September 14, 1992
The Chancellor's [Helmut Kohl's] Meeting with Israeli Prime Minister Rabin on Monday, 14 September 1992
AL 2 Bonn 14. September 1992
V e r m e r k
Betr.: Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit dem israelischen Premierminister Rabin am Montag, 14. September 1992[1]
Der Bundeskanzler heißt PM Rabin herzlich willkommen. Er freue sich über die Gelegenheit zu einem intensiven Gespräch. Wir lebten in einer komplizierten Zeit. Wenn man aber das Richtige mache, könne es eine gute Zeit werden.
Das gelte nicht nur für Europa, sondern auch für andere Regionen. Er habe die Hoffnung, daß dieses Jahrhundert, das so viel Leid gesehen habe, am Ende etwas Gutes hervorbringe. Er, der Bundeskanzler, habe die Wahl von MP Rabin mit großer Hoffnung gesehen. Was in Israel geschehe, berühre uns unmittelbar. Wenn man nicht aufpasse, kämen alle bösen Geister wieder. Es sei leider nicht so, daß die Völker automatisch klüger würden. Er biete MP Rabin eine direkte, offene und gute Zusammenarbeit an.
MP Rabin bedankt sich für den Empfang und fügt hinzu, er sei sehr daran interessiert gewesen, mit dem Bundeskanzler zusammenzutreffen. Er sei nach seinem Amtsantritt zunächst in die USA gefahren, da ihm sehr daran lag, alles zu tun, um die Beziehungen zu verbessern und Vertrauen wiederherzustellen. Israel habe besonders gute Beziehungen zu den USA, und zwar sowohl im militärischen als auch im wirtschaftlichen Bereich.
Ihm sei vor allem daran gelegen gewesen, in der Frage der Kreditbürgschaften zu einer Übereinkunft zu kommen. Dabei sei es für Israel sehr wichtig, daß die entsprechende Gesetzgebung mit keinerlei politischen Bedingungen verknüpft sei. Er habe die Hoffnung, daß ab Oktober die erste Rate in Höhe von 2 Mrd. US-Dollar gezahlt werde.
Er habe in Washington noch andere für Israel wichtige Themen erörtert, darunter insbesondere die Weiterentwicklung des Nahostfriedensprozesses. Man habe nicht in allen Punkten Einvernehmen erzielt, aber sei sich einig gewesen, daß dieser Prozeß weitergehen müsse. Dies sei möglich, weil er die israelische Politik geändert habe.
Seine Regierung habe den Friedensverhandlungen neuen Inhalt gegeben. Obschon dies innenpolitische Probleme schaffe, habe er sich gegenüber Syrien zur Anwendung der Resolutionen 242 und 338 bereit erklärt. Das bedeute, daß man jetzt ernsthafte Gespräche über die territorialen Fragen führe. Diese israelische Wendung habe Syrien überrascht, das jetzt seinerseits gezwungen sei, sich der Realität zu stellen.
Die Frage des Bundeskanzlers, ob er Assad persönlich kenne, verneint MP Rabin und ergänzt, Assad habe immer eine Führungsrolle in der arabischen Welt angestrebt und den Traum eines Großsyrien verfolgt, wozu nicht nur die Kontrolle über den Libanon und Jordanien gehöre, sondern auch der entscheidende Einfluß auf die Palästinenser. Andererseits habe sich Assad in der arabischen Welt dadurch isoliert, daß er den Iran während des Krieges mit dem Irak unterstützt habe. Seither seien Assad und Saddam Hussein Erzfeinde.
Die eigentliche Wende für Assad sei mit dem Zusammenbruch der früheren Sowjetunion und dem Ende des Kalten Krieges gekommen. Nach dem Wegfall der wirtschaftlichen und militärischen Hilfe durch die Sowjetunion habe Assad politisch "nackt" dagestanden. Da er ein außerordentlich durchtriebener Politiker sei, habe er sich zu einem Wechsel entschlossen und insbesondere versucht, das Verhältnis zu den USA zu verbessern. Allerdings wisse er nicht, inwieweit Assad bereit sei, auch die Beziehungen zu Israel zu normalisieren. Der Entschluß Assads zur Teilnahme an der Nahostkonferenz gehe in erster Linie auf das syrische Interesse an besseren Beziehungen zu den USA und Europa zurück. Auf die Frage des Bundeskanzlers nach einem möglichen Arrangement zwischen Syrien und dem Irak erklärt MP Rabin, ein stillschweigendes Einvernehmen sei zwar denkbar, aber er glaube nicht an eine dauerhafte Verständigung, da die Feindschaft zwischen Syrien und dem Irak fortbestehe.
Der Bundeskanzler erklärt, auch wenn das Referendum in Frankreich - dessen Durchführung ein großer Fehler sei - scheitere, werde die politische Integration in der EG weiter vorankommen. Er selber werde dann einen neuen Vorstoß machen, denn diese Frage sei für Deutschland existentiell. Wenn aber die politische Integration vorankomme, stelle sich auch die Frage nach den Beziehungen zu Israel. So liege eine Assoziierung (mit der EG) praktisch in der Luft, die auch im Interesse Israels sei. Wenn man dies anstrebe, müsse man sich allerdings gleichzeitig überlegen, was man mit den arabischen Ländern mache.
MP Rabin kommt auf die Rolle Assads zurück und erklärt, wenn Assad einmal ein Abkommen unterzeichne, halte er sich auch daran, zumindest so lange, als er wisse, daß eine Verletzung ihn teuer zu stehen komme.
MP Rabin verweist als Beispiel auf das Entflechtungsabkommen über den Golan, das seinerzeit von einem ägyptischen General im Auftrag Syriens unterzeichnet worden sei. Dieses inzwischen 18 Jahre alte Abkommen werde von Syrien strikt eingehalten. Richtig sei allerdings, daß Syrien gleichzeitig den Libanon als Hintertür für bestimmte Aktivitäten benutze. Auch Kissinger habe ihm bestätigt, daß Assad vertragstreu sei.
Heute beginne die zweite Verhandlungsrunde in Washington. Dort werde man feststellen, bis zu welchem Grad Syrien bereit sei, wie Ägypten mit Israel einen Friedensvertrag abzuschließen. Natürlich bedeute dies nicht, daß sich hieraus "Liebe" entwickele, sondern es gehe um die Herstellung normaler Beziehungen.
Des weiteres gehe es darum festzustellen, wie weit man einen solchen Vertrag - unabhängig von den Beziehungen zu den anderen Nachbarn - auf eine eigene Grundlage stellen könne. Deshalb sei er sich im klaren darüber, daß Israel für den Frieden auch einen Preis bei den territorialen Fragen zu stellen habe. Schwieriger sei das Problem mit den Palästinensern.
Auf die entsprechende Frage des Bundeskanzlers, erwidert MP Rabin, mit Jordanien könne man erst dann einen Friedensvertrag abschließen, wenn das Palästinenserproblem gelöst sei. Natürlich sei Israel daran interessiert daß die Haschemiten an der Macht blieben, aber man könne mit Jordanien nicht in Verhandlungen eintreten, bevor sich nicht zumindest eine Lösung für das Palästinenserproblem abzeichne.
Dabei zeige sich, daß die Palästinenserführer, die in den besetzten Gebieten lebten, sich pragmatischer verhielten als Arafat und seine Leute. Arafat habe von den tatsächlichen Problemen vor Ort, um deren Lösung es gehe, keine Ahnung.
