The Chancellor’s [Helmut Kohl's] Telephone Conversation with U.S. President Bush on 18 February 1991

Abteilungsleiter 2                                                                                                            

Bonn, den 20. Februar 1991

V e r m e r k

über das Telefongespräch des Herrn Bundeskanzlers mit dem amerikanischen Präsidenten Bush am 18. Februar 1991[1]

Der Bundeskanzlererklärt, er wolle Präsident Bush über zwei Punkte informieren:

1. Er habe heute den iranischen Außenminister Velajati empfangen, es sei ein sehr interessantes Gespräch gewesen. Nach den Informationen, die in Teheran vorlägen, könne man davon ausgehen, daß der Irak schwerste Schäden davongetragen habe. Dies sei in einem zweistündigen Gespräch, das Velajati mit dem irakischen Außenminister Aziz geführt habe, deutlich geworden. Nach Meinung von Velajati habe dies Aziz nicht ohne Auftrag von Saddam Hussein sagen können.

Velajati sei ferner der Meinung, daß der Irak jetzt nach einer Gelegenheit suche, um unter Wahrung des Gesichtes aus dem Krieg herauszukommen.

Er, der Bundeskanzler, habe deutlich gesagt, daß die Erklärung der irakischen Seite vom vergangenen Freitag mit den darin enthaltenen zahlreichen Bedingungen nicht in diese Richtung gehe. Velajati sei demgegenüber bei seiner Meinung geblieben, daß der Irak den Versuch zu einer gesichtswahrenden Operation unternehme. Dabei setze die irakische Seite ihre Hoffnung auf die Gespräche in Moskau.

2. Heute morgen habe ihn Präsident Gorbatschow angerufen. Er habe dieses Gespräch vorher vereinbart, weil heute im Obersten Sowjet die Ratifizierungsdebatte über den "Zwei-plus-Vier"-Vertrag beginne. Gorbatschow habe zugesagt, daß er diesen Vertrag auf alle Fälle durchsetzen wolle. Ferner habe er in Aussicht gestellt, ihn, den Bundeskanzler, morgen über die Ergebnisse seiner Gespräche mit Aziz zu informieren. Im Moment wisse er zwar nichts Genaueres, aber sein Eindruck sei, daß im Irak etwas in Bewegung sei.

Präsident Bush erwidert, es wäre natürlich schön, wenn der Irak voll die Resolutionen des VN-Sicherheitsrates erfülle. Die amerikanische Seite habe weniger Interesse an einer gesichtswahrenden Lösung für Saddam Hussein. Saddam Hussein solle vielmehr alle zwölf Resolutionen erfüllen.

Der Bundeskanzler erklärt, der iranische Außenminister sei in diesem Punkt sehr klar gewesen und habe erklärt, daß der Irak Kuwait verlassen müsse.

Präsident Bush fragt, ob Velajati die Frage der Reparationen bzw. die anderen Bedingungen erwähnt habe?

Der Bundeskanzler verneint dies und fügt hinzu, nach Auffassung von Velajati habe die irakische Seite zu verstehen gegeben, daß es sich nicht um wirkliche Bedingungen handele. Ferner seien die Iraner der Meinung, daß Saddam Hussein nicht mehr von Kuwait als 19. Provinz gesprochen habe, was darauf hindeute, daß sie zu einem Rückzug bereit seien. Er gebe dies nur als die Auffassung der iranischen Seite wieder.

Präsident Bush erklärt, er stimme damit überein, daß dies der einzig neue Gesichtspunkt sei.

Der Bundeskanzler fragt, ob Präsident Gorbatschow auch mit Präsident Bush gesprochen habe.

Präsident Bush verneint dies und fügt hinzu, daß Außenminister Bessmertnych noch heute Baker anrufen wolle.

Der Bundeskanzler erklärt, wenn er noch etwas neues in dieser Sache erfahre, werde er Kontakt mit dem Präsidenten aufnehmen.

