January 12, 1993
The Chancellor's [Helmut Kohl's] Meeting with Secretary General of the United Nations, Dr. Boutros-Ghali, on Monday, 11 January 1993
AL 2 Bonn, den 12. Januar 1993
V e r m e r k
Betr.: Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Dr. Boutros-Ghali, am Montag, 11. Januar 1993[1]
Der Bundeskanzler heißt GS Boutros-Ghali herzlich willkommen. Er wolle dem Generalsekretär zunächst seinen Respekt bezeugen. Dag Hammerskjoeld habe das Amt des Generalsekretärs der Vereinten Nationen einmal den "unmöglichsten Job der Welt" genannt.
Viele Zeitgenossen hätten noch nicht begriffen, was es bedeute, daß der Ost-West-Konflikt zuende sei. Manche hätten sich zu sehr an die früheren klaren Verhältnisse gewöhnt. Nunmehr erlebten wir, daß alte Dämonen zurückkehrten - auch in Europa und nicht nur auf dem Balkan.
In dieser Entwicklung komme den Vereinten Nationen große Bedeutung zu, ohne daß er damit diese Institution idealisieren wolle. Die Vereinten Nationen seien ein Angebot und eine große Chance, und es genüge, sich die Frage zu stellen, was wäre, wenn es sie nicht gebe.
GS Boutros-Ghali erklärt, er wolle als erstes die Frage ansprechen, was Deutschland, Frankreich und Italien nach Ende der jetzigen Phase in Somalia tun könnten. Er habe hierüber auch mit Präsident Mitterrand gesprochen, der sich nachdrücklich für ein gemeinsames Vorgehen ausgesprochen habe. Auch AM Dumas habe dies befürwortet. Es gehe vor allem um den Polizeibereich, wobei es nicht nur um Ausbildung gehe, sondern auch darum, die Ordnung im Land wieder herzustellen.
Er sei sich nach dem Gespräch mit BM Kinkel darüber im klaren, daß es hierbei für die deutsche Seite ein juristisches Problem gebe, da die entsprechende Resolution auf Kap. VII der VN-Charta Bezug nehmen werde, in dem es um "Peace Enforcement" gehe.
Es sei daher im Gespräch mit dem Außenminister nicht möglich gewesen, hierfür eine Lösung zu finden. Er würde es aber begrüßen, wenn es gelinge, ein deutsch-französisch-italienisches Vorgehen unter VN-Flagge zustande zu bringen.
Der Bundeskanzler erklärt, was die Ausbildung bei der Polizei angehe, so sehe er keine rechtlichen Probleme; allerdings sei dies zu wenig. Er werde sich intensiv um die Sache kümmern und darauf zurückkommen.
Prinzipiell wolle er den Generalsekretär wissen lassen, daß der jetzige Zustand nicht akzeptabel sei - weder für unsere ausländischen Partner, noch für die Würde unseres Landes. Zwar sei es richtig, daß unsere Nachbarn noch vor 30 Jahren froh darüber gewesen seien, daß wir Deutschen abseits gestanden hätten. Noch bei der Wiedervereinigung seien sie besorgt gewesen, daß wir unsere Politik änderten. Dies sei nicht eingetroffen. Jetzt gebe es andere Stimmen.
Deutschland habe die meisten Nachbarn in Europa. Unsere geopolitische Lage sei eine völlig andere. Wenn die Beziehungen Deutschlands zum Weltfrieden nur aus finanziellen Zuwendungen bestünden, sei dies inakzeptabel. Es sei im übrigen auch dumm, wenn man sich vor Augen halte, wie wir seinerzeit bei den Kosten für den Golfkrieg zur Kasse gebeten worden seien.
Er werde die innenpolitische Schlacht In dieser Frage führen, wobei man allerdings sehen müsse, daß es in der deutschen Öffentlichkeit auch viel Verwirrung gehe. Er habe daher auch nichts dagegen, wenn der Generalsekretär die Deutschen in dieser Frage offen anspreche.
Das deutsche Verhalten in dieser Frage kontrastiere mit der ansonsten weltoffenen Haltung unserer Gesellschaft, die u.a. In der Opferbereitschaft für die Dritte Welt zum Ausdruck komme. Jetzt sei es wichtig, daß wir unsere Verantwortung in einem angemessenen Verhältnis übernähmen, zumal viele meinten, daß sich hinter unserer Haltung nur eine hinterlistige Taktik verberge.