In der ersten Phase gehe es um eine Übergangsregelung für eine Interimsregierung. In der Übergangszeit, für die man 5 Jahre veranschlage, könne man dann weiter über die endgültige Lösung verhandeln. Damit bewege man sich auf der Grundlage des Camp David-Abkommens.
Auf die Frage des Bundeskanzlers, wie Arafat sich dazu stelle, erwidert MP Rabin, Israel orientiere sich an der Haltung der Palästinenser in den besetzten Gebieten. Diese seien der Partner, mit dem man verhandele, und die das Abkommen auch umsetzen müßten. Mit wem diese Palästinenser ihrerseits sprächen, sei ihre Sache. Wenn sie sich mit Arafat rückkoppeln wollten, sollten sie es tun. Er glaube nicht, daß Arafat wirklich zum Fortgang des Friedensprozesses beitragen wolle. Vielmehr schaffe er ständig Hindernisse, u.a. weil er befürchte, daß die örtlichen Palästinenserführer stärker werden.
Der Bundeskanzler wirft ein, es gebe neben Arafat natürlich noch radikalere Kräfte.
MP Rabin bejaht dies und fügt hinzu, es sei bezeichnend, daß in den letzten Jahren 54 Araber bei internen Auseinandersetzungen umgebracht worden seien, während nur 6 Araber in Auseinandersetzungen mit den israelischen Streitkräften ihr Leben gelassen hätten. Diese Morde innerhalb der arabischen Gruppen schafften natürlich eine Atmosphäre der Angst und des Terrors.
Er habe den Palästinenserführern angeboten, daß sie 1993 einen Rat wählen sollten, der die besetzten Gebiete verwalte. Es handele sich nicht um ein gesetzgebendes Organ, sondern um ein Exekutivorgan, das die Aufgabe habe, die inneren Angelegenheiten zu verwalten, wozu u.a. auch eine eigene Polizei gehören werde. Die Sicherheitsangelegenheiten insgesamt blieben, ebenso wie außenpolitische Zuständigkeiten, weiterhin bei der israelischen Regierung.
Der Bundeskanzler stellt die Frage, ob Israel davon ausgehe, daß sich Leute für diese Aufgabe fänden.
MP Rabin erwidert, dies hänge von den Palästinensern selbst ab; was Israel angehe, sei er bereit, bereits Anfang Dezember zu einer grundsätzlichen Übereinkunft über Wahlen zu kommen und im Februar eine Übereinkunft über die Kompetenzen des Exekutivorgans abzuschließen. Auf die Frage des Bundeskanzlers nach der Haltung von König Hussein von Jordanien, erklärt MP Rabin, es gehe um unterschiedliche Verhandlungsstränge. Zum einen würden über das jordanische Problem Verhandlungen geführt, wobei man einer Delegation bestehend aus 9 Jordanien und 2 Palästinensern gegenübersitze. Zum anderen spreche man über das Palästinenserproblem mit einer Delegation, die sich aus 9 Palästinensern und 2 Jordaniern zusammensetze.
Man verhandele natürlich auch mit dem Libanon. Diese Verhandlungen stellten einerseits ein weniger großes Problem dar, da Israel mit dem Libanon eine international anerkannte Grenze habe und niemand daran denke, diese auch nur um einen Millimeter zu verschieben. Hauptproblem sei aber die Sicherheit im Libanon, wo es keine Regierung gebe, die wirklich in der Lage sei, das Land zu kontrollieren und Terrorgruppen von Angriffen auf Israel abzuhalten. Praktisch sei der Libanon heute ein syrisches Protektorat und infolgedessen komme es auch hier wieder darauf an, zunächst mit Syrien Fortschritte zu erzielen.
Der Bundeskanzler stellt die Frage, ob nicht die Gefahr bestehe, daß Syrien zweigleisig fahre und sozusagen auf zwei Schachbrettern spiele indem es beispielsweise ein Abkommen über den Golan abschließe, aber gleichzeitig im Libanon weiterhin Schwierigkeiten mache.
MP Rabin erwidert, diese Fragen würden in der Tat mit zwei unterschiedlichen Delegationen verhandelt, aber die Syrer wollten auch nicht als diejenigen erscheinen, die in Sachen Libanon das Sagen hätten. Israel akzeptiere die Rolle Syriens im Libanon als ein Faktum. Andererseits sehe er aber deutlich eine Änderung in der Haltung Syriens; er sei daher überzeugt, daß man eine Chance habe. Man werde in zwei Jahren sehen, wie die Dinge sich wirklich entwickelten. Man brauche jetzt eine Atmosphäre, die
alle Seiten ermutige. Natürlich schafften ihm gerade die Gespräche Syrien über den Golan zu Hause Probleme und diese nicht nur bei Rechtsextremen und Siedlern, sondern auch in seiner eigenen Partei.
Der Bundeskanzler stellt die Frage nach der Rolle von Präsident Mubarak.
MP Rabin erwidert, er sei auch mit Mubarak bereits zusammengetroffen, den er schon vorher gekannt habe. Mubarak sei kein Intellektueller, sondern stehe mit beiden Beinen auf dem Boden. Allerdings sei Mubarak auch frustriert, weil ihm die anderen Araber nicht die Rolle spielen ließen, die er gerne spielen würde.
Der Bundeskanzler wirft ein, Ägypten sei geographisch und politisch ein wichtiger Faktor.
MP Rabin bejaht dies und fügt hinzu: Mubarak habe ihm gesagt, er habe Assad seinerzeit darauf hingewiesen, daß ihm der Friede mit Israel letztlich Wirtschaftshilfe in Höhe von 50 Mrd.$ eingebracht habe. Ohne diesen Frieden wäre er nicht in der Lage gewesen, sein Land mit dem rasanten Bevölkerungswachstum zu stabilisieren. Assad habe daraufhin Mubarak erklärt, daß die Bevölkerung in Syrien hierfür noch nicht reif sei, was Mubarak seinerseits mit der Bemerkung quittiert habe, wenn Assad wolle, wären die Syrer auch bereit.
Im Mittleren Osten habe man es mit einem merkwürdigen Widerspruch zu tun. Auf der einen Seite sehe jeder, daß sich die internationale Szene grundlegend wandele, was auch den Willen, es zum Krieg kommen zu lassen, dämpfe. Andererseits habe man es mit einem beschleunigten Westrüsten zu tun. Syrien beziehe beispielsweise weiterhin Waffen aus Rußland, und auch der Slowakei. Mit Hilfe Nordkoreas sei Syrien derzeit dabei, eine Produktion von Scud-Raketen aufzubauen. Der Irak sei kurz davor gewesen, nukleare Waffen bauen zu können. Auch nach der Inspektion durch die Vereinten Nationen gebe es nach wie vor genug irakische Spezialisten, die in der Lage seien, in 5-6 Jahren eine nukleare Fähigkeit zu entwickeln, wenn die irakische Regierung die entsprechenden Mittel bereitstelle.
