AL 2 Bonn. 17. September 1991
V e r m e r k
Betr.: Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit dem amerikanischen Präsidenten Bush am Montag. 16. September 1991 im Weißen Haus
Präsident Bush heißt den Bundeskanzler herzlich willkommen.
Der Bundeskanzler berichtet kurz über seine Reise nach Kalifornien und seine Begegnung mit dem früheren Präsidenten Reagan. Er sei sehr beeindruckt gewesen von dem, was er an Forschungseinrichtungen in Berkeley gesehen habe. Er sei jetzt mehr denn je davon überzeugt, wie wichtig eine deutsch-amerikanische Akademie der Wissenschaften sei. Er hoffe, nächstes Jahr diese Akademie gemeinsam mit dem Präsidenten eröffnen zu können. Auch in den USA gebe es ein bemerkenswert starkes Interesse an dieser Einrichtung. Es sähe so aus, als ob Derek Bok für das Amt des amerikanischen Ko-Präsidenten gewonnen werden könne. Er habe in Berkeley auch ein weiteres "Center of Excellence" eröffnet. Diese Einrichtungen - weitere "Centers of Excellence" gebe es an der Georgetown-Universität und in Harvard - ließen sich sehr gut an.
Bemerkenswert sei auch das große Interesse an der deutschen Sprache, das er in Berkeley vorgefunden habe. Dort hätten sich für Deutsch viermal mehr Studenten als bisher eingeschrieben. Er wolle nur bemerken, daß es in der Sowjetunion und in den mittel- und osteuropäischen Ländern ebenfalls ein ausgeprägtes Interesse am Erlernen der deutschen Sprache gebe.
Was die Deutsch-Amerikanische Akademie der Wissenschaften angehe, so werde er dem Präsidenten hierzu noch einmal ausführlich schreiben.
Präsident Bush erklärt sich einverstanden.
Der Bundeskanzler fährt fort, auch Präsident Gardner von Berkeley habe sich entschieden für die Akademie ausgesprochen. Im übrigen sei dies auch für die Deutsch-Amerikaner ein interessantes Projekt.
In Europa werde es jetzt die Entwicklung zur Wirtschafts- und Währungsunion und Politischen Union geben. Dessen ungeachtet blieben wir aber Deutsche, und zwar deutsche Europäer. Die jetzt 80 Millionen Deutschen könnten in Zukunft eine wichtige Rolle in Europa spielen. Für die europäisch-amerikanische Partnerschaft sei wichtig, daß auch die deutsch-amerikanische Partnerschaft gut funktioniere.
Er sei immer davon ausgegangen, daß man in Kalifornien mehr auf Japan und den Pazifik schaue. Zu seiner Überraschung sei er aber auf ein starkes Interesse an Europa gestoßen, wobei dies möglicherweise auch mit zunehmenden antijapanischen Gefühlen zusammenhänge.
Präsident Bush wirft die Frage ein, ob es auch in Deutschland antijapanische Ressentiments gebe.
Der Bundeskanzler verneint dies und erklärt, die Deutschen hätten durchaus das Gefühl, daß sie mit den Japanern mithalten könnten. Es gebe aber antijapanische Ressentiments in Frankreich, aber auch in Großbritannien. In der Tat seien die Japaner für die Europäer noch schwerer zu begreifen als für die Amerikaner in Kalifornien. Zu Recht wiesen unsere Unternehmen immer wieder darauf hin, daß die Japaner sich zwar lautstark gegen Protektionismus aussprächen, aber sich in der Praxis anders verhielten.
Präsident Bush erklärt, dies sei in der Tat auch das amerikanische Problem und der Grund für wachsende antijapanische Gefühle. Demnächst jähre sich der Überfall auf Pearl Harbour und sein Wille sei, alles zu vermeiden, was in diesem Zusammenhang weitere antijapanische Gefühle hervorrufen könne.
Der Bundeskanzler kommt sodann auf die Frage der europäischen Sicherheitspolitik zu sprechen und erklärt, er arbeite seit Monaten mit Francois Mitterrand an der Frage, wie man im Rahmen der Politischen Union dieses Problem lösen könne, wobei selbstverständlich die NATO, die für uns existentiell sei, beibehalten werden müsse. Es handele sich um eine komplizierte Frage und er schlage vor, daß über Einzelheiten zunächst zwischen General Scowcroft und MD Hartmann gesprochen werde.