Der Bundeskanzler stellt sodann die Frage, wie der Generalsekretär unser Angebot für ein Tätigwerden im Rahmen von UNISOM beurteile,
GS Boutros-Ghali erwidert, er habe dieses Angebot bereits öffentlich gewürdigt. Eine deutsche Präsenz bei UNISOM sei sehr wichtig und hochwillkommen, allerdings müsse die erste Phase abgeschlossen sein. Hier gebe es noch einen Disput mit den Vereinigten Staaten, die in der Frage der Entwaffnung der somalischen Gangs und Clans noch zurückhaltend seien. Allerdings sei in diesem Punkt eine Änderung eingetreten. Wenn die erste Phase abgeschlossen sei und es befriedete Regionen (secure environment) gebe, werde man auf das deutsche Hilfsangebot zurückkommen.
Der Bundeskanzler stellt die Frage, mit welchen Zeiträumen er zu rechnen habe,
GS Boutros-Ghali erwidert, die derzeitige amerikanische Regierung habe sich zum Ziel gesetzt, Phase I noch vor dem Ende ihrer Regierungszeit abzuschließen. Er habe die amerikanische Seite inzwischen davon überzeugt, daß dies unrealistisch sei. Außerdem benötige man eine neue Resolution, für die er die Zustimmung und Unterstützung der künftigen amerikanischen Regierung anstrebe, mit der er weiterarbeiten müsse.
Der weitere Verlauf hänge im wesentlichen von 4 Punkten ab: - von der Frage, welche Staaten sich an UNISOM beteiligen würden - ob die USA dabei sein würden - wieviel Geld zur Verfügung stehen werde von dem Ergebnis der amerikanischen Bemühungen bei der Sicherstellung der Waffen.
Auf die entsprechende Frage des Bundeskanzlers bestätigt GS Boutros-Ghali, daß man allenfalls Ende Februar weitersehen könne, wobei auch nach Verabschiedung einer Resolution weitere 2 bis 3 Monate erforderlich seien, um die Operation in Gang zu setzen.
Der Bundeskanzler greift die Frage eines deutschen Sitzes im Sicherheitsrat auf und erklärt, er sei in diesem Punkt kein Aktivist. Wenn allerdings die Sache ins Rollen komme, würden wir unseren Anspruch anmelden. Er habe den Eindruck, daß die Japaner sehr aktiv seien. In diesem Fall würden wir auch unsere Stimme erheben. Aber er wolle noch einmal betonen, daß dies für ihn kein dringliches Problem sei.
GS Boutros-Ghali erklärt, er sei wiederholt nach seiner Meinung zu diesem Punkt gefragt worden. Er habe sich hierzu öffentlich nicht geäußert, aber privat könne er dem Bundeskanzler sagen, daß es im Interesse der Vereinten Nationen sei, wenn Deutschland volles Mitglied des Sicherheitsrates werde.
Der Bundeskanzler erklärt, er sei, wie gesagt, auch nicht dagegen. Es gebe aber für ihn andere Prioritäten. Er teile die Meinung des Generalsekretärs, zumal wenn man ein paar Jahre weitersehe. Nach einem Inkrafttreten von Maastricht und nach dem Beitritt der interessierten EFTA-Staaten werde Deutschland die stärkste politische Kraft in der Europäischen Union sein. Dann sei es auch eine Frage der Realität, daß Deutschland im Sicherheitsrat sei. Er wolle aber noch einmal betonen, daß er in diesem Punkt nicht als Bittsteller auftrete.
Eine deutsche Mitgliedschaft im Sicherheitsrat stelle im übrigen kein Problem im Verhältnis zu den USA dar, wohl aber gegenüber unseren europäischen Partnern, nicht zuletzt den kleineren Ländern.
GS Boutros-Ghali erklärt, er betrachte es al seine Hauptaufgabe, die Vereinten Nationen als Forum für die Lösung der Probleme von morgen vorzubereiten, bzw. in dem Bereich, den der Bundeskanzler in Rio angesprochen hat.
Der Bundeskanzler erklärt, in diesem Punkt habe der Generalsekretär seine volle Unterstützung. In der Tat befänden wir uns derzeit in einer Phase, in der viele Dinge zur Entscheidung stünden, nicht nur in Ost- und Westeuropa, sondern auch im Nord-Süd-Verhältnis.