Dann gebe es noch den Iran, der auf nuklearem Gebiet mit China eng zusammenarbeite. Die Iraner hätten gerade ein großes Waffengeschäft mit Rußland über 3-5 Mrd. US $ abgeschlossen, wobei es vor allem um den Kauf von Flugzeugen gehe. Die USA wiederum lieferten Waffen an Israel, aber hätten jetzt auch ein großes Waffengeschäft mit Saudi-Arabien abgeschlossen, was für Israel ein Problem darstelle.
Der Bundeskanzler stellt die Frage, wie stabil Saudi-Arabien nach Einschätzung des Ministerpräsidenten sei.
MP Rabin erwidert, die Saudis seien nie an einem anderen Krieg gegen Israel beteiligt gewesen. Was die Stabilität dort angehe, könne er dies nicht beurteilen, aber das Haus Saud werde wahrscheinlich nicht für immer bleiben.
Der Bundeskanzler wirft ein, Präsident Mubarak habe in diesem Punkt ein noch skeptischeres Urteil.
MP Rabin erklärt, Mubarak sei ein stolzer Ägypter, den es wurme, daß er von saudi-arabischen Zahlungen abhänge. Dies schaffe keine große Zuneigung.
Aus seiner Sicht habe Israel in den nächsten 2-5 Jahren ein "Window-of Opportunity". In diesem Zeitraum habe er drei Ziele:
- den Friedensprozeß voranzubringen
- mehr als 1/2 Million Juden aus der früheren Sowjetunion eingliedern, was kurzfristig wegen der damit verbundenen wirtschaftlichen Schwierigkeit eine erhebliche Bürde darstelle, aber langfristig sehr wichtig 'für Israel sei.
- die israelische Wirtschaft zu stärken und das Bildungsniveau zu heben, wobei man sehen müsse, daß die israelische Gesellschaft in sich nicht wirklich integriert sei, sondern nach wie vor eine zerbrechliche Struktur habe.
Wenn man in 2-5 Jahren diese Ziele nicht erreiche, seien Zweifel angebracht, ob man überhaupt noch dahinkomme, denn man wisse nicht, wieviel Macht beispielsweise der islamische Fundamentalismus noch entfalte.
Der Bundeskanzler erklärt, aus seiner Sicht komme dem Iran bei der weiteren Entwicklung eine Schlüsselposition zu. Dies werde beispielsweise deutlich an dem iranischen Versuch, auf die Entwicklung in den islamischen Republiken der früheren Sowjetunion Einfluß zu nehmen. Ebenso dürfe man die Rolle der Türkei nicht aus den Augen verlieren.
Er habe den Eindruck, daß seine Kollegen in Europa die Lage in Bosnien-Herzegowina noch nicht in ihrem vollen Ernst erkennen wollten. Die Serben machten eine Politik wie 1914. Er schließe nicht aus, daß sie unter der Hand ein Arrangement mit Kroatien treffen und beide ihrerseits ein fait accompli schaffen wollen, in der Annahme, die Sache sei damit gelaufen. Er glaube nicht, daß die islamische Welt ein solche fait accompli durch Serben und möglicherweise Kroaten akzeptiere.
Er erwähne diese Entwicklung, weil das Konzept, das MP Rabin entwickelt habe, aus seiner Sicht nur gelingen könne, wenn nicht an einem anderen Punkt eine Krise entstehe. Er denke aber auch an die Entwicklung in der Türkei. MP Demirel stelle sich zwar entschieden gegen den Fundamentalismus. Bei Präsident Özal sei er sich nicht sicher, was dieser noch tun werde. Beispielsweise sehe er mit Unbehagen, daß sich in der Türkei Freiwillige für den Kampf in Bosnien-Herzegowina anmeldeten.
MP Rabin erklärte, er sei der Meinung, daß die islamischen Länder gegenüber Bosnien-Herzegowina nur Lippenbekenntnisse ablegten. Aber Israel sei sich durchaus des Probleme bewußt. Man sei deshalb auch in den islamischen Republiken der früheren Sowjetunion sehr aktiv, beispielsweise in Kasachstan.
Die Türkei sei in der Tat sehr beunruhigt über die Versuche des Iran in die fünf islamischen Republiken der früheren Sowjetunion stärker vorzudringen. Die Türkei sehe darin eine Bedrohung und sei daher sogar bereit, mit Israel Projekte zu koordinieren. So gebe es beispielsweise gemeinsame Landwirtschaftsprojekte in Kasachstan.
Der Bundeskanzler erklärt, dies sei für ihn außerordentlich interessant, zumal die islamischen Republiken der früheren Sowjetunion auch sehr an einer Zusammenarbeit mit Deutschland interessiert seien. Er sei bereits, hier etwas zu tun.
Der Bundeskanzler stellt die Frage ob nach Einschätzung von MP Rabin Rafsandjani seine Politik ändern werde.
MP Rabin erwidert, man habe nach dem Tod Khomeinis große Hoffnung auf Rafsandjani gesetzt, aber bisher noch keine greifbaren Ergebnisse gesehen. Er habe sowohl Bush als auch Baker die Frage gestellt, ob die USA bereit seien, die Beziehungen zum Iran zu verbessern. Baker habe erwidert, die USA seien hierzu bereit, wenn der Iran mit den Terroraktionen aufhöre. Dies habe er - Baker - AM Velayati durch die Blume zu verstehen gegeben. Daraufhin habe dieser abgewunken.
Der Bundeskanzler erklärt, Deutschland habe uralte Beziehungen zum Iran, nicht zuletzt auf kulturellem Gebiet. Wir hätten 1982 unser Wirtschaftsengagement im Iran stark reduziert. Nunmehr beobachte er mit einem gewissen Interesse, daß Rafsandjani sich in Richtung Deutschland in Bewegung setze. Er telefoniere häufiger mit Rafsandjani und sage ihm dabei auch sehr offen, daß der Iran aus seiner Isolierung heraus und beispielsweise die Beziehungen zu den USA verbessern müsse. Rafsandjani behaupte dann immer, daß die USA dies nicht wollten. In seinen Gesprächen mit Bush und Baker wiederum höre er, daß die Sache genau umgekehrt sei. Er frage sich trotzdem, ob man nicht hier noch einmal einen Versuch unternehmen solle.
Der Iran sei nun einmal eine Realität und eine der stärksten regionalen Mächte. Die Frage des Bundeskanzlers, ob Israel zum Iran diplomatische Beziehungen unterhalte, verneint MP Rabin und erklärt, allerdings hätten die Iraner während des Golfkrieges versucht, von Israel Waffen zu erhalten; jetzt wiederum unterstützten sie die Hisbollah im Libanon, die gegen Israel arbeite. Im übrigen wolle er in diesem Zusammenhang seine Dankbarkeit dafür bekunden, daß die Bundesregierung in der Frage des israelischen Piloten so hilfreich gewesen seien.
MP Rabin wiederholt, man habe jetzt ein "Window-of-Opportunity". Er habe die israelische Position grundlegend verändert. Er habe des weiteren die Beziehungen zu den USA verbessert und die Kreditbürgschaften durchgesetzt die man vor allem brauche, um die Infrastruktur zu verbessern und die Industrialisierung Israels voranzubringen. Er wolle noch ein Wort zur Sicherheitslage hinzufügen. Im Nahen Osten sei die militärische Stärke die einzige Garantie dafür, daß man wirklich Frieden erreichen werde. Assad verhandele nur, wenn er wisse, daß er Israel militärisch nicht überwältigen könne. Israel erhalte jedes Jahr von den USA 3 Mrd.$, davon 1,2 Mrd.$ Wirtschaftshilfe und 1,8 Mrd.$ Militärhilfe. Ferner hätten die USA rd. 500 Mio.$ für ein taktisches Raktensysteme bereitgestellt. Für Israel sei es lebenswichtig, sich weiterhin gegen Scud-Raketen zu schützen. 9 bis 10% des israelischen BSP werde für Verteidigung ausgegeben.