Wir würden bis spätestens 1997/98 die Politische Union verwirklicht haben und es gehe darum, in diesem Zusammenhang auch die Sicherheitsaspekte zu erfassen. Hier gebe es die bekannten französischen Vorbehalte und man müsse sehen, daß die Lage in Frankreich besonders kompliziert sei. Für Frankreich sei die deutsche Einheit gewissermaßen ein “Schlag“ gewesen. Frankreich habe jetzt mit 80 Mio. Deutschen zu tun. Die Bundesrepublik Deutschland sei zwar schön früher militärisch im konventionellen Bereich stärker gewesen als Frankreich, aber habe keine Kernwaffen besessen und wolle auch im übrigen keine Kernwaffen besitzen. Dieser Faktor spiele aber eine immer geringere Rolle.
Demgegenüber falle das Ökonomische mehr ins Gewicht. Bezeichnend sei folgend Begebenheit.
In einer Sitzung im Rahmen des deutsch-französischen Gipfels habe die französische Premierministerin Cresson auf die bestehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die Deutschland in den neuen Bundesländern habe, hingewiesen. An diesem Punkt habe Präsident Mitterrand eingegriffen und erklärt, Deutschland habe zwar im Augenblick und möglicherweise noch zwei bis drei Jahre wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bewältigen. Aber danach werde es stärker als bisher sein.
Präsident Bush wirft die Frage ein, ob Frankreich ernsthaft wegen der deutschen Einheit besorgt sei.
Der Bundeskanzler erwidert, dies sei nicht bei Präsident Mitterrand der Fall, aber bei der französischen politischen Klasse, die teilweise noch im 19. Jahrhundert lebe. Man brauche sich nur vor Augen zu halten, daß Frankreich nach wie vor die deutsche Kapitulation von 1918 feiere. Mitterrand sei zwar bereit, diesen Feiertag abzuschaffen, könne dies aber aus innenpolitischen Gründen nicht tun, wobei er allerdings klarstellen wolle, daß die Mehrheit des französischen Volkes, insbesondere die Jungen, über Deutschland völlig unbefangen dächten.
Präsident Bush stellt die Frage, ob PM Cresson deutschfeindlich eingestellt sei.
Der Bundeskanzler erwidert, sie sei nicht deutschfreundlich eingestellt. Dies sei nur bei Präsident Mitterrand selbst der Fall.
Präsident Bush erklärt, hierbei spiele wohl auch das gute persönliche Verhältnis zwischen dem Bundeskanzler und dem Präsidenten eine Rolle.
Der Bundeskanzlerbejaht dies und erklärt, erneut auf die europäische Sicherheitspolitik eingehend, Frankreich sei jetzt dabei, sich über die WEU der NATO anzunähern. Frankreich sei bereit, hierbei erstaunlich weit zu gehen. Natürlich wolle es sein Gesicht wahren und es sei daher sehr wichtig jetzt sorgfältig an dieser Frage in den nächsten Wochen zu arbeiten. Möglicherweise könnten Präsident Bush, Präsident Mitterrand und er sich am Rande des NATO-Gipfels treffen und hierüber zu Dritt sprechen.
Präsident Bush stellt die Frage, ob dies möglich sei, ohne dadurch andere Partner zu verunsichern.
Der Bundeskanzler erklärt, dies sei möglich, wenn man vorsichtig an die Sache herangehe. Zugleich sei es aber wichtig, daß Frankreich selber die Möglichkeit erhalte, die entsprechenden Vorschläge vorzubringen.
Präsident Bush fragt, mit welchem Ergebnis man rechnen könne.
Der Bundeskanzler erwidert, hier gehe es um eine Reihe auch praktischer Fragen, beispielsweise, daß der Ständige Vertreter bei der NATO künftig gleichzeitig der Ständige Vertreter bei der WEU sein werde.
Präsident Bush wirft ein, ob dies bedeute, daß Frankreich sich von der alten gaullistischen Position wegbewege.
Der Bundeskanzler erwidert, in einer gewissen Weise könne man das so. Er wolle noch einmal vorschlagen, daß General Scowcroft und MD Hartmann die Fragen im Detail besprächen. Natürlich müßten auch Außenminister Baker und Verteidigungsminister Cheney unterrichtet werden. Er rate davon ab, die Sache in die Administration zu geben. Er werde dies auch auf deutscher Seite nicht tun.