Das Gespräch wird beim Mittagessen fortgesetzt.
Der Bundeskanzler erklärt, er werde den Generalsekretär über den Fortgang der Verfassungsdiskussion bei uns auf dem laufenden halten.
Auf die Lage in Jugoslawien eingehend, erklärt der Bundeskanzler, die Entwicklung dort wühlen die Deutschen mehr als alles andere auf. Auch dies werde dazu beitragen, daß es zu einer Verfassungsdiskussion kommen werde. Dabei gehe es nicht um die Entsendung deutscher Soldaten nach Jugoslawien. Dies sei für ihn indiskutabel. Die geschichtlichen Erinnerungen seien noch zu frisch.
Das besondere Interesse an den Vorgängen in Jugoslawien in der deutschen Öffentlichkeit habe mit den persönlichen Erfahrungen der Deutschen zu tun, die das Land in den letzten Jahren stark bereits hätten, aber auch mit der Anwesenheit von über einer Million Jugoslawen in Deutschland.
Die tägliche Fernsehberichterstattung, vor allem über die sogenannten ethnischen Säuberungen und die systematischen Vergewaltigungen, habe eine ungeheure Wirkung. Diese führe zu Vorwürfen sowohl an die Adresse der EG, aber auch an die Adresse der Vereinten Nationen.
GS Boutros-Ghali erklärt, er sei der Auffassung, daß man den kollektiven Emotionen widerstehen müsse. Man könne im Augenblick nur humanitäre Hilfe leisten und den Rahmen für Friedensverhandlungen bilden, denn es gebe keinen politischen Willen zu militärischer Intervention. Er wisse, daß die Vereinten Nationen hierfür kritisiert würden, und es sei schwierig,
hierauf eine Antwort zu geben. Allenfalls könne man versuchen, die Gefangenenlager zu öffnen und die No-fly-zone durchzusetzen. Er gebe aber zu, daß dies alles begrenzte Maßnahmen seien.
Der Bundeskanzler stellt die Frage, ob der Generalsekretär eine Chance für erfolgreiche Verhandlungen in Genf sehe.
GS Boutros-Ghali erwidert, Vance sei gestern abend optimistisch gewesen. Allerdings seien Verhandler per definitionem optimistisch. Nach seiner Meinung handele es sich um einen sehr langen und schwierigen Prozeß. Dies müsse man auch der öffentlichen Meinung klar machen, die rasche Ergebnisse fordere.
Der Bundeskanzler erklärt, er glaube nicht, daß die Serben bereit seien, die bestehenden Grenzen zwischen den Republiken zu akzeptieren. Er wisse im übrigen auch nicht, was die kroatische Führung letztlich wolle. Auch frage er sich, ob die Serben tatsächlich begriffen, was es in letzter Konsequenz bedeute, wenn sie gewaltsame Grenzveränderungen durchsetzten.
GS Boutros-Ghali erklärt, er könne nur sagen, daß die Regierungen, die die Mittel hätten, nicht bereit seien, militärische Maßnahmen zu ergreifen.
Der Bundeskanzler erklärt, dies sehe er auch, aber sein Eindruck sei, daß die Serben glaubten, die Welt werde schließlich die Realitäten akzeptieren und sich mit einem Fait accompli abfinden.
Eines Tages werde sich aber die Frage nach wirtschaftlicher Hilfe stellen und hierzu wolle er unmißverständlich klarstellen, daß Deutschland keine einzige Mark zur Verfügung stellen werde - auch nicht über die EG - wenn die Serben die Grenzen änderten oder eine Lösung suchten, die faktisch einen Anschluß an Serbien nach sich ziehe.
GS Boutros-Ghali erklärt, die Serben müßten auch daran denken, daß im Hinblick auf den Kosovo und die Vojvodina die Unabänderlichkeit der Grenze für sie von Bedeutung sein könnte.
Der Bundeskanzler erklärt, er hoffe, der Generalsekretär habe in diesem Punkt recht. Er sehe seinerseits eher die Gefahr, daß eine Menge Leute glaubten, die Welt werde sich schließlich an ein Fait accompli gewöhnen. Es wäre gut, wenn der Generalsekretär die Herren Vance und Owen gelegentlich wissen ließe, wie seine Meinung in dieser Frage sei. Man sehe Fernsehbilder, die zu Mißfallen Anlaß gäben.