Auch die Europäer sollten Israel zu helfen. Allerdings spielten die Europäer in den Nahostverhandlungen keine große Rolle. Man versuche im übrigen zusätzlich zu den bilateralen Verhandlungen auch über regionale Kooperation zu sprechen, zumindest gelte es jetzt den Boden hierfür zu bereiten.
Ein wichtiger Punkt für Israel sei die Integration der Neuankömmlinge aus der früheren Sowjetunion. Er habe erhebliche finanzielle Probleme dadurch, daß er die Fehler der früheren Regierung ausbügeln müsse. Die Regierung Shamir habe Unsummen für Siedlungen in den besetzten Gebieten bereitgestellt. Dies Mittel habe er drastisch reduziert, auch zum Teil unsinnige Bauprogramme in Israel selbst habe er gestoppt.
Die Einwanderer aus der früheren Sowjetunion müßten größtenteils umgeschult werden. Unter ihnen befänden sich alleine 12.000 Ärzte und 35.000 Ingenieure, darunter 4.000 Bergbauingenieure, die Israel nicht brauchen könne.
Der Vorstandsvorsitzende von Daimler-Benz, Reuter, sei vor wenigen Tagen bei ihm gewesen und habe die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit erörtert. Für Israel sei es wichtig, auch mit Deutschland nach Wegen und Möglichkeiten zu suchen, bei der Integration der Neueinwanderer behilflich zu sein.
In diesem Zusammenhange wolle er dem Bundeskanzler noch einmal ausführlich für die großzügige deutsche Hilfe im Golfkrieg danken. MP Rabin erwähnt ausdrücklich die U-Boote und die Patriotraketen. Er wisse, daß diese Hilfe vor allem auf das persönliche Engagement des Bundeskanzlers zurückgehe; dies sei im übrigen auch der israelischen Öffentlichkeit bewußt.
Er wolle ausdrücklich sagen, daß Israel von Deutschland keine Kreditgarantien wolle. Möglicherweise könne man aber über Mittel sprechen, die der Wiedereingliederung der Neuankömmlinge dienten. Es gebe bereits einen deutsch-israelischen Fonds für Wissenschaftler, der sehr gut funktioniere. Es gehe nicht um Milliardenbeträge.
Der Bundeskanzler erklärt, er wolle diese Frage bei dem Gespräch heute abend vertiefen und im übrigen noch einmal seine grundsätzliche Position deutlich machen. Für ihn sei selbstverständlich, daß wir gute und vertrauensvolle Beziehungen zwischen Deutschland in Israel brauchten.
Das Experiment von MP Rabin müsse gelingen. Dies sei entscheidend für den Frieden in der gesamten Region. Er hoffe also, daß es in den nächsten vier Jahren keine Wahlen gebe.
Der Bundeskanzler wiederholt, er wolle, daß das Experiment von MP Rabin gelinge, weil dies auch über den Tag hinaus wichtig sei. Wenn Israel aus dem derzeitigen Tal heraus sei, werde es eines der wichtigsten Länder sein, denn es werde dann über mehr Innovationskraft verfügen als andere. Dies sei die große Chance. Es liege daher nahe, daß auch die Deutschen dies erkennten. Aus diesem Grunde habe er Edzard Reuter sehr ermutigt, die Reise nach Israel zu machen.
Das Gespräch wird beim Abendessen fortgesetzt.
Der Bundeskanzler erklärt, er sei sehr befriedigt über die gute Zusammenarbeit zwischen den Diensten. Er wolle dem Ministerpräsidenten versichern, daß wir an einer Fortsetzung dieser Zusammenarbeit großes Interesse hätten. Er sähe mit Sorge, daß die früheren sowjetischen Dienste bei uns weiter arbeiteten. Dies sei vor allem im Hinblick auf die Öffentlichkeit unangenehm.
MP Rabin stimmt dem Bundeskanzler ausdrücklich zu, daß die enge Zusammenarbeit in diesem Bereich fortgeführt werden soll. MP Rabin fährt fort man werde mit dem Friedensprozeß im Nahen Osten nur vorankommen, wenn es gelinge, die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Israel zu verbessern. Die Menschen seien bereit zum Frieden und auch bereit, Opfern für den Frieden zu bringen, wenn sie sähen, daß der Frieden ihnen auch ein entsprechenden Lebensstandard bringe. Umgekehrt gelte, daß wachsende wirtschaftliche und soziale Probleme den Prozeß unterminieren könnten. Er freue sich, daß Präsident Bush dies verstanden habe. Israel benötige aber auch das Verständnis Europas. Deutschland habe eine Schlüsselrolle in Europa inne und er hoffe daher, daß Europa und Deutschland bereit seien, die Probleme Israels zu verstehen und zu helfen.
Vor allem müsse Israel Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit ergreifen. Er sei sich bewußt, daß Deutschland vor einem ähnlichen Problem stehe, vor allem im Osten stehe. Zur Zeit seien mehr als 30% der Einwanderer aus der früheren Sowjetunion arbeitslos. Hinzu käme die hohe Arbeitslosigkeit unter der arabischen Bevölkerung.
Deutsche Unterstützung sei daher insbesondere bei der Integration der Einwanderer aus der früheren Sowjetunion wichtig. Hierbei gehe es vor allem um umfassende Umschulungsprogramme.
Desweiteren müsse Israel seine technologischen Fähigkeiten weiter verbessern. Es gebe bereits einen gemeinsamen Fonds für Wissenschaft und Technologie, in den Deutschland bisher 50 Mio.US$ und Israel 20 Mio.US$ eingezahlt hätten. Möglicherweise könne man diesen Fonds verdoppeln.
Ferner habe Israel großes Interesse an industrieller Kooperation, auch unter Einbeziehung deutscher Firmen. Als besonders interessante Großprojekte nennt MP Rabin die Autobahn nach Jerusalem und die Modernisierung der Eisenbahnen. Im letzteren Bereich gebe es bereits starkes französisches Interesse. Er habe über dieses Projekt auch mit dem Vorstandsvorsitzenden von Daimler-Benz, Reuter, gesprochen, der sich sehr interessiert gezeigt habe. Mitterand habe im Prinzip französische Unterstützung zugesagt.
Eine weitere Möglichkeit der Hilfe sei die Absicherung von gemeinsamen Kooperationsprojekten in den islamischen Republiken der bisherigen Sowjetunion durch Hermesgarantien. Er verstehe, daß Deutschland zurückhaltend sei bei Rüstungsexporten. Es komme aber immer wieder zu unnötigen Verzögerungen bei der Erteilung von Exportlizenzen. MP Rabin nennt als Beispiel die Ersatzteillieferung für den Spürpanzer "Fuchs" sowie die Probleme, die sich bei der Entwicklung eines Stör- und Täuschsenders (Cerberus) für den deutschen Tornado stellten. Er habe beides auch gegenüber AM Kinkel angesprochen.