Präsident Bush erklärt sich einverstanden.
Der Bundeskanzler fügt hinzu, es sei äußerst wichtig, daß die Angelegenheit nicht die Öffentlichkeit gelange.
Präsident Bushstimmt nachdrücklich zu und erklärt, dies gelte auch für die NATO-Bürokratie.
Der Bundeskanzler erklärt sich einverstanden und fügt hinzu, in der Sache stecke auch eine große Chance für die NATO. Es gebe in Washington sicher den einen oder anderen, der die Politische Union skeptisch beurteile. Dies sei nicht gerechtfertigt. Wenn man die Sache richtig anfasse, liege es auch im amerikanischen Interesse, wenn beides vernünftig miteinander verzahnt werde.
Von Bedeutung sei ferner, daß diese Entwicklung auf in die Amtszeit des Präsidenten falle. Er, der Bundeskanzler, wolle in der Sache hilfreich sein. Jeder wisse, daß er die europäische Entwicklung
aktiv voranbringe, aber er wolle nicht demonstrativ an der Spitze erscheinen. Dies werde die Dinge auch für PM Major erleichtern, dem Frau Thatcher immer noch Schwierigkeiten in der europäischen Politik bereite.
Präsident Bush stellt die Frage, ob dies hauptsächlich für die europäische Politik gelte.
Der Bundeskanzler bejaht dies und verweist auf ein Gespräch zwischen Frau Thatcher und dem österreichischen Kanzler Vranitzky, in dem letztere Österreich vor dem EG-Beitritt gewarnt habe.
Das Gespräch wird beim Mittagessen fortgesetzt.
Der Bundeskanzler erklärt, die Frage der europäischen Sicherheitspolitik sei für Präsident Mitterrand außerordentlich wichtig. Er habe hierüber mit ihm bei einem Treffen im Juni in Bayern ausführlich gesprochen. Nachher habe Mitterrand seinen Mitarbeitern gesagt, dies sei das wichtigste Treffen gewesen, das er jemals mit dem Bundeskanzler gehabt habe.
Man müsse sehen, daß Präsident Mitterrand große innenpolitische Probleme habe. Das nächste Problem, das auf ihn zukomme, betreffe die GATT-Uruguay-Runde.
Präsident Bush wirft ein, es wäre außerordentlich wichtig, wenn der Bundeskanzler hier hilfreich sein könne.
Der Bundeskanzler erklärt, seine Position sei klar. Er vertrete in dieser Frage drei Thesen. Erstens, wir werden auch ohne die GATT-Verhandlungen die Gemeinsame Agrarpolitik ändern müssen, weil wir an eine Grenze gekommen seien. Die Ausgaben für die GASP führten zunehmend auch zu großen Problemen mit den Wählern. Er sei ständig gezwungen, Wünsche bestimmter Gruppen abzulehnen und sehe sich gleichzeitig dem Vorwurf ausgesetzt, daß die Landwirtschaft weiterhin Geld erhalte.
Zweitens sei das, was man in der europäischen Landwirtschaftspolitik mache, ökologisch nicht länger vertretbar. Er sei in Berkeley von den dort erzielten Fortschritten in der Genforschung sehr beeindruckt gewesen. Dies habe beispielsweise auch Auswirkungen auf die Weizenproduktion. Durch neue Weizensorten, wie auch durch die Anwendung von Kunstdünger werde ein immer größerer Ertrag erzielt.
Drittens müsse man an die Länder der Dritten Welt denken. Wenn die ihre vorwiegend landwirtschaftlichen Erzeugnisse nicht verkaufen könnten, müßten sie Maschinen etc. mit Hilfe von Krediten kaufen und wir stünden nachher vor dem Problem der Entschuldung.
Präsident Bush wirft ein, in der Tat sei eine Änderung der Politik für diese Länder die beste Lösung.
Der Bundeskanzler erklärt, er werde alles tun, was er könne, um in dieser Sache voranzukommen.
Präsident Bush fragt, was er tun könne, um dazu beizutragen,
Der Bundeskanzler erwidert, er werde den Präsidenten in zwei bis drei Wochen noch einmal anrufen. Er habe mit dem Kommissionspräsidenten Delors ein Gespräch verabredet, um diese Frage Punkt für Punkt durchzugehen. Nach diesem Gespräch werde er auf dem neuesten Stand sein.
Der Bundeskanzler kommt sodann auf Israel und die derzeit in Amerika laut gewordene Kritik an der Haltung des Präsidenten in der Frage eines von der Regierung zu verbürgenden 10-Mrd.-Kredits zu sprechen.
Der Präsident dürfe in dieser Frage nicht zurückweichen. Er habe einen großen Teil der amerikanischen und europäischen öffentlichen Meinung hinter sich. Ein Scheitern der Nahost-Friedenskonferenz wäre katastrophal. Damit wäre der nächste Krieg praktisch vorprogrammiert. Dies werde dann aber ein religiöser Krieg werden. Denn der Fundamentalismus sei weiter im Vormarsch.
Vor wenigen Tagen sei der indische Premierminister bei ihm gewesen, der im übrigen einen vorzüglichen Eindruck gemacht habe. Auf seine Frage nach dem größten Problem Indiens habe er nicht die ökonomischen Schwierigkeiten ins Feld geführt, sondern den Vormarsch des Fundamentalismus. Auch in der Türkei sei dies mit Händen zu greifen.
Präsident Bush erklärt, es gebe natürlich in den Vereinigten Staaten eine sehr starke Lobby für Israel, die versuche, gegen das anzugehen, was er vor wenigen Tagen erklärt habe. Er sei aber in dieser Frage nicht zu einem Kompromiß bereit. Wenn man der Politik von Sharon nachgebe, werde dies den Friedensprozeß ruinieren. Es stünde viel auf dem Spiel. Er sei bereit, die innenpolitische Auseinandersetzung durchzustehen.
Der Bundeskanzler erklärt, er wisse, daß er in dieser Frage als deutscher Bundeskanzler sehr zurückhaltend sein müsse. Man brauche nur das Stichwort Auschwitz zu nennen. Dies entbinde ihn aber nicht von der Pflicht, eine Meinung zu haben und diese auch in geeigneter Form zum Ausdruck zu bringen. Er habe sich persönlich sehr viel Mühe gegeben mit Kontakten zu den jüdischen Organisationen in den Vereinigten Staaten. Man könne auch nicht das Leid und den Tod von Millionen Menschen durch Geld wiedergutmachen. Deutschland habe aber immerhin eine Wiedergutmachung von nahezu 100 Mrd. DM an Israel gezahlt. Jetzt habe er herausgefunden, daß Ende 1989 wichtige jüdische Organisationen sich gegenüber der Führungsspitze der DDR nachdrücklich gegen die Wiedervereinigung ausgesprochen hatten. Bronfman habe deswegen einen persönlichen Vertreter zu dem damaligen Außenminister Fischer nach Ost-Berlin entsandt.
Präsident Bush stellt die Frage, was das Motiv hierfür gewesen sei.
General Scowcroft wirft ein, es habe eben Befürchtungen wegen der Stärkung Deutschlands in der internationalen Politik gegeben.
Präsident Bush stellt die Frage, ob es zutreffe, daß Israel von Deutschland 10 Mrd. DM gefordert habe.
Der Bundeskanzler bejaht dies und erklärt, wir stünden derzeit in Verhandlungen, verhielten uns aber sehr zurückhaltend, weil wir auch die Entwicklung in den USA abwarten wollten.
Er erwarte im übrigen, daß in Israel die Vernunft nicht zu-, sondern eher abnehmen werde, was mit dem Zustrom jüdischer Einwanderer aus der Sowjetunion - die Rede sei von 1 Mio. in drei Jahren - zu tun habe. Diese dürften vor allem Shamir wählen und dessen Position stärken. Auch dies sei ein wichtiges Argument für den amerikanischen Zeitplan. Denn damit würden in zwei bis drei Jahren die Dinge noch viel schwieriger. Dann werde die Erinnerung an den Golfkrieg verblaßt sein. Er könne daher den Präsidenten nur ermuntern, in der Sache hart zu bleiben. Wo er die amerikanische Politik unterstützen könne - beispielsweise in der EG - werde er dies tun.
Präsident Bush erklärt, er hoffe, daß man jetzt bald die Details über die Vertretung der Palästinenser auf der Konferenz ausgearbeitet habe. Dann könne man mit den Verhandlungen beginnen. Es gebe also durchaus einen positiven Ansatz. Von israelischer Seite werde das Argument verwandt, er schulde Israel diese Hilfe, weil Israel sich seinerzeit nicht am Golfkrieg beteiligt habe. Dies sei natürlich ein absurdes Argument, denn Israel solle dankbar sein, daß die Dinge anders gelaufen seien. Die jüdische Lobby in den USA wolle dies aber nicht so sehen.
Der Bundeskanzler wiederholt, wenn es in absehbarer Zeit keinen Frieden gebe, werde dies zu immer größeren Schwierigkeiten für gemäßigte Politiker wie Mubarak und König Hussein führen. Mit einem möglichen Nachfolger dieser beiden würde alles schwieriger werden. Dies müsse man auch in Israel sehen.
Präsident Bush erklärt, zum Tell werde dies auch in Israel verstanden. Die Haltung von König Hussein während des Golfkrieges habe in den USA zwar sehr enttäuscht und dieser versuche immer noch die historische Wahrheit zu verbiegen. Aber die USA hatten natürlich großes Interesse, ihn am Verhandlungstisch zu haben. Ein Erfolg der Nahost-Friedenskonferenz sei wichtig für die ganze Welt.
Präsident Bush fragt noch einmal nach der Lage des französischen Präsidenten Mitterrand.
Der Bundeskanzler weist darauf hin, tat der französische Präsident eine starke verfassungsmäßige Stellung habe. Mitterrand sehe sich praktisch in der Nachfolge de Gaulles. In Frankreich habe sich aber die Umwelt verändert und die Gewichte hätten sich verschoben. Dies werde beispielsweise an einem Fall wie Polen deutlich. Von Mazowiecki habe er erfahren, daß er die These vertreten habe, Polen solle enge Bindungen zu Frankreich pflegen and Deutschland umgehen - in der Art eines Ping-Pong-Balles, der zwischen Warschau and Paris gespielt werde. Der jetzige Premierminister Bielecki habe diese Politik ausdrücklich als falsch erklärt und seine Bereitschaft deutlich gemacht, mit Deutschland zusammen nach Europa zu gehen. Polen wolle eines Tages Mitglied der Gemeinschaft werden and Frankreich verhalte sich in dieser Frage sehr zurückhaltend. Das gleiche gelte übrigens auch für den entsprechenden Wunsch der CSFR and Ungarn.
Mitterrand wolle im übrigen versuchen, seinen Nachfolger zu bestimmen. Dies werde aber nicht funktionieren. Der Nachfolger werde wahrscheinlich Rocard sein und Mitterrand werde dies nicht verhindern können. Sein Kandidat sei der Parlamentspräsident Fabius.
Das Gespräch wird im größeren Kreis fortgesetzt (s. hierzu Bericht von Botschafter Ruhfus).
Präsident Bush erkundigt sich nach der Haltung der SPD gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika, der amerikanischen Präsenz in Europa sowie gegenüber der NATO.
Der Bundeskanzler gibt hierzu gerne kurze Erläuterung.
Präsident Bush teilt (nach einem Telefongespräch mit Außenminister Baker) mit, daß Baker soeben drei Stunden mit den Israelis verhandelt habe and daß die Israelis in der Kreditfrage einen Kompromißvorschlag gemacht hätten. Er kenne diesen aber nicht genau, habe aber klargestellt, da dieser Punkt nicht verhandelt werden könne.
Er hoffe nach wie vor, daß man bei der Friedenskonferenz vorankomme. Immerhin hätten die Israelis nicht damit gedroht, wegen der Kontroverse über den amerikanischen Kredit die weiteren Gespräche über die Friedenskonferenz platzen zu lassen.
Der Bundeskanzler erklärt, dies sei in der Tat wichtig, and er glaube, daß sich die Israelis hinsichtlich der amerikanischen Wähler täuschten, wenn sie versuchten, den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zu erpressen. Dies berühre die Ehre der Vereinigten Staaten.
Präsident Bush erklärt, es gehe hier allerdings auch darum, daß die jüdische Lobby in den Vereinigten Staaten über viel Geld verfüge und damit erfolgreich Politik betreibe.
(Dr. Hartmann)
