The Chancellor's [Helmut Kohl's] Telephone Conversation with French President Mitterrand on Monday, 19 April, 13.45-13.55 hours

Gruppenleiter 21                                                                                                              Bonn, den 19. April 1993

M e m o r a n d u m

Betr.: Telefongespräch des Herrn Bundeskanzler mit Staatspräsident Mitterrand, Montag, 19. April 1993, 13.45 Uhr bis 13:55 Uhr^[1]

Nach herzlicher Begrüßung und kurzem Austausch über den beiderseitigen Osterurlaub spricht Staatspräsident Mitterrand ein Anliegen an, das – obwohl nicht mehr ganz aktuell – hohe Aufmerksamkeit verdiene: Es gehe um den überraschenden Beschluß der NATO-Führung, türkische Flugzeuge zur Überwachung des Flugraums in Bosnien-Herzegowina heranzuziehen. Dies sei – hier gebe es zwischen ihm und dem Ministerpräsidenten keinen Meinungsunterschied – ein politischer wie historischer Irrtum. Man dürfe jedenfalls auf diese Art und Weise die Türken nicht auf den Balkan zurückbringen.

In diesem Sinne habe er bereits mit PM Major gesprochen und sei sich mit ihm einig gewesen, die türkischen Flugzeuge, die bereits auf italienischem Basen eingetroffen seien, nur als Reserve vorzusehen, aber nicht einzusetzen. Damit liefere man nur denjenigen neuen Vorwände, die bereits jetzt in unerträglicher Weise agierten.

Er – so der Staatspräsident weiter – gebe zwar zu, daß sein Anliegen durch das Geschehen in und um Srebrenica teilweise überholt sei. Aber die Frage könne sich jederzeit neu stellen. Zumindest müsse für die Zukunft sichergestellt werden, daß nicht hohe NATO-Beamte, sondern die Regierung der Mitgliedstaaten derlei wichtige Fragen entschieden.

Der Bundeskanzler äußerte Verständnis und sagt zu, diesem Punkt auch von deutscher Seite aus nachzugehen. Er fragt sodann nach der Einschätzung der jüngsten Entwicklung im früheren Jugoslawien.

Staatspräsident Mitterrand zeigt sich „nicht sehr optimistisch, weil derzeit die Kroaten und die Serben dabei sind, sich zu bedienen.“

Bosnien habe, insbes. was den moslemischen Teil angehe, praktisch keine Existenz mehr. Die Moslems seien, obwohl sie mit 40 % den größten Bevölkerungsteil stellen, auf das kleinste Territorium, insbes. auf einige größere Städte zusammengedrängt.

Jetzt gelte es die Aufmerksamkeit auf Kosovo und Mazedonien zu richten.

Der Bundeskanzler fragt, wie der Staatspräsident die jüngsten Beschlüsse des Sicherheitsrats bewertet.

Staatspräsident Mitterrand betont, sie entsprächen voll den Intentionen Frankreichs, das beim letzten Beschluß demandeur gewesen sei. Allerdings sei die Art und Weise, wie das russische Referendum abgewartet werde, etwas künstlich. Aber auch er sehe, daß Jelzin zu Hause große Schwierigkeiten habe und weitere kaum ertragen könne.

Der Bundeskanzler und Staatspräsident Mitterrand vereinbaren ein baldiges Wiedersehen, wofür man Termin noch gesondert ausmachen werden, sowie ein weiteres Telefongespräch nach dem Besuch von MP Balladur in Bonn.

Staatspräsident Mitterrand betont hierzu, zur Zeit gäbe es im Verhältnis zum Ministerpräsidenten keine Schwierigkeiten in der Außenpolitik.

(Dr. Kaestner)