The Chancellor's [Helmut Kohl's] Meeting with the President of Slovenia, Milan Kucan, Bonn, 3 December 1991, 11.00 - 12.10 Hours

GL 21

Bonn, den 3. Dezember 1991

V e r m e r k

Betr.: Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit dem Präsidenten von Slowenien, Milan Kucan Bonn, 3. Dezember 1991, 11.00 - 12.10 Uhr^[1]

An dem Gespräch nehmen teil

- auf deutscher Seite

der Herr Bundeskanzler

Staatssekretär Dr. Dieter Kastrup/Auswärtiges Amt

MDg Dr. Kaestner (Notetaker)

LRI Ernst (Dolmetscher)

- auf slowenischer Seite

Präsident Milan Kucan

Außenminister Dr. Dimitrij Rupel

Sonderbeauftragter Prof. Dr. Boris Frlec (Notetaker)

Pressesprecher des AM Ivo Vaigel

Helena Blatnik (Dolmetscherin)

Der Bundeskanzler begrüßt Präsident Kucan (K.) herzlich und stellt fest, der Präsident könne mit dem Ablauf der Dinge recht zufrieden sein - noch vor Weihnachten werde es zur Anerkennung Sloweniens kommen.

K. erwidert, er fühle sich bei Besuchen beim Bundeskanzler immer wohl - besser als derzeit zu Hause!

Der Bundeskanzler bekräftigt seine Wertschätzung der Politik des Präsidenten: K. habe sich seit langer Zeit erfolgreich aus dem eigentlichen Streitfall herausgehalten.

Was die Anerkennung angehe, so werde unserseits vor Weihnachten die notwendige Entscheidung getroffen werden. Daß dies nicht vor dem ER Maastricht geschehe, habe gute Gründe - da er - der Bundeskanzler - das Thema aus der dortigen Diskussion heraushalten wolle. Dann aber werde man rasch vorankommen. Zwar werde man, weil nicht alle EG-Mitgliedsstaaten mitmachen würden, zu keiner einheitlichen Haltung der EG kommen - so werde z.B. MP Mitsotakis/GR die Anerkennung nicht mitvollziehen, und hinter seinem Rücken verstecken sich andere. Dies werde aber ihn - den Bundeskanzler - nicht hindern, vorwärtszuschreiten.

Für uns Deutsche gelte es, zwei Gefahren zu vermeiden: die des Alleingangs und die einer Wiederbelebung der Konstellation von 1941.

Nach seiner Einschätzung würden etwas 7 bis 8 EG-Mitgliedsstaaten mitziehen, darüber hinaus andere europäische Staaten wie Schweden. Heute abend werde er mit StP Mitterrand zusammentreffen und ihn für seine Linie zu gewinnen suchen.

Gut für Slowenien - so der Bundeskanzler weiter - seien die gestrigen EG-Beschlüsse über die positiven Maßnahmen. Dabei müsse Slowenien allerdings beachten, daß nicht jeder, der heute seine Sympathie bekunde, auch am Tag nach der Anerkennung mit finanziellen Leistungen dabei sei. Gerade angesichts des menschlichen Leids und der großen Zerstörungen'- und wir Deutsche wüßten, was dies bedeute – sei er - der Bundeskanzler - sehr gespannt, wie am Tag nach der Anerkennung die europäische Sympathie, Solidarität und Loyalität aussehe.

K. dankt für die freundliche Einladung und das offene Gespräch, das zwischen dem Bundeskanzler und ihm schon zur guten Tradition geworden sei. Insbesondere danke er aber auch für das, was der Bundeskanzler zur Anerkennung und zur Zeit nach der Anerkennung gesagt habe.

Die Anerkennung sei, nach allem was vorgefallen sei, für sein Land schon etwas Großartiges. Gleichwohl sei er sich bewußt, daß die wahren Probleme erst danach beginnen würden. Und es sei kein Zufall, daß das erste Gespräch über die realistischen Möglichkeiten der Anerkennung hier in Bonn geführt werde. Denn die Entscheidung des Bundeskanzlers über die Anerkennung seines Landes und möglicherweise auch Kroatiens sei richtungsweisend.

Er wisse, daß diese Entscheidung dem Bundeskanzler nicht leicht falle und daß die Bundesrepublik Deutschland unzähligen Spekulationen ausgesetzt sei. Leider müsse er aber feststellen, daß viele andere Politiker in Europa keine Realisten seien und die Situation in Ost- und Südosteuropa - deren Bestandteil das Geschehen in Jugoslawien sei - falsch einschätzten.

Ausgangspunkt der slowenischen Bitte um Anerkennung sei die Feststellung, daß Jugoslawien in der früher gekannten Form nicht mehr bestehe. Deshalb sei die Anerkennung eine Anerkennung der neuen Tatsachen, zu denen es auf dem Boden des früheren Jugoslawiens gekommen sei. Ohne Anerkennung dieser neuen Tatsachen könne man keinen Ausweg aus dem Krieg und aus der Krise finden.

Grundlage dieses Auswegs müßten sein: Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Verbürgung der individuellen, kollektiven und nationalen Rechte, wobei er die Minderheitenrechte besonders hervorheben wolle. Dies alles entspreche vollkommen den Forderungen, die der Deutsche Bundestag in seiner Resolution vom 15. November d.J. erhoben habe.

Für Slowenien sei die Anerkennung aus wirtschaftlichen, sozialen und politischen Gründen eine existentielle Frage. Ohne Anerkennung sei Slowenien ein "unsicheres Land" - deshalb komme es zu keinem Zufluß neuen Investitionskapitals und neuer Kredite seitens der internationalen Finanzinstitutionen. Damit könnten dringend notwendige Infrastrukturprojekte nicht begonnen werden.

Die Wirtschaftslage sei derzeit katastrophal. Das Wachstum 1991 sei 11 % niedriger als im Vorjahr. Der Rückgang im BSP halte nun schon im dritten Jahr nacheinander an. Dies bewirke steigende soziale und politische Spannungen, die sich im gegenwärtigen Zustand - nicht Krieg, nicht Frieden - weiter verschärften. Dadurch könnte die Demokratisierung gefährdet werden, die Slowenien am weitesten von allen Republiken Jugoslawiens und weiter als alle anderen Länder Mittel- und Osteuropas vorangetrieben habe.

Ohne Anerkennung könne Slowenien auch keine initiative Rolle bei der Stabilisierung Südosteuropas und der Wiederherstellung des Friedens spielen.

In diesem Zusammenhang merkt K. kritisch an, die Bemühungen von VN-Vermittler Vance und Lord Carrington seien zu sehr auf die Achse Zagreb-Belgrad konzentriert. Lord Carrington habe sogar im spanischen Fernsehen gesagt, man müsse Serbien hofieren - denn was wäre eine Oper ohne Primadonna. Gleichzeitig könnten aber beide Herren keine Antwort finden, warum der 14. Waffenstillstand nicht eingehalten werde. Über alledem würden die Probleme Sloweniens links liegengelassen.

Für sein Land - so K. weiter - sei nach Anerkennung eine baldige Verhandlung über Assoziierung mit der EG - so wie mit Polen, der CSFR und Ungarn soeben paraphiert - lebensnotwendig. Er verzeichne dankbar, daß die EG ihre Sanktionen hinsichtlich Sloweniens aufgehoben habe. Tatsächlich sei sein Land von diesen Sanktionen am härtesten getroffen worden:

- Slowenien stelle über 30 % der Gesamtexporte des ehemaligen Jugoslawiens in die EG;

- von den slowenischen Exporten gingen über 70 % in die EG-Länder und

- fast 38 % der Gesamtexporte in die Bundesrepublik Deutschland.

Dies zeige eindeutig, wo die slowenischen Interessenschwerpunkte lägen. Leider seien im übrigen immer noch 30 % des Exports nicht von Sanktionen befreit, und zwar auf dem Gebiet der Landwirtschaft und der metallverarbeitenden sowie Elektroindustrie. Hier gebe es nach wie vor das Plafond-Problem, und er bitte den Bundeskanzler, sich für völlige Aufhebung der Sanktionen einzusetzen.

AM Dr. Rupel wirft ein, Slowenien bitte, daß nach der formellen Anerkennung unverzüglich eine gemischte deutsch-slowenische Kommission zusammentreten solle, die die Gesamtsituation prüfe und entsprechende Beschlüsse fasse bzw. Empfehlungen ausspreche.

Der Bundeskanzler sagt dies zu.

K. fährt fort, Slowenien erfülle sämtliche Bedingungen für eine Anerkennung.

1. Sicherung der Menschen- und Minderheitenrechte:

Diese Frage sei im Entwurf der neuen slowenischen Verfassung geregelt und er hoffe, daß dieser Entwurf noch vor Weihnachten verabschiedet werde. Danach bekämen die beiden in Slowenien wohnenden Minderheiten - Ungarn und Italiener - autochthone Rechte. Dies werde in weiterer Gesetzgebung ausgeführt. Alle Unterlagen seien bereits Lord Carrington, Präsident Badinter und BM Genscher zugesandt worden.

2. Grenzen:

Slowenien habe hier kein Problem. Es sei jedoch der Auffassung, daß in ganz Jugoslawien die bisherigen Binnengrenzen auch internationale Grenzen sein sollten. Wenn man diese Grundhaltung nicht einnehme, bedeute dies, daß die Aggression der Serben und der JVA Früchte trage. Er hoffe jedoch, daß das Problem im Zusammenhang mit der Frage, wo VN-Blauhelme stationiert werden, einer Lösung zugeführt werde. (Exkurs: historische Grenzen in Jugoslawien, großteils bestätigt auf dem Berliner Kongress, Angebot, entsprechende Fachliteratur zur Verfügung zu stellen.)

3. Anerkennung der KSZE-Dokumente von Helsinki und Paris:

Slowenien sei bereit, sie baldmöglichst zu unterzeichnen - bereits heute sei das Leben innerhalb Sloweniens auf Grundlage dieser Dokumente ausgestaltet.

4. Haager Friedenskonferenz:

Slowenien wünsche, daß die Konferenz sobald wie möglich unter den Staaten, die dazu bereit seien, fortgesetzt werde. Sie solle den Rahmen setzen hinsichtlich des Erbes bzw. der Sukzession des ehemaligen jugoslawischen Staates. Slowenien sei bereit, mit den Ländern Jugoslawiens, die dies wünschten, eine Art freien Markt zu bilden.

Im übrigen wolle Slowenien - wie bereits gesagt - baldmöglichst Assoziierungsverhandlungen mit der EG aufnehmen sowie an der Hexagonale mitarbeiten.

5. "Tag nach der Anerkennung":

Slowenien wolle mit der Anerkennung seiner Unabhängigkeit nicht in einen Zustand der Isolation verfallen oder sich nationalem Romantizismus hingeben. Sein Land sei vielmehr offen für europäische Zusammenarbeit - und wisse sehr wohl, daß dazu anfangs materielle Unterstützung notwendig sei. Er danke in diesem Zusammenhang für die Wiedereröffnung von Hermes-Bürgschaften und hoffe, daß auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau weitere Kredite gewähren werde. Slowenien müsse jetzt schleunigst in Industrie und Infrastruktur investieren, denn nur so könne Slowenien aufgenommene Kredite zurückzahlen.

Was die Auslandsverschuldung angehe, so sei sie für Slowenien relativ günstig: 1,8 Mrd. US-$, davon etwa 20 % gegenüber Deutschland.

Hinsichtlich der gesamtjugoslawischen Schulden habe Slowenien eine Aufteilung entsprechend den früheren Anteilen am BSP vorgeschlagen. Dies würde für Slowenien rund 20 % bedeuten, obwohl offensichtlich nicht 20 % des Kreditvolumens dorthingefloßen seien.

Abschließend wolle der dem Bundeskanzler noch einmal für die konkrete Perspektive der Anerkennung Sloweniens danken. Wenn er noch irgendwie beitragen könne, die Entscheidung des Bundeskanzlers zu erleichtern, sei er selbstverständlich gern bereit. Im übrigen bitte er, StP Mitterrand herzlich zu grüßen und ihn an ein Gespräch mit Kucan zu erinnern, wo er - Mitterrand - hinsichtlich der Anerkennung keine besonderen Probleme gesehen habe.

Der Bundeskanzler schildert sodann den psychologischen Hintergrund, vor dem die Bundesrepublik Deutschland in der Anerkennungsfrage bewegen müsse.

Zusammenfassend stellt der Bundeskanzler fest,

- wir würden Slowenien vor Weihnachten anerkennen,

- wir würden Slowenien auch "am Tag danach" unterstützen, denn es sei unser Interesse, daß Slowenien erfolgreich sei - nicht daß dort eine neue Elendszone entstehe (Exkurs: US-Haltung gegenüber dem Baltikum),

- nach der Anerkennung sollten sich Experten beider Seiten über Wirtschaftsprobleme zusammensetzen,

- bei alledem gehe er - der Bundeskanzler - davon aus, daß das, was K. über die Grenzen und über die Minderheiten gesagt habe, umgesetzt werde - er habe daran keinen Zweifel.

Im übrigen - so der Bundeskanzler weiter - hätte er sich gewünscht, daß K.'s Kollege in Zagreb den Ratschlägen, die er ihm vor 10 Wochen gegeben habe, gefolgt wäre, dann wäre die heutige Lage nicht entstanden.

Insgesamt könne der Präsident sich auf ein gutes Weihnachtsfest einrichten - und er möge dies auch den Leuten in Slowenien übermitteln.

K. dankt - der Bundeskanzler habe bereits mit dem heutigen Gespräch seinen Mitbürgern ein schönes Weihnachtsgeschenk bereitet. Bekanntermaßen seien die Menschen unverbesserlich - so glaubten viele in Slowenien, daß mit der Anerkennung alle Probleme aus der Welt geschafft seien.

K. lädt schließlich den Bundeskanzler zu einem möglichst baldigen Besuch in Slowenien ein.

Der Bundeskanzler nimmt die Einladung an, gibt jedoch noch keine zeitliche Zusage.

(Dr. Kaestner)