GS Boutros-Ghali stellt die Frage, welchen Rat der Bundeskanzler für den Fall gebe. daß die Verhandlungen in Genf scheiterten.
Der Bundeskanzler erklärt, man solle alles tun, um weiter zu machen und die Verhandlungen nicht unterbrechen. Dies habe er auch kürzlich Präsident Izetbegovic am Telefon gesagt. Es gebe keine Alternative zu Verhandlungen.
GS Boutros-Ghali erklärt, es gebe aber einen starken Druck der öffentlichen Meinung. Andererseits wisse man, daß die Verhandlungen viel Zeit brauchten und man müsse mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% rechnen, daß sie scheiterten. Die Frage sei, was unsere Rückfallposition sei. Ihm werde diese Frage täglich gestellt, und er könne sie nicht beantworten.
Der Bundeskanzler wirft ein, dies könne auch er nicht.
GS Boutros-Ghali fährt fort, man müsse sich aber auf diesen Fall vorbereiten und man brauche eine Rückfallposition.
Der Bundeskanzler wiederholt seine Auffassung, daß die Genfer Konferenz die einzige Chance sei. Allerdings sei es auch notwendig, die Drohung mit der militärischen Intervention aufrechtzuerhalten, obwohl er dies nicht optimistisch beurteile, zumal man die Leidensfähigkeit der Serben offenbar unterschätze.
Es gebe in der Tat eine große Ungeduld der öffentlichen Meinung. Hierauf spekuliere Milosovic. Auch deswegen sei es wichtig, die Frage, wie es am Tag danach weitergehe, unter die Leute zu bringen. Es stelle sich auch die Frage, wie die islamische Welt reagieren werde.
GS Boutros-Ghali erklärt, in der Tat gebe es insbesondere in fundamentalistischen Kreisen die Vorstellung, daß man es mit einer Art Verschwörung zu tun habe. Die Fundamentalisten glaubten, daß der Islam von allen Seiten attackiert werde, beispielsweise im Norden von Rußland und den Serben und im Süden durch die Inder in Kashmir und die Burmesen.
Der Bundeskanzler erklärt, offenbar habe man in Belgrad dieses Problem nicht erkannt, obwohl man dort 500 Jahre Erfahrung mit der islamischen Welt habe. Er sehe hier eine große Gefahr. Beispielsweise komme Rafsandschani in seinen Telefongesprächen mit ihm immer wieder auf das Thema Bosnien zu sprechen. Auch die Türkei sei gegenüber der Entwicklung nicht gleichgültig.
GS Boutros-Ghali erklärt, leider sei es so, daß Leute, die einen Krieg führten, sich über die Frage des Wiederaufbaus keine Gedanken machten. Das gelte für Mozambik ebenso wie für Angola und El Salvador.
Der Bundeskanzler erklärt, bei Jugoslawien gehe es nicht um eine beliebige Region. Er habe über dieses Thema lange bei seinem Besuch in Moskau mit Präsident Jelzin gesprochen, auch unter dem Gesichtspunkt der merkwürdigen Rede, die der russische Außenminister tags zuvor in Stockholm gehalten habe.
Der Bundeskanzler stellt die Frage, wie sich die neue amerikanische Regierung nach Meinung des Generalsekretärs zu diesem Thema stellen werde.
GS Boutros-Ghali erwidert, dies wisse er nicht. Er kenne den neuen Präsidenten nicht, sondern nur Vizepräsident Gore. Die allgemeine Meinung sei allerdings, daß Clinton außenpolitischen Fragen weniger Gewicht beimessen werde. Möglicherweise werde sich dies aber auch ändern, da ihm nichts anderes übrig bleibe.
Das Problem sei, daß viele Schwierigkeiten, denen man sich gegenübersehe, Ergebnisse des Kalten Krieges seien. Beispielsweise gebe es in Afghanistan, aber auch in Somalia massenweise Waffen aus amerikanischer, russischer und chinesischer Produktion. In der Vergangenheit habe man Milliarden für Rüstung ausgegeben. Jetzt sollte man wenigstens einen Bruchteil davon für Friedensaufgaben der Vereinten Nationen ausgeben.
Der Bundeskanzler erklärt, er könne dem Generalsekretär in diesem Punkt nur beipflichten.
Er wolle noch einmal bekräftigen, daß er den Generalsekretär im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen werde. Wenn der Generalsekretär beispielsweise der Meinung sei, daß er hinsichtlich der Entwicklung im früheren Jugoslawien hilfreich sein könne, solle er ihn die wissen lassen.
Er wolle abschließend noch einen Punkt aufgreifen, der in New York nicht unbedingt Freude bereite. Es gehe um unser Angebot zur Verlegung von UNDP und UNFPA nach Bonn. Präsident Bush und AM Baker hätten sich hier schon geäußert. Auch die Fragebogenaktion sei nicht zu unseren Gunsten verlaufen. Er wolle aber noch einmal betonen, daß wir prinzipiell interessiert seien und um eine faire Prüfung unseres Angebots bäten.
GS Boutros-Ghali erwidert, die Vereinten Nationen seien sehr an einer stärkeren Einbeziehung Deutschlands interessiert. Andererseits dürfe der Bundeskanzler nicht den Druck unterschätzen, dem er seitens Wiens, Genfs, Tokyos oder Hongkongs ausgesetzt sei.
Der Bundeskanzler wiederholt seine Bitte zu überlegen, wie man auch ein positives Beispiel für Deutschland setzen könne.
(Dr. Hartmann)
[1] BArch, B 136/59731, 7-15.
Head of Department 2 Bonn, 12 January 1993
M e m o r a n d u m
Subject: The Chancellor's Meeting with Secretary General of the United Nations, Dr. Boutros-Ghali, on Monday, 11 January 1993[1]
The Chancellor cordially greets SG Boutros-Ghali. First, he wanted to express his respect for the Secretary General. Dag Hammarskjold had once called the office of the UN Secretary General "the most difficult job in the world."
Many contemporary witnesses had not yet understood the meaning of the Cold War’s end. Some had become accustomed to the former, clear conditions. Now, we were witnessing the return of old demons in Europe as well, and not just in the Balkans.
The United National had great importance in this process. At the same time, he did not mean to idealize them as an institution. The United Nations was an offer and a big opportunity, and it was sufficient to wonder what would happen if it did not exist.
SG Boutros-Ghali says that he would first like to raise the question of potential contributions from Germany, France, and Italy after the conclusion of the current phase in Somalia. He had already discussed this with President Mitterrand, who had firmly advocated for a joint approach. Foreign Minister Dumas had also supported this approach. This primarily concerned the police field. This was not just about police training, but about the restoration of order in the country.
He had been aware of the legal problems for the German side since his meeting with Foreign Minister Kinkel. The relevant UN resolution would relate to chapter VII of the UN Charter and its provisions on "Peace Enforcement."
Thus, in the meeting with the Foreign Minister it had been impossible to find a solution. Nevertheless, he would welcome efforts for the establishment of a joint Franco-Italian-German approach under the UN’s auspices.
The Chancellor says that he did not envision legal problems with police training missions. However, this was not enough. He would look into this intensively and return to it later.
In principle, he wanted to let the Secretary General know that the current situation was not acceptable over the long term – neither for us nor for foreign partners, nor for the dignity of our country. Even though thirty years ago, our neighbors had been glad that we Germans stood aside. Even after unification, they had been disturbed by potential changes in our policy. This had not happened. Now there were other voices.
He would like to repeat again that our position here was unacceptable. As a German, one must be ashamed. As member of the United Nations, we could not only request rights but also have to perform our duties. Moreover, we had to make sure not to end up in Japan’s position in Asia. At the same time, one had to consider that Japan was an island and there was neither NATO nor the EC. Germany had the most neighbors in Europe.
Germany had the most neighbors in Europe. Our geopolitical situation was entirely different. It was unacceptable if Germany’s commitment to global peace consisted solely of financial assistance. Moreover, it would also be foolish if one kept in mind the extent to which we were asked to pay up during the Gulf War.
He would lead the domestic battle on this question, whereby one had to consider that there was much confusion in the German public. He would not be opposed if the Secretary General wanted to address the Germans directly here.
Germany’s attitude on this issue contrasted sharply with the liberal approach of our society, which manifested itself in the willingness to make sacrifices for the Third World. Now, it was important for us to assume responsibility appropriately, especially as some thought that there were deceitful tactics behind our approach.
The Chancellor then asks about the Secretary General’s thoughts on our activities within UNISOM.
SG Boutros-Ghali replies that he had publicly appreciated our proposal. Germany’s presence in UNISOM was very important and highly welcomed. At the same time, however, the first phase should be concluded. There was still a dispute with the United States, which was reluctant on the question of the demilitarization of Somali gangs and clans. Nevertheless, there would be a change in this very soon. If the first phase was concluded and if there were secure environments, the German offer for assistance would be returned.
The Chancellor asks about the calculation of the time span.
SG Boutros-Ghali replies that the current U.S. administration had set the objective for the conclusion of phase I at the end of its tenure. He had convinced the American side that this was unrealistic Moreover, a new resolution was needed, for which he needed the consent and the support of the future American government with which he had to collaborate.
Further proceedings depended on four issues:
- on the question of who would participate in UNISOM
- whether the U.S. would join in
- how much money was available
- on the results of American efforts to secure weapons
Upon the Chancellor’s question, SG Boutros-Ghali confirms that it would take at least until late February until a further prognosis could be given. Even after the adoption of new resolution, it would take another 2 to 3 months until its implementation could begin.
The Chancellor raises the issue of a German seat on the UN Security Council, saying that he was not an activist in this regard. If the issue gained momentum, we would stake out our claim. His impression was that the Japanese were very active. In this case, we also had to raise our voice. But he wanted to emphasize once more that this was not an urgent issue for him.
SG Boutros-Ghali says that he had repeatedly been asked about his views on this. He had not made any kind of public statement on this issue. Privately, however, he could tell the Chancellor that it would be in the interest of the United Nations to include Germany as a full member of the UN Security Council.
The Chancellor points out that he was also not opposed, as he had noted. However, we had other priorities. He shared the Secretary General’s opinion, especially if one was looking a few years ahead. Germany would be the strongest political power in the European Union after the implementation of Maastricht and the EC accession of the EFTA states. At this point, it would be a matter of reality to include Germany in the UN Security Council. He wanted to again emphasize that he would not act as a supplicant in this regard.
Furthermore, a permanent German membership in the UN Security Council would not be an issue for our relationship with the United States, but it would be for our European partners, especially for the smaller countries.
SG Boutros-Ghali says that he thought that his main task was to prepare the United Nations as a forum for the challenges of the future, along the lines that the Chancellor had already raised in his address in Rio.
The Chancellor says that the Secretary General had his full support in all of this. Indeed, we were at a point where plenty of issues had to be decided, not just in terms of East-West relations but also with regard to the North-South dimension.
The conversation is continued over lunch.
The Chancellor notes that he would keep the Secretary General informed about the state of our constitutional discussion.
Regarding the situation in Yugoslavia, the Chancellor points out that these developments moved us more than anyone else. This would also contribute to our constitutional revision. This did not concern the deployment of German soldiers in Yugoslavia. He thought that this was out of the question. Historical memories were still too fresh.
Our special interest in the developments in Yugoslavia was related to the personal experiences of those who had travelled to the country in previous years. Moreover, more than half a million Yugoslavians were living in Germany.
Daily media coverage had an enormous impact, especially regarding the so-called ethnic cleansing and systematic rape. This led to reproaches against the EC but also against the United Nations.
SG Boutros-Ghali notes that he believed one had to withstand collective emotions. Currently, they could only provide humanitarian assistance and the framework for peace talks. After all, there was no political will for a military intervention. He knew that the United Nations was criticized for this position. It was difficult to find the right response.
At most, they could try to open the prison camps and to push through the no-fly zone. He confessed that all of these were limited measures.
The Chancellor asks whether the Secretary General saw a chance for successful negotiations in Geneva.
SG Boutros-Ghali replies that Vance had still been optimistic yesterday evening. However, negotiations were optimistic by definition. He thought that this was a very long, drawn-out, and complicated process. They had to reiterate this publicly as public opinion demanded fast results.
The Chancellor says that he did not believe that the Serbs would be willing to accept the existing borders between the republics. Furthermore, he did not know the ultimate aims of the Croatian leadership. He wondered whether the Serbs really understood the final implications of their policy to push through changes in borders by force.
SG Boutros-Ghali says that he could only say that the governments that had the means to act were not ready to adopt military measures.
The Chancellor notes that he shared this view. His impression was that the Serbs thought the entire world would eventually accept the realities and resign itself to this fait accompli.