Präsident Bush erklärt, die Informationen des Bundeskanzlers seien für ihn sehr interessant, vor allen Dingen, wenn zutreffe, daß der Irak tatsächlich zu einem bedingungslosen Rückzug bereit sei. Dies ändere allerdings nichts daran, daß die amerikanische Seite Saddam Hussein nicht gestatten werde, der unvermeidlichen Niederlage einen Sieg abzuringen.

Der Bundeskanzler erklärt, dies sei auch seine Meinung. Wenn allerdings richtig sei, was Velajati gesagt habe, dann habe Saddam Hussein offenbar eine Menge Probleme, um seine Stellung im Lande zu halten. In diesem Zusammenhang sei auch bemerkenswert gewesen, daß Velajati ausdrücklich erklärt habe, der Irak sei nicht Saddam Hussein, man wolle dem Irak helfen, aber nicht einem einzelnen Mann. Dies sei doch immerhin eine ungewöhnliche Feststellung.

Präsident Bushwirft ein, dies sei in der Tat sehr interessant.

Der Bundeskanzler fährt fort, er habe am 15. Februar in Paris ein langes Gespräch mit Präsident Mitterrand geführt. Hierbei sei es unter anderem auch um GATT gegangen. Er habe sich hierbei im Sinne der gemeinsamen Gespräche mit Präsident Bush engagiert. Sein Eindruck sei, daß auch Präsident Mitterrand wolle, daß GATT erfolgreich sein müsse. Dabei gehe Präsident Mitterrand natürlich auch davon aus, daß die GATT-Verhandlungen nicht nur Agrarprobleme, sondern auch alle anderen Fragen umfassen müßten. Er, der Bundeskanzler, habe deutlich gemacht, daß auch die europäische Seite das Ziel haben müsse, dem amerikanischen Präsidenten die Chance zu geben, den Kongreß davon zu überzeugen, daß "fast-track" verlängert werde. Natürlich sei die Frage der Exportsubventionen die schwierigste für die französische Seite. Hieran müsse man jetzt arbeiten und die Zeit nutzen.

Er wolle abschließend Präsident Bush empfehlen, auch mit Präsident Delors zu sprechen. Er sei gerne bereit, seinerseits mit Delors die Sache noch einmal aufzunehmen und ihm ein Gespräch mit dem Präsidenten nahezulegen.

Präsident Bush erwidert, er werde gerne mit Präsident Delors ein Gespräch führen. Dies könne allerdings erst nach seiner Rückkehr nach Washington geschehen, damit er sich vorher eingehend über den Sachstand unterrichten lassen könne.

Der Bundeskanzler wiederholt, er werde Präsident Delors in diesem Sinne unterrichten. Er stellt die Frage, ob es irgendetwas neues am Golf gebe.

Präsident Bush erwidert, die Kampfhandlungen entwickelten sich gut. Im Augenblick würden die Landstreitkräfte stark bewegt. Es sei eine Menge Panzer der anderen Seite zerstört worden. Er sei im übrigen überzeugt, daß ein möglicher Bodenkrieg nicht sehr lange dauern würde und daß es hierbei auch weniger Verluste geben werde, als die sogenannten Experten, die in der Öffentlichkeit aufträten, behaupteten.

Präsident Bush stellt sodann die Frage, was Velajati für ein Mann sei.

Der Bundeskanzler erklärt, Velajati sei ein religiös überzeugter Mann. Dies müsse man in Gesprächen mit ihm in Rechnung stellen. Er kenne sich übrigens im Westen gut aus, denn er habe in den USA Medizin studiert. Schließlich habe er auch den Eindruck, daß Velajati das Ohr seines Präsidenten habe. Er glaube auch, daß der Iran bessere Beziehungen zu den USA wünsche, wenn dies auch nicht sofort der Falls sein dürfte. Velajati habe, als man von der Zukunft der Region gesprochen habe, ausdrücklich erklärt, daß alle Länder - also auch die USA - dort eine Rolle spielen müßten.

Präsident Bush erklärte, in der Tat sei die Zeit für volle Beziehungen zu den USA noch nicht reif.

(Dr. Hartmann)