Kohl, nicht zu dem deutschen Bundeskanzler, er habe sich nicht geändert. In seinem Brief habe Gorbatschow auf große Schwierigkeiten hingewiesen. Dennoch denke er nicht daran, seine Position zu ändern. Er müsse jedoch der Gefahr einer Auflösung der Sowjetunion entgegentreten.

Der lettische Ministerpräsident Godmanis habe heute bei seinem Gespräch mit ihm in Bonn erwähnt, Jelzin bereite in der russischen Republik die Wahl des Präsidenten als Volkswahl vor. Jelzin glaube, er werde diese Wahl gewinnen. Ein Vertrag zwischen der russischen Republik, der Ukraine, Weißrußland und Kasachstan sei geplant. Jelzin habe auch die baltischen Staaten aufgefordert, sich dieser Union anzuschließen.

Der Bundeskanzler habe gegenüber Godmanis erklärt, dies bedeute das Ende der Sowjetunion. Es sei ein falscher Weg. Er habe schon der litauischen Ministerpräsidentin Prunskine seinerzeit gesagt, ein großer Schritt bedeute die Gefahr, Panzer ins Land zu rufen. Viele kleine Schritte und viel Geduld würden noch in diesem Jahrhundert die baltischen Staaten zu einem finnischen Status bringen können. Ein Bund mit den anderen Staaten wie der Ukraine könne nicht funktionieren. Für Deutschland sei dies auch nicht gut, wenn sich die Sowjetunion auflöse. Gorbatschow sei in einer schwierigen Lage. Die Regale seien leer, eine Änderung zeichne sich nicht ab. Vielleicht wolle Gorbatschow die Lage jetzt nutzen, um dem Westen die Notwendigkeit seiner Hilfe klarzumachen.

Präsident Mitterrand wirft ein, dies wäre eine große Wende.

Der Bundeskanzler fährt fort, er habe Bush mitgeteilt, daß er sich mit Gorbatschow treffen werde. Der Bundeskanzler kommt auf die Problematik des sowjetischen Truppenabzugs aus Deutschland zu sprechen. Bei den "Zwei-plus-Vier"-Vereinbarungen und bei den deutsch-sowjetischen Vereinbarungen sei festgelegt worden, daß die sowjetischen Truppen in den nächsten Jahren abziehen. Dies stoße auf große Schwierigkeiten. Die Polen würden jetzt die Zustimmung zum Transit der sowjetischen Truppen aus Deutschland mit einem Abzug der sowjetischen Truppen aus Polen verbinden.

In diesem Punkt würden die Sowjets nicht mitmachen, weil sie die Sorge hatten, daß es eine neue Diskussion um die Ostgrenze gebe. Präsident Walesa habe den Abzug der sowjetischen Truppen bis Ende 1991 versprochen.

Präsident Mitterrand erklärt, was das Baltikum betreffe, so gehe der Westen nicht sehr geschickt vor. Wir forderten, was Gorbatschow nicht geben könne. Gorbatschow könne das Baltikum nicht freigeben, weil dann auch die anderen Republiken das gleiche fordern würden.

Der Bundeskanzler erklärt, das sei auch der Grund dafür, daß ihm Gorbatschow geschrieben haben. Denn er, der Bundeskanzler, habe öffentlich in dieser Frage zu Vorsicht gemahnt. Gorbatschow ärgere die Position der Vereinigten Staaten von Amerika. Man müsse aber sehen, daß der Westen die Sowjetunion brauche. Es genüge, sich vorzustellen, was passiere, wenn die Sowjetunion aus der Golfkoalition ausscheide. Damit würde sich die Lage prinzipiell verändern.

Präsident Mitterrand wirft ein, dies wäre allerdings auch ein großes Risiko für die Sowjetunion, die den Westen brauche.

Der Bundeskanzler stimmt zu und erklärt, es gebe auf sowjetischer Seite auch verletzten Stolz. Die Russen hätten den Eindruck, der Westen denke, sie seien kein politischer Faktor mehr. Dies sei genau der Kern des Vorwurfes gegen den früheren Außenminister Schewardnadse. Es koste ja im Grunde genommen nichts, Gorbatschow zu respektieren. Es liege nicht im deutschen Interesse, wenn sich der sowjetische Staatsverband auflöse. Die Folge werde dann ein Bürgerkrieg mit unabsehbaren Konsequenzen sein, nicht zuletzt für den Prozeß der Abrüstung.

Präsident Mitterrand erklärt, Frankreich habe in dieser Frage eine sehr gemäßigte Haltung eingenommen.

Der Präsident wendet sich erneut dem Thema Golf zu und stellt AM Dumas die Frage, wie die Araber zu der Erklärung des Iraks stünden.

AM Dumas erklärt, man müsse davon ausgehen, daß in einem Teil der arabischen Welt eine unserer Reaktion entgegengesetzte Haltung eingenommen werde. Im übrigen werde er der Presse sagen, daß Frankreich nicht die Absicht habe, den Vorschlägen des Iraks zu folgen.

Präsident Mitterrand greift erneut das Thema Baltikum auf und erklärt, der Bundeskanzler habe völlig recht, aber die Fehler seien nun einmal begangen worden. Gorbatschow müsse wissen, welche Risken er eingehe, wenn er mit seiner Politik gegenüber dem Westen breche. Man solle daher mit ihm unmittelbar sprechen.,

Der Bundeskanzler stellt die Frage, was über die Wirkung der Angriffe auf den Irak bekannt sei.

Präsident Mitterrand erklärt, die Wirkung sei beträchtlich. Gut ein Viertel bis ein Drittel der irakischen Panzer seien zerstört. Die irakische Luftabwehr greife nicht mehr. Fernmelde- und Radaranlagen seien zerstört. Allerdings sei die Feuerkraft des Irak nach wie vor groß. Ein Bodenkrieg werde daher sehr schwer werden.

Der Bundeskanzler erklärt, er werde morgen mit Präsident Gorbatschow telefonieren und hinterher Präsident Mitterrand unterrichten.

Auf das Thema Baltikum eingehend erklärt der Bundeskanzler, die Balten machten eine gewaltige Propaganda im Westen, seien sich aber im übrigen untereinander nicht einig. Sei sich lediglich einig gegen Moskau.

Präsident Mitterrand erklärte, man könne nicht alles in Gefahr bringen, was man erreicht habe, nur um Ländern zu helfen, die seit 400 Jahren keine eigene Existenz hätten.

Der Bundeskanzler greift die Frage der Regierungskonferenzen auf und erklärt, diese liefen nach seinem Eindruck sehr gut. Man solle die enge deutsch-französische Zusammenarbeit fortsetzen.

Präsident Mitterrandstimmt dem zu und ergänzt, im übrigen habe man sich auf eine gemeinsame Linie in dem Brief vom Dezember geeinigt.

Der Bundeskanzler erklärt, er glaube, daß auch PM Major jetzt einlenke. Allerdings brauche er noch Zeit.

Präsident Mitterrand erklärt, vielleicht wolle PM Major uns aber auch nur auseinanderdividieren. Großbritannien habe noch einen weiten Weg, bis es unsere Position einnehme.

Der Bundeskanzler erklärt, er habe sehr offen mit Major geredet und ihm gesagt, es sei wichtig, jetzt die grundsätzlichen Entscheidungen zu treffen. Er kenne allerdings seine innere Lage nicht. Schließlich habe er noch Wahlen vor sich.

Präsident Mitterrand wirft ein, auch die wirtschaftliche Lage in Großbritannien sei nicht brillant.

Der Bundeskanzler erklärt, jedenfalls sei man mit den Briten jetzt besser dran als vorher. Er sei im übrigen der Meinung, daß die wirtschaftliche Lage in Großbritannien den Gang nach Europa eher beschleunigen werde. Entscheidend sei, daß Deutschland und Frankreich ruhig weitergingen. Man müsse allerdings den Eindruck vermeiden, daß man Großbritannien in eine Ecke manövrieren wolle.

Präsident Mitterrand stimmt dem nachdrücklich zu und erklärt, es gebe allerdings noch andere Schwierigkeiten, beispielsweise bei den GATT-Verhandlungen.

Der Bundeskanzler erklärt, er habe den Eindruck, daß man in den Gesprächen mit den USA jetzt vorankomme. Im übrigen habe er Bush deutlich gesagt, daß im letzten Jahr Fehler auf beiden Seiten begangenen worden seien. Die USA seien geradezu wie ein Panzer vorgegangen. Dies gebe Bush inzwischen selbst zu.

Auf Bitten des Bundeskanzlers gibt MDg Feiter einen kurzen Überblick über den Stand der GATT-Gespräche.

Präsident Mitterrand erklärt hierzu, die Gemeinschaft habe eine gemeinsame Haltung beschlossen. Dies habe die USA gezwungen, übertriebene Forderungen zurückzunehmen, Bisher hätten sie wie Imperialisten gehandelt und mit gezinkten Karten gespielt. Er glaube im übrigen, daß die USA bereit seien, das fast-track-Verfahren zu verlängern. Wenn dies der Fall sei, werde man mehr Spielraum haben und die Diskussion weiterführen können. Die Gemeinschaft müsse im übrigen ihre Position nicht ändern, wenn die USA wieder die gleichen Vorschläge mache.

Präsident Mitterrand bezieht sich sodann auf Äußerungen von Graf Lambsdorff und BM Genscher, die behauptet hätten, die deutsche Seite soll sich jetzt nicht mehr so sehr in Richtung auf Frankreich bewegen.

Der Bundeskanzler wirft ein, dies sei nicht seine Politik. Das habe eher mit Wählerstimmen zu tun. Auch sei er im übrigen der Auffassung, daß die USA bereit seien, das fast-track-Verfahren zu verlängern.

Präsident Mitterrand erklärt, man müsse in dieser Frage eng zusammenarbeiten, damit man nicht überrascht werde.

Der Bundeskanzler stimmt dem zu und erklärt, der Präsident müsse wissen, daß die öffentliche Diskussion in Deutschland für ihn nicht bestimmend sei. Die Industrie rede immer nur von Export und die Interessen der Landwirtschaft sei ihr relativ gleichgültig. Natürlich wollten wir einen Erfolg der GATT-Verhandlungen. Er werde Präsident Bush noch einmal sagen, daß Deutschland und Frankreich alles unterstützten, das dazu beitrage, daß die Verhandlungen fortgesetzt würden.

Präsident Mitterrand stimmt zu.

Der Bundeskanzler fährt fort, dies sei auch wichtig im Blick auf die Klimapflege. Die USA hätten große ökonomische Probleme. Man müsse ihnen psychologisch helfen, die Verhandlungen fortzusetzen.

Der Bundeskanzler erläutert sodann die strukturellen Probleme der Landwirtschaft in Deutschland, insbesondere auch in den neuen Bundesländern.

Präsident Mitterrand erklärt, was die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik angehe, so warte er auf den entsprechenden Entwurf. Im Augenblick habe er dazu keine Meinung. Zunächst sei wichtig, daß zwischen Deutschland und Frankreich Einigkeit bestehe.

(Dr. Hartmann)