Er sei sich bewußt, daß Deutschland gegenüber Israel während des Golfkriegs sehr großzügig gewesen sei. Er habe auch nichts gegen einen Schuldenerlaß gegenüber Ägypten. Auch wolle Israel keine Verteidigungshilfe von Deutschland haben. Obwohl ihm das immer wieder angeraten werde, wolle er auch nicht die Frage der Wiedergutmachung aufwerfen.
Der Bundeskanzler erklärt, er habe dem Ministerpräsidenten bereits bei dem ersten Gespräch seine prinzipielle Position erläutert. Er sei überzeugt, daß Israel ebenso wie Deutschland seine Schwierigkeiten meistern werde, wobei er wisse, was es heiße, 500.000 Flüchtlinge zu integrieren. Deshalb wolle er dem Ministerpräsidenten im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen.
Das Problem sei allerdings, daß wir finanziell an der Obergrenze angelangt seien. Wir trügen die Hauptbürde für die Entwicklung im Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Er bedauere sagen zu müssen, daß unsere EG-Partner uns in dieser Frage weitgehend allein ließen. Zusätzlich gebe es Ärger mit den USA, die jetzt bei der Frage der Umschuldung gegenüber Rußland rücksichtslos ihre Interessen durchzusetzen versuchten.
Er werde über die von Ministerpräsidenten gemachten Vorschläge rasch innerhalb der Bundesregierung sprechen und hoffe im übrigen auf einen regelmäßigen Kontakt mit MP Rabin.
Der Bundeskanzler stellt die Frage, was Umschulung im Einzelnen bedeute.
MP Rabin erwidert, Israel müsse Ärzte, Lehrer etc. auf neue Berufe hin orientieren und stelle hierfür jedes Jahre 100 Mio. US $ bereit. Auf die entsprechende Gegenfrage des Bundeskanzlers erklärt MP Rabin, er wünsche hierfür von Deutschland finanzielle Unterstützung.
Der Bundeskanzler erklärt, die Vorschläge zu einer verbreiterten Zusammenarbeit von Wissenschaft und Technologie halte er für eine gute Idee. Er sei auch zu einer Verdoppelung bereit, wolle die Frage aber noch im Detail mit den zuständigen Ministern besprechen.
MP Rabin erklärt, man habe gerade mit Frankreich einen entsprechenden Fonds über 250 Mio.US$ vereinbart.
Der Bundeskanzler fährt fort, was die industrielle Kooperation angehe, werde er möglicherweise mit Herrn Reuter und anderen Leuten aus der Industrie sprechen um zu sehen, was man hier tun könne. Dazu gehöre auch das Eisenbahnprojekt.
Auch die Frage von Hermesgarantien für eine evtl. Kooperation in den Nachfolgerepubliken der früheren Sowjetunion werde er prüfen.
Botschafter Navon wirft die Frage auf, ob man für einen gemeinsamen Fonds nicht den Nettorückfluß aus der Entwicklungshilfe nutzen könne.
MP Rabin wirft an dieser Stelle ein, Israel sei bereit zurückzuzahlen, was Deutschland an Krediten zur Verfügung gestellt habe.
Der Bundeskanzler erklärt, das Hauptproblem in dieser Frage sei der Präzedenzfall.
Botschafter Navon wirft noch einmal die Frage nach den Ersatzteillieferungen für "Fuchs" auf. Dabei gehe es vor allem darum, daß die Lieferungen schnell erfolgen müßten.
Der Bundeskanzler erklärt, wir wollten grundsätzlich nicht der Waffenexporteur Nr. 1 sein. Er verfolge daher prinzipiell eine mittlere Linie. Aber auch hierbei treffe er immer auf Schwierigkeiten mit der Opposition.
Botschafter Navon wirft die Frage eines dritten U-Bootes auf und weist daraufhin, daß am 1. Juli 1993 die Option für ein drittes U-Boot auslaufe.
Der Bundeskanzler erklärt, man werde im April 1993 auf die Frage zurückkommen.
Der Bundeskanzler sagt erneut Prüfung der israelischen Vorschläge zu und fügt hinzu, er werde möglicherweise auch einen Beauftragten nach Israel schicken um die Anträge weiter zu besprechen.
Der Bundeskanzler wirft sodann die Frage des Antiboykottgesetzes auf und erklärt, leider habe man hier innerhalb der Bundesregierung übersehen, daß durch den jetzt vorgesehenen Termin erhebliche Regreßforderungen auf die Bundesregierung zukommen könnten. Er schlage vor, daß die Frage im Detail zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Botschafter besprochen werde. Er wolle nur noch einmal klarstellen, daß es nicht um eine prinzipielle Änderung gehe. Das ganze sei für ihn eine sehr ärgerliche Sache.
MP Rabin erklärt, für ihn wäre es ein großes politisches Problem, wenn eine solche Änderung mit seinem Besuch in Bonn in Zusammenhang gebracht werde. Er bitte daher darum, eine Entscheidung über den Termin von seinem Besuch zeitlich abzukoppeln. Natürlich sei er darüberhinaus über die Sache als solche sehr unglücklich. Edzard Reuter habe ihm gesagt, die neue Regelung bedeute für die deutsche Industrie kein Problem.
Der Bundeskanzler sagt zu, daß die Angelegenheit zeitlich unabhängig von dem Besuch von MP Rabin geregelt werde.
MP Rabin stellt die Frage, wie es in Europa weitergehe.
Der Bundeskanzler erwidert, wenn das französische Referendum positiv ausgehe, werde man weiter vorankommen. Bei einem negativen Ausgang werde er von sich aus eine Initiative ergreifen.
MP Rabin erklärt, viele Leute fragten sich, wie es denn tatsächlich möglich sein werde, eine europäische Außenpolitik zu betreiben, wenn man betrachte, wie Europa sich im Fall Jugoslawien verhalten habe.
Der Bundeskanzler erwidert, dies sei genau der Beweis für seine These, daß wir eine Politische Union bräuchten.
MP Rabin teilt mit, daß der französische Präsident Mitterand Ende November Israel einen Besuch abstatte. Unter Hinweis auf sein bevorstehendes Gespräch mit Verteidigungsminister Rühe erklärt MP Rabin, wenn die deutschen Streitkräfte zuviel Lastwagen hätten, wäre Israel sehr interessiert.
MP Rabin erklärt abschließend, er wolle den Bundeskanzler offiziell zu einem Besuch in Israel einladen. Den Zeitpunkt könne er selbst bestimmen.
Der Bundeskanzler erklärt, er nehme diese Einladung sehr gerne an.
(Dr. Hartmann)
[1] BArch, B 136/59736, 305-320.
[Editor’s note: This document was also published, in the German original, in Andreas Wirsching, Hélène Miard-Delacroix, and Gregor Schöllgen, eds., Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1992 (Berlin; Boston: De Gruyter Oldenbourg, 2023), https://doi.org/10.1515/9783110985986.]
Head of Department 2 Bonn, 14 September 1992
M e m o r a n d u m
Subject: The Chancellor's Meeting with Israeli Prime Minister Rabin on Monday, 14 September 1992[1]
The Chancellor cordially greets Prime Minister Rabin. He was happy to have the opportunity for an intense conversation. We lived in complicated times. If one did the right thing, it could be a good time.