However, at some point the question of economic assistance would come up. He wanted to make it very clear that Germany would not provide a single DM – also through the EC – if the Serbs sought changes in borders or a solution that was tantamount to the annexation of territories.
SG Boutros-Ghali says that the Serbs had to consider that the inviolability of borders also could be of importance for them, especially regarding Kosovo and Vojvodina.
The Chancellor says that he hoped that the Secretary General was right about this. He himself sooner saw the danger that many people could believe that the world would get used to a fait accompli. It would be good if the Secretary General could tell Messrs. Vance and Owen about his opinion in this regard. Some television images were a cause of displeasure.
SG Boutros-Ghali asks what the Chancellor would advise if the Geneva talks failed.
The Chancellor says that they should do everything to continue and not to interrupt the talks. He had recently told President Izetbegovic this over the phone. There was no alternative.
SG Boutros-Ghali points out that there was strong pressure from public opinion. At the same time, he knew that negotiations would take time and that they had to consider the 50% probability that they would fail. The question was what our potential fallback position would be. He had to deal with this question daily but could not find the answer.
The Chancellor inserts that neither could he.
SG Boutros-Ghali says that they had to be prepared for such a scenario and needed a fallback position.
The Chancellor repeats his opinion. The Geneva talks were the only opportunity available. However, it was essential to maintain the threat of a military intervention, although he was not optimistic about this, especially as the Serbian capacity to suffer was apparently underestimated.
There was much impatience in public opinion. This was Milosevic’s bet. Thus, it was also important to discuss the question of future developments after a potential ceasefire.
There was also the question of how the Islamic world would react.
GS Boutros-Ghali says that fundamentalist circles thought that there was a kind of conspiracy against Islam. They believed that Islam was attacked from various sides, for instance, by Russia from the North, the Serbs from the South, and by the Indians in Kashmir and the Burmese.
The Chancellor points out that this problem had apparently not been acknowledged in Belgrade, although they had 500 years of experience with the Muslim world. This was a great danger. For instance, Rafsanjani returned to the Bosnia problem again and again in their telephone conversations. Turkey was also not indifferent to these developments.
SG Boutros-Ghali notes that those who led wars unfortunately did not think about reconstruction. This pertained to Mozambique, to Angola, and to El Salvador, too.
The Chancellor says that Yugoslavia was not just an arbitrary region. He had had a long discussion about this issue with President Yeltsin during his recent visit to Moscow in the context of an odd address that the Russian Minister had given in Stockholm the day before.
The Chancellor asks about the attitude of the new American administration in this regard.
SG Boutros-Ghali replies that he did not know. He did not know the new president, just Vice President Gore. The general opinion was that President Clinton would devote less attention to foreign policy issues. It might be that this could change as there was no other option for him.
The problem was that one was still faced with plenty of difficulties as remnants of the Cold War. For instance, in Afghanistan and Somalia, there were masses of weapons from American, Russian, and Chinese production. In the past, billions had been spent on armaments. Now, one should spend, at a a minimum, a fractional amount for the United Nations’ peace endeavors.
The Chancellor says that he fully endorsed the Secretary General’s views. He wanted to reiterate that he was determined to support the Secretary General to the best of his ability. If, for instance, the Secretary General thought that he could be helpful in the development in former Yugoslavia, he just had to let him know.
Finally, he wanted to raise a point that would not cause great joy in New York. This pertained to our offer for the relocation of UNDP and UNFPA to Bonn. President Bush and Secretary of State Baker had already expressed their views on this. The use of questionnaires had not been in our favor. He wanted to reiterate that we were interested and wanted to ask for a fair review of our offer.
SG Boutros-Ghali replies that the United Nations was very interested in a stronger inclusion of Germany. At the same time, the Chancellor must not underestimate the pressures from Vienna, Geneva, Tokyo, or Hong Kong.
The Chancellor repeats his request to consider how to set a positive example for Germany.
(Dr. Hartmann)
[1] BArch, B 136/59731, 7-15.
Kohl and Ghali discuss Germany's international position after unification and the end of the Cold War. Kohl argues that many were surprised by the return of "old demons" in former Yugoslavia. He emphasizes the long-term objective of establish a new sort of European crisis management excluding a repetition of violent conflicts. This was the rational for his strong engagement in favor of the Maastricht Treaty.
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