The Chancellor's [Helmut Kohl's] Meeting with Russian Foreign Minister Primakov on 19 February 1996 in Moscow (16.45 - 17.30 hours)

Referatsleiter 213                                                                                                            Bonn, den 22. February 1996

VLR I Schäfers

V e r m e r k

Betr.: Gespräch des Bundeskanzlers mit russischem AM Primakov am 19. Februar 1996 in Moskau (16.45 - 17.30 Uhr)[1]

1. Das Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und AM Primakov war ausschließlich dem Thema NATO-Öffnung gewidmet.

2. AM Primakov erklärte eingangs, er wisse es zu schätzen, daß der Bundeskanzler in dieser Zeit nach Moskau gekommen sei. Dies sei auch eine Unterstützung für den Präsidenten. Er wolle unterstreichen, was sicher auch Präsident Jelzin hervorgehoben habe, daß die Beziehungen mit Deutschland Priorität für Rußland mit Blick auf Europa hätten. D. sei nicht nur wichtigster Handels-partner, sondern nehme auch im geopolitischen Sinne die wichtigste Rolle in Westeuropa ein. Die Beziehungen D - RUS seien für Moskau die Grundlage seiner Europapolitik.

Der BK habe sicher mit Präsident Jelzin heute auch über das Thema NATO-Öffnung gesprochen. Er wolle festhalten, daß diese Frage keine "Macke" der Russen sei, sondern Ausdruck von Pragmatismus sowie der psychologischen Einstellung in der russischen Gesellschaft. So habe ein Jabloko-Abgeordneter ihn kürzlich gefragt, ob nicht im Falle einer NATO-Erweiterung der INF-Vertrag aufgekündigt werden müsse. Die Regierung wolle dies nicht. Die Äußerung zeige jedoch die psychologische Lage in der Bevölkerung. Er, P., möchte, daß in der Erweiterungsdiskussion eine Pause eintrete, in der eine Suche nach einvernehmlicher Lösung stattfinde.

Der Bundeskanzler erwiderte, er persönlich wolle gute persönliche Beziehungen mit AM P. Trotz Kritik in Deutschland an seiner Rußland-Reise sei er gern gekommen. Rußland sei unser wichtigster Nachbar in Osteuropa. Die Geschichte (Ausführungen zum Kriegsschicksal eigener

Angehöriger) erfordere gute deutsch-russische Beziehungen. Diese sollten nicht nur politischer Natur sein, sondern auch kultureller gegenseitiger Bereicherung dienen. Er unterstütze Präsident Jelzin und nenne ihn weiter Freund. Damit wolle er sich nicht in die Wahlen im Juni in Rußland einmischen. Er wolle nur die Wahrheit sagen: Jelzin habe sich als verläßlicher Partner bei schwierigen Problemen erwiesen. Wenn er auf gewisse andere Präsidentschaftskandidaten schaue, ergebe sich für ihn die Gefahr der Rückkehr zum "alten Teufelskreis" mit Selbstisolierung Rußlands. Er habe noch viele gemeinsame Ideen, die er zusammen mit Jelzin verwirklichen wolle.

Die Beziehungen EU - RUS seien von großer Bedeutung und würden von uns entsprechend gefördert. Die komplexen Probleme nähmen weltweit zu (Algier, Fundamentalismus, Asien). Daraus müsse der Schluß gezogen werden, je mehr Länder Stabilität und gute Beziehungen miteinander hätten, desto besser sei dies für die Gesamtlage.

Zur Frage der NATO-Öffnung: Hier habe man unterschiedliche Auffassungen. Die Diskussion darüber solle aber nicht jetzt - und insbesondere nicht öffentlich - geführt werden. Beide Seiten müßten einander besser verstehen. Die Wahlkämpfe in den USA mit dort aktiven Minderheiten aus Osteuropa könnten die Lösung eines solchen schwierigen Problems nicht begünstigen. Es gehe um eine Lösung, die die Sicherheitsinteressen beider Seiten, also auch Rußlands, berücksichtige. Er, der BK, stimme hier mit Präsident Clinton vollauf überein. Er wolle abschließend sagen: Auch die Wahlen in Rußland sollten durch die Diskussion nicht erschwert werden. Danach müsse man ggf. vernünftig miteinander reden. Er sei hierfür optimistisch.

AM P. erwiderte, er möchte sich vom Optimismus des BK anstecken lassen. Die Russen seien nicht die Initiatoren der Diskussion. Er wolle sich noch für die Rede des BK (gemeint: Wehrkunde) bedanken, die kürzlich in Rußland im Fernsehen zu sehen gewesen sei.

Der BK unterstrich, die deutsche Position zu dieser Frage stehe fest. Aber auch seine europäischen Kollegen dächten nicht viel anders. Es bestehe Einvernehmen, daß Rußland nicht in die Ecke gedrängt werden dürfe. Die Russen seien ein großes Volk mit eigenen Traditionen. Früher im Westen öfters geübte Servilität gegenüber der sowjetischen Führung schlage jetzt leider manchmal in allzu anmaßendes Verhalten um.

Die Präsidentenwahlen im Juni seien ein wichtiger Schritt in Rußland. Die Wähler in Rußland müßten jedoch begreifen, daß erneute Isolation für das Land eine Katastrophe sei. Dies müsse man den Leuten sagen. Für eine solche Politik habe die russische Führung seine Unterstützung.

AM P. würdigte den Bundeskanzler als politischen Realisten und resümierte den Gesprächsverlauf mit den Worten: Man sei sich also einig, daß es wichtig sei, daß Einvernehmen ("Soglasije") in der Frage der NATO-Erweiterung gesucht werden müsse, wobei Rücksicht auf beiderseitige Interessen zu nehmen sei.

(Schäfers)