This did not just apply to Europe, but for other regions as well. His hope was that we could achieve something good by the end of a century that had caused so much misery. He, the chancellor, had watched Prime Minister Rabin’s elections with great hope. Events in Israel affected us directly. If one did not use caution, all the evil spirits would reemerge. Unfortunately, people did not automatically become wiser. He offered Prime Minister Rabin direct, open, and good cooperation.
PM Rabin expresses his thanks for the welcome and adds that he was very interested in meeting with the Chancellor. After his inauguration, he had been in the USA as he was determined to work towards an improvement in relations and the restoration of trust. Israel had particularly good relations with the USA, both military and economically.
He was especially interested in a resolution regarding the credit guarantees for Israel. It was very important for Israel that the relevant legislation was not linked with political preconditions. His hope was that the first installment of $2 billion could be paid in October.
Additionally, he had discussed several other important issues, particularly the further development of the Middle East peace process. They had not reached consensus on all points but had agreed that the process should be continued. This was possible as Israel’s policy had changed.
His government had given the peace negotiations new substance. Although this caused domestic problems, he was willing to declare the application of UN Resolutions 242 and 338 toward Syria. This implied that they could now have serious discussions about territorial questions. The Israeli turn had caught Syria by surprise. Now, Syria was compelled to face reality.
PM Rabin answers the Chancellor’s question as to whether he knew Assad personally in the negative. PM Rabin added that Assad had always aimed for a leading role within the Arab world, pursuing his dream of a greater Syria, which included control over Lebanon and Jordan as well as decisive influence over the Palestinians. On the other hand, Assad’s assistance to Iran in the Gulf War had contributed to his isolation in the Arab world. Since then, Assad and Saddam Hussein were archenemies.
From Assad’s perspective, the demise of the former Soviet Union and the end of the Cold War had marked the true turning point. After the loss of the Soviet Union’s economic and military assistance, Saddam was left "naked" politically. As he was an especially sly politician, he made the decision to change, particularly trying to improve relations with the USA. However, he did not know to what extent Assad was willing to normalize relations toward Israel. Assad’s decision in favor of participating in the Middle East Peace Conference stemmed, first and foremost, from his interest in better relations with the USA and Europe.
Upon the Chancellor’s question about a potential arrangement between Iraq and Syria, PM Rabin says that some sort of silent arrangement was perhaps thinkable, but he did not believe in a sustainable reconciliation as the enmity between Syria and Iraq continued.
The Chancellor says that Europe’s political integration would move forward despite the referendum in France – which was a mistake and would fail. He himself would take new initiative as this issue was such an existential question for Germany. If Europe’s political integration went ahead, this would pose the question of the EC’s ties with Israel. Thus, an association with the EC was in the air, and this was in Israel’s interest as well. If they had the desire to do this, they also had to consider the best way to manage the Arab countries.
PM Rabin returns to Assad’s role, explaining that when Assad signed an agreement, he maintained it at least as long as he thought that a violation would be costly.
As a case in point, PM Rabin points to the deconcentration agreement on the Golan that had been signed by an Egyptian general on Syria’s behalf at the time. Syria strictly obeyed this 18-year-old accord. At the same time, it was correct that Syria used Lebanon for certain backdoor activities. Kissinger had also confirmed that Assad complied with existing treaties.
The second negotiation round began today in Washington. One would determine the extent to which Syria was willing to conclude a peace treaty along the lines of the agreement between Egypt and Israel. It goes without saying that this would not turn into "love.” This was about the establishment of normal relations.
Moreover, the purpose was to put such an agreement on a solid basis – independent of one’s relations with other neighbors. Thus, he was aware that Israel had to pay a certain price in territorial questions. The problem with the Palestinians was more difficult.
Upon the Chancellor’s question, PM Rabin replies that one could only conclude a peace treaty with Jordan after the problem with the Palestinians was resolved. Israel was certainly interested in the Hashemite dynasty remaining in power, but one could not enter negotiations with Jordan before any kind of solution to the Palestinian problem was at least in sight.
It had become apparent that the Palestinian leaders in the occupied territories were more pragmatic than Arafat and his people. Arafat had no idea about the actual problems on the ground.
The first phase was about an interim agreement for a transitory period, which could last for five years. During this period, one could continue negotiations on a final resolution. Thus, one would move ahead on the basis of the Camp David agreement.
Upon the Chancellor’s question about Arafat’s attitude, PM Rabin replies that Israel oriented itself towards the position of the Palestinians in the occupied territories. They were the negotiating partner and they had to implement the agreement. The Palestinians themselves had to decide with whom they would talk. If they want to check back with Arafat, they should do it. He did not think that Arafat was willing to contribute to the continuation of the peace process. Rather, he was continuously creating obstacles as he was concerned that the local Palestinian leaders would become stronger.
The Chancellor inserts that there were, of course, more radical forces alongside Arafat.
PM Rabin confirms this and adds that it was telling that in the last few years, 54 Arabs had been killed in internal fights whereas just 6 Arabs had been killed in fights with the Israeli forces. The murders within the Arab groups created an atmosphere of fear and terror.
He had suggested to the Palestinians that should select a council for the administration of the occupied territories in 1993. It was not a legislative organ but an executive authority with the task to administrate internal affairs, including its own police force. Both security matters and international affairs would remain in the jurisdiction of Israel’s government.
The Chancellor queries whether Israel assumed that there would be the appropriate personnel for this task.
PM Rabin replies that this depended on the Palestinians themselves. As far as Israel was concerned, he was ready to establish a general agreement on elections in early December and an accord on the competences of the executive organ in February.
Upon the Chancellor’s question about King Hussein’s position, PM Rabin replies that this was about different negotiation tracks. On the one hand, there were negotiations on the Jordan problem, including a delegation of 9 Jordanians and 2 Palestinians. On the other hand, they discussed the Palestinian problem with a delegation of 9 Palestinians and 2 Jordanians.
They were also negotiating with Lebanon. These talks were less of a problem as Israel and Lebanon shared an internationally recognized border and no one thought about shifting this border even a millimeter. Lebanon’s security was the main issue. Lebanon did not have a government that was able to control the country and prevent terrorist groups from attacking Israel. In fact, Lebanon today was a Syrian protectorate, and it was therefore important to first achieve progress with Syria.
The Chancellor raises the question surrounding the danger that Syria might pursue a policy of two tracks, playing on two chess boards by concluding an agreement on the Golan but causing further problems in Lebanon.
PM Rabin replies that these issues were, indeed, handled with two different negotiations. The Syrians did not want to appear as the ones who were in charge in Lebanon. Israel accepted Syria’s role in Lebanon as a matter of fact. On the other hand, he identified a considerable change in Syria’s position. Thus, he was convinced that they had a chance. In two years from now, they could get a sense of how things had developed. Now, they needed an atmosphere which encouraged all sides.
The talks with Syria on the Golan were, of course, creating domestic problems for him, not just regarding right-wing extremists and settlers, but also within his own party.
The Chancellor wonders about President Mubarak’s role.
PM Rabin replies that he had already met with Mubarak, who he had already known. Mubarak was not an intellectual, but he kept both feet on the ground. However, Mubarak was also frustrated because the other Arabs did not let him play the kind of role that he would like to have.
The Chancellor adds that Egypt was geographically and politically an important factor.
PM Rabin affirms this and adds: Mubarak had told him that he had pointed out to Assad the fact that peace with Israel had brought Egypt economic assistance worth $50 billion. Without peace, he would not have been able to stabilize the country, which had rapid population growth. Thereupon, Assad had told Mubarak that the population in Syria was not yet ripe for this. Mubarak had simply remarked that the Syrians would be ready if Assad wanted this.
In the Middle East, one was faced with a strange contradiction. On the one hand, everybody saw the fundamental changes in international affairs, which also dampened the willingness to go to war. On the other hand, one was faced with an accelerated arms race. Syria continuously purchased weapons from Russia and Slovakia. With North Korea’s help, Syria was currently establishing the production of Scud missiles. Iraq had almost been able to produce nuclear weapons. Even after the UN inspections, there were still enough Iraqi specialists who were capable of developing a nuclear weapon within 5-6 years if the Iraqi government provided the necessary means to do so.Finally, there was Iran which was closely collaborating with China in the nuclear field. The Iranians had just concluded a major arms deal on the purchase of aircrafts with Russia worth $3-5 billion. The USA supplied Israel with weapons but had also concluded a major arms deal with Saudi-Arabia, which was a problem for Israel.
The Chancellor asks about the Prime Minister’s estimation of Saudi Arabia’s stability.
PM Rabin replies that the Saudis had never been involved in a war with Israel. He could not give an estimate on Saudi Arabia’s stability, but the Saud dynasty would not be able to remain in power forever.
The Chancellor inserts that President Mubarak had had an even more skeptical judgment.
PM Rabin says that Mubarak was a proud Egyptian who was mad that he was dependent on Arabian payments. This did not cause great fondness.
From his vantage point, Israel had a "window of opportunity” over the next 2-5 years. During this time, he had three objectives:
- to foster the peace process
- to integrate more than half a million Jews from the former Soviet Union, which was a considerable burden on account of economic difficulties over the short term, but which was important for Israel over the long term.
- to strengthen the Israeli economy and to raise the level of education – considering the fact that Israeli society was not really integrated but still had a fragile structure.
If they were not able to achieve these objectives over the next 2-5 years, it was questionable whether they would reach them at all as they did not know the scope of fundamentalism’s impact in the future.
The Chancellor explains that he thought that Iran would play a key role in the entire process. This manifested itself in Iran’s effort to have an impact on the developments in the Soviet Union’s formerly Islamic republics. In the same vein, one must not ignore Turkey’s role.
His impression was that his colleagues in Europe were not yet ready to fully acknowledge the seriousness of the situation in Bosnia-Hercegovina. The Serbs were pursuing a policy like in 1914. He did not exclude the possibility that they struck a secret deal with the Croats creating a fait accompli and assuming that this would seal the deal. He did not think that the Islamic world would accept such a fait accompli by the Serbs and potentially also the Croats.
He referred to this development as he thought that Prime Minister Rabin’s concept could only be successful if we did not face a crisis at some other point. He also thought about Turkey’s development. PM Demirel was strictly against fundamentalism, but this did not apply to President Özal and he was not sure which further steps Özal might take. For instance, he had great discomfort when following developments in Turkey, where volunteers registered for the fight in Bosnia-Hercegovina.
PM Rabin says that he thought that the Islamic countries merely paid lip service vis-à-vis Bosnia-Hercegovina. But Israel was quite aware of the problems. They were therefore quite active in the former Soviet Union’s Islamic republics, such as in in Kazakhstan.
Turkey was, indeed, very concerned about Iran’s efforts to penetrate the former Soviet Union’s five Islamic republics. Turkey saw this as a threat and was even willing to coordinate projects with Israel. For example, there was a joint agricultural project in Kazakhstan.
The Chancellor says that he found this extraordinarily interesting, especially as the former Soviet Union’s Islamic Republics were also very much interested in cooperation with Germany. He was ready to do something here.
The Chancellor asks if Prime Minister Rabin thought that Prime Minister Rafsandjani would change his policy.
PM Rabin replies that, after Khomeini’s death, one had put great hopes in Rafsanjani but no tangible results had been seen so far. He had asked both Bush and Baker about their willingness to improve relations with Iran. Baker had replied that the USA was willing if Iran stopped its terror activities. Baker had dropped this hint in his talks with Velayati, but the latter had just waved this aside.
The Chancellor says that Germany had age-old relations with Iran, not least in the cultural field. In 1982, we had strongly reduced our economic engagement in Iran. Meanwhile, it was seen with great interest that Rafsandjani was moving in Germany’s direction. He had regular telephone conversations with Rafsandjani and told him with candor that Iran should get out of its isolation and, for example, try to improve its relations with the USA. Rafsandjani always claimed that the USA did not want this. In his conversations with Bush and Baker, he heard exactly the opposite. Nevertheless, he wondered if they should just give it another try.
Iran was a reality and one of the strongest regional powers. PM Rabin answers the Chancellor’s question of whether Israel had diplomatic relations within Iran in the negative, but PM Rabin says that the Iranians had tried to purchase weapons from Israel during the Gulf War; Iran was currently again supporting the Hezbollah in Lebanon, which was working against Israel. Furthermore, he wanted to express his gratitude for the federal government’s assistance regarding the Israeli pilot.
PM Rabin repeats that one now had a "window of opportunity.” He had fundamentally changed Israel’s position. Moreover, he had fostered an improvement of relations with the USA and had pushed through the credit guarantees needed for investments in Israel’s infrastructure and industry.
He wanted to add a word about the security situation. In the Middle East, military power was the only guarantee for true peace. Assad would only negotiate if he knew that he could not topple Israel militarily. Each year, Israel obtained $3 billion from the USA, including $1.2 billion in economic assistance and $1.8 billion in military assistance. Moreover, the USA had provided $500 million for a tactical anti-missile system. For Israel, it was vital to protect itself against Scud-missiles. Nine to ten percent of Israel’s GDP was spent on defense.
The Europeans should help Israel, too. But the Europeans did not play a large role in the Middle East peace process. Moreover, in addition to bilateral negotiations, they were trying to establish regional cooperation and to prepare the groundwork for it.
The integration of the newcomers from the former Soviet Union was another important issue for Israel. He had considerable financial problems which were caused by the need to correct the failures of the former government. The Shamir administration had provided enormous amounts of money for settlements in the occupied territories. He had drastically cut these funds and had also stopped a portion of the absurd construction projects in Israel.
A large share of the immigrants from the former Soviet Union had to be retrained. Among them were 12,000 physicians and 35,000 engineers, including 4,000 mining engineers who Israel could not use.
Two days ago, Daimler-Benz’s CEO Reuter had visited him. They had discussed opportunities for closer cooperation. It was essential for Israel to work with Germany to try to search for ways to facilitate the integration of the newcomers.
In this context, he wanted to thank the Chancellor again for Germany’s generous help during the Gulf War. PM Rabin explicitly mentions German submarines and Patriot missiles. He knew that Germany’s assistance primarily arose from the Chancellor’s personal engagement. Furthermore, the Israeli public was aware of this as well.
He wanted to explicitly emphasize that he did not want credit guarantees from Germany. Perhaps they could discuss funds for the integration of newcomers. There was already a fund for scientists which was functioning very well. This was not about billions.
The Chancellor says that he would like to discuss this question during tonight’s talks. Moreover, he wanted to reiterate his principal position. For him, it was self-evident that good and trustful relations were needed between Germany and Israel.
Prime Minister’s Rabin experiment had to be successful. This was decisive for peace in the whole region. His hope was that there would be no elections in the next four years.
The Chancellor repeats that he wanted Prime Minister Rabin’s experiment to be successful as it carried relevance beyond day-to-day politics. When Israel rose back up out of its current slump, it would be one of the most important countries as it would have more strength in innovation than others. This was a great opportunity. The Germans had to acknowledge this as well. For this reason, he had strongly encouraged Edzard Reuter’s visit to Israel.
The conversation is continued over dinner.
The Chancellor says that he was very satisfied by the cooperation between our intelligence services. He wanted to assure the Prime Minister of our great interest in the continuation of collaboration. He was concerned about the fact that the former Soviet intelligence services continued their efforts in our country. This was unpleasant in the view of public opinion.
PM Rabin explicitly agrees that they should continue their close cooperation in this field.
PM Rabin continues and says that the Middle East peace process could only advance if we managed to improve the economic and social conditions in Israel. The population was ready for peace and was willing to make sacrifices if everyone saw that peace would bring an improvement in their standard of living. Conversely, increasing economic and social problems could undermine the process.
He was glad that President Bush had understood this. Israel also needed Europe’s understanding. Germany played a key role in Europe and his hope was that Europe and Germany were willing to understand Israel’s problems.
First and foremost, Israel had to take measures against the increase in unemployment. He was aware that Germany faced a similar problem, especially in the East. Currently, more than 30% of the newcomers from the former Soviet Union were unemployed. Moreover, unemployment among the Arab population was high.
Thus, it was important to have Germany’s support for the integration of the newcomers from the former Soviet Union. This was primarily about comprehensive retraining programs.
In addition, Israel had to improve its technological capabilities. There was already a common fund for science and technology to which Germany had already contributed $50 million and Israel $20 million. Perhaps they could double this fund.
Furthermore, Israel had a great interest in industrial cooperation and the inclusion of German enterprises. Prime Minister Rabin pointed out that the large-scale projects of particular interest included the motorway to Jerusalem and the modernization of the railway system. There was strong French interest in the latter field. He had also discussed this project with Daimler-Benz’s CEO Reuter, who had shown great interest. Mitterrand had basically pledged French support.
A further opportunity for assistance involved the protection of joint cooperation endeavors in the former Soviet Union’s Islamic republics through Hermes credit guarantees.
He understood Germany’s caution in the field of weapons exports, but there were always unnecessary delays in the issuance of export licenses. As a case in point, Prime Minister Rabin mentioned the supply of spare parts for the ABB search tank "Fuchs," as well as problems with the development of an interfering transmitter (Cerberus) for the German Tornado aircraft. He had already raised this issue in his talks with Foreign Minister Kinkel.
He was aware that Germany had been very generous toward Israel during the Gulf War. He also was not opposed to debt relief for Egypt. In addition, Israel did not demand defense assistance from Germany. Although he is always advised to do so, he did not want to bring up the question of reparations.
The Chancellor says that he had already presented his principal position when he had first met the Prime Minister.
His was convinced that both Israel and Germany would be able to master their difficulties. At the same time, he knew the challenges of integrating 500,000 immigrants. Thus, he was willing to help the Prime Minister to the best of his ability.
However, the key problem was that we had already reached the limits of our financial capacities. We carried the main burden for the development of the regions in Middle, Eastern, and Southern Europe. He regretted to say that our EC partners had largely left us alone in this regard. Moreover, we had trouble with the USA regarding the question of Russia’s debt restructuring, where the USA ruthlessly wanted to push through their interests.
He would swiftly discuss Prime Minister Rabin’s proposals with the federal cabinet and was looking forward to establishing regular contacts with the Prime Minister.
The Chancellor asks about the specific meaning of retraining measures in Israel.
PM Rabin says that Israel had to re-educate physicians, teachers, etc. to prepare them for new careers and was providing $100 million each year to do so. Upon the Chancellor’s question, Prime Minister Rabin said that he wished for Germany’s assistance in this endeavor.
The Chancellor explains that he thought the proposal for expanded cooperation in the fields of science and technology was a good idea. He was ready to double our efforts but still wanted to discuss this with the relevant ministers.
PM Rabin says that they had just agreed on the establishment of a relevant fund with France worth $250 million.
The Chancellor continues and says that in terms of industrial cooperation, he might first discuss this with Mr. Reuter and some other industrialists to determine potential opportunities, including the railway project.
He would also look into the question of Hermes credit guarantees for the former Soviet republics.
Ambassador Navon raises the question of whether one could not use the net return from development aid for a common fund.
PM Rabin inserts that Israel was ready to pay back the amount that Germany had provided in credits.
The Chancellor says that the precedent was the main problem.
Ambassador Navon again raises the question related to the spare parts for the "Fuchs." The main thing was that supplies had to be delivered quickly.
The Chancellor says that we principally did not want to be the number one weapons exporter. Thus, he pursued a middle course, but he was always running into difficulties with the opposition.
Ambassador Navon raises the question of the sale of a third submarine, pointing out that the option for the purchase of a third submarine would expire on July 1, 1993.
The Chancellor says that they would return to this question in April 1993.
The Chancellor pledges to review the Israeli proposals, saying that he might send a personal envoy to Israel to further look into these matters.
The Chancellor raises the question of anti-boycott legislation, saying that it was a pity that the government had overlooked the fact that the envisaged date might cause substantial recourse claims for the federal government. His suggestion was to discuss the details between the Foreign Office and the Ambassador. He wanted to say that this was not a change in direction. This was a very irritating matter for him.
PM Rabin says that it would be a major political problem for him if this change would be brought in connection with his visit to Bonn. Hence, he asked to decouple the decision on the date from his visit. He was certainly unhappy about the matter as such. Edzard Reuter had told him that the regulation was not a problem for Germany’s industry.
The Chancellor pledges that this matter would be resolved independently from Prime Minister Rabin’s visit.
PM Rabin asks how things would continue in Europe.
The Chancellor says that they would make further progress if the French referendum yielded positive results. He wanted to take a new initiative in the event of a negative result.
PM Rabin explains that many people wondered about the potential of a common European foreign policy if one considered Europe’s conduct in in the case of Yugoslavia.
The Chancellor replies that this was exactly proof for this theory for the need of a political union.
PM Rabin informs the Chancellor that French President Mitterrand will visit Israel in late November. Pointing to his upcoming talk with Defense Minister Rühe, Prime Minister Rabin said that Israel would be interested in German trucks if the German army had too many of them.
PM Rabin finally says that he would like to invite the Chancellor for an official visit to Israel. He could decide on the timing himself.
The Chancellor says that he was happy to accept the invitation.
(Dr. Hartmann)
[1] BArch, B 136/59736, 305-320.
Kohl and Rabin discuss the situation in the Near and Middle East and the changed in Syria's position toward Israel after the demise of the Soviet Union. Rabin expresses concern about the continued arms race in the region and Syria's purchases of Scud missiles from Russia and Slovakia. He also reiterates Iraq's continued capability to go nuclear within 5 to 6 years despite international arms control inspections. Last but not least, Kohl and Rabin discuss the situation in Iran and Kohl's contacts with President Rafsandjani